Berlin

Thema der Woche Thema der Woche Thema der Woche Thema der Woche Thema der Woche

Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer erhöhen

Unser Leitantrag der Woche: Keine Erbschaftsteuererhöhung
durch die Hintertür. Die Ampel
plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 zum Jahreswechsel
eine Änderung der steuerlichen Bewertung
von Immobilien und Grundstücken. Die Freibeträge
bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will
sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen
Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Diese Pläne der Ampel sorgen für erhebliche
Unruhe in der Bevölkerung. In unserem Leitantrag
der Woche stellen wir fest: Steuererhöhungen durch
die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in
der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können.
Hierzu bedarf es aufgrund der Verteuerung von
Immobilien in den letzten Jahren einer substanziellen
Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsund
Schenkungsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für
eine Regionalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen
Unterschieden in der Wertentwicklung gerecht
zu werden.
Aktuelle Stunde: „Pläne der Bundesregierung
zur schnelleren Einbürgerung“. Die Bundesregierung
plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
und will dabei insbesondere die Voraussetzungen
für die Einbürgerung – also den Erhalt des
deutschen Passes – absenken. Die bisherige
Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets
beibehalten werden können. Der Doppelpass wird
zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden
die Fristen für die Einbürgerung verkürzt. Es ist gut
und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in
Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit
erlangen wollen. Aber: Wir sehen keinen Bedarf
an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Grundsätzlich gilt: Die Einbürgerung steht am Ende
eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und
nicht am Anfang. Integration ist in einem Einwanderungsland
wie Deutschland sehr wichtig, denn über
12 Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22
Mio. Menschen haben Migrationshintergrund. Nur
mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft
zusammen. Der deutsche Pass soll Ansporn
für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur
freihändigen Vergabe werden.
Die Woche im Parlament
Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion
Die deutschen Wälder bedecken ein Drittel unserer
Landesfläche. Sie haben zentrale Bedeutung für das
Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft
unseres Landes. Aufgrund der klimatischen
Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten
Waldbrandrisiko ausgesetzt. Mit unserem Antrag
Nationale Kraftanstrengung für einen besseren
Waldbrandschutz, den wir in erster Lesung beraten,
nehmen wir die die verheerenden Großbrände
dieses Jahres im Harz, in der Sächsischen Schweiz
und in Brandenburg in den Blick und fordern effektive
Maßnahmen, um Deutschlands Wälder besser
zu schützen. Wir fordern die Bundesregierung u. a.
dazu auf, die Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe zu stärken,
haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte durch eine
Anerkennungskultur und optimale Ausstattung zu
motivieren und die Nachwuchsgewinnung zu verbessern.
Darüber hinaus fordern wir u.a., eine gemeinsame
Beschaffung von Löschhubschraubern
auch von Löschflugzeugen zusammen mit den Ländern
zu prüfen und bei der Beschaffung von Helikoptern
für die Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz
deren Einsatzfähigkeit in Waldbrandszenarien
mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll das
Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf
zwei Jahre zu erhöht werden.
Unser Antrag Wärmewende versorgungssicher,
nachhaltig und sozial gestalten. Durch den völkerrechtswidrigen
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
hat sich die Situation der Energieversorgung
deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger
sorgen sich in diesem Winter um die Wärmeversorgung
ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden
Preise kommen erst mit erheblicher Verzögerung
an. Die energiepolitischen Maßnahmen der
Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung
zusätzlich. Zugleich reicht die Aufgabe über diesen
und den nächsten Winter hinaus: Mit dem Klimaschutzgesetz
wurde festgelegt, in Deutschland bis
zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende
einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie.
Daher haben wir als CDU/CSU in diesem
Antrag 20 Vorschläge für eine technologieoffene,
Initiativen – Anträge – Debatten
Mittwoch, 30. November 2022 20-2022 Seite 2 von 2
nachhaltige und soziale Wärmewende entworfen.
Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher,
steuerliche Verbesserungen für Sanierungen,
einen breiten technologischen Ansatz sowie Sicherstellung
der sozialen Verträglichkeit.
In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten
wir unseren Entwurf für ein Gesetz zum umfassenden
Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits
und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits sowie unseren Antrag
Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die
wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen
im atlantischen Raum stärken. Mit unserem
Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf
nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung
der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur
teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition
in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal
für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen.
Die Bundesregierung hat nach mehr als einem
Jahr im Amt endlich ihren internen Streit zur
Umsetzung von CETA beigelegt und hat einen eigenen
Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz vorlegt,
über das ebenfalls beschlossen wird.
Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete
verabschiedet – aber keines enthielt finanzielle
Hilfen für den Sport. Die Situation des Sports in der
Energiekrise bereitet den Menschen und insbesondere
den vielen ehrenamtlich in den Vereinen Tätigen
große Sorgen. Wir dürfen dem Ehrenamt in
Deutschland – das häufig in Sportvereinen ausgeübt
wird – keinen erneuten Rückschlag versetzen. In unserem
Antrag Energiekrise – Der Sport darf nicht
allein gelassen werden, den wir in dieser Woche
erstmalig beraten, machen wir deshalb konkrete
Vorschläge, wie dem Sport in der aktuellen Krisensituation
geholfen werden und das Ehrenamt in
Deutschland dauerhaft gestärkt werden kann. In einem
weiteren Antrag Sport als Prävention – Mehr
Bewegung für ein gesünderes Leben blicken wir
auf den von uns organisierten Bewegungsgipfel zurück
und fassen die Erkenntnisse aus dieser hochrangig
besetzten und wichtigen Fraktionsveranstaltung
prägnant zusammen. Wir fordern die Bundesregierung
auf, endlich mehr gegen den Bewegungsmangel
in Deutschland zu tun. Dazu machen wir
eine Reihe konkreter Vorschläge.
In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein
Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs-
und Genehmigungsverfahren an Brücken
auf Bundesfernstraßen. Trotz der in den letzten
Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren
sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Das
liegt insbesondere daran, dass Änderungen an Bundesfernstraßen
in der Regel planfeststellungsbedürftig
sind und die Bauarbeiten viel Zeit in Anspruch
nehmen. Das Verfahren wird zudem durch die (unionsrechtlich)
vorgegebene Umweltverträglichkeitsprüfung
verlängert. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf
für eine Beschleunigung der Sanierung
von modernisierungsbedürftigen Bundesfernstraßen
ist deshalb nach wie vor groß. Aufgrund vieler sanierungsbedürftigen
Autobahnbrücken ist ein Anstieg
von Streckensperrungen zu erwarten. Ziel des Gesetzes
ist, das Genehmigungsverfahren sowie die
Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich
schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller
Rechtslage möglich ist, und so zu einer zügigen
Sanierung und Instandhaltung der Bundesfernstraßen
zu gelangen.
Die Bundesregierung will das Förderprogramm
„Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt
ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten
kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich
erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität
in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm
„Sprach-Kitas: Weil Sprache der
Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden
fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine
Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses
weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung
müssen wir weiterhin hohe politische Priorität
einräumen.
Parallel beraten wir abschließend in zweiter und dritter
Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität
und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
(KiTa-Qualitätsgesetz). Mit dem Entwurf will die
Ampelkoalition das Gute-Kita-Gesetz fortschreiben
und in den Jahren 2023-2024 bestimmte qualitative
Maßnahmen umsetzen. Neu ist dabei, dass mehr als
50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel
auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet
werden müssen – z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels,
oder die Fachkräftegewinnung. Seit
2019 bereits begonnene Maßnahmen (aus nicht-priorisierten
Handlungsfeldern) können bis Mitte 2023
fortgeführt werden. Der Bund stellt den Ländern in
den Jahren 2023 und 2024 rund 2 Mrd. EUR pro Jahr
zur Verfügung.