Europa

EU-KommunaL 06 / 2022

Inhalt
1. Prioritäten der Europäer 2022
Für die Europäer sind die Verteidigung und die Energieautonomie die Hauptprioritäten im Jahr
2022. ……………………………………………………………………………………………………………………………… 4
2. EU näher bringen
Die Gemeinden können künftig den Menschen in ihrem Bereich die EU einfacher näherbringen. 4
3. EU-Projekte vor der eigenen Haustür
Es gibt eine Übersicht über die Nutzung von EU-Mitteln in mehr als 280.000 in Deutschland
geförderten Projekten. ……………………………………………………………………………………………………… 5
4. Jugend und Demokratie
Das Engagement unter jungen Menschen ist gestiegen. ………………………………………………………. 5
5. Junge Menschen und Sozialschutz
Bei der sozialen Absicherung von jungen Menschen gibt es in den EU- Mitgliedstaaten Lücken. . 6
6. Hochschulen – EU Gütesiegel
Ein EU Gütesiegel für Hochschulen wird in einem Erasmus+ Pilotprojekt erprobt. …………………… 7
7. Satellitenkommunikation – Namenssuche
Jugendliche sollen für das neue EU System zur sicheren Satellitenkommunikation einen Namen
vorschlagen. …………………………………………………………………………………………………………………… 7
8. Junge Journalisten – Ausbildungsprogramm
Das Parlament hat ein Ausbildungsprogramm für junge Journalisten ausgeschrieben. …………….. 8
9. Journalisten – SLAPP-Richtlinie
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum besseren Schutz von Journalisten vor
missbräuchlichen Klagen vorgelegt. …………………………………………………………………………………… 8
10. Journalisten – weitere Schutzmaßnahmen
Die Mittel für unabhängigen und investigativen Journalismus sollen aufgestockt werden. ………… 9
11. Ländlicher Raum
Der ländliche Raum soll wiederbelebt und in den EU-Entscheidungsprozessen stärker in den
Fokus rücken. ……………………………………………………………………………………………………………….. 10
12. Mindestlohnrichtlinie
In der EU wird es einheitliche Standards für Mindestlöhne geben. ……………………………………….. 11
13. Russische Energie – Entkoppelung (REPowerEU-Plan)
Die Kommission hat einen Plan zur vollständigen Entkoppelung von russischen
Energielieferungen bis 2027 vorgelegt. …………………………………………………………………………….. 13
14. Aktionsplan Biomethan
Biomethan ist ein kosteneffizienter Weg, um die Einfuhr von Erdgas aus Russland zu verringern.
………………………………………………………………………………………………………………………………… 14
15. Solarstrategie
Die Solarenergie soll stark ausgebaut werden. ………………………………………………………………….. 14
16. Einheitliches Ladegerät
In der EU wird es künftig nur das einheitliche USB-C-Ladegerät geben. ………………………………. 15
17. Terroristische Inhalte im Internet
Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Netz innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. … 16
18. Briefkastenfirmen
Briefkastenfirmen können künftig in der EU keine Steuervorteile mehr in Anspruch nehmen. ….. 17
– 3 –
19. Vermögenseinziehung aus Straftaten
Die Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sollen erweitert und verschärft
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………… 17
20. Hauspreise steigen stetig
Die Hauspreise sind im gesamten Euroraum seit fast einem Jahrzehnt stetig gestiegen. ……….. 18
21. Barrierefreiheit – Wettbewerb
Der europäische Preis für Barrierefreiheit ist ausgeschrieben worden. …………………………………. 19
22. E-Scooter, E-Bikes – Leitfaden
Es gibt einen Themenleitfaden zur Einbindung von E-Scootern in die städtische
Verkehrsinfrastruktur. …………………………………………………………………………………………………….. 19
23. Sozialversicherungspass
In einem Pilotprojekt wird z.Zt. die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungspasses
erprobt………………………………………………………………………………………………………………………….. 20
24. Europass-Profil
Das Europass-Profil kann Menschen helfen, ihre Lern- und Karriereentwicklung zu planen. …… 21
25. Wahlrecht und Brexit
Die Briten haben mit dem Brexit das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem
Wohnsitzmitgliedstaat verloren. ……………………………………………………………………………………….. 21
26. Blaue Wirtschaft
Der Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 liegt vor. ……………………………………………………………….. 22
27. Ukraine Flüchtlinge – Arbeitsmarktintegration
Es gibt Leitlinien für den Zugang zu Beschäftigung und Bildung von Ukraineflüchtlingen. ………. 23
28. Ukraine – Registrierungsplattform
Es gibt eine EU-Plattform zur Registrierung von Personen, die nach nationalem Recht
vorübergehenden Schutz genießen. ………………………………………………………………………………… 24
29. Ukraine – Europass
Die Europass-Plattform ist jetzt auch auf Ukrainisch verfügbar. …………………………………………… 24
30. Ukrainer in Privatunterkünften
Es gibt praktische Empfehlungen zur Bereitstellung von Notunterkünften für vertriebene Ukrainer.
………………………………………………………………………………………………………………………………… 24
31. Lebensmittelverschwendung verringern
Es werden Vorschläge erbeten, wie Lebensmittelverschwendung verringert werden kann. …….. 25
32. Lokomotivführer – Zertifizierung
Die Vorschriften über die Zertifizierung von Lokomotivführern für grenzüberschreitende Fahrten
werden überarbeitet. ………………………………………………………………………………………………………. 26
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1. Prioritäten der Europäer 2022
Für die Europäer sind die Verteidigung und die Energieautonomie die
Hauptprioritäten im Jahr 2022.
Sie unterstützen massiv eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(81%) und erwarten, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energiequellen
auslaufen lässt (87%). Das zeigt eine am 15.Juni 2022 veröffentlichte
Umfrage von Eurobarometer.
Die meisten Deutschen (57%) stehen der Reaktion der EU auf die russische
Invasion in der Ukraine positiv gegenüber. Humanitäre Maßnahmen erhalten
die größte Unterstützung (95%), gefolgt von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
aus der Ukraine in der EU (92%). 82% der Befragten aus Deutschland befürworten
Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung, Unternehmen
und Einzelpersonen, und 66% unterstützen die Lieferung und Finanzierung militärischer
Ausrüstung in die Ukraine.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung in der EU (81%) spricht sich für eine gemeinsame
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten aus – in jedem
Land waren dies mindestens zwei Drittel der Befragten. Zudem stimmen
93% zu, dass die Mitgliedstaaten bei der Verteidigung des EU-Gebiets gemeinsam
handeln sollten, und 85% befürworten eine stärkere Zusammenarbeit auf
EU-Ebene in Verteidigungsfragen.
Nach Ansicht der Europäer sollten angesichts der aktuellen Situation Verteidigung
und Sicherheit (34%) und „die Stärkung der Energieversorgung der EU
und ihrer Mitgliedstaaten“ (26%) als die Bereiche betrachtet werden, die im Jahr
2022 am meisten priorisiert werden, gefolgt von dem Umgang mit der wirtschaftlichen
Situation (24%), mit der Umwelt und dem Klimawandel (22%) und mit der
Arbeitslosigkeit (21%). Die Mehrheit der Befragten Europäer ist zufrieden mit
der Art und Weise, wie die EU (58%) und ihre eigene Regierung (59%) mit der
Impfstrategie umgegangen ist.
Die Spezial-Eurobarometer-Umfrage 526 – „Zentrale Herausforderungen unserer
Zeit: die EU im Jahr 2022“ wurde in persönlichen Interviews und Online-Befragungen
zwischen dem 19. April und dem 16. Mai 2022 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten
durchgeführt. In den 27 EU-Mitgliedstaaten wurden insgesamt
26.578 Menschen befragt.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3n2oCcc
 Eurobarometer https://bit.ly/39x2XWJ
 Umfrageergebnisse DE – Key Challenges of our Times – The EU in 2022
526_Country Factsheet_de_en.pdf
 Verteidigung https://bit.ly/3tE3X20
 Ukraine https://bit.ly/3zOszJh
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2. EU näher bringen
Die Gemeinden können künftig den Menschen in ihrem Bereich die EU
einfacher näherbringen.
Dafür wird ein EU-weites Netzwerk geschaffen („Building Europe with Local
Councillors“ BELC), das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EUMaßnahmen
und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Bereich auswirken
könnten. Zudem bietet BELC Zugang zu Webinaren über wichtige Themen
und eröffnet die Möglichkeit, die EU-Institutionen zu besuchen. Gemeinderäte
können sich ab sofort für die Teilnahme an diesem Projekt anmelden. Das
– 5 –
Projekt ist eine Antwort auf die in der Konferenz zur Zukunft Europas erhobene
Forderung nach einem System lokaler EU-Räte, um die Distanz zwischen den
EU-Institutionen und den europäischen Bürgern zu verringern.
Für weitere Informationen: Daniel Ferrie – Tel.: +32 229 86500, Tommaso Alberini
– Tel.: +32 229 57010
 Pressemitteilung https://bit.ly/3HInLac
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3. EU-Projekte vor der eigenen Haustür
Es gibt eine Übersicht über die Nutzung von EU-Mitteln in mehr als
280.000 in Deutschland geförderten Projekten.
Die neue Plattform „Kohesio“ enthält insgesamt 1.5 Mio. EU-Projekte, die seit
2014 in den 27 Mitgliedsstaaten gefördert worden sind. Erfasst sind Projekte,
die durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), den Europäischen
Sozialfonds (ESF+) und den Kohäsionsfonds kofinanziert wurden,
aufgeschlüsselt u.a. nach Landkreis, Begünstigter, Gesamtbudget und EU-Beitrag,
Start- und Enddatum, Bewilligungsbehörde. Durch die Aufschlüsselung
der Projekte nach Landkreisen ist die Nutzung von EU-Mitteln in der eigenen
Umgebung, vor der eigenen Haustür gut ablesbar.
 Kohesio DE https://bit.ly/3MsoNYX
 Kohesio EU https://bit.ly/3Q6gB3w
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4. Jugend und Demokratie
Das Engagement unter jungen Menschen ist gestiegen.
Nach einer Eurobarometer-Blitzumfrage vom 22.02. bis 04.03.2022 zu den Themen
„Jugend und Demokratie“ bringen sich heute eine Mehrheit (EU 58%;
Deutschland 62%) aktiv in die Gesellschaft ein, in der sie lebt, und war in den
letzten zwölf Monaten in einer oder mehreren Jugendorganisationen engagiert.
Das sind rund 17% mehr als 2019 bei der letzten Eurobarometer Umfrage. 39%
der jungen Menschen (Deutschland 47%) haben in den letzten zwölf Monaten
an einer beruflichen, ehrenamtlichen, lernenden oder sportlichen Aktivität in einem
anderen EU-Land teilgenommen. Darüber hinaus erwarten 72% der jungen
Menschen für das Europäische Jahr der Jugend 2022, dass die Entscheidungsträger
stärker auf ihre Anliegen eingehen, entsprechend handeln und sie
in ihrer persönlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung unterstützen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die jungen Menschen in der
Überzeugung bestärkt, dass Friedenssicherung, internationale Sicherheit und
internationale Zusammenarbeit die wichtigsten EU-Aufgaben sind (37%). An
nächster Stelle stehen bessere Jobchancen für junge Menschen (33%), die Bekämpfung
von Armut und sozialer Ungleichheit (32%) sowie eine umweltfreundliche
Politik und der Kampf gegen den Klimawandel (31%).
Als zentrale Themen für das Europäische Jahr der Jugend nennen junge Menschen
psychische und körperliche Gesundheit und Wohlergehen (34%), Umwelt
und Kampf gegen den Klimawandel (34%), aber auch Erziehung und Bildung,
einschließlich der Freizügigkeit für Lernende (33%).
Die Eurobarometer Befragung umfasste die folgenden Kernthemen:
– 6 –
 Die Erwartungen der Jugendlichen an das Europäische Jahr der Jugend,
die Schwerpunkte, auf die es sich konzentrieren sollte, und die Art der
Aktivitäten, an denen sie teilnehmen möchten.
 Die Teilnahme Jugendlicher am bürgerlichen Leben, einschließlich der
Frage, wie sie sich ihrer Meinung nach Gehör verschaffen können und
an welchen Aktivitäten/Jugendorganisationen sie teilnehmen.
 Grad der Teilnahme an Aktivitäten wie Arbeiten, Studieren usw. in einem
anderen Mitgliedstaat der EU bzw. die Gründe für die Nichtteilnahme an
den entsprechenden Aktivitäten.
 Bewusstsein des Jugendangebots, einschließlich EU-finanzierter Möglichkeiten
des Aufenthalts in einem anderen EU-Land, und Initiativen, um
junge Menschen stärker in die EU Politik einzubeziehen.
 Erwartungen der Jugend an die EU für ihre Generation.
Die Umfrage 502 „Jugend und Demokratie im Europäischen Jahr der Jugend“
wurde als computergestützte Internetbefragung unter einer repräsentativen
Stichprobe von 26.178 jungen Menschen zwischen 15 und 30 Jahren aus allen
27 Mitgliedstaaten durchgeführt.
 Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/3MxHFFV
 Eurobarometer Umfrage 2022 https://bit.ly/390MY2M
 Umfrage 2022 Zusammenfassung
d3cd6af98a5478e3786ae92abd769fd5.pdf
 Umfrageergebnis DE fl_502_fact_DE_en (3).pdf
 Eurobarometer Umfrage 2019 https://bit.ly/3mKEErr
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5. Junge Menschen und Sozialschutz
Bei der sozialen Absicherung von jungen Menschen gibt es in den EUMitgliedstaaten
Lücken.
Das hat eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie insbesondere bei
Beschäftigten auf Plattformen, bei unbezahlten Praktika oder anderen atypischen
Beschäftigungsverhältnissen festgestellt. Danach erfüllen junge Menschen
im Alter von 15 bis 29 Jahren im Vergleich zu den älteren Menschen nicht
die Vorgaben für Anwartschaftszeiten zum Bezug von Sozialschutzleistungen,
weil sie noch am Beginn ihres Erwerbslebens stehen, oder weil oft (unbezahlte)
Praktika, Trainings- und Schulungsprogramme, Berufsausbildung oder auch
selbstständige Tätigkeiten nicht zu den Anwartschaftszeiten hinzugezählt werden.
Für Deutschland wird in der Untersuchung zusammenfassend u.a. festgestellt:
 Grundsätzlich werden Jugendliche in der Arbeitslosenversicherung nicht
anders behandelt als andere Altersgruppen.
 Es gibt auch keine altersspezifischen Regelungen für Kranken- und Gesundheitsleistungen,
die zu Deckungslücken oder Zugangsbarrieren führen.
 Hinsichtlich des Elterngeldes lassen sich für Jugendliche keine altersspezifischen
Versorgungsmängel oder Zugangsbarrieren feststellen.
 Bei der Mindestsicherung (SGB II und XII) sind Jugendliche formal nicht
schlechter gestellt als andere Altersgruppen.
Die Studie kommt für den Bereich Deutschland zu folgendem Ergebnis: Da
keine altersspezifischen Benachteiligungen für Jugendliche erkennbar sind, fo-
7 –
kussieren die Empfehlungen am Ende des Gutachtens vor allem auf die Notwendigkeit
allgemeiner Reformen, von denen auch Jugendliche profitieren würden.
 Studie Bereich DE (Englisch,38 Seiten) über https://bit.ly/3tdFL6p
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6. Hochschulen – EU Gütesiegel Termin: 06.10.2022
Ein EU Gütesiegel für Hochschulen wird in einem Erasmus+ Pilotprojekt
erprobt.
Geplant ist, das Gütesiegel als ergänzendes Zertifikat zu den Qualifikationen
von Studierenden auszustellen, die an gemeinsamen Programmen teilnehmen,
die im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit zwischen mehreren Hochschuleinrichtungen
angeboten werden. Die Erprobung institutionalisierter EUKooperationsinstrumente,
wie z. B. eines möglichen europäischen Rechtsstatus
für Allianzen, soll die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen erleichtern, um
gemeinsam zu handeln, gemeinsame strategische Entscheidungen zu treffen,
gemeinsam mit der Rekrutierung zu experimentieren, gemeinsame Lehrpläne
zu entwerfen oder Ressourcen sowie personelle, technische, Daten-, Bildungs-
, Forschungs- und Innovationskapazitäten zu bündeln. Die Kommission hat am
15. Juni 2022 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Diese offene und wettbewerbsorientierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
verfügt über ein Gesamtbudget von 2 Mio. EUR.
Die Frist für die Einreichung der Anträge endet am 6. Oktober 2022.Eine Online-
Informationssitzung für Antragsteller ist für den 28. Juni 2022 geplant.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3xWCeME
 Ausschreibung https://bit.ly/2qI5IKV
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7. Satellitenkommunikation – Namenssuche Termin: 31.07.2022
Jugendliche sollen für das neue EU System zur sicheren Satellitenkommunikation
einen Namen vorschlagen.
Neben Copernicus und Galileo ist die sichere Satellitenkommunikation die dritte
Säule des EU-Raumfahrtprogramms. Es ist eine hochmoderne Einrichtung, die
Hochgeschwindigkeits- und sichere Kommunikationsdienste in Europa, Afrika
und darüber hinaus bereitstellt (siehe unter eukn 4/2022/14). Welcher Vorschlag
gewonnen hat, wird im Laufe des Jahres bekannt gegeben. Der oder die Gewinner
erhalten eine Einladung zur Abschlussveranstaltung des Europäischen
Jahres der Jugend und zu einem Tag bei den EU-Institutionen. Der Wettbewerb
läuft bis zum 31. Juli 2022.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3tmIU3T
 Zum Wettbewerb https://bit.ly/3aMhxtG
 Copernicus https://bit.ly/3GW0XUc
 Galileo https://bit.ly/3PZ1VD8
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– 8 –
8. Junge Journalisten – Ausbildungsprogramm Termin: 08.07.2022
Das Parlament hat ein Ausbildungsprogramm für junge Journalisten
ausgeschrieben.
Das Training zielt darauf ab, zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise
der EU beizutragen und das Bewusstsein für die Bedeutung des Parlaments,
die parlamentarische Demokratie sowie die Werte Demokratie zu schärfen.
Die Ausschreibung richtet sich an Organisationen mit Erfahrung im Medienumfeld
und in der Organisation von Schulungen für Medienschaffende. Die
ausgewählten Organisationen werden für die Konzeption, Organisation und
Umsetzung eines bis zu zweimal jährlich veranstalteten Schulungsprogramms
zu EU-Themen auf nationaler Ebene sowie für die Auswahl der Teilnehmenden
und für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich sein. Die Ausschreibung ist in 10
Lose unterteilt. Die Vertragssumme für Deutschland (Los 6)
beträgt 400.000 EUR, die maximale Vertragslaufzeit vier Jahre. Die Bewerbungsfrist
endet am 8. Juli 2022.
Das Programm wurde nach dem Ende 2021verstorbenen Präsidenten des Europäischen
Parlaments, David Sassoli, benannt, der mehr als 30 Jahre als Journalist
arbeitete.
 Ausschreibung (los 6) https://bit.ly/3xU8ccc
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9. Journalisten – SLAPP-Richtlinie
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum besseren Schutz
von Journalisten vor missbräuchlichen Klagen vorgelegt.
Über sog. SLAPP-Klagen (siehe unter eukn 10/2021/4) sollen kritisch berichtende
Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten durch enorme
Prozesskosten sowie geltend gemachte Schadensersatzforderungen zensiert,
eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Der von der Kommission
am 27.04.2022 vorgelegte Entwurf einer Slapp-Richtlinie soll diese zivilrechtlichen
Einschüchterungs-Klagen von Unternehmen erschweren und eindämmen.
Die Richtlinie umfasst SLAPP-Klagen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem
Bezug. Sie ermöglicht es Richtern, offenkundig missbräuchliche
Klagen rasch abzuweisen. In einem solchen Fall obliegt es dem Kläger nachzuweisen,
dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist. Geregelt werden u.a.
 Verfahrenskosten – der Kläger muss alle Kosten, einschließlich der Anwaltskosten
des Beklagten, übernehmen, wenn ein Fall als missbräuchlich
abgewiesen wird.
 Schadensersatz – der Betroffene einer SLAPP-Klage hat das Recht auf
eine volle Entschädigung für den erlittenen materiellen oder immateriellen
Schaden.
 Abschreckende Sanktionen – um Kläger von missbräuchlichen Gerichtsverfahren
abzuhalten, können Gerichte über diejenigen, die solche Fälle
vor Gericht bringen, abschreckende Sanktionen verhängen.
 Schutz gegen Urteile aus einem Drittland – die Mitgliedstaaten sollten die
Anerkennung eines Urteils aus einem Drittland gegen eine in einem Mitgliedstaat
lebende Person ablehnen, wenn dieses nach den Vorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats offenkundig unbegründet oder missbräuchlich
wäre. Die betroffene Person kann auch in dem Mitgliedstaat
ihres Wohnsitzes Entschädigung für den Schaden und die Kosten beantragen.
– 9 –
 Schulungen für Angehörige der Rechtsberufe und potenzielle Opfer von
SLAPP-Klagen, damit sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten im wirksamen
Umgang mit diesen Gerichtsverfahren verbessern können.
 Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sollen durchgeführt werden,
damit Journalisten und Menschenrechtsverteidiger erkennen können,
wenn sie mit SLAPP-Klagen konfrontiert sind.
In einer ergänzenden Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre
Vorschriften zur Eindämmung der strategischen SLAPPklagen auch in innerstaatlichen
Fällen mit den vorgeschlagenen EU-Vorschriften in Einklang zu bringen.
Denn viele Fälle von SLAPPs sind inländischer Natur und haben keine
grenzüberschreitenden Auswirkungen, bedürfen aber ähnliche Schutzmaßnahmen
wie auf EU so auch auf nationaler Ebene.
Die zunehmende Bedrohung der physischen und der Online-Sicherheit, sowie
juristische Bedrohungen und missbräuchliche Klagen schaffen ein Umfeld, in
dem Journalisten mehr und mehr Anfeindungen ausgesetzt sind, was schwerwiegende
Auswirkungen auf ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeit hat, ihre Arbeit
fortzusetzen. Ein tragisches Beispiel ist maltesische Journalistin und Bloggerin
Daphne Caruana Galizia, gegen die zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 2017 mehr
als 40 Klagen anhängig waren.
Nach Verabschiedung durch Parlament und Rat findet die Richtlinie unmittelbar
Anwendung. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission 18 Monate nach Annahme
der Empfehlung über deren Umsetzung Bericht erstatten.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3y91jUD
 Richtlinie-Entwurf https://bit.ly/3ObX3JH
 Ergänzende Empfehlung https://bit.ly/3OaaGZW
 Studie (Deutsch, 74 Seiten) https://bit.ly/2YyiPm1
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10. Journalisten – weitere Schutzmaßnahmen
Die Mittel für unabhängigen und investigativen Journalismus sollen aufgestockt
werden.
Mit dieser Empfehlung vom 21. Juni 2022 für weitere Schutzmaßnahmen reagiert
der Rat der EU auf die zunehmenden Bedrohungen für Journalisten. Neben
der Bedrohung ihrer Sicherheit (siehe Empfehlungen der Kommission zur
Sicherheit vom 18.09.2021 unter eukn 10/2021/5) wird auch die wirtschaftliche
Situation von Journalisten immer prekärer. Die Schließung von Medien und die
Folgen der Pandemie haben zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Unsicherheit
von Journalisten geführt. Vor diesem Hintergrund wurde die Kommission
vom Rat nicht nur aufgefordert, die Mittel für unabhängigen und investigativen
Journalismus aufzustocken, sondern insbesondere auch die Online-Sicherheit
und Redefreiheit von Journalisten bei allen einschlägigen Initiativen im
Anschluss an die digitale Strategie der EU zu gewährleisten. Gefordert wird insbesondere
die
 Förderung des lebenslangen Lernens für Newsroom-Manager, Strafverfolgungsbehörden
und Richter über den Schutz von Journalisten und Medienschaffenden;
 Verpflichtung, sich für den Schutz von Journalisten und anderen Medienschaffenden
auf der ganzen Welt in einschlägigen multilateralen Foren,
in bilateralen Beziehungen und in internationalen Initiativen einzusetzen;
– 10 –
 Unterstützung – z.B. durch professionelle, finanzielle, soziale und rechtliche
Unterstützung – unabhängiger und im Exil lebender Journalisten
und Medienschaffender, insbesondere aus Ländern wie der Ukraine,
Weißrussland und der Russischen Föderation.
Am 27. April 2022 schlug die Kommission einen Entwurf einer SLAPP-Richtlinie
vor (siehe unter eukn 10/2021/4 und vorstehend unter eukn 6/2022/9), die Journalisten
vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen soll. Die Kommission
plant zudem für im dritten Quartal 2022 die Vorlage eines europäischen Medienfreiheitsakts,
der den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EUBinnenmarkt
schützen soll. Es soll damit sichergestellt werden, dass die europäischen
Medien unabhängig, innovativ und dauerhaft tragfähig bleiben und
dass es keine ungerechtfertigten Eingriffe in ihre Tätigkeiten gibt, ob von privater
oder öffentlicher Seite.
Die Freiheit und der Pluralismus der Medien sind die Säulen der modernen
Demokratie. Sie sind der Wegbereiter einer freien und offenen Debatte und
damit das Fundament der demokratischen Gesellschaftsordnung. Über die
vielfältigen Garantien und Schutzvorschriften informiert die Kommission auf der
Webseite „Medienfreiheit und Pluralismus“.
Zum Schutz von Journalisten siehe auch den auf der Plattform des Europarates
veröffentlichten Jahresbericht 2022 „Förderung des Schutzes des Journalismus
und Sicherheit von Journalisten“.
 Rat der EU Pressemitteilung https://bit.ly/3HMlH11
 Jahresbericht 2022 (Englisch, 84 Seiten) https://bit.ly/3nnloR7
 Medienfreiheitsakt https://bit.ly/3QDBIKQ
 Webseite Medienfreiheit und Pluralismus https://bit.ly/3n2Eiwn
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11. Ländlicher Raum
Der ländliche Raum soll wiederbelebt und in den EU-Entscheidungsprozessen
stärker in den Fokus rücken.
Das sieht die von der Kommission am 30.06.2021 vorgelegte langfristige Vision
für die ländlichen Gebiete der EU vor (siehe unter eukn 7/2021/24). Die Vision
steht unter dem Motto „Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche
Gebiete bis 2040“. Dazu hat die Kommission in einem Anhang der Mitteilung
vor einem Jahr viele, z.T. auch sehr konkrete, Vorhaben angesprochen,
z.B.
 Für die Wiederbelebung des ländlichen Raums und zur Erleichterung der
Zusammenarbeit wird eine zentrale Plattform geschaffen, als zentrale
Anlaufstelle für die Menschen vor Ort und kommunalen Behörden, die
Träger von Projekten im ländlichen Raum sind.
 Erstellung einer Studie über Landnutzung im Zusammenhang mit nachhaltiger
Landwirtschaft und Prüfung, wie weitere Anreize für eine optimale
Landnutzungsplanung bzw. Flächenwidmung geschaffen werden
können.
 Unterstützung der Landgemeinden durch die Kommission bei der Erörterung
und Ermittlung von Mobilitätslösungen, aufbauend auf ihren Erfahrungen
mit städtischen Mobilitätsnetzen und lokale Initiativen. Zudem
sollten über digitale Plattformen multimodale Echtzeit-Informationen und
Buchungs- bzw. Fahrscheindienste bereitgestellt werden.
– 11 –
 Schließung der digitalen Lücke zwischen ländlichen und städtischen Gebieten
und Gewährleistung eines universellen und erschwinglichen Zugangs
zum Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz, einschließlich 5G. Neben
ergänzenden öffentlichen Mitteln aus nationalen und europäischen
Quellen sollen auch private Investitionen mobilisiert werden.
 Mit einer verstärkten Förderung soll das Netzt der Breitband-Kompetenzbüros
den Breitbandausbau im ländlichen Raum verbessern und Investitionen
erleichtern.
 Im neuen EU-Rahmen für die Mobilität in der Stadt sollen die Verbindungen
zwischen Stadt und Land herausgestellt werden.
 Die Zugänglichkeit ländlicher Gebiete soll durch die Drohnenstrategie
verbessert werden.
 Ein Mechanismus wird entwickelt zur Bewertung der Auswirkungen wichtiger
Rechtsvorschriften und Initiativen auf ländliche Gebiete.
 Den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und Interessenträgern
soll ein Pakt für den ländlichen Raum vorgeschlagen werden.
 Einführung eines harmonisierten Konzepts für die Nutzung von Geodatensystemen
und Entwicklung von europaweiten Geodatensätzen, z. B.
zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildung, Gesundheitsversorgung, aber
auch zur Zugänglichkeit von Schulen und Krankenhäusern.
 Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum, die alle
von der Kommission erhobenen Daten über ländliche Gebiete, einschließlich
amtlicher Statistiken, zusammenführt.
 Entwicklung eines Leitfadens mit operativen und praktischen Lösungen
für Interessenträger im ländlichen Raum zur Ausschöpfung der Möglichkeiten
der EU-Fonds in der Zeit nach 2020. Der Leitfaden wird auch praktische
Beispiele für innovative Investitionen enthalten, mit denen Finanzierungsquellen
kombiniert und der Fördernutzen erhöht werden kann.
Die ländlichen Gebiete der EU sind ein zentraler Bestandteil der europäischen
Lebensweise. Wenn man alle Gemeinden und Landkreise Europas mit wenigen
Einwohnern oder einer geringen Bevölkerungsdichte einrechnet, sind sie das
Zuhause von 137 Millionen Menschen, die fast 30% der Gesamtbevölkerung
ausmachen, und sich über 80% des Hoheitsgebiets der EU erstrecken.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3n9Va4r
 Mitteilung https://bit.ly/3HGSqFa
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3tSxa9F
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12. Mindestlohnrichtlinie
In der EU wird es einheitliche Standards für Mindestlöhne geben.
Auf eine entsprechende Richtlinie haben sich Parlament und Rat am 7. Juni
2022 geeinigt. Die Richtlinie regelt ausschließlich die Standards, wie gesetzliche
Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Die
Mitgliedstaaten werden also weder zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
verpflichtet, noch wird ein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU festgelegt.
Der Mindestlohnschutz wird daher in der EU auch weiterhin entweder
durch Gesetz und Tarifverträge (21 EU Staaten, u.a. Deutschland) oder ausschließlich
durch Tarifverträge / Kollektivverträge (6 Mitgliedstaaten u.a. Öster-
12 –
reich) festgelegt. Nach der Mindestlohnrichtlinie müssen künftig alle Mitgliedstaaten
die Durchsetzung und Überwachung im Mindestlohnbereich verbessern
durch:
1) Maßnahmen, die sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen oder
Konzessionsverträgen tarifvertraglich vereinbarten Löhne bzw. die gesetzlichen
Mindestlöhne eingehalten werden;
2) wirksame Instrumente zur Erhebung von Daten über die Abdeckung und
Angemessenheit der Mindestlöhne entwickelt werden, die der Kommission
alljährlich im Rahmen von Jahresberichten vorzulegen sind;
3) den Beschäftigten der Zugang zu einer wirksamen und unparteiischen
Streitbeilegung und ein Anspruch auf Rechtsbehelfe gewährleistet wird,
einschließlich einer angemessenen Entschädigung, unbeschadet der in
Tarifverträgen vorgesehenen spezifischen Rechtsbehelfe und Möglichkeiten
der Streitbeilegung;
4) wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen
gegen die nationalen Bestimmungen zum Mindestlohnschutz eingeführt
werden.
Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen werden zusätzlich aufgefordert,
folgende Elemente einzuführen:
5) stabile und klare Kriterien für die Festlegung und Anpassung von Mindestlöhnen
(wie Kaufkraft, Lohnniveau, Lohnverteilung, Wachstumsrate
der Löhne und nationale Produktivität), regelmäßige und zeitnahe Aktualisierungen,
Richtwerte für die Bewertung der Angemessenheit, Einrichtung
von Beratungsgremien;
6) die Anwendung von Variationen und Abzügen vom gesetzlichen Mindestlohn
für bestimmte Gruppen von Beschäftigten auf die Fälle zu begrenzen,
in denen dies objektiv durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist;
7) eine wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Festsetzung des gesetzlichen
Mindestlohns sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die
Festlegung der Kriterien für die Festsetzung und Aktualisierung des gesetzlichen
Mindestlohns, für Variationen und Abzüge, für die Mitwirkung
in Beratungsgremien und den Beitrag zur Datenerhebung;
8) einen wirksamen Zugang der Beschäftigten zum gesetzlichen Mindestlohnschutz
zu gewährleisten durch Verstärkung der Kontrollen und Inspektionen
vor Ort, Ausarbeitung von Leitlinien für Durchsetzungsbehörden
und Gewährleistung öffentlich verfügbarer, klarer, umfassender und
leicht zugänglicher Informationen über die gesetzlichen Mindestlöhne.
Nach der formalen Beschlussfassung durch das Parlament und den Rat haben
die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht
zu übertragen.
In der EU gibt es in 21 von 27 Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn, während
es in sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Italien, Finnland,
Schweden und Zypern) keinen gesetzlich festgelegten, sondern einen vertraglich
vereinbarten Mindestlohn gibt. In den Mitgliedstaaten liegt der gesetzliche
Mindestlohn zwischen 13,05 € (Luxemburg) und 2 € (Bulgarien); in Deutschland
beträgt der Mindestlohn z.Zt. 9,82 €, ab 01.07.2022 10,45 € und ab 01.10.2022
12 €
 Pressemitteilung Parlament. https://bit.ly/39xM8Lo https://www.europarl.
europa.eu/news/en/press-room/20220603IPR32188/deal-reached-on-newrules-
for-adequate-minimum-wages-in-the-eu
 Pressemitteilung Rat https://bit.ly/3zGJSvL
– 13 –
 Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/38WjZ02
 Kommissionsvorschlag https://bit.ly/3NYXYwK
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3HpGGXn
 Tabelle der Mindestlöhne weltweit https://bit.ly/3xzcUuA
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13. Russische Energie – Entkoppelung (REPowerEU-Plan)
Die Kommission hat einen Plan zur vollständigen Entkoppelung von russischen
Energielieferungen bis 2027 vorgelegt.
Zur baldmöglichen Erreichung dieses Ziels hat die Kommission am 18. Mai
2022 ein umfassendes Paket von Mitteilungen, Empfehlungen und Legislativvorschläge
en Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems
(REPowerEU-Plan) vorgelegt. Dabei stehen Maßnahmen zu Energieeinsparungen,
Diversifizierung der Energieversorgung, beschleunigte Einführung erneuerbarer
Energien im Mittelpunkt. So soll u.a. die derzeitige Einsatzrate von Wärmepumpen
bis 2027 auf 10 Millionen Einheiten und damit verdoppelt und bis
2030 10 Mio. Tonnen erneuerbarer Wasserstoff produziert und zusätzlich 10
Mio. Tonnen importiert werden. Für die Bereiche Solarenergie und Wasserstoff
wird die Einrichtung einer Allianz der europäischen Akteure aus der Wertschöpfungskette
der Photovoltaik (PV) zur Entwicklung eines europäischer PV-Herstellungssektor
vorgeschlagen.
Die Kommission geht davon aus, dass bis 2030 allein durch Energieeinsparungen,
Effizienz, Kraftstoffsubstitution, Elektrifizierung und eine verstärkte Nutzung
von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan durch die Industrie
bis zu 35 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingespart werden könnten. Vorgeschlagen
wird daher u.a.
 das Energieeffizienzziel der EU für 2030 von 9% auf 13% und
 der Anteil erneuerbarer Energien von 40% auf 45% zu erhöhen,
 die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien schneller umzusetzen,
 Solardächer für gewerbliche und öffentliche Gebäude ab 2025 und für
neue Wohngebäude ab 2029 verbindlich vorzuschreiben.
Die Verwirklichung der REPowerEU-Ziele erfordert zusätzliche Infrastrukturinvestitionen,
z. B. in die Anpassung von Pipelines, um Transportkapazitäten von
West nach Ost zu entwickeln und den Bau von LNG-Terminals (u.a. in Brunsbüttel),
den Ausbau der Stromnetze für die Aufnahme von zusätzlichen Mengen
Erneuerbarer und der Anpassung des Wärmenetze mit Schwerpunkt auf
Fernwärme und Wärmepumpen sowie Solar- und Geothermie. Die zusätzlichen
Investitionen werden auf 210 Mrd. EUR bis 2027geschätzt. Zugleich können
aber durch die Reduzierung der russischen Importe fossiler Brennstoffe Einsparungen
von fast 100 Mrd. EUR pro Jahr erzielt werden, davon 80 Mrd. EUR für
Gas, 12 Mrd. EUR für Erdöl und 1,7 Mrd. EUR für Kohle.
Zur Unterstützung von REPowerEU stehen bereits 225 Mrd. EUR für Darlehen
im Rahmen des RRF zur Verfügung. Darüber hinaus schlägt die Kommission
vor, die Finanzausstattung des RRF um Zuschüsse in Höhe von 20 Mrd.
EUR aus dem Verkauf von Zertifikaten des EU-Emissionshandelssystems zu
erhöhen, die derzeit in der Marktstabilitätsreserve gehalten werden
 Pressemitteilung mit zahlreichen Nachweisen https://bit.ly/3GzTVnX
 Mitteilung vom 18.05.2022 https://bit.ly/3PUETgU
– 14 –
 Anhänge zur Mitteilung https://bit.ly/3tchuxI
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14. Aktionsplan Biomethan
Biomethan ist ein kosteneffizienter Weg, um die Einfuhr von Erdgas aus
Russland zu verringern.
Nach einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, dessen Aussagen
von der Kommission voll inhaltlich im Aktionsplan Biomethan übernommen worden
sind, muss die EU, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern,
die Biomethanproduktion bis 2030 auf 35 Mrd. m³ erhöhen. Dafür sind erforderlich
die Verbesserung der einschlägigen Infrastruktur und des Zugangs zu
den Finanzmitteln, sowie die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und
Innovation. Zur Erreichung des 35-Milliarden-Kubikmeter-Ziels schlägt die Kommission
im REPowerEU-Plan (siehe eukn vorstehend unter 6/2022/13)
u.a. vor,
 Die Eirichtung einer Partnerschaft für industrielles Biogas und Biomethan,
um die Wertschöpfungskette für erneuerbare Gase zu fördern;
 zusätzliche Maßnahmen, um Erzeuger von Biogas zu ermutigen, Energiegemeinschaften
zu bilden;
 Anreize für die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan zu bieten;
 Förderung der Anpassung und Angleichung bestehender und des Aufbaus
neuer Infrastrukturen für den Transport von mehr Biomethan über
das Gasnetz der EU;
 EU-Fördermittel im Rahmen „Connecting Europe“, der Kohäsionspolitik,
der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
mobilisieren.
Der Schwerpunkt der Biomethan-Produktion soll auf einer nachhaltigen Erzeugung
liegen, um sicherzustellen, dass nicht-recyclebare organische Abfälle und
land- und forstwirtschaftliche Reststoffe die Produktionsgrundlage bilden und
damit Auswirkungen auf die Landnutzung und die Ernährungssicherheit vermieden
werden.
Bioenergie macht 60% der erneuerbaren Energien in der EU aus. Sie steht als
stabile Energiequelle in der EU zur Verfügung. Aktuelle Schätzungen zeigen
einen moderaten, stetigen Anstieg der Nutzung von Biomasse bis 2030. Um die
Umwandlung in Biomethan zu fördern, sind nach Schätzungen der Kommission
bis 2030 Investitionen von 37 Mrd. EUR erforderlich.
 Arbeitsdokument https://bit.ly/3xusSGp
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15. Solarstrategie
Die Solarenergie soll stark ausgebaut werden.
Das sieht der am 18. Mai 2022 von der Kommission vorgelegte REPowerEUPlan
zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vor (siehe vorstehend
unter eukn 6/2022/13). Danach soll u.a. im Rahmen einer neuen Solarstrategie
die fotovoltaische Solarenergie bis 2025 auf mehr als 320 GW und bis
2030 auf mehr als 600 GW ausgebaut werden. Schon für 2025 würde das mehr
als das Doppelte im Vergleich zu 2020 bedeuten. Dieses hoch gesteckte Ziel
soll u.a. durch eine Solar-Dächer-Initiative mit einer schrittweisen Verpflichtung
– 15 –
zur Installation von Solarzellen erreicht werden. Danach müssen auf folgenden
Dächern Solarzellen installiert werden,
 bis 2026 auf allen neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden mit
einer Grundfläche von mehr als 250 m2;
 bis 2027 auf allem bestehenden öffentlichen und gewerblichen Gebäude
mit einer Grundfläche von mehr als 250 m2;
 bis 2029 auf allen neuen Wohngebäuden.
Des Weiteren soll die Dauer der Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf
maximal drei Monate begrenzt und bis 2025 soll in jeder Gemeinde mit mehr
als 10.000 Einwohnern mindestens eine Gemeinschaft für erneuerbare Energien
gegründet werden. Geplant ist auch die Gründung einer Allianz für die Solarindustrie,
die alle Behörden, einschlägige Industrie und Forschungseinrichtungen
zusammenbringen soll. Schließlich soll das Tempo verdoppelt werden
bei der Einführung von Wärmepumpen und bei der Integration geothermischer
und solarthermischer Energie in modernisierte Fernwärmesysteme.
Über die neu eingebrachten Vorschläge im Bereich der Solarenergie könnten
nach Berechnungen der Kommission bis 2027 der Verbrauch von 9 Mrd. Kubikmetern
Erdgas pro Jahr ersetzt werden.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3mEvCvR
 Solarstrategie (Englisch, 23 Seiten) https://bit.ly/3xlt5vz
 Solarstrategie – Anhänge (Englisch, 3 Seiten) https://bit.ly/3xo5PwV
https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:516a902d-d7a0-11ec-a95f-
01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF
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16. Einheitliches Ladegerät
In der EU wird es künftig nur das einheitliche USB-C-Ladegerät geben.
Drauf haben sich Parlament und Rat am 13. Juni 2022 geeinigt. Damit war das
Parlament nach jahrelangen Drängen erfolgreich (siehe unter eukn
10/2021/25). Ab Herbst 2024 müssen alle neuen tragbaren Mobiltelefone, Tablets,
Digitalkameras, tragbaren Videospielkonsolen, Kopfhörer, Headsets, tragbaren
Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbaren Navigationssysteme
und Ohrhörer mit dem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Laptops
müssen 40 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Anforderungen angepasst
werden. Die Verbraucher haben die Möglichkeit, ein neues Gerät entweder
mit oder ohne Ladegerät zu kaufen. Mit der nun absehbaren Beendigung
des Kabelsalats werden nach Aussagen der Kommission in der EU pro Jahr
11.000 Tonnen Elektronikschrott vermieden.
Nach der förmlichen Verabschiedung, die nach dem Sommer erwartet wird, haben
die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht
umzusetzen. Die neuen Vorschriften gelten nicht für Produkte, die vor ihrem
Inkrafttreten auf den Markt gebracht werden.
Damit tatsächlich ein einheitliches Ladegerät zur Verfügung steht, muss Interoperabilität
an beiden Enden des Kabels – am elektronischen Gerät und am
externen Netzteil – gewährleistet sein. Die Interoperabilität aufseiten des Geräts,
die mit Abstand das größte Problem darstellt, wird mit der jetzt vorliegenden
Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie erreicht. Die Interoperabilität des
externen Netzteils wird Gegenstand der bereits eingeleiteten Überprüfung der
Ökodesign-Verordnung sein.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3mW4l8f
– 16 –
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3B0tWT8
 Richtlinienvorschlag und Anhänge https://bit.ly/39RKNvl
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17. Terroristische Inhalte im Internet
Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Netz innerhalb von einer
Stunde gelöscht werden.
Die 60-Minuten- Löschungsfrist beginnt für Online-Plattformen mit der Entfernungsanordnung
der nationalen Behörden. Das sieht die vor einem Jahr (29.
April 2021) verabschiedete Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer
Online-Inhalt vor, die am 7. Juni 2022 in Kraft getreten ist. Danach
gilt ab 7. Juni 2022 folgendes:
 Ein-Stunden-Regel: Online-Plattformen werden verpflichtet, terroristische
Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen, wenn sie eine entsprechende
Anordnung einer nationalen Behörde zur Entfernung erhalten.
 Die Plattformen sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie mit
terroristischen Inhalten konfrontiert werden.
 Entfernungsanordnungen müssen Begründungen dafür enthalten, warum
Material als terroristische Inhalte angesehen wird. Dazu gehört auch
eine detaillierte Information darüber, wie die Entfernungsanordnung angefochten
werden kann.
 Die Vorschriften enthalten strenge Schutzklauseln, um die uneingeschränkte
Wahrung von Grundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung
und dem Recht auf Information zu gewährleisten. So ist
beispielsweise Material, das zu Bildungs-, journalistischen, künstlerischen
oder Forschungszwecken verbreitet wird, ausgenommen.
 Die Mitgliedstaaten können Verstöße sanktionieren und über die Höhe
der Sanktionen entscheiden, die in einem angemessenen Verhältnis zur
Art des Verstoßes stehen muss.
 Die neuen Vorschriften verpflichten die Online-Plattformen zur Transparenz
und die nationalen Behörden zur jährlichen Berichterstattung über
die Menge der entfernten terroristischen Inhalte, die Ergebnisse von Beschwerden
und Einsprüchen sowie die Anzahl und Art der gegen Online-
Plattformen verhängten Sanktionen.
Die in der Verordnung vom 29. April 2021 enthaltenen Verpflichtungen und Garantien
werden Terroristen daran hindern, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten.
So diente der live gestreamte Terroranschlag in Christchurch im
Jahr 2019 als direkte Inspiration und Motivation für eine Reihe von Nachahmer-
Angriffen, zuletzt in Buffalo im vergangenen Monat. Vor allem werden die neuen
Vorschriften die Opfer und ihre Familien schützen, die Gefahr laufen, online erneut
mit diesen Verbrechen konfrontiert zu werden.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3NVvCTV
 Verordnung https://bit.ly/3xf7t3Y
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– 17 –
18. Briefkastenfirmen
Briefkastenfirmen können künftig in der EU keine Steuervorteile mehr in
Anspruch nehmen.
Das sieht der Entwurf einer Richtlinie (Englisch 2011/16/EU) zur Festlegung von
Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen
für steuerliche Zwecke vor. Dieser Vorschlag ist eine Maßnahme aus
dem Instrumentenkasten der Kommission zur Bekämpfung missbräuchlicher
Steuerpraktiken, mit dem eine erhebliche Lücke bei den weltweiten Bemühungen
zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver
Steuerplanung geschlossen werden soll.
Die Richtlinie basiert auf einem dreistufiges Filtersystem, über das Firmen ermittelt
werden können, die eigentlich keine wirtschaftliche Leistung erbringen,
sondern lediglich auf dem Papier und einem Briefkasten bestehen. Das ist nach
der Richtlinie u.a. dann der Fall, wenn die Vermögenswerte eines Unternehmens
zu mehr als 75% nicht aus seiner Geschäftstätigkeit stammen oder Immobilien
oder sonstiges Privatvermögen von besonders hohem Wert sind.
Diese Unternehmen müssen in der Steuererklärung Angaben über bestimmte
Kernindikatoren machen, z.B. über die Geschäftsräume, seine Bankkonten, die
steuerliche Ansässigkeit seiner Geschäftsführer und die seiner Beschäftigten.
Erfüllt ein Unternehmen mindestens einen der Kernindikatoren nicht, wird davon
ausgegangen, dass es sich um eine Briefkastenfirma handelt, und es verliert
seinen Anspruch auf Steuervergünstigungen. Neben größeren Unternehmen
fallen auch kleine und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich der
Richtlinie.
Briefkastenfirmen werden häufig dazu genutzt, Finanzströme in Rechtsordnungen
zu lenken, die keine oder nur sehr niedrige Steuersätze haben, oder in denen
Steuern leicht umgangen werden können. Unternehmen und auch Einzelpersonen
können auf Briefkastenfirmen zurückgreifen, um Vermögenswerte –
insbesondere Immobilien – am Fiskus vorbeizuschleusen, ob in ihrem Wohnsitzland
oder in dem Land, in dem sich das Vermögen befindet.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3tMRJ7k
 Richtlinienentwurf https://bit.ly/3zLt9HT
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3QyxzHN
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19. Vermögenseinziehung aus Straftaten
Die Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sollen
erweitert und verschärft werden.
Ein von der Kommission am 25.05.2022 vorgelegte neuen Richtlinienvorschlag
zielt darauf ab, ein neues umfassendes Rechtsinstrument zu schaffen, das sich
von Anfang bis Ende mit der Verwertung von Vermögenswerten aus Straftaten
befasst: von der Rückverfolgung und Identifizierung über das Einfrieren und die
Verwaltung bis hin zur Einziehung und endgültigen Veräußerung von Vermögenswerten
Die derzeitige Einziehungsrichtlinie (2014/42/EU) vom 03.04.2014 ist auf die
Abschöpfung von Gewinnen aus folgende 10 Bereiche beschränkt: Terrorismus,
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler
Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung
von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.
– 18 –
Nach dem neuen Richtlinienvorschlag sollen künftig auch folgende Bereiche in
die vorgeschlagene und zugleich verschärften Einziehungsvorschriften einbezogen
werden: Umweltkriminalität, Migrantenschleusung, Handel mit Schusswaffen
und Kulturgütern, Fälschung und Piraterie von Produkten, Raub oder
Mord. Ganz entscheidend und hoch aktuell: Künftig sollen auch Vermögenswerte
von Personen und Einrichtungen eingezogen werden, die gegen EUSanktionen
(sog. restriktive Maßnahmen) verstoßen. Das betrifft Vermögenswerte
russischer Oligarchen, die gegen restriktive Maßnahmen verstoßen, indem sie
beispielsweise ihre Yachten außerhalb der EU verlegen oder die Eigentumszuordnung
ihrer Immobilien ändern.
Vorgeschrieben wird in der neuen Regelung u.a., dass
 die Mitgliedstaaten Vermögensverwaltungsstellen einrichten müssen,
die sicherstellen, dass die Vermögenswerte ordnungsgemäß verwaltet
werden;
 nationale Strategien für die Verwertung von Vermögenswerten entwickelt
werden, einschließlich Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden
soll, dass angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen;
 Vermögensgegenstände künftig auch einbezogen werden können, wenn
der Beschuldigte die rechtliche Herkunft von Vermögensgegenständen,
die nicht mit seinem offiziellen Einkommen übereinstimmen, nicht rechtfertigen
kann.
Der Vorschlag behält die derzeitige Bestimmung bei, dass die Mitgliedstaaten
ermutigt werden, die soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte
vorzusehen.
Nach einer Bewertung von Europol werden trotz bestehender Vorschriften über
die Einziehung von Vermögenswerten nur 2% der Vermögenswerte eingefroren
und nur 1 % eingezogen.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3tpDvco
 Richtlinienvorschlag (Englisch) https://bit.ly/3toQBGI
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3tsIadx
 Einziehungsrichtlinie 2014 https://bit.ly/2S9DNib
 Europol https://bit.ly/3zrsFGv
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20. Hauspreise steigen stetig
Die Hauspreise sind im gesamten Euroraum seit fast einem Jahrzehnt
stetig gestiegen.
Nach einer Untersuchung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen waren
die Hauspreise im dritten Quartal 2021 die höchsten seit 2013 und lagen im
Euroraum bei 10%, in acht Ländern sogar bei über 30%. In mehreren Mitgliedstaaten
gibt ein erheblicher Teil der Mieter über 40% ihres Einkommens für das
Wohnen aus. Hervorgehoben wird in dem von der Kommission vorgelegten Papier,
dass der gegenwärtige Anstieg der Immobilienpreise durch ein begrenztes
Angebot und nicht durch das Wachstum der Hypotheken angetrieben werde.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass
1) die Entwicklung der Immobilienpreise nicht nur im Hinblick auf die mit
erheblichen Korrekturen verbundenen Finanzstabilitätsrisiken betrachtet
werden sollte, sondern auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die
Erschwinglichkeit für Haushalte;
– 19 –
2) die Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Wohnraum negative
wirtschaftliche und soziale Folgen haben kann und Anlass zur Sorge im
Euro-Währungsgebiet gibt;
3) die Mitgliedstaaten die langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen berücksichtigen
sollten, die sie ergreifen können, um den Druck auf die Erschwinglichkeit
von Wohnraum zu mindern. Maßnahmen, die darauf
abzielen, die Wohnkosten durch Subventionen zu senken, sollten daher
von angebotsseitigen Maßnahmen begleitet werden;
4) die Mitgliedstaaten sollten erwägen, ob weniger verzerrende Wohnsteuern
(z. B. wiederkehrende Grundsteuern auf der Grundlage des Bodenwerts),
die die Erschwinglichkeit von Wohnraum verbessern und wirtschaftlich
attraktiv sein;
5) die Mitgliedstaaten prüfen könnten, ob die Vereinfachung des Regulierungs-
und Genehmigungsverfahrens für neue Immobilienentwicklungen
unter Berücksichtigung von Umweltbelangen fortgesetzt werden sollte.
Und schließlich fragt die Kommission die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten,
ob sie mögliche wirtschaftliche Vorteile für die Eurozone sehen, wenn sie
sich mit der Erschwinglichkeit von Wohnraum befassen.
 Hintergrundpapier (Englisch 8 Seiten) https://bit.ly/3H5Bg3G
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21. Barrierefreiheit – Wettbewerb Termin: 08.09.2022
Der europäische Preis für Barrierefreiheit ist ausgeschrieben worden.
Der Access City Award wird Städten verliehen, die daran gearbeitet haben, für
ihre Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich zu sein. Diese EU-Initiative
 erkennt Bemühungen der Städte an, barrierefreier zu werden;
 fördert den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderungen
zum städtischen Leben;
 hilft lokalen Behörden, für bewährte Verfahren zu werben und sie weiterzugeben.
Bewerben können sich Städte ab 50.000 Einwohnern. Die Siegerstadt erhält ein
Preisgeld von 150.000 Euro, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 120.000
Euro beziehungsweise 80.000 Euro. Die Bewerbungsfrist endet am 8. September
2022.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3NQtWez
 Bewerbungsformular https://bit.ly/2UdFCxj
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22. E-Scooter, E-Bikes – Leitfaden
Es gibt einen Themenleitfaden zur Einbindung von E-Scootern in die
städtische Verkehrsinfrastruktur.
Der Leitfaden enthält Empfehlungen
 für die Planung der sicheren Nutzung von Mikromobilitätsgeräten und
 zur Rolle der Nutzer, der Diensteanbieter und Behörden bei der Gewährleistung
einer sicheren Nutzung von Mikromobilitätsgeräten.
– 20 –
Der Leitfaden macht deutlich, dass die neuen Fahrgelegenheiten auch neue
Probleme für die Verkehrsteilnahme und –sicherheit gebracht haben, hinsichtlich
der allgemeinen Anwesenheit im öffentlichen Raum, auf Gehwegen oder
öffentlichen Plätzen. Um diesen Problemen zu begegnen hat z.B. Frankfurt
feste Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen und je Anbieter dürfen in der
Innenstadt seit 4. April 2022 maximal 1.000 E-Scooter bereitgestellt werden. Die
Betreiberfirmen bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis mit der u.a. folgendes
geregelt wird:
 Ein Mietverhältnis für den E-Scooter darf künftig nur noch in abgestimmten
Zonen begonnen oder beendet werden.
 Fußgängerzonen, Park- und Grünanlagen, Wald-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete,
Spielplätze und Friedhöfe sind tabu.
 E-Scooter dürfen nicht auf Radwegen und Schutzstreifen, Fußgängerüberwegen
und vor Einfahrten abgestellt werden.
 E-Scooter dürfen nicht auf Brücken angemietet oder abgestellt werden.
 Beim Abstellen von E-Scootern sind mindestens 1,5 Meter Breite des
Gehweges freizuhalten.
 Die Anbieter müssen eine 24-Stunden-Hotline zur Annahme von Beschwerden
einrichten,
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich einem Positionspapier dafür
ein, dass diese Möglichkeiten bundesweit durch Änderungen im Verkehrsrecht
verankert werden. Es sollen gesetzlich klare Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten
für das stationslose Bike- und E-Scooter-Sharing geschaffen
werden.
 Themenleitfaden https://bit.ly/3zgRtRE
 Positionspapier https://bit.ly/3tnWDYe
 Frankfurt https://bit.ly/3xUfkEf
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23. Sozialversicherungspass
In einem Pilotprojekt wird z.Zt. die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungspasses
erprobt.
Ziel ist der grenzüberschreitende Nachweis der Sozialversicherung. In der derzeit.
laufenden ersten Pilotphase geht es um die Grenzüberschreitende digitale
Überprüfung der Gültigkeit und Echtheit sog.“ tragbarer Dokumente“, aus denen
sich für den Inhaber geltenden Sozialversicherungsvorschriften ergeben. Diese
werden verwendet, wenn eine Person vorübergehend zur Arbeit in einen anderen
Mitgliedstaat als den, in dem sie versichert ist, entsandt wird. Damit soll
sichergestellt werden, dass Doppelzahlungen von Beiträgen vermieden werden,
da über den digitalen Sozialversicherungspass nachgewiesen wird, dass
Sozialbeiträge in einem anderen EU-Land gezahlt werden. Die ersten Ergebnisse
der Untersuchung der Machbarkeit einer digitalen Lösung sollen bis 2023
vorliegen.
Am 20. Mai 2022 hat die Kommission in vereinfachter Form eines Zwischenberichts
„Fragen und Antworten“ zum Europäischen Sozialversicherungspass veröffentlicht.
Danach wird die Kommission im Laufe des Jahres 2022 und abhängig
von den Ergebnissen dieser ersten Phase des Pilotprojekts entscheiden, ob
das Pilotprojekt um eine zweite Phase verlängert wird, um andere Verfahren
und Dokumente zur Koordinierung der sozialen Sicherheit abzudecken, z. B.
die Europäische Krankenversicherungskarte.
– 21 –
Das Pilotprojekt wird in dieser ersten Phase von der Kommission in Zusammenarbeit
mit der italienischen Sozialversicherungsanstalt „Istituto Nazionale della
Previdenza Sociale“ (INPS) durchgeführt. Rund 13 Mitgliedstaaten verfolgen
das Projekt auf unterschiedlichen Beteiligungsebenen, weitere 8 Mitgliedstaaten
werden regelmäßig über Fortschritte informiert.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3H9uoCo
 Sozialversicherungspass https://bit.ly/3Qb7azS
 Fragen und Antworten https://bit.ly/3zmj97J
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24. Europass-Profil
Das Europass-Profil kann Menschen helfen, ihre Lern- und Karriereentwicklung
zu planen.
Das Europass-Profil ist ein persönlicher Online-Bereich, in dem jeder Europäer
persönlichen Fähigkeiten, sowie Erfolge an einem Ort aufzeichnen und u.a.
dazu verwenden kann, Lebensläufe für bestimmte Stellen oder Kurse zu erstellen.
Die Nutzer können alle ihre Arbeits-, Aus- und Weiterbildungserfahrungen,
Sprachkenntnisse, digitale Kompetenzen, Informationen zu Projekten, Freiwilligenerfahrungen
und -leistungen aufzeichnen; sie können auch ihre Diplome,
Referenzschreiben oder andere Dokumente in einer persönlichen Europass-
Bibliothek aufbewahren.
Durch die kontinuierliche Aktualisierung und Ergänzung ihres Profils haben Benutzer
immer Zugriff auf ein aktuelles Bild aller ihrer Fähigkeiten. Benutzer, die
ein Europass-Profil erstellen, erhalten Vorschläge für interessante Jobs und
Kurse auf der Grundlage der Informationen in ihrem Profil.
 Webseite https://bit.ly/3mLSxFI
 Häufig gestellte Fragen FAQ https://bit.ly/3mQTDQA
 Sprachkenntnisse/Selbsteinschätzung https://bit.ly/3b6YRFj
 digitale Kompetenzen/Selbsteinschätzung https://bit.ly/3xp5vhs
 Europass-Bibliothek https://bit.ly/3xxYoDD
 Kontakte https://bit.ly/3OfptSz
 Europass https://bit.ly/2IhRh7D
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25. Wahlrecht und Brexit
Die Briten haben mit dem Brexit das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in
ihrem Wohnsitzmitgliedstaat verloren.
Diese Auffassung des Generalanwalts Anthony Michael Collins (siehe eukn
3/2022/7) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 9. Juni 2022 (Rechtssache
C 673/20) bestätigt. Damit war die Klage eines britischen Staatsbürgers
erfolglos, der seit 1984 in Frankreich wohnt und gegen die Streichung aus dem
Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen in Frankreich Klage erhoben hatte.
 Urteil https://bit.ly/39AbLLB
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– 22 –
26. Blaue Wirtschaft
Der Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 liegt vor.
Dieser Wirtschaftsbereich umfasst alle Aktivitäten, die mit dem Wasser, dem
Meer und den Ozeanen verbunden sind. In einem Anhang ist ein kurzer Überblick
über die Blaue Wirtschaft in jedem Mitgliedstaat veröffentlicht. In dem Bericht
werden auf 232 Seiten nicht nur die herkömmlichen Formen der Nutzung,
z. B. Fischerei und Aquakultur betrachtet, sondern auch die Bereiche Meeresenergie,
Hafenaktivitäten, Schiffbau und –reparatur, Seeverkehr und Küstentourismus.
Berichtet wird aber auch über die aufstrebenden und innovativen
Sektoren wie Erneuerbare Meeresenergie, z. B. schwimmende Solarenergie,
Offshore-Wasserstofferzeugung, Blaue Bioökonomie wie der Algensektor und
Biotechnologie, Entsalzung, Meeresverteidigung, Sicherheit und Überwachung,
Forschung und Infrastruktur (Seekabel, Robotik). Diese Sektoren bieten ein erhebliches
Potenzial für Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeitswende und die
Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese detaillierte Agenda für die blaue Wirtschaft
soll z.B
 zum Klimaschutz beitragen, indem sie erneuerbare Offshore-Energien
entwickelt, den Seeverkehr dekarbonisiert und die Häfen umweltfreundlicher
macht;
 die Wirtschaft kreislauforientiert machen, indem die Standards für die
Konstruktion von Fanggeräten, für das Recycling von Schiffen und für die
Stilllegung von Offshore-Plattformen verbessert werden;
 zu einer grünen Infrastruktur in Küstengebieten beitragen, die biologische
Vielfalt und die Landschaften erhält und gleichzeitig dem Tourismus
und der Küstenwirtschaft zugutekommt.
Der Bericht enthält aber auch erste Überlegungen zu den möglichen Auswirkungen
der russischen Invasion in der Ukraine bis hin zu einer Bewertung der
Auswirkungen des Anstieges des Meeresspiegels und der Überschwemmung
von Küstengebieten auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten.
Zeitgleich mit der Vorlage des Berichts 2022 hat die Kommission zur Überwachung
und Förderung der Nachhaltigkeit meeresbezogener Aktivitäten eine
neue Beobachtungsstelle (Blue Economy Observatory) geschaffen, als Plattform
zur Verbreitung von Wissen für die Nachhaltigkeit der Ozeane, Meere und
Küstengebiete. Sie wird ein detailliertes Bild der meeresbezogenen Tätigkeiten
mit den neuesten Daten, wissenschaftlichen Erkenntnissen, Marktinformationen
und Erkenntnissen zur Unterstützung der laufenden Trends und Entwicklungen
in der Blauen Wirtschaft der EU liefern.
Im blauen Sektor waren 2019 in der EU fast 4,45 Millionen Menschen direkt
beschäftigte, in Deutschland ca. 530.000; es wurden rund 667,2 Milliarden Euro
Umsatz und 183,9 Millionen Euro Milliarden an Bruttowertschöpfung erwirtschaftet.
40% der Bevölkerung leben im Umkreis von 50 km entlang der 68 000
km langen europäischen Küste.
Über einen neuen Ansatz für die Umgestaltung der Blauen Wirtschaft der EU
für eine nachhaltige Zukunft hat die Kommission in einer Mitteilung vom
17.05.2021 berichtet.
 Pressemitteilung (englisch) https://bit.ly/3ahWb7l
 Bericht (Englisch, 232 Seiten) https://bit.ly/3xbCXrx
 Blaue Wirtschaftsberichte ab 2018 https://bit.ly/3OhaIPp
 Häufig gestellte Fragen https://bit.ly/3aFjx76
 Mitteilung vom 17.05.2021 https://bit.ly/3xd0851
 Beobachtungsstelle https://bit.ly/3MAAoVW
– 23 –
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27. Ukraine Flüchtlinge – Arbeitsmarktintegration
Es gibt Leitlinien für den Zugang zu Beschäftigung und Bildung von Ukraineflüchtlingen.
In den am 14. Juni 2022 veröffentlichten Leitlinien
 werden konkrete Maßnahmen beschrieben, die die Mitgliedstaaten auf
der Grundlage der bisher gesammelten Erfahrungen und bewährten
Verfahren ergreifen können,
 um die Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren
und
 den Zugang dieser Menschen zur beruflichen und zur Erwachsenenbildung
zu fördern;
 sind mehrere konkrete Beispiele für EU-finanzierte Projekte aufgeführt,
die den Mitgliedstaaten als Inspiration für Initiativen in diesem Bereich
dienen und dazu beitragen können, dass sie die verfügbare EU-Unterstützung
optimal nutzen.
Zugleich hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert,
 dafür zu sorgen, dass Kompetenzen und Qualifikationen bewertet, beurteilt
und rasch anerkannt werden können, unabhängig davon, ob entsprechende
Nachweise vorliegen oder nicht. Dazu gehören beispielsweise
die Hilfe beim Abfassen von Lebensläufen, die Überprüfung von
Kompetenzen und die Wiederbeschaffung von fehlenden Qualifikationsnachweisen;
 schnellstens Möglichkeiten für gezielte Weiterbildungen und Umschulungen
und/oder für die Sammlung praktischer Berufserfahrung zu
schaffen. Um sicherzustellen, dass die angebotenen Möglichkeiten
auch dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen und Qualifikationslücken
geschlossen werden, ist eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsund
Berufsbildungsanbietern, Sozialpartnern und dem Privatsektor notwendig;
 einen raschen Zugang zur beruflichen Erstausbildung, einschließlich
der Lehrlingsausbildung, zu gewährleisten und Möglichkeiten zur Verlängerung
des Aufenthalts ukrainischer Auszubildender zu prüfen, was
besonders für junge Menschen wichtig ist;
 Erwachsenen, die vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
geflohen sind, Zugang zur allgemeinen Bildung, auch über alternative
Bildungswege, sowie zur Einschreibung an Hochschuleinrichtungen zu
geben.
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Zugangs zum
Arbeitsmarkt sowie zur Berufs- und Erwachsenenbildung können mit EU-Mitteln
unterstützt werden.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3xSxS7P
 Leitlinien (Englisch, 20 Seiten)
C_2022_4050_1_EN_ACT_part1_v4.pdf
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28. Ukraine – Registrierungsplattform
Es gibt eine EU-Plattform zur Registrierung von Personen, die nach nationalem
Recht vorübergehenden Schutz genießen.
Über die am 31.05.2022 eingerichtete Plattform können in der EU-Informationen
über registrierte Personen in Echtzeit ausgetauscht werden, so dass Personen,
die aus der Ukraine fliehen, ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten wirksam
wahrnehmen können. Gleichzeitig können Fälle von Doppel- oder Mehrfachregistrierungen
vermieden und möglicher Missbrauch eingeschränkt werden.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3GTlcC2
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29. Ukraine – Europass
Die Europass-Plattform ist jetzt auch auf Ukrainisch verfügbar.
Damit können jetzt auch Ukrainer mit wenigen Klicks einen Lebenslauf erstellen,
der die Fähigkeiten und Kompetenzen in allen EU-Sprachen klar darstellt, Der
Europass (siehe unter eukn 7/2020/22) bietet eine Reihe digitaler Instrumente,
die bei Lern- und Karrierewegen helfen, u.a.
 Erstellung des persönlichen Profils in einer der 30 Sprachen einschließlich
Ukrainisch (https://bit.ly/3GMSbYA ),
 Fertigung des persönlichen Lebenslaufs in einem in allen europäischen
Ländern bekanntes Format (https://bit.ly/3apkdgq ),
 ein Bewerbungsschreiben nach einem Musteranschreiben erstellen, in
dem dargelegt wird, warum man sich für den besten Kandidaten hält
(https://bit.ly/3Q0cJB1 ).
Als kostenloser EU-Dienst hat der Europass bereits mehr als 3,6 Millionen
Nutzer.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3NWTkyT
 Europass https://bit.ly/3x6mwgm
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30. Ukrainer in Privatunterkünften
Es gibt praktische Empfehlungen zur Bereitstellung von Notunterkünften
für vertriebene Ukrainer.
Die von der Asylagentur der EU (EUAA) am 19.05.2022 vorgelegte Veröffentlichung
soll ein Leitfaden für nationale, regionale und lokale Behörden sowie Organisationen
der Zivilgesellschaft sein, wenn es darum geht, vertriebene Ukrainer
in privaten Unterkünften unterzubringen. Neben vielen anderen Vorschlägen
und Tipps empfiehlt die EUAA den Behörden insbesondere:
 Einen Mechanismus einzurichten, um zu überprüfen, ob die Person, die
eine Unterkunft anbietet, das richtige Profil hat. Es sollten nur Personen
ohne Vorstrafen berücksichtigt werden, und besonderes Augenmerk
sollte auf Sicherheitserwägungen und die Verhinderung von Menschenhandel
gelegt werden.
 Zusammen mit anderen wichtigen Dienststellen (z. B. lokale Behörden,
Strafverfolgungsbehörden, Organisationen der Zivilgesellschaft) soll
eine Liste von Mindestkriterien zusammengestellt werden, sowohl für die
Unterbringung selbst als auch für die zu überprüfenden Profile potenzieller
Gastgeber, bevor eine Unterbringung vereinbart wird.
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 Es soll ein Mechanismus entwickelt werden, der es beiden Parteien ermöglicht,
jederzeit vertrauliche Beschwerden im Zusammenhang mit der
Vereinbarung einzureichen, um sicherzustellen, dass neu auftretende
oder dringende Bedürfnisse rasch angegangen werden können.
Den Empfehlungen liegen bewährte Verfahren bei der Verteilung und Zuweisung
von Ukraineflüchtlingen zugrunde, die mit den nationalen Aufnahmebehörden
erarbeitet worden sind. Die anschließenden Konsultationen führten zur
Ausarbeitung dieser Empfehlung, die auch Kommentare der Kommission und
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) enthält.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3NliUOo
 Empfehlungen (Englisch, 25 Seiten) https://bit.ly/3NYiPA9
https://bit.ly/3GRgk01n
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31. Lebensmittelverschwendung verringern Termin: 14.08.2022
Es werden Vorschläge erbeten, wie Lebensmittelverschwendung verringert
werden kann.
Die Kommission plant im Rahmen der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie
rechtsverbindliche Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung
festzulegen. Im Rahmen eines allgemeinen Konsultationsverfahrens sind zur
Problemlösung folgende Aspekte angesprochen worden:
 Vermeidung/Verringerung von Verschwendung
 Getrenntes Sammeln
 Altöle und Textilien
 Anwendung der Abfallhierarchie (Prioritätenfolge „Verringerung, Wiederverwendung
und Recycling“ – welche Option ist ökologisch gesehen die
beste?)
 Umsetzung des Verursacherprinzips (Leitsatz: Abfallerzeuger und -besitzer
sollen so vorgehen, dass ein hohes Maß an Schutz der Umwelt
und der menschlichen Gesundheit garantiert ist.)
Die Konsultation endet am 14. August 2022.
Ziel der Abfallrahmenrichtlinie vom 19. November 2008 (WRRL) ist die Entkoppelung
von Abfallerzeugung und Wirtschaftswachstum. Tatsächlich nimmt aber
das gesamte Abfallaufkommen zu. Mit der Überarbeitung der WRRL soll dieser
Entwicklung gegengesteuert werden, u.a. durch die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.
Im Jahr 2018 produzierte die EU durchschnittlich 5 234 kg Abfall pro Kopf, wobei
der Bau- und Bergbausektor (60%), das verarbeitende Gewerbe (10%) und
Haushaltsabfälle (8%) nach wie vor bedeutende Abfallerzeuger waren. 38% dieser
Abfälle wurden recycelt. Siedlungsabfälle belaufen sich auf 496 kg/Kopf,
von denen 48% recycelt wurden. Bioabfälle sind die größte Komponente (34%),
und etwa 60% davon sind Lebensmittelabfälle.
 Pressemitteilung https://bit.ly/3wMcQaw
 Konsultation https://bit.ly/3xuaHly
 WRRL https://bit.ly/3xyTqqf
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32. Lokomotivführer – Zertifizierung Termin: 01.09.2022
Die Vorschriften über die Zertifizierung von Lokomotivführern für grenzüberschreitende
Fahrten werden überarbeitet.
Die Zertifizierung auf der Grundlage von gemeinsamen Mindestanforderungen
und der einheitlichen Ausbildung ist durch die Richtlinie 2007/59/EG aus dem
Jahr 2007 geregelt. Kern des Zertifizierungsverfahrens ist die Anerkennung einer
in einem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnisse in allen anderen Mitgliedstaaten.
In der Evaluierung der Richtlinie wurde auf mehrere Mängel des EUweiten
Zertifizierungssystems hingewiesen und festgestellt, dass die Mobilität
von Lokomotivführern zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und Arbeitgebern
durch eine unzureichende Harmonisierung der Zertifizierungsanforderungen,
u.a. wegen widersprüchlichen Standards auf nationaler Ebene, behindert
wird. Bei dieser Gelegenheit soll das System an den technischen Fortschritt und
die steigende Nachfrage nach grenzüberschreitenden Fahrten angepasst werden.
Die Überarbeitung ist im Arbeitsprogramm der Kommission für das
4. Quartal 2022 vorgesehen. Die Konsultation endet am 1. September 2022.
 Konsultation https://bit.ly/3GUxdXF
 Richtlinie https://bit.ly/3GSYYjf
 Evaluierung https://bit.ly/3NTfLVJ