Europa

EU-KommunaL 11 / 2022

Inhalt
1. Arbeitsprogramm 2023 – Kommission
Die Kommission hat dem Parlament ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. ……………………………………. 3
2. Digitale Rechte und Grundsätze
Auf europäischer Ebene wird die Verabschiedung einer Erklärung zu den digitalen Rechten und
Grundsätzen vorbereitet. ………………………………………………………………………………………………….. 4
3. Satellitensystem „IRIS²“
Über EU Satelliten soll bis 2027 ein sicherer und schneller Internetzugang ein-satzfähig sein. …. 4
4. Online-Tool gegen Desinformation
Es gibt ein neues Online-Tool zur Erkennung und Reaktion auf Desinformation. …………………….. 5
5. Cybersicherheit – NIS2-Richtlinie
Das Parlament hat neu Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit verabschiedet. ………………………. 6
6. Regelwerk für Online-Plattformen DSA und DMA
Für die Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Online-Plattformen sind jetzt klare Normen
verbindlich festgelegt worden. …………………………………………………………………………………………… 7
7. Künstlicher Intelligenz – Leitlinien für Lehrkräfte
Es gibt Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI). ……………………. 7
8. Saubere Luft – Überarbeitung der EU-Luftqualitätsnormen
Die Luftqualitätsvorschriften werden verschärft. ………………………………………………………………….. 8
9. Abwasser – schärfere Anforderungen
Die Vorschriften für die Behandlung von Abwasser werden verschärft. ………………………………….. 9
10. Oberflächen- und Grundwasser – schärfere Anforderungen
Die Vorschriften über Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser werden
verschärft. …………………………………………………………………………………………………………………….. 10
11. Treibhausgasemissionen – verschärfte Abbaupflicht
Die Abbaupflicht von Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten soll bis 2030 von 30%
auf 40% angehoben werden. …………………………………………………………………………………………… 11
12. Kritische Infrastrukturen stärken
In der EU soll die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen gestärkt werden. ………….. 12
13. Energiesektors – Digitalisierung
Mit der Digitalisierung im Energiesektor sollen Kosteneinsparungen erreicht und die
Energieeffizienz und Netzintegration für Erneuerbare verbessert werden. …………………………….. 13
14. Erneuerbare – Schnellgenehmigungen
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren sollen
beschleunigt und vereinfacht werden. ………………………………………………………………………………. 14
15. CO2-Abbau durch natürliche Senken
Die CO₂-Abbauziele durch natürliche Senken im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft sollen
im Vergleich zu heute um 15% angehoben werden. …………………………………………………………. 15
16. Lebensmittelkrise – Düngemittelstrategie
Die Erdgaspreise haben weltweit auch eine Krise bei der Lebensmittelerzeugung ausgelöst und
die Preise in die Höhe getrieben. …………………………………………………………………………………….. 16
17. Arbeitsprogramm Rechnungshof
Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen sind ein Prüfungsschwerpunkt des
Europäischen Rechnungshofs. ………………………………………………………………………………………… 17
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18. Videospiel-Strategie
Das EU Parlament fordert die Entwicklung einer langfristigen europäischen Videospiel-Strategie..
………………………………………………………………………………………………………………………………… 17
19. Berufliche Bildung – Kosteneffektivität
Es gibt eine Untersuchung über Praktiken in den nationalen Bildungs- und
Berufsbildungssystemen…………………………………………………………………………………………………. 18
20. Umweltverbände Klagebefugnis
Die Mitgliedstaaten müssen Umweltverbänden ermöglichen, die Einhaltung von Vorschriften des
EU-Umweltrechts vor einem innerstaatlichen Gericht überprüfen zu lassen. …………………………. 19
21. EU-Tourismusanzeiger (Dashboard)
Mit einem Tourismusanzeiger soll der Zugang zu relevanten Statistiken und Indikatoren
verbessert werden. ………………………………………………………………………………………………………… 19
22. Kurzzeitvermietung – Verordnungsentwurf
Die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften wird EU einheitlich geregelt. …………………………… 20
23. Kurzzeitvermietung – Rechtsprechung
Nationale Reglementierungen der Kurzzeitvermietung sind mit dem Unionsrecht vereinbar. …… 21
24. Telefonbuch und Kontaktdaten
Die Kontaktdaten im Telefonbuch dürfen nur mit Einwilligung des betreffenden Teilnehmers
veröffentlicht werden. ……………………………………………………………………………………………………… 21
25. Sofortzahlungen
Sofortzahlungen sollen für alle Bürger und Unternehmen möglich werden, die in einem EU-Land
ein Konto haben. ……………………………………………………………………………………………………………. 22
26. Feuerwaffen
Der legale Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch soll erleichtert und der unerlaubte
Handel erschwert werden. ………………………………………………………………………………………………. 22
27. Waldbrand-Bericht 2021
Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 – die zweitschlimmste in der EU. ……………………. 23
28. EU Löschflotte verstärkt
Die rescEU-Löschflotte wird ab Sommer 2023 deutlich verstärkt …………………………………………. 24
29. Naturkatastrophen – EU-Solidaritätsfonds
Deutschland erhält zur Linderung der Folgen der Überschwemmungskatastrophe im Jahr 2021
aus dem EU-Solidaritätsfonds Hilfsgelder in Höhe von 613 Mio. Euro. …………………………………. 24
30. De-minimis Beihilfen
Beihilfebeträge sollen von bislang 200.000 € auf künftig 275 000 € von der Beihilfekontrolle
ausgenommen werden. ………………………………………………………………………………………………….. 25
31. Corona – Unternehmensbeihilfen
Deutschland hat seinen Unternehmen seit Ausbruch der Pandemie die meisten Beihilfen
gewährt. ……………………………………………………………………………………………………………………….. 25
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1. Arbeitsprogramm 2023 – Kommission
Die Kommission hat dem Parlament ihr Arbeitsprogramm vorgestellt.
Danach sind für 2023 u.a. folgende Initiativen und Maßnahmen vorgesehen:
 Umfassende Reform des EU-Strommarkts, einschließlich der Abkopplung
des Strompreises des Gaspreises
 Gründung einer Wasserstoffbank für erneuerbaren Wasserstoff
 Abfallreduzierung mit Schwerpunkt Lebensmittel- und Textilabfälle
 Überarbeitung der Tierschutzvorschriften
 Gesetzlicher Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme
 Initiative zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Wiederherstellung der
Böden
 Erhöhung des Anteils an Schienengüterverkehr
 Überarbeitung der Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge
 Initiative zur Ökologisierung von Unternehmensflotten
 Überwachung und Registrierung von Asbest in Gebäuden
 gemeinsamer europäischer Mobilitätsdatenraum mit Rahmen für den
Hochgeschwindigkeitszug Hyperloop (schnelle Reise in einem Vakuum-
Tunnel)
 Digitalisierung von EU-Reisedokumenten
 Überarbeitung der Textilkennzeichnungsverordnung
 Rahmenbedingungen für die Einkommensbesteuerung
 Entwicklung eines Rahmens für die Sozialwirtschaft
 Gesetzesinitiative zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Vereinen
 Verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika, einschließlich einer gerechten
Entlohnung und Zugang zu sozialem Schutz
 Aktualisierung des EU-Rahmens für die Lernmobilität zur Erleichterung
des Wechsels zwischen den Bildungssystemen
 Rahmen für digitale Streitbeilegung
 Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
 Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs
von Kindern
 Schaffung einer Akademie für Cybersicherheit (Cybersecurity Academy)
 umfassender Ansatz für die psychische Gesundheit
 Überarbeitung der Ratsempfehlung zu rauchfreien Umgebungen
 Empfehlung zur Impfung vermeidbarer Krebsarten
 Vorlage für einen europäischen Behindertenausweis
 Förderung der europäischen Lebensweise
 Paket zur Verteidigung der Demokratie, einschließlich Schutz vor verdeckter
ausländischer Einflussnahme
 Aktualisierung der Antikorruptionsgesetzgebung
Zu den bereits eingebrachten Vorschlägen, die vorrangig weiterverfolgt werden
sollen, zählen u. a. die Überarbeitungen der Bauprodukten-Verordnung, der
Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme, der Verordnung über den Aufbau
eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der Richtlinie über die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie
ihre wichtigsten Initiativen und politischen Prioritäten für das kommende Jahr
darlegt. Das Arbeitsprogramm wird sodann in einer gemeinsamen Erklärung
vom Parlament, Rat und Kommission angenommen.
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 Pressemitteilung https://bit.ly/3eHqeYx
 Arbeitsprogramm https://bit.ly/3EEE6gn
 Webseite Arbeitsprogramm https://bit.ly/3sZrOsm
 Arbeitsprogramm – Anhang (Englisch) https://bit.ly/3NFesuD
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2. Digitale Rechte und Grundsätze
Auf europäischer Ebene wird die Verabschiedung einer Erklärung zu den
digitalen Rechten und Grundsätzen vorbereitet.
