EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 10/ 2019

Inhalt
1. Europawahlen 2019 - Rekordbeteiligung der Jugend Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht auf die Rekordbeteiligung bei jungen Menschen zurück. ............................................................................................................................ 3
2. Jugendaustausch und Städtepartnerschaften – Aachner Vertrag Zwischen Frankreich und Deutschland werden Jugendaustausch und Städtepartnerschaften besonders gefördert. ........................................................................................................................ 3
3. 5G-Netze - Cybersicherheit Die 5G-Netze haben (noch) Schwachstellen und Risiken, die im Vergleich zu den bestehenden Netzen stärker ins Gewicht fallen und noch gelöst werden müssen. .............................................. 4
4. Terrorismusregister Es gibt jetzt eine EU- Datenbank, in der terroristische Aktivitäten erfasst werden. ........................ 5
5. Desinformation - neue Plattform Die Kommission hat eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen ausgeschrieben. .............................................................................................................................. 5
6. Hasskommentare – Löschpflichten Hosting-Anbieter haben nach einer (gerichtlichen) Löschungsverfügung eine weitergehende Nachsorgeverpflichtung. .................................................................................................................. 6
7. Wahlmanipulation - hybride Kriegsführung Feindliche Einmischung aus dem Ausland in Wahlen ist Teil einer breit angelegten Strategie der hybriden Kriegsführung.................................................................................................................... 6
8. Parteienfinanzierung aus dem Ausland Zur Beeinflussung von Wahlen werden bestimmte politische Parteien und Kandidaten vom Ausland finanziell unterstützt. .......................................................................................................... 7
9. EU-Satellitennavigationssystem Weltweit hat das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bereits eine Milliarde Smartphone-Nutzer. ........................................................................................................................ 8
10. Stadtverkehr - Konsultation Die Kommission prüft, ob das Mobilitätspaket zum Stadtverkehr aus dem Jahr 2013 noch wirksam und effizient ist................................................................................................................... 8
11. Straßensicherheitsüberprüfung Zur Bewertung des Unfallrisikos muss künftig alle fünf Jahre, erstmals 2024, eine landesweite Straßensicherheitsüberprüfung erfolgen. ........................................................................................ 9
12. Stadtentwicklung - Förderprogramm Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung können mit bis zu 5 Mio. Euro gefördert werden. .. 9
13. Vergabewesen – neue Standardformulare Es gibt neue Standardformulare für die öffentliche Auftragsvergabe, die die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreiten. ...................................................................................................... 10
14. Öffentliche Kommunikation - Konferenz Die Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation (EuroPCom) findet am 7. und 08.11.2019 in Brüssel statt. ........................................................................................................... 10
15. Lehrkräfte besser unterstützen! Lehrkräfte müssen besser unterstützt und der Lehrberuf muss attraktiver gemacht werden. ...... 11
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16. Gehälter und Wertschätzung der Lehrer Die Besoldung und die Wertschätzung sind wesentliche Faktoren, um den Lehrerberuf für die besten Kandidaten attraktiv zu machen. ....................................................................................... 11
17. Freiwilligentätigkeit - Solidaritätskorps Die Förderung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen hat in der EU eine lange Tradition. ..... 12
18. Entsendung von Arbeitnehmern Es gibt einen praktischen Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung. ............................................ 13
19. Alternative Streitbeilegung und Musterfeststellungsklagen Die Kommission hat einen ersten Bericht über die Alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung vorgelegt. .............................................................................................................. 13
20. Hinweisgeber - Whistleblower Gemeinden ab 10.000 Einwohnern müssen sicherer Kanäle für die Meldung von Verstößen gegen EU-Recht einrichten. .......................................................................................................... 14
21. Umweltaktionsprogramm (8.UAP) Die Kommission soll bis spätestens Anfang 2020 einen ambitionierten Vorschlag für das 8. Umweltaktionsprogramm vorlegen. ............................................................................................... 15
22. Umweltstraftaten – Konsultation Die Richtlinie über Umweltstraftaten wird auf ihre Bedeutung und Wirksamkeit überprüft. .......... 16
23. Reparaturfähigkeit von Haushaltsgeräten Die Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten soll nachhaltig verbessert werden. ............................ 16
24. Mehrwertsteuerlücke 2017 Den EU-Mitgliedstaaten entgingen 2017 insgesamt 137 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen. ................................