Berlin

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Sofortprogramm für mehr Arbeits- und Fachkräfte

Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm
zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung
auflegen. Deutschland steckt im Reisechaos.
Die Schlangen an den Flughäfen sind kilometerlang.
Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften
streichen tausende Verbindungen, teilweise erst
kurz vor dem Start. Reisende verzweifeln an kurzfristigen
Umbuchungen, Flugstreichungen, verlorenem
Gepäck und massiven Verspätungen. In den
deutschen Urlaubsregionen fehlen tausende Arbeits-
und Fachkräfte. Manche Restaurants und Cafés
an Küste und Bergen müssen an mehreren Tagen
der Woche schließen, weil sie kein Personal
mehr finden. Kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht.
Nach mehr als zwei Jahren des coronabedingten
Verzichts freuen sich die Menschen auf einen unbeschwerten
Sommer. Dieser Traum zerplatzt nun zwischen
Koffern und Warteschlange. Einer der Hauptgründe
für diese Entwicklungen: Der Fach- und Arbeitskräftemangel
steigt in zahlreichen Bereichen.
Stand heute sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet.
Besonders betroffen sind bislang Berufe in
den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und
Bildung, Handwerk, IT sowie Metall- und Elektroindustrie.
Die Bürgerinnen und Bürger merken: An allen
Ecken und Enden fehlt es an Arbeits- und Fachkräften,
die anpacken. So wird unser Land behäbig
und verliert an Lebensqualität. Nachteilige Auswirkungen
auf das Wirtschaftswachstum und die Erneuerung
der deutschen Wirtschaft sind zu befürchten.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich gegensteuern
und ein Sofortprogramm starten.
Bundeshaushalt und „Konzertierte Aktion“ – So
bekommt Scholz die Inflation nicht in den Griff.
Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete
weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett
beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt
2023 macht die Finanzzwänge des
Bundes deutlich: Zwar will Minister Lindner die
Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Die Kreditobergrenze
wird mit einer Nettokreditaufnahme
von 17,2 Mrd. Euro gleichwohl vollständig ausgeschöpft,
zudem werden Rücklagen angegriffen.
Gleichzeitig bereitet die Ampel schon den nächsten
Schritt vor und betont, wie unsicher die zugrundeliegenden
Prognosen seien. Manche Vertreter der Koalition
stellen die Einhaltung der Schuldenbremse ab
2023 gar offen in Frage. Die herausfordernde Lage
bedarf einer echten Kraftanstrengung. Wir brauchen
Lösungen statt ergebnisloser Gesprächsrunden.
Klarheit, Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit ist das
Gebot der Stunde. Dem wird weder der Regierungsentwurf
zum Bundeshaushalt 2023 noch die erste
Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion“ gerecht.
Der angekündigte große Wurf gegen die Inflation
wird zum Rohrkrepierer. Die Bundesregierung muss
endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden
Plan vorlegen, wie sie der aktuellen
Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären,
auf welche Vereinbarungen aus ihrem – von der Realität
überholten – Koalitionsvertag sie verzichten
will. Dem Wort der „Zeitenwende“ müssen auch im
Bundeshaushalt Taten folgen.
Die Woche im Parlament
1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion
Unser Antrag Aus den Krisen lernen – Für einen
starken Bevölkerungsschutz und Vereinbarte Debatte
zur Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021.
Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli
2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal
legen wir einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen
für den Bevölkerungsschutz in Deutschland
vor. Flut, Corona und der Krieg gegen die Ukraine
haben gezeigt: Im deutschen Bevölkerungsschutz
gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf.
Wir legen 10 Forderungen vor, um den föderalen Bevölkerungsschutz
– bestehend aus Zivilschutz
(Bund) und Katastrophenschutz (Länder) – zu stärken.
Hervorzuheben ist die Idee der „zivilen Reserve“,
die bereits in unserem Positionspapier „Neustaat“
vom 8. Juni 2021 (Punkt 39) enthalten war. Es
geht uns um eine freiwillige „Grundausbildung im Bevölkerungsschutz“
sowie um die bessere Koordinierung
von Spontanhelfern in Krisenlagen. So können
wir die personelle Durchhaltefähigkeit der Hilfsorganisationen,
die Nachwuchsgewinnung und die Resilienz
in der Bevölkerung insgesamt erhöhen.
Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag
über den Beitritt der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden. Wir befassen uns mit
dem besonders eiligen Gesetz zur Aufnahme Finnlands
und Schwedens in die NATO. Der Beitritt beider
Staaten liegt in unser aller Interesse, wir bringen
den erforderlichen Gesetzentwurf daher gemeinsam
mit den Ampelfraktionen ein. Grundsätzlich gilt: Für
Initiativen – Anträge – Debatten
Mittwoch, 6. Juli 2022 12-2022 Seite 2 von 2
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur NATO wird ein
Protokoll zum Nordatlantikvertrag geschlossen. Das
Protokoll ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dieser
Vertrag ist in allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren.