Die Erklärung soll die europäischen Werte innerhalb des digitalen Wandels fördern
und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, sei es die Privatsphäre,
die individuelle Kontrolle über Daten, der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen
und Bildung, faire und gerechte Arbeitsbedingungen, das Engagement
im öffentlichen Raum oder die Wahlfreiheit. Der Weg der EU für den digitalen
Wandel umfasst insbesondere die offene digitale Souveränität, die Achtung
der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Inklusion, Zugänglichkeit,
Gleichheit, Nachhaltigkeit und die Achtung der Rechte und Bestrebungen
aller. Die Erklärung soll
 als Bezugspunkt für Unternehmen und andere relevante Akteure bei der
Entwicklung und Einführung neuer Technologien dienen und auch politische
Entscheidungsträger bei ihren Entscheidungen leiten.
 die Sicherheit im digitalen Umfeld, insbesondere für Kinder und Jugendliche,
erhöhen.
 die Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission verpflichten, die
Entwicklung und Nutzung nachhaltiger Technologien zu unterstützen.
In der Erklärung wird die Bedeutung der Wahlfreiheit im Umgang mit Algorithmen
und Systemen der künstlichen Intelligenz sowie ein faires digitales Umfeld
betont. Der am 14. November 2022 vorgelegte und unter den drei EU-Institutionen
abgestimmte Entwurf steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments,
des Rats und der Kommission.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3tBVHyZ
 Erklärung, Entwurf mit Begründung (Englisch, 38 Seiten)
https://bit.ly/3hJ9QrN
 Kommissionsvorlage vom 26.01.2022 https://bit.ly/3tzPiEO
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3. Satellitensystem „IRIS²“
Über EU Satelliten soll bis 2027 ein sicherer und schneller Internetzugang
ein-satzfähig sein.
Auf das von der Kommission am 15. Februar 2022 angekündigte weltraumgestütztes
Sattelitennetz haben sich Parlament, Rat und Kommission am
17. November 2022 geeinigt. Das europäische Satellitensystem „IRIS“ soll in
Zukunft privaten, gewerblichen und staatlichen Nutzern verbesserte und sichere
Übertragungsmöglichkeiten und einen sicheren Zugang zu schnellerem Internet
gewährleisten, sowie die Abhängigkeit der EU von ausländischen Unternehmen
und Drittländern reduzieren. IRIS wird ganz Europa versorgen, einschließlich
Gebiete, die derzeit nicht von Breitband-Internet profitieren, sowie ganz Afrika.
5
Für die private und gewerbliche Nutzung werden u.a. für folgende Bereiche von
großer Bedeutung sein: mobiler und fester Breitband-Satellitenzugang, Schließung
von Funklöchern beim Highspeed-Internet, Satellitenbündelung für B2BDienste,
Austausch von Quantenschlüsseln für sichere Verschlüsselung, Satellitenzugang
für den Verkehr und Cloud-basierte Dienste, Internet der Dinge, EHealth,
autonomes Fahren, intelligentes Arbeiten und intelligente Landwirtschaft.
Die besondere Bedeutung von IRIS für die staatliche Kommunikation liegt in
den Bereichen Verteidigung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Überwachung
und Krisenmanagement mit folgenden drei Hauptsäulen:
 Überwachung von Grenzgebieten, Seegebieten und abgelegenen Gebieten;
ferngesteuerte Flugzeugsysteme; Abdeckung der arktischen Region;
Weltraumüberwachung und Ergänzung militärischer Missionen, sichere
Kommunikation für EU-Botschaften;
 Katastrophenschutz; Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge
und nationale Missionen; humanitäre Hilfe; Telemedizin; maritime
Notfälle bei Such- und Rettungseinsätzen;
 institutionelle sichere Kommunikation wie Botschaften, EUROPOL u.a.;
Verwaltung der Luft-, Straßen- und Schieneninfrastruktur; Beherrschung
und Kontrolle intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Finanzen,
Gesundheit.
Mit IRIS deckt die EU in ihrer strategischen Weltrauminfrastruktur einen dritten
Bereich ab, zusätzlich zu den Satellitennavigationssystemen Galileo und Copernikus,
die bei der Satellitenortung und Erdbeobachtung zum Einsatz kommen.
Die Gesamtkosten für IRIS werden auf 6 Mrd. EUR geschätzt. Der Beitrag EU
zum Programm beläuft sich von 2022 bis 2027 auf 2,4 Mrd. EUR. Die Finanzierung
wird aus verschiedenen Quellen des öffentlichen Sektors (EU-Haushalt,
Beiträge der Mitgliedstaaten und der ESA) und des privaten Sektors erfolgen.
Die am 17. November 2022 erfolgte Einigung bedarf noch der (formalen) Zustimmung
von Parlament und Rat.
 Pressemitteilung 17.11.2022 https://bit.ly/3hYNanb
 Kommission 15.02.2022 https://bit.ly/3XhSmmx
 IRIS https://bit.ly/3UUkWbS
 Fragen und Antworten (15.2.2022) https://bit.ly/3UXF5On
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4. Online-Tool gegen Desinformation
Es gibt ein neues Online-Tool zur Erkennung und Reaktion auf Desinformation.
Das vom Diplomatischen Dienst der EU vorgelegte Tool „Learn“ soll es den Nutzern
erleichtern, die Relevanz und Zuverlässigkeit von Quellen einzuschätzen
und reagieren zu können. Es werden Mechanismen und Taktiken erklärt und es
werden Einblicke gegeben in das kremlfreundliche Medienökosystem und in die
Philosophie, die hinter ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung
steckt. Auf der Webseite stehen ein Quiz, Spiele und Unterrichtsmaterialien
zur Verfügung. Der Inhalt der Seite kann leicht in praktische Übungen
und Fallstudien für Schulklassen übertragen werden.
Parallel zu der militärischen Aggression Russlands laufen die Kampagnen der
Informationsmanipulation in mehreren Sprachen, sowohl offline als auch online.
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Damit wird versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben, Verwirrung zu stiften
und von den russischen Kriegsverbrechen und der russischen Aggression abzulenken.
Mit dem Tool wird auf die massenhaften Falschmeldungen reagiert,
in denen die Ukraine, die EU als Ganzes, einzelne Mitgliedstaaten und die gesamte
gleichgesinnte Gemeinschaft angegriffen wird, weil sie sich der russischen
Aggression widersetzten und die Ukraine unterstützten.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3FB98H1
 Online-Tool https://bit.ly/3E72Jlo
 Falschmeldungen https://bit.ly/2ILHOsA
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5. Cybersicherheit – NIS2-Richtlinie
Das Parlament hat neu Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit verabschiedet.
Die neue NIS2-Richtlinie vom 10. November 2022 enthält strengere Verpflichtungen
für das Cybersicherheitsrisikomanagement, die Meldepflichten und den
Informationsaustausch. Mehr Unternehmen und Sektoren müssen Maßnahmen
zum Schutz ihrer Daten ergreifen. Die neuen Sicherheitsbestimmungen gelten
besondere für „wesentliche Sektoren“ wie Energie, Verkehr, Banken, Gesundheit,
digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung und Raumfahrt. Die neuen Regeln
werden auch sog- „wichtige Sektoren“ schützen, wie Postdienste, Abfallwirtschaft,
Chemikalien, Lebensmittel, Herstellung von medizinischen Geräten,
Elektronik, Maschinen, Kraftfahrzeuge und digitale Anbieter. Alle mittleren und
großen Unternehmen in den ausgewählten Sektoren fallen ebenfalls unter die
Gesetzgebung. Die Anforderungen umfassen u.a.
 die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle,
 die Sicherheit der Lieferketten,
 die Sicherheit von Verschlüsselung und
 die Offenlegung von Sicherheitslücken.
Mit der Neuregelung wird der Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit und
einen besseren Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden und
Mitgliedstaaten geschaffen und eine europäische Datenbank für Sicherheitsrisiken
eingerichtet.
Die nunmehr abgelöste Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit
(NIS) vom 6. Juli 2016 (siehe unter eukn 8//9/2016/8) war die erste EU-weite
Rechtsvorschrift zur Cybersicherheit, die sich aber in ihre Umsetzung als
schwierig erwies. Um auf die wachsenden Bedrohungen durch die Digitalisierung
und die Zunahme von Cyberangriffen zu reagieren, ist NIS-Richtlinie aus
dem Jahr 2016 durch die neue Richtlinie NIS2 ersetzt worden.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3fUWsjG
 NIS2-Richtlinie https://bit.ly/3WUMxLt
 Plenum https://bit.ly/3EpULEq
 NIS2-Richtlinie BRIEFING (Englisch 13 Seiten) https://bit.ly/3A4RtUo
 NIS-Richtlinie vom 6.07.2016 https://bit.ly/3DWwlkm
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6. Regelwerk für Online-Plattformen DSA und DMA
Für die Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Online-Plattformen
sind jetzt klare Normen verbindlich festgelegt worden.
Damit müssen sich die Tech-Riesen auf striktere und schärfere Kontrolle durch
die EU einstellen. Denn mit den vom Parlament am 5. Juli 2022 beschlossenen
Gesetzen über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) ist ein umfassendes
Regelwerk für Online-Plattformen geschaffen worden, dass die Technologiebranche
auf den Grundsatz verpflichtet „Was außerhalb des Internets
verboten ist, soll auch im Internet verboten sein“. Zum Inhalt der Gesetze siehe
umfassend unter eukn 7/2022/5. Das Paket digitaler Dienstleistungen enthält
zwei Gesetze:
 Gesetz über digitale Dienste (DSA): Die Anbieter digitaler Dienste, wie
soziale Medien oder Marktplätze, werden mit dem DSA verpflichtet, gegen
die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere Gefahren
für die Gesellschaft vorzugehen.
 Gesetz über digitale Märkte (DMA): Große Online-Plattformen, die als
sogenannte Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind, werden mit
dem DMA zu einem faireres Geschäftsumfeld und mehr Dienstleistungen
für Verbraucher verpflichtet.
Die beiden Gesetze sind mit der Annahme durch den Rat im Juli (DMA) und im
September (DSA) und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) ist in der EU unmittelbar anwendbar
und gilt 15 Monate nach seinem Inkrafttreten bzw. frühestens ab dem 1.
Januar 2024.
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist am 1. November 2022 und das Gesetz
über digitale Dienste (DSA) am 16. November 2022 in Kraft getreten.
 Zum Paket https://bit.ly/3tnMTwV
 DSA https://bit.ly/3AdiN31
 DMA https://bit.ly/3FR1isA
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7. Künstlicher Intelligenz – Leitlinien für Lehrkräfte
Es gibt Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz
(KI).
Im Mittelpunkt, der am 25.Oktober 2022 veröffentlichten Leitlinien steht, die
Frage, wie KI in Schulen sowohl in Bezug auf Lehren und Lernen als auch für
Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden kann. Zudem sollen die Leitlinien
Lehrkräften und Schülern ein grundlegendes Verständnis von KI und Datennutzung
vermitteln, um sich mit möglichen Risiken und Problemen auseinandersetzen
zu können. Lehrkräften soll das Potenzial von KI-Anwendung und Datennutzung
vermittelt werden, damit sie in der Lage sind, sich positiv, kritisch
und ethisch mit KI–System auseinander zu setzen und deren Potenzial vollständig
auszuschöpfen. In einem Glossar werden die gebräuchlichsten Begriffe erläutert
und erklärt, wie sie in der Bildung Anwendung finden können,
 Pressemitteilung https://bit.ly/3hpJxGT
 Leitlinien https://bit.ly/3DQZ8H2
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8. Saubere Luft – Überarbeitung der EU-Luftqualitätsnormen
Die Luftqualitätsvorschriften werden verschärft.
Damit soll die Luftqualität bis 2030 verbessert und bis spätestens 2050 das Null-
Schadstoff-Ziel für die Luft erreicht werden. Das sind die Ziele der von der Kommission
am 26.Oktober 2022 vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Luftqualitätsnormen.
Grundlage des Kommissionsvorschlags sind die im September
2021 veröffentlichten Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO. Diese
Leitlinien empfehlen unter Orientierung an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen
über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung die Einführung
strengerer Luftqualitätsnormen. Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung
der zuletzt 2008 aktualisierten Luftqualitätsrichtlinie werden die EU-Luftqualitätsnormen
enger an die Empfehlungen der WHO angeglichen. Der Kommissionsvorschlag
sieht vor, dass
 der Jahresgrenzwert für den vorherrschenden Schadstoff– Feinstaub
(PM2,5) – um mehr als die Hälfte herabgesetzt wird;
 Menschen, deren Gesundheit aufgrund von Schadstoffen in der Luft leiden,
 im Falle eines Verstoßes gegen die EU-Luftqualitätsvorschriften Anspruch
auf Entschädigung erhalten;
 sich kollektiven Schadensersatzklagen von Nichtregierungsorganisationen
anschließen können;
 die Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität verbessert wird;
 die Überwachung der Luftqualität verschärft wird;
 die Luftqualitätspläne verbessert werden.
Etwa 300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr und eine beträchtliche Anzahl nicht
übertragbarer Erkrankungen wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs
sind nach wie vor auf Schadstoffe in der Luft zurückzuführen. Verschmutzte
Luft ist immer noch die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige
Todesfälle in der EU. In dieser Hinsicht sind Feinstaub, Stickstoffdioxid und
Ozon die schlimmsten Schadstoffe.
Nach Berechnungen der Kommission wird der Vorschlag vom 26. Oktober 2022
dazu beitragen, die Luftqualität in ganz Europa bis 2030 ganz erheblich zu verbessern,
und der damit verbundene Nutzen wird 2030 zwischen 42 Mrd. und
121 Milliarden Euro brutto pro Jahr liegen, während die Kosten pro Jahr weniger
als 6 Milliarden Euro betragen.
Der Kommissionsvorschlag wird nun vom Parlament und Rat beraten und soll
nach der Annahme schrittweise mit unterschiedlichen Zielen für 2030, 2040 und
2050 in Kraft treten, sodass die Industrie und die Behörden Zeit haben, sich
anzupassen und die notwendigen Investitionen vorzunehmen.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3DJyBN7
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3DcWWt4
 Kommissionsvorschläge https://bit.ly/3DCIQmg
 Faktenblatt https://bit.ly/3TYdn3d
 WHO https://bit.ly/3FiuSHr
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9. Abwasser – schärfere Anforderungen
Die Vorschriften für die Behandlung von Abwasser werden verschärft.
Zwar wird die Abwasserrichtlinie in der gesamten EU in hohem Maße eingehalten;
es werden 98% des Abwassers gesammelt und 92% zufriedenstellend behandelt.
Es gibt aber Verschmutzungen, die von den geltenden Vorschriften
nicht erfasst werden, u.a. Verschmutzungen durch Regenüberläufe und Mikroschadstoffe
wie Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika. Zudem soll
das Ziel für die Energieneutralität des Abwassersektors festgelegt und eine
Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass die Verbreitung von Viren im
Abwasser nachverfolgt werden darf. Im Einzelnen soll im Rahmen einer von der
Kommission vorgeschlagenen Anpassung der Abwasserrichtlinie vom 11. Mai
1991 (91/271/EWG) folgendes geregelt werden:
 Die neuen Vorschriften werden auch für Regenwasser gelten.
 Die EU-Länder werden verpflichtet, integrierte Pläne für die kommunale
Abwasserbewirtschaftung in Großstädten aufzustellen, zunächst für
Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern, später – soweit erforderlich –
für Städte ab 10 000 Einwohnern.
 Es wird ein verbindliches Ziel für die Energieneutralität des gesamten
Abwassersektors festgelegt. Dies bedeutet, dass kommunale Kläranlagen
ihren Energieverbrauch deutlich senken und Energie aus erneuerbaren
Quellen erzeugen müssen, z. B. Nutzung größerer Flächen zur Erzeugung
von Solar- und Windenergie und der Verwendung von Klärschlamm
zur Erzeugung von Biogas, das Erdgas ersetzen kann.
 Die EU-Länder werden verpflichtet, industriebedingte Verschmutzungen
an der Quelle zu ermitteln, um die Möglichkeiten zur Wiederverwendung
von Klärschlamm und behandeltem Abwasser zu erhöhen und so sicherzustellen,
dass wertvolle Ressourcen nicht verloren gehen.
 Die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika werden im Rahmen einer
erweiterten Herstellerverantwortung nach dem Verursacherprinzip verpflichtet,
die Kosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen zu tragen,
die aus ihren Produkten stammen und in das Abwasser gelangen. Derzeit
sind die Arzneimittel- und die Kosmetikbranche zusammen für 92%
der toxischen Belastung in Abwässern verantwortlich, die aus diesen
Produkten stammen. Technisch besteht die Möglichkeit, diese schädlichen
Rückstände aus dem Abwasser zu entfernen.
 Langfristig wird die Kommission prüfen, ob weitere Branchen in das System
der erweiterten Herstellerverantwortung aufgenommen werden können.
 Es wird die Verpflichtung zur Überwachung von Treibhausgasemissionen
und Mikroplastik eingeführt.
 Die Kommission erhält das Recht, Mindestrückgewinnungsraten für
Phosphor festzulegen.
 Die Betreiber der Kläranlagen werden verpflichtet, wesentliche Leistungsindikatoren
zu veröffentlichen.
 Die Mitgliedstaaten sollen insbesondere für schutzbedürftige Personen
die Schaffung von sanitären Einrichtungen in öffentlichen Räumen in Betracht
ziehen, die diesen Personen kostenfrei oder kostengünstig zur
Verfügung gestellt werden. Daher müssen die EU-Länder schutzbedürftige
Personen ermitteln, die keinen Zugang zur Sanitärversorgung haben,
und Maßnahmen ergreifen, um ihre Lage zu verbessern.
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 Die EU-Länder werden ermutigt, den Zugang zu öffentlichen Toiletten in
Städten für alle zu gewährleisten.
 Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Gesundheitsparameter im Abwasser
zu überwachen, um besser auf Pandemien oder andere große
Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit vorbereitet zu sein. Das betrifft
nicht nur das SARS-CoV-2-Virus und seine Varianten, sondern auch das
Poliovirus und Grippeviren, sowie neue Krankheitserreger, die von den
zuständigen nationalen Behörden als relevant erachtet werden.
Durch die strengeren Vorschriften für die Behandlung von Abwasser werden
zusätzliche Investitionen erforderlich sein. Das ist insbesondere der Fall hinsichtlich
einer bessere Nährstoffbewirtschaftung, der Vermeidung von Eutrophierung,
der Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwendung und der
Behandlung von Mikro-schadstoffen. Die Kommission geht davon aus, die
neuen Vorschriften in der EU-Einsparungen von fast 3 Mrd. EUR pro Jahr bewirken,
die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 62,5% reduzieren,
die Wasserverschmutzung um mehr als 365.000 Tonnen organische Stoffe,
Stickstoff und Phosphor verringern und die Emissionen von Mikroplastik um 9%
senken.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3DJyBN7
 Kommissionsvorschlag https://bit.ly/3N90EbL
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3SFZDcq
 Abwasserrichtlinie 1991 https://bit.ly/3SK2QaN
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10. Oberflächen- und Grundwasser – schärfere Anforderungen
Die Vorschriften über Schadstoffe in Oberflächengewässern und im
Grundwasser werden verschärft.
Bei dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag geht es insbesondere auch
um die Erweiterung um 25 weitere Chemikalien der Schadstofflisten für regelmäßige
Kontrollen. Bislang wurden auf EU-Ebene 53 Stoffe in die betreffenden
Listen aufgenommen – für Oberflächengewässer hauptsächlich Pestizide, Industriechemikalien
und Metalle, für das Grundwasser Nitrate und Wirkstoffe in
Pestiziden. Diese Schadstofflisten sind um neu auftretende Stoffe mit erheblichen
negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit
erweitert worden. Neu aufgenommen werden Schadstoffe und erstmals
auch Schadstoffgemische u.a. das Pestizid Glyphosat, die Chemikalie Bisphenol
A, das als Weichmacher in Kunststoffen Verwendung findet, sowie
PFAS (Perfluorierte Alkylsubstanzen), die etwa in Beschichtungen von Textilien,
Schuhen und Haushaltsgegenständen eingesetzt werden. Geregelt wird
aber auch die Art und Weise, wie Wasserverunreinigungen überwacht und gemeldet
werden. Der Vorschlag sieht u.a. Folgendes vor:
 Verringerung der Konzentrationen akut toxischer und/oder persistenter
Chemikalien im Oberflächen- und Grundwasser.
 Begrenzung oder Vermeidung künftiger Wasseraufbereitungskosten
durch Verringerung der Verschmutzung an der Quelle.
 Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten, die benachbarten Mitgliedstaaten
innerhalb desselben Einzugsgebiets unverzüglich zu warnen
beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aufgrund von Naturereignissen,
insbesondere extremer Überschwemmungen, länger andauernder
Dürren oder erheblicher Verschmutzungsereignissen.
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 Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung und Entwicklung umweltpolitischer
Bewältigungsmaßnahmen für den Umgang mit problematischen
Stoffen wie Mikroplastik und antimikrobiellen Genen.
 Gewährleistung aktuellerer Informationen über den Gewässerzustand,
mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur.
 Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um
die Schadstoffkontamination zu verringern, z.B. geänderte Genehmigungsverfahren
für die Industrie, getrennte Entsorgung von Arzneimitteln,
Festlegung von Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden in der
Landwirtschaft und im Haushalt oder die Reinigung von Sedimenten und
Böden zur Vermeidung von Wasserverschmutzung.
Insgesamt werden die Vorteile der Anwendung dieser neuen Vorschriften die
Kosten deutlich überwiegen. So wird beispielsweise geschätzt, dass die Exposition
gegenüber den per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Europa
jährliche Gesundheitskosten in Höhe von 52 bis 84 Mrd. EUR verursacht
(z.B. im Zusammenhang mit einem hohen Cholesterinspiegel, Auswirkungen
auf das Immunsystem und Krebs), während Diclofenac die Entwicklung, das
Wachstum und das Immunsystem von Wassertieren und Säugetieren beeinträchtigen
kann.
Die Neuregelung betrifft in Europa fast 100.000 Oberflächengewässer (Bäche,
Flüsse, Seen, Feuchtgebiete und Stauseen) und 12.000 Grundwasserkörper.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3DJyBN7
 Kommissionsvorschläge https://bit.ly/3N9IZ3D
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3Fn7FE6
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11. Treibhausgasemissionen – verschärfte Abbaupflicht
Die Abbaupflicht von Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten
soll bis 2030 von 30% auf 40% angehoben werden.
Auf diese gegenüber dem Stand von 2005 verschärften Emissionsreduktionsziele
im Rahmen der sog. Lastenteilungsverordnung haben sich Parlament und
Rat am 8. November 2022 geeinigt. Davon werden die nicht unter das Emissionshandelssystem
der EU fallenden Sektoren erfasst, also der inländische
Straßen- und Seeverkehr, Gebäude, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und
kleine Gewerbebetriebe. Diese Sektoren verursachen etwa 60 % der Treibhausgasemissionen.
Künftig sollen alle Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren,
wobei die Ziele zwischen 10% für Bulgarien und 50% für Deutschland liegen.
Zugleich wurde mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Informationen
über Maßnahmen der Mitgliedstaaten vereinbart. Nach der vorläufigen Einigung,
die unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Parlament und Rat steht,
ist
 der Kauf und Verkauf von Emissionszuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten
zeitlich und in der Höhe gestaffelt möglich.
 können die Mitgliedstaaten Gutschriften aus dem Abbau von Treibhausgasen
im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
(LULUCF) zur Erfüllung ihrer Zielvorgaben im Rahmen der Lastenteilungsverordnung
verwenden.
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Der Vorschlag zur Überarbeitung der Lastenteilungsverordnung ist Teil des Pakets
„Fit für 55“. Das Paket, das die Kommission am 14. Juli 2021 vorgelegt
hatte, soll der EU ermöglichen, ihre Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um
mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu
erreichen.
Angetrieben werden diese Verschärfungen von der Energiekrise. Denn für die
Unabhängigkeit von Energieimporten ist der Turbo-Ausbau von erneuerbaren
Energien und Energieeinsparungen unerlässlich, was zugleich zum Einsparen
von Treibhausgasen führt.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3gfSceK
 Vorschlag Lastenausgleichsverordnung https://bit.ly/3Eemir6
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12. Kritische Infrastrukturen stärken
In der EU soll die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen gestärkt
werden.
Dabei haben die Schlüsselbereiche Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und
Raumfahrt Vorrang. Es geht um zwei im Plenum zur Verabschiedung anstehende
Vorschriften, deren Anwendung In Anbetracht der der steigenden Bedrohungslage
beschleunigt werden muss. Das ist die überarbeitete Richtlinie über
die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS2 Richtlinie) und die
Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie), die voraussichtlich
Ende 2022 oder Anfang 2023 in Kraft treten.
 Die CER-Richtlinie enthält einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit
sowie Verpflichtungen für Mitgliedstaaten und kritische Einrichtungen zur
Stärkung der physischen, nicht cyberbezogenen Resilienz. Erfasst sind
folgende elf Bereiche: Energie, Verkehr, digitale Infrastruktur, Banken,
Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, öffentliche
Verwaltung, Raumfahrt und Lebensmittel.
 Mit der NIS2-Richtlinie wird für die Mitgliedstaaten die neue Verpflichtung
begründet Unterseekabel gegebenenfalls in ihre Cybersicherheitsstrategien
aufzunehmen.
Mit diesen beiden Vorschriften wird die EU bald über einen aktualisierten und
umfassenden Rechtsrahmen verfügen, um sowohl die physische als auch die
Cyberresilienz kritischer Infrastruktur zu stärken. Der im Entwurf vorliegende
Empfehlung des Rats vom 18.10.2022 zielt darauf ab, die Arbeiten zum Schutz
kritischer Infrastruktur in drei Schwerpunktbereichen zu maximieren und zu beschleunigen:
Abwehrbereitschaft, Reaktionsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit.
Zu diesem Zweck ist nach der Empfehlung u.a. vorgesehen
 eine stärkere Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion der Kommission;
 verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit benachbarten
Drittländern;
 dass kritische Infrastrukturen auf der Grundlage von gemeinsam erarbeiteten
EU-Grundsätzen einem Stresstests unterzogen werden;
 mit wichtigen Partnern und Nachbarländern die Zusammenarbeit zu
verstärken wird;
13
 dass zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO eine
Taskforce eingesetzt wird.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe
und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung
auftreten. Die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines und andere
Sicherheitsvorfälle in jüngster Zeit haben deutlich gemacht, dass die Widerstandfähigkeit
der kritischen Infrastruktur der EU bedroht ist.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3TLglIB
 Zur Empfehlung der Kommission https://bit.ly/3fnn8JE
 NIS2 Richtlinie https://bit.ly/3h2wniC
 CER-Richtlinie https://bit.ly/3Nu2MuW
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13. Energiesektors – Digitalisierung
Mit der Digitalisierung im Energiesektor sollen Kosteneinsparungen erreicht
und die Energieeffizienz und Netzintegration für Erneuerbare verbessert
werden.
Diese Ziele sind der Kern des von der Kommission am 18. Oktober 2022 vorgelegten
Aktionsplans „Digitalisierung des Energiesektors“. Danach ist vorgesehen,
in den kommenden Monaten und Jahren durch Gesetzgebungsinitiativen,
Investitionen und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten digitale Energiedienstleistungen
zu fördern. Zu den geplanten Maßnahmen gehören u.a.
 Unterstützung der Verbraucher bei der Verbesserung der Kontrolle über
ihren Energieverbrauch und ihre Rechnungen durch neue digitale Instrumente
und Dienste;
 Kontrolle des Energieverbrauchs des IKT-Sektors, u.a. durch ein Umweltkennzeichnungssystem
für Rechenzentren, ein Energielabel für
Computer, Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz des Energieverbrauchs
von Telekommunikationsdiensten und ein Energieeffizienzlabel
für Blockchains;
 Stärkung der Cybersicherheit von Energienetzen durch neue Rechtsvorschriften.
Um die Digitalisierung des Energiesektors weiter voranzutreiben, wird die Kommission
die bestehende Task Force „Intelligente Netze“ formell wieder einsetzen.
Die Gruppe wird in „Expertengruppe für intelligente Energie“ umbenannt
und wird mehr Verantwortung haben und alle Mitgliedstaaten und weitere relevante
Interessenträger einbeziehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen
noch vor Ende des Jahres diskutiert und verabschiedet werden. Die geplanten
Maßnahmen könnten Effizienzgewinne durch bessere Planbarkeit im Stromsektor
mit sich bringen und somit die Stromkosten für Unternehmen langfristig reduzieren.
Außerdem würden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf kritische
Infrastruktur auch zentrale Risiken für Unternehmen mindern.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3zZrGwC
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3NQ6z5H
 Aktionsplan https://bit.ly/3FX6R9b
 Arbeitsunterlage https://bit.ly/3WN8VX3
 Digitalisierung https://bit.ly/3htvvnq
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14
14. Erneuerbare – Schnellgenehmigungen
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren
sollen beschleunigt und vereinfacht werden.
Die Vorschläge der Kommission vom 9. Oktober 2022 betreffen u.a. den Bau
von Windenergieanlagen, PV-Anlagen auf Gebäuden, Wärmepumpen aber
auch die Ertüchtigung von bestehenden Anlagen, jeweils mit der dazugehörigen
Netzinfrastruktur. Kernelemente des Vorschlags für eine Ratsverordnung sind:
 Überragendes öffentliches Interesse von EE-Anlagen und der zugehörigen
Netzinfrastruktur wird festgestellt. Dadurch können Planungs- und
Genehmigungsverfahren mit sofortiger Wirkung von einer vereinfachten
Bewertung für spezifische Ausnahmen profitieren, die z.B. im EU-Umweltrecht
vorgesehen sind.
 Schnellere Genehmigungsverfahren für die Installation von Solaranlagen
auf „künstlichen Strukturen“ wie z. B. Gebäuden. Vorgeschlagen wird
eine Frist von höchstens einem Monat für die Genehmigung einschließlich
der zugehörigen Speicher und Netzanschlüsse. Die Anlagen werden
zudem von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreit und es gilt eine „Genehmigungsfiktion“
für Kleinlagen, also eine automatische Genehmigung
nach Ablauf einer Frist.
 Straffung von Genehmigungsverfahren beim Repowering von bestehenden
EE-Anlagen und Netzen, z.B. bei der Ausstattung von Windparks mit
moderneren Windrädern. Es werden alle relevanten Umweltprüfungen in
die neue Höchstfrist von sechs Monaten einbezogen. Umweltverträglichkeitsprüfungen
werden auf die Bewertung der möglichen Auswirkungen
der Änderung oder Erweiterung im Vergleich zum ursprünglichen Projekt
beschränkt. Darüber hinaus wird ein vereinfachtes Verfahren für Netzanschlüsse
eingeführt, wenn die Gesamtkapazität des Repowering-Projekts
nicht mehr als 15 % höher ist als die des ursprünglichen Projekts.
 Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen werden beschleunigt, durch
die Einführung einer Frist von höchstens drei Monaten und eines vereinfachten
Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen.
Wenn der Vorschlag vom Rat angenommen wird, tritt die Verordnung direkt in
Kraft und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, zunächst für ein Jahr mit Option
auf Verlängerung.
Nach Schätzungen wird 2022 mit voraussichtlich mehr als 50 GW bereits ein
Rekordjahr in Bezug auf zusätzliche Kapazitäten für Erneuerbare sein. Allein
bei Fotovoltaikanlagen wird eine Kapazitätssteigerung auf 40 GW erwartet, wobei
es sich dabei überwiegend um Solardachanlagen handelt. Allerdings muss
dieser Anteil noch um 50% auf 60 GW/Jahr erhöht werden, um das in der EUStrategie
für Solarenergie festgelegte Ziel für 2030 zu erreichen.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3O0aw8a
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3TrZnhq
 Verordnungsentwurf (Englisch, 15 Seiten) https://bit.ly/3g0hhdo
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15
15. CO2-Abbau durch natürliche Senken
Die CO₂-Abbauziele durch natürliche Senken im Bereich Landnutzung
und Forstwirtschaft sollen im Vergleich zu heute um 15% angehoben
werden.
Auf diese Anhebung um 310 Millionen Tonnen Nettoabbau von Treibhausgasen
haben sich Parlament und Rat am 11. November 2022 geeinigt und damit auf
eine entsprechende Überarbeitung der Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen
und Forstwirtschaft (LULUCF). Weiterhin wurde folgendes
vereinbart:
 Die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung der Emissionen
und des Abbaus wird verschärft, u.a. durch die Verwendung von mehr
geografischen Daten und Fernerkundung. Damit sollen die Fortschritte
der EU-Länder bei der Erreichung ihrer Ziele genauer verfolgt werden
können.
 Die EU-Länder werden verpflichtet, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen,
wenn die Fortschritte bei der Erreichung ihres Ziels nicht ausreichen.
 Den Mitgliedstaaten können untereinander Gutschriften aus natürlichen
Senken kaufen und verkaufen und überschüssige jährliche Emissionszuweisungen
im Rahmen der Lastenteilungsverordnung verwenden, um
die LULUCF-Ziele zu erreichen.
 Es wird auch eine Strafe für die Nichteinhaltung geben: 108% der Treibhausgase,
die über ihrem Budget für 2026-2029 liegen, werden ihrem
Ziel für 2030 hinzugefügt.
Die Kommission wird innerhalb von 6 Monaten nach der für 2023 vorgesehenen
Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris, einen Bericht
über die Einbeziehung von Nicht-CO₂-Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft
in den Geltungsbereich der Verordnung und die Festlegung von Zielen
für den Landnutzungssektor für die Zeit nach 2030 vorlegen.
Der LULUCF-Bereich umfasst die Nutzung von Böden, Bäumen, Pflanzen, Biomasse
und Holz. Dieser Sektor emittiert nicht nur CO₂, sondern absorbiert es
auch aus der Atmosphäre. Das Ziel besteht darin, schrittweise die Absorption
zu erhöhen und die Emissionen zu verringern, damit das EU-weite Ziel erreicht
wird. Die erzielte Einigung soll zu einem besseren Schutz und einer besseren
Bewirtschaftung der Flächen und Wälder in der gesamten EU beitragen und das
Emissionsabbaupotenzial voll ausschöpfen.
Der Vorschlag zur Überarbeitung der LULUCF-Verordnung ist der dritte Bereich
aus dem Paket „Fit für 55“, zu dem es in letzter Zeit eine Einigung zwischen
Parlament und Rat gab – nach den CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen
und leichten Nutzfahrzeugen sowie der Senkung von Emissionen in Sektoren
wie Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft (siehe vorstehend unter eukn
11/2022/11).
 Pressemitteilung Parlament https://bit.ly/3tlPQxO
 Pressemitteilung Rat https://bit.ly/3G78RvB
 Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/3WSHTOf
 Personenwagen https://bit.ly/3GbSHRv
 Verkehr, Gebäude, Abfall, Landwirtschaft https://bit.ly/3Gd47ob
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16
16. Lebensmittelkrise – Düngemittelstrategie
Die Erdgaspreise haben weltweit auch eine Krise bei der Lebensmittelerzeugung
ausgelöst und die Preise in die Höhe getrieben.
Die Ursache liegt in den Kosten für Düngemittel, die im Vergleich zu den Vorjahren
drei- bis fünfmal teurer geworden sind. Die Hälfte der Nahrungsmittelerzeugung
hängt vom Stickstoffdünger ab, für dessen Produktion Erdgas unverzichtbar
ist. Allein für Stickstoffdünger sind die Preise vom September 2021 bis
September 2022 um 149% gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission
am 9. November 2022 eine Mitteilung zur „Sicherstellung der Verfügbarkeit
und Erschwinglichkeit von Düngemitteln“ (Düngemittelstrategie) vorgelegt. In
dieser Mitteilung werden bewährte Verfahren und Wege aufgezeigt, den Düngemitteleinsatz
zu optimieren, die Abhängigkeit von Mineraldünger zu verringern
und gleichzeitig Erträge zu sichern, u.a.
 können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Notfallplänen im Falle einer
Gasrationierung Düngemittelherstellern vorrangig ständigen und ununterbrochenen
Zugang zu Erdgas gewähren.
 können die Mitgliedstaaten den Landwirten und Düngemittelherstellern
gesonderte Unterstützung gewähren. Geprüft wird z.Zt. auch, ob die Agrarreserve
in Höhe von 450 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2023 von
Landwirten in Anspruch genommen werden darf, die von hohen Betriebsmittelkosten
betroffen sind.
 wird die Kommission 2023 eine Marktbeobachtungsstelle für Düngemittel
einrichten, um Daten über Produktion, Nutzung, Preise und Handel auszutauschen.
 haben alle Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine effiziente
Nährstoffnutzung thematisiert. Es soll sichergestellt werden, dass einschlägige
Interventionen wie Nährstoffbewirtschaftungspläne, Verbesserung
der Bodengesundheit, Präzisionslandwirtschaft, ökologischer Landbau,
Agrarökologie usw. flächendeckend von der Landwirtschaft umgesetzt
werden.
 sollen mineralische Düngemittel, wann immer dies möglich ist, durch organische
Düngemitte ersetzt werden. Die Düngeprodukteverordnung gewährleistet
bereits einen besseren Marktzugang für alternativen Düngemittel
aus verwerteten Abfällen.
 wird die Kommission 2023 einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement
annehmen, um einen effizienteren Nährstoffeinsatz zu fördern.
 wird die Kommission die Mitgliedstaaten ermutigen, Investitionen in erneuerbaren
Wasserstoff und Biomethan für die Ammoniakherstellung zu
unterstützen.
 hat sich die Kommission alternative Düngemittellieferanten aufgefordert,
Ersatz für Liefermengen zu finden, die bislang aus Russland und Belarus
kamen.
 schlug die Kommission im Juli 2022 vor, die Zölle für Ammoniak und
Harnstoff auszusetzen, die zur Herstellung von Stickstoffdünger benötigt
werden.
 gestattet die Kommission, dass Nutzpflanzen auf Brachflächen angebaut
werden und trotzdem die Ökologisierungszahlung in vollem Umfang gewährt
wird. Diese Ausnahmeregelung wurde bis 2023 verlängert, um die
17
Produktionskapazität der EU trotz der begrenzten Verfügbarkeit von
fruchtbarem Boden zu erweitern.
Weitere Vorschläge der Kommission enthalten Maßnahmen zur Unterstützung
gefährdeter Länder und zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3E5MvIk
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3TC1HCF
 Mitteilung vom 9.11.2022 (Englisch,21 Seiten) https://bit.ly/3V02nmt
 Alternative Düngemittel https://bit.ly/3TwUq72
 Erneuerbarer Wasserstoff https://bit.ly/3tsHDYO
 Zölle auf Düngemittel https://bit.ly/3EwYboB
 Ausnahmeregelung https://bit.ly/3V0glVw
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17. Arbeitsprogramm Rechnungshof
Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen sind ein Prüfungsschwerpunkt
des Europäischen Rechnungshofs.
Nach dem am 8. November 2022 veröffentlichten Arbeitsprogramm sind 2023
und danach in diesen Bereichen 21 von insgesamt 82 angekündigten Prüfungen
vorgesehen, u.a. zu den Themen Energiesicherheit, Verschmutzung, Tiertransporte
und nachhaltige Lebensmittelerzeugung. Es sollen außerdem viele weitere
für die EU bedeutsame Themen behandelt werden, von der Flüchtlingshilfe,
Transparenz der Lobbyarbeit bei EU-Entscheidungsprozessen über Rechtsstaatlichkeit
und Straßenverkehrssicherheit bis hin zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3gpQDLb
 Arbeitsprogramm (z. z.T. nur Englisch) https://bit.ly/3AvtWfA
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18. Videospiel-Strategie
Das EU Parlament fordert die Entwicklung einer langfristigen europäischen
Videospiel-Strategie.
Dabei hat sich das Plenum insbesondere auch davon leiten lassen, dass
 Grundschullehrer, die Videospiele im Unterricht einsetzen, eine deutliche
Verbesserung bei Schlüsselkompetenzen wie Problemlösung, analytischen,
sozialen und intellektuellen Fähigkeiten, räumlicher Koordination
und Teamarbeit sowie ein verbessertes Konzentrationsniveau beobachten.
 der Einsatz von Videospielen im Unterricht Schülerinnen und Schüler
häufig ermutigt, eine Laufbahn in den Bereichen Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft, Künste und Technik (MINKT) zu verfolgen.
Der Videospiel-Sektor hat sich weltweit zu einer führenden Kultur- und Kreativindustrie
mit einer Marktgröße in Europa von geschätzten 23,3 Mrd. € entwickelt
und umfasst mehr als 4 900 Entwicklungsstudios und 200 Publisher. Um das in
diesem Bereich offenkundig liegende starke Wachstums- und Innovationspotenzial
auszubauen, fordert das Parlament in der Entschließung vom 10.November
2022 eine stärkere Anerkennung und bessere Finanzierung von eSport
und Videospielen, insbesondere auch eine bessere Ausrüstung und Konnektivität
in den Schulen. Um die Zahl der europäischen Videospielproduktionen und
die Bindung europäischer Talente zu erhöhen, sollen die Finanzierungskriterien
18
in den Programmen Kreatives Europa und Horizont Europa auf die Bedürfnisse
kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Sektor entsprechen angepasst
werden. Auch soll die nationale Unterstützung für lokale Videospielentwicklungen
durch Ausnahmen in den Beihilfevorschriften erhöht werden. Weitere Vorschläge
des Parlaments sind:
 Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Videospiele, um
Entscheidungs- und Interessenträgern harmonisierte Daten und Empfehlungen
zur Entwicklung des Sektors zur Verfügung zu stellen.
 Schaffung eines EU-Archivs, um die kulturell bedeutendsten europäischen
Videospiele zu bewahren und ihre Spielbarkeit in der Zukunft zu
gewährleisten.
 Einsatz von Videospielen und eSports in Schulen als Mittel zur Entwicklung
digitaler Kompetenz, Soft Skills und kreativem Denken, parallel zur
Sensibilisierung der Lehrer für dieses wertvolle Lehrmittel.
 Bewältigung von Problemen in der Branche, wie Doping und Spielmanipulation
bei professionellen Gaming-Wettbewerben und eSports.
 Warnung vor Gesundheitsrisiken durch intensive Videospiele und e-
Sports, die Bewegungsmangel und hohes Stressniveau beinhalten können.
Schließlich betont das Plenum, dass Städten und Regionen eine wichtige Rolle
zukommen. Denn öffentliche Räume, wie Bibliotheken, seien geeignet, Zugang
zu Videospielen und den entsprechenden Geräten zu bieten. Die Kommission
und die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass öffentliche Räume über
ausreichende Finanzmittel verfügen, um diese Funktion übernehmen zu können;
Im Jahr 2020 waren rund 98.000 Menschen in Europa im Videospielsektor beschäftigt.
Mehr als 70 % der jungen Menschen im Alter zwischen 6 und 24 Jahren,
die Mehrheit jedoch älter als 18 Jahre, sind Videospieler. Nach Aussage
der Videospieleindustrie betrachtet sich die Hälfte aller Europäer als Videospieler,
wobei das Durchschnittsalter eines Videospielers in Europa 31,3 Jahre beträgt.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3X9u12k
 Entschließung https://bit.ly/3g762jG
 Bericht https://bit.ly/3X62qyW
 Videospieleindustrie https://bit.ly/3V5aJcA
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19. Berufliche Bildung – Kosteneffektivität
Es gibt eine Untersuchung über Praktiken in den nationalen Bildungsund
Berufsbildungssystemen.
Der von der Kommission am 19. Oktober 2022 veröffentlichte Expertenbericht
über hochwertige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung legt einen
besonderen Schwerpunkt auf Kosteneffektivität. Im Mittelpunkt des Berichts
steht die Frage, wie in der EU die Bildungsinvestitionen in den vier wichtigsten
Ausgabenbereichen – Lehrkräfte und Ausbildende, Bildungsinfrastruktur,
digitales Lernen sowie Gerechtigkeit und Inklusion – optimiert werden können.
Zu einem Zeitpunkt, da die EU mehr Mittel denn je für die allgemeine und
berufliche Bildung bereitstellt, zeigt der Bericht zugleich auf, dass u.a. das Problem
zu bewältigen ist, dass solide Daten fehlen über die Wirkung gezielter In19
vestitionen auf die tatsächlichen Lernergebnisse. Daher müsse, so der Expertenbericht,
die Evaluierung der nationalen Bildungspolitik robuster und entsprechende
Maßnahmen unterstützt werden. Daraufhin hat die Kommission angekündigt,
dass sie vor Jahresende eine neue Initiative auf den Weg bringen wird,
den Mitgliedstaaten flexible, aber zielgerichtete Instrumente und Methoden sowie
Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Evaluierung ihrer bildungspolitischen
Maßnahmen zu unterstützen.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3AfkOeW
 Bericht (Englisch, 195 Seiten) https://bit.ly/3O2HrZN
 Expertengruppe https://bit.ly/3tuQvx6
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20. Umweltverbände Klagebefugnis
Die Mitgliedstaaten müssen Umweltverbänden ermöglichen, die Einhaltung
von Vorschriften des EU-Umweltrechts vor einem innerstaatlichen
Gericht überprüfen zu lassen.
Das hat der Gerichtshof der EU (EuG) mit Urteil vom 8. November 2022 (C-
873/19) entschieden. Danach müssen die nach nationalem Recht zur Einlegung
von Rechtsbehelfen berechtigt „anerkannte Umweltvereinigungen auch eine
EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, vor Gericht anfechten können“. Deutschland
sei nach Völker- und EU-Recht verpflichtet, einer Umweltvereinigung wie
der Deutschen Umwelthilfe die gerichtliche Überprüfung von Vorschriften des
EU-Umwelt-rechts zu ermöglichen. Bei dem vom EuG angesprochenen Völkerund
EU-Recht handelt es sich um das Übereinkommen von Aarhus über den
Zugang zu Informationen in Verbindung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die die Klage der
Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung einer Abschalteinrichtung“
(Thermofenster) in Diesel-Pkw durch das Kraftfahrtbundesamt.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3hFVEzJ
 EuG Urteil C-873/19 https://bit.ly/3E5XdOR
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21. EU-Tourismusanzeiger (Dashboard)
Mit einem Tourismusanzeiger soll der Zugang zu relevanten Statistiken
und Indikatoren verbessert werden.
Mit dem von der Kommission am 19.Oktober 2022 gestarteten Anzeiger soll die
Förderung eines nachhaltigen europäischen Tourismus unterstützt werden. Der
Anzeiger (Dashboard) ist von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission
als Online-Wissenstool konzipiert und entwickelt worden, um Informationen
über tourismusrelevante Indikatoren zu sammeln, zu veröffentlichen und bereitzustellen,
insbesondere solche, die sich auf wichtige politische Ziele wie den
grünen und digitalen Wandel beziehen. Derzeit deckt das Dashboard alle EU-
27-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und die Schweiz ab. Hauptziel sind politische
Entscheidungsträger auf Länder- und Regionalebene sowie Tourismusmanager,
die Strategien im Tourismusökosystem steuern, Forscher und Statistiker,
aber auch die breite Öffentlichkeit mit Interesse am Tourismus. Ein Beispiel
aus dem Anzeiger: Nach Schätzungen trug der Reise- und Tourismussektor
2019 zu etwa 11% der Beschäftigung in der EU bei (direkte, indirekte und
20
induzierte Beschäftigung), variiert jedoch in den einzelnen EU-Ländern erheblich
– zwischen 18,55% in Österreich, 15,12% in Spanien, 14,9% in Frankreich
und 3,72% in Rumänien, 5,5% in Polen. Deutschland liegt mit 10,21% im Bereich
des EU-Durchschnitts.
 Anzeiger https://bit.ly/3O11PdE
 Zur Methodik https://bit.ly/3twh98w
 Schätzungen https://bit.ly/3ULTRaI
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22. Kurzzeitvermietung – Verordnungsentwurf
Die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften wird EU einheitlich geregelt.
Damit soll die derzeitige Fragmentierung bei der Weitergabe von Daten durch
Online-Plattformen behoben, insbesondere auch illegale Angebote verhindert
werden. Nach dem am 7.Nobember 2022 von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf
werden die neuen sektorspezifischen Vorschriften die allgemeinen
Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (siehe vorstehend unter
eukn 11/2022/6) ergänzen, in denen Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten
für in der EU tätige Plattformen festgelegt sind. Mit der Verordnung soll
Folgendes erreicht werden:
 Die Registrierungssysteme müssen vollständig online und benutzerfreundlich
sein und relevante Informationen („wer“, „was“ „wo“) über die
Gastgeber und ihre Unterkünfte geben.
 Bei Abschluss der Registrierung sollen die Gastgeber eine individuelle
Registrierungsnummer erhalten.
 Online-Plattformen müssen den Gastgebern die Anzeige von Registrierungsnummern
auf ihren Plattformen erleichtern und müssen stichprobenartig
prüfen, ob sich die Gastgeber registrieren und die richtigen
Nummern angezeigt werden.
 Online-Plattformen müssen Daten über die Zahl der gemieteten Übernachtungen
und der Gäste einmal monatlich automatisch an die Behörden
weitergeben, die in die Tourismusstatistiken von Eurostat einfließen.
 Für kleine Plattformen und Kleinstplattformen sind vereinfachte Möglichkeiten
der Berichterstattung vorgesehen.
 Die Mitgliedstaaten werden die Umsetzung dieses Transparenzrahmens
überwachen und die entsprechenden Sanktionen für Verstöße gegen die
Verpflichtungen aus dieser Verordnung festlegen.
Kurzfristig vermietete Unterkünfte machen etwa 25% aller Touristenunterkünfte
in der EU aus, und ihre Zahl nimmt deutlich zu. So stieg die Zahl der Buchungen
im ersten Halbjahr 2022 verglichen mit Vorjahreszeitraum um 138%. Bereits im
Konsultationsverfahren zur Vorbereitung des nun vorliegenden Entwurfs hat die
Kommission angedeutet, dass durch die Kurzzeitvermietung Probleme auf dem
Wohnungsmarkt entstehen, insbesondere in den Groß- und Tourismusstädten
(siehe eukn 10/2021/29).
 Pressemitteilung https://bit.ly/3NOMIUq
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3hoLt2c
 Verordnungsvorschlag (Englisch) https://bit.ly/3G7Ld1N
21
zurück
23. Kurzzeitvermietung – Rechtsprechung
Nationale Reglementierungen der Kurzzeitvermietung sind mit dem Unionsrecht
vereinbar.
Das hat der Gerichtshof der EU (EuG) mehrfach bestätigt. So hat der EuG mit
Urteilen vom 22. September 2020 (C-724/18 und C-727/18) klargestellt, dass
die Kurzzeitvermietung einer Wohnung von einer Genehmigung abhängig gemacht
werden kann, wenn sich die (wechselnden) Mieter nur vorübergehend in
der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen
(siehe eukn 10/2020/30). Denn die Bekämpfung des Mangels an längerfristig
vermieteten Wohnungen stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses
dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.
Mit Urteil vom 27. April 2022 (C-674/20) hat der EuG die Auskunftspflicht von
Online-Plattformen über Privatübernachtungen bejaht. Zum Sachverhalt: In
Brüssel sind die Vermittler von Touristenunterkünfte verpflichtet, der Steuerverwaltung
auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die
Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen
und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu
übermitteln, Die Stadt Brüssel hatte von Airbnb Auskunft über die vermittelten
Übernachtungen gefordert, um die dort erhobene Steuer für touristische
Übernachtungen in privaten Wohnungen zu erheben. Dagegen klagte Airbnb,
eine Plattform für regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen.
Die Klage war erfolglos. Airbnb musste die angeforderten Daten liefern.
Zu dem von der Kommission am 7. November 2022 vorgelegten Verordnungsentwurf
zur Kurzzeitvermietung siehe vorstehend unter eukn 11/2022/22.
 EuG vom 22.09.2020 https://bit.ly/3iztXmZ
 EuG vom 27.04.2022 https://bit.ly/3hXQD5I
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24. Telefonbuch und Kontaktdaten
Die Kontaktdaten im Telefonbuch dürfen nur mit Einwilligung des betreffenden
Teilnehmers veröffentlicht werden.
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet,
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter
über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren. Das hat
der Gerichtshof der EU (EuG) mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (C-129/21) entschieden.
Der Sachverhalt: In Belgien bietet der Telekommunikationsdienstleister
auch Teilnehmerverzeichnisse an. Die Verzeichnisse enthalten den Namen,
die Adresse und die Telefonnummer der Teilnehmer der verschiedenen Anbieter
öffentlich zugänglicher Telefondienste. Einer dieser Teilnehmer forderte die
Löschung seiner Kontaktdaten in dem Teilnehmerverzeichnissen. Daraufhin
wurden die Kontaktdaten entfernt. Später erhielt der Telekommunikationsdienstleister
jedoch von Telenet eine Aktualisierung der Daten des fraglichen
Teilnehmers. Diese Daten waren nicht als vertraulich ausgewiesen. Sie wurden
nach einem automatisierten Verfahren verarbeitet und erschienen nun erneut in
dem Teilnehmerverzeichnissen. Der EuG stellt klar, dass die Einwilligung des
22
Teilnehmers auch in diesen Fällen erforderlich ist, wobei diese Einwilligung entweder
gegenüber dem betreffenden Telefondienstanbieter oder gegenüber einem
dieser anderen Anbieter erteilt werden kann.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3UvpTrC
 Urteil 27.10.2022 https://bit.ly/3T0RYFA zurück
25. Sofortzahlungen
Sofortzahlungen sollen für alle Bürger und Unternehmen möglich werden,
die in einem EU-Land ein Konto haben.
Damit kann Geld jederzeit und an allen Tagen der Woche innerhalb von zehn
Sekunden von einem Konto aufs andere überwiesen werden. Die erforderliche
Technologie ist schon seit 2017 vorhanden. Der Kommissionsvorschlag vom
16.10.2022, mit dem die Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum
(SEPA) von 2012 geändert wird, enthält u.a. folgende Anforderungen
für Euro-Sofortzahlungen:
 Jede Bank/Sparkasse in der EU soll verpflichtet werden, nach einer bestimmten
Frist auch Sofortzahlung anzubieten.
 Banken/Sparkassen sollen für Euro-Sofortzahlungen keine höheren Gebühren
verlangen dürfen als für herkömmliche Überweisungen in Euro.
 Die Banken/Sparkassen sollen nachprüfen müssen, ob die Angaben des
Auftraggebers zu Kontonummer (IBAN) und Name des Zahlungsempfängers
zusammenpassen. Wenn das nicht der Fall ist, erhält der Auftraggeber
vor Ausführung der Zahlung einen Warnhinweis auf einen Fehler
oder Betrugsversuch, der negative Folgen haben könnte.
Der Vorschlag schränkt nicht die Möglichkeit der Banken/Sparkassen ein, für
diese neue Leistung Gebühren zu verlangen. Allerdings wird diese Leistung
schon heute in einem Mitgliedstaat kostenlos angeboten und hat sich bei der
Bekämpfung von Betrug und Fehlern bereits bewährt. Die Bankkunden, die
diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen möchten, können davon absehen.
Der Vorschlag beinhaltet eine Änderung der SEPA-Verordnung von 2012, die
bereits allgemeine Bestimmungen für alle (SEPA-) Überweisungen in Euro enthält
und nun durch Bestimmungen für (SEPA-) Sofortzahlungen in Euro ergänzt
werden soll. Die Verpflichtung, den Empfang von Euro-Sofortzahlungen zu ermöglichen,
wird 6 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam.
 Presseerklärung https://bit.ly/3sA6h9e
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3NWCOQI
 SEPA-Verordnung https://bit.ly/3NXnwv4
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26. Feuerwaffen
Der legale Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch soll erleichtert
und der unerlaubte Handel erschwert werden.
Für Hersteller, Händler und Nutzer von Feuerwaffen soll der Verwaltungsaufwand
verringert werden. Zugleich soll die Sicherheit erhöht, dem unerlaubten
Handel mit Feuerwaffen entgegengewirkt und koordinierte Kontrollen und Risikobewertungen
ermöglicht werden. Insbesondere soll auch der Waffenschmuggel
durch die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen erschwert werden. Das ist
das Ziel des von der Kommission am 27. Oktober 2022 vorgelegten Vorschlags
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für eine Neufassung der Feuerwaffenverordnung vom 14.03.2012, die u.a. folgende
Regeln enthält:
 Die Zahlung einer Gebühr für eine Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung
soll entfallen.
 Vereinfachte Verfahren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Feuerwaffen
für Jäger, Sportschützen und Aussteller.
 Jäger mit einem Europäischen Feuerwaffenpass benötigen keine vorherige
Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung.
 Strenge technische Standards für Schreckschuss- und Signalwaffen, damit
sie nicht zu tödlichen Feuerwaffen umgebaut werden können.
 Eine Endverbleibbescheinigung für gefährlichere Feuerwaffen, mit der
bestätigt wird, dass der Käufer der Endempfänger der Waren ist und
nicht beabsichtigt, sie an eine andere Person weiterzugeben.
 Strenge Kontrollen von Verweigerungen von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen,
wenn eine solche bereits in einem anderen Mitgliedstaat
verweigert wurde.
Nach Beratung und Beschlussfassung im Parlament und Rat gelten die Vorschriften
unmittelbar in der gesamten EU.
Schätzungen zufolge befinden sich in der EU bis zu 35 Millionen unerlaubte
Feuerwaffen in der Hand von Zivilpersonen, und rund 630.000 Feuerwaffen sind
im Schengener Informationssystem als gestohlen oder verloren gegangen ausgeschrieben.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3fL8onV
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3EfHI88
 Feuerwaffenverordnung 14.3.2012 https://bit.ly/3talMVN
 Neufassung https://bit.ly/3WWiSSr
 Webseite Feuerwaffen https://bit.ly/3UzfgUg
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27. Waldbrand-Bericht 2021
Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 – die zweitschlimmste in der
EU.
Nach dem am 31.Oktober 2022 veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle
sind 2021 mehr als 5.500 Quadratkilometer Land abgebrannt. Die
wichtigsten Aussagen im Bericht:
 Im Jahr 2021 wurden in 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten Brände kartiert, die
insgesamt 500.566 Hektar verbrannten – mehr als die rund 340.000 Hektar
von 2020, aber weit entfernt von der 1 Mio. ha aus dem Rekordjahr
2017.
 Italien war 2021 das am stärksten betroffene Land, gefolgt von der Türkei,
Portugal und Griechenland.
 In den Natura 2000-Schutzgebiete betrug die verbrannte Fläche 102.598
Hektar, etwa 20 % der Gesamtfläche aller Natura 2000-Gebiete.
 Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde elf Mal von sechs Ländern
aktiviert, die Flugzeuge, Hubschrauber und Feuerwehrkräfte anforderten.
 Nach einer Analyse der vorläufigen Daten für das laufende Jahr 2022
waren die Brände noch zerstörerischer. Danach sind bereits im Oktober
2022 eine Fläche von 8.600 Quadratkilometer verbrannt.
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Die Waldbrandberichte der JRC enthalten Informationen und eine Bewertung
der Folgen von Waldbränden in ganz Europa. Sie bieten Informationen über die
Maßnahmen, die in den verschiedenen Ländern zur Prävention von Waldbränden,
zur Vorsorge und zur Brandbekämpfung ergriffen wurden, und geben Aufschluss
über Anpassungsmaßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen von
Waldbränden.
Das Europäische Waldbrandinformationssystem EFFIS überwacht kontinuierlich
mit Satelliten die Brandsituation in Europa und im Mittelmeerraum. EFFIS
wurde im Jahr 2021 von Regierungsorganisationen und Bürgern genutzt und
von fast 414.000 Personen aus 197 Ländern in Anspruch genommen.
Pressemitteilung https://bit.ly/3SLUkbm
Bericht 2021 (Englisch, 182 Seiten) https://bit.ly/3WESfRH
Waldbrandberichte https://bit.ly/3DSA1nk
EFFIS https://bit.ly/3UhjW1p
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28. EU Löschflotte verstärkt
Die rescEU-Löschflotte wird ab Sommer 2023 deutlich verstärkt
(siehe eukn 9/2022/11). Dann werden 22 Löschflugzeuge (derzeit 11) und 10
Löschhubschrauber (derzeit 6) in Notsituationen zur Verfügung stehen. Ab 2025
soll die rescFlotte durch die beschleunigte Beschaffung von Flugzeugen und
Hubschraubern weiter ausgebaut werden. Damit reagiert die EU auf die zahlreichen
Waldbrände in Europa im Sommer 2022 und der steigenden Gefahr von
Waldbränden auch in den nächsten Jahren. rescEU wird zu 100% von der EU
finanziert, inklusive Kosten für Anschaffung, Betrieb und Wartung.
Bei rescEU handelt es sich um eine EU-Reserve, die dann zum Einsatz kommt,
wenn Mitgliedstaaten eine Katastrophe nicht allein bewältigen können und zusätzliche
Hilfe benötigen. Dafür stehen bislang zur Verfügung bzw. können kurzfristig
aktiviert werden: Löschflugzeuge, Hochleistungs-pumpen für die Bewältigung
von Überschwemmungen, Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen
in städtischen Gebieten sowie Feldlazarette und medizinische Versorgungsteams.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3CE1TL5
 rescEU https://bit.ly/3yM07ql
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29. Naturkatastrophen – EU-Solidaritätsfonds
Deutschland erhält zur Linderung der Folgen der Überschwemmungskatastrophe
im Jahr 2021 aus dem EU-Solidaritätsfonds Hilfsgelder in Höhe
von 613 Mio. Euro.
Auch Belgien, die Niederlande, Österreich und Luxemburg werden aus dem Solidaritätsfonds
zur Linderung der Überschwemmungsschäden bedacht. Der
Auszahlungsbeschluss vom Haushaltsausschuss des Parlaments vom 17. November
2022 bedarf formal noch der Zustimmung des Parlaments. Hilfsgelder
flossen auch an Spanien (Vulkanausbruch auf La Palma) und Griechenland
(Erdbeben auf Kreta).
Der Solidaritätsfonds wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf die schweren
Überschwemmungen in Mitteleuropa eingerichtet. Seitdem wurde er bei 100
Katastrophen mit über insgesamt über 7 Mrd. EUR in Anspruch genommen, für
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unterschiedliche Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben,
Stürme und Dürren.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3UXs9Iw
 Kommissionvorlage https://bit.ly/3GuPhcE
 Solidaritätsfond https://bit.ly/3ghanAS
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30. De-minimis Beihilfen Termin 10.01.2023
Beihilfebeträge sollen von bislang 200.000 € auf künftig 275 000 € von
der Beihilfekontrolle ausgenommen werden.
Das sieht die am 15.November 2022 von der Kommission vorgeschlagene und
zur Konsultation gestellte Überarbeitung der De-minimis-Verordnung vor. Beihilfen
bis zu künftig 275.000 € bedürfen keiner beihilferechtlichen Genehmigung
der Kommission. Der neue Höchstbetrag, den ein und dasselbe Unternehmen
in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, spiegelt die
Inflation seit Inkrafttreten der Verordnung vom 18. Dezember 2013 (Nr.
1407/2013) wider. Diese Verordnung läuft am 31. Dezember 2023 aus. Weiterhin
schlägt die Kommission vor, die Transparenzanforderungen durch die Einführung
eines obligatorischen Registers der Begünstigten zu verbessern. Das
soll den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die derzeit ein System der
Selbsterklärung verwenden, verringern. Die Konsultation endet am 10. Januar
2023.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3GlhKBN
 Entwurf vom 15.11.2022 de_minimis_DRAFT_DE.pdf
 Konsultation https://bit.ly/3Gu7tTI
 Verordnung 18. Dezember 2013 https://bit.ly/3GhXYak
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31. Corona – Unternehmensbeihilfen
Deutschland hat seinen Unternehmen seit Ausbruch der Pandemie die
meisten Beihilfen gewährt.
Grundlage war eine Befristete EU-Sonderreglung über staatliche Beihilfen, die
es den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, seinen bedürftigen Unternehmen rechtzeitig,
gezielt und angemessen zu unterstützen. So konnten von Mitte März
2020 bis Ende 2021 von den Mitgliedstaaten genehmigten Beihilfen in Höhe
von 940 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 64% der gesamten Nominalwerte
der Ende 2021 gewährten Beihilfen sind staatlich abgesicherte Kredite, d. h.
Bürgschaften oder zinsverbilligten Darlehen. Von Deutschland wurden 226 Milliarden
Euro an seine Unternehmen ausgezahlt; Frankreich 223 Milliarden Euro.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3DOzSlL
 Kurzbericht (Englisch, 6 Seiten) https://bit.ly/3SUnzcb