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
– Technologieoffenheit gewährleisten.
Die vergangene Woche war geprägt vom Koalitionsstreit
um den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors
ab 2035. Auch nach der Entscheidung
in Brüssel gibt es weiterhin mehr offene Fragen
als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren
Prognosen, welche Mengen diese Kraftstoffe
im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen
werden. Ferner ist derzeit noch nicht nachvollziehbar,
wie die Europäische Kommission ihren
„Prüfauftrag“ umsetzen wird, der lediglich in den Erwägungsgründen
des Rechtsaktes zum Verbrennerverbot
fixiert ist. Der Antrag greift dies auf und konkretisiert
in zehn Forderungen unser Anliegen: Technologieoffenheit
und Förderung der Umstellung von
fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen.
Deutschland als Innovations-, Biotechnologie
und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern,
IPCEI Health beitreten. Deutschland muss auch in
Zukunft ein bedeutender Biotech- und Pharmastandort
bleiben. Die Forschungspolitik der CDU/CSUgeführten
Bundesregierung hat von 2005 bis 2021
mit dazu beigetragen, dass die deutsche Biotechforschung
zur Weltspitze gehört. Allerdings besteht
mancherorts noch eine Transferlücke: Gründungsvorhaben
werden nicht ausreichend skaliert, so dass
trotz wissenschaftlicher Spitzenleistungen oftmals
keine Wertschöpfung am Standort Deutschland
stattfindet. Die Forschungspolitik muss auf diese Lücke
ihr Hauptaugenmerk legen: Das Marktrisiko ist
hier oft noch zu hoch, als dass Investoren die Lücke
füllen könnten.
Fluggastrechte weiterentwickeln. Mit unserem
Antrag sprechen wir ein wichtiges Problem an: Die
Luftfahrtkrisen der vergangenen Jahre haben gezeigt:
Fluggäste sind oft schutzlos, wenn es zu Flugunregelmäßigkeiten
kommt. Mit unserem Antrag zeigen
wir bestehende Defizite auf und machen Vorschläge,
wie die Bundesregierung für Abhilfe sorgen
kann.
2. Sonstige Tagesordnungspunkte
In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten
wir das „Osterpaket“ der Bundesregierung zum Ausbau
erneuerbarer Energien: Mit diesem Gesetzes-
Paket will die Ampel die Grundlagen für einen
schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bereiten.
Bereits im Jahr 2030 sollen mindesten 80
Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren
Energien stammen. Im Jahr 2035 soll die Stromversorgung
nach dem Gesetzentwurf fast vollständig
aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir unterstützen
das Ziel der Treibhausgasneutralität im
Jahr 2045 und werden die Umsetzung dieses Gesetzespakets
in diesem Sinne kritisch begleiten. Leider
weist der Entwurf noch Schwächen auf, z.B. die einseitige
Fokussierung nur auf Wind und Sonne, fehlender
Netzausbau, fehlender Bürokratieabbau,
hohe Kosten für Ausschreibungen, sowie Mängel bei
der Beteiligung der Kommunen. Außerdem beraten
wir abschließend das Gesetz zur Bereithaltung
von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs
im Stromsektor im Fall einer drohenden
Gasmangellage durch Änderungen des
Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher
Vorschriften. Ziel des Gesetzentwurfs
ist es, dem Strommarkt für einen befristeten
Zeitraum zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung
mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle
sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen
Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur
eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt
würden oder sich in einer Reserve befinden. Wir sehen
dieses Gesetz kritisch. So bleibt zunächst fraglich,
ob so ein unverzüglicher Stopp der Gasverstromung
zuverlässig gewährleistet werden kann – eine
Forderung, die wir seit über drei Monaten stellen. Zudem
hinterfragen wir die einseitige Ausrichtung des
Gesetzes auf Kohle.
In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen
wir uns mit dem Gesetz zur Beschleunigung
von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr.
Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen
Lage muss die Einsatzbereitschaft
der Bundeswehr schnell erhöht werden. Mit dem 100
Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hat
die Ampel auf unseren Druck hin endlich das nötige
Geld zur Verfügung gestellt. Jetzt geht es darum,
das nötige Material rasch zu beschaffen.
Liebe Freundinnen und Freunde, nach dieser Sitzungswoche
beginnt die parlamentarische Sommerpause.
Doch wir legen in dieser Zeit nicht die
Hände in den Schoß, wir arbeiten weiter und bereiten
uns auf einen schwierigen Herbst und Winter
vor. Die derzeitige Lage erfordert gemeinsame
Kraftanstrengungen und Zusammenhalt. Gerade
deswegen sollten wir alle auch die schönen Stunden
des Sommers genießen und Kraft tanken. Ich
wünsche Ihnen und Euch einen erholsamen Sommer
und allen Schülerinnen und Schülern tolle Ferien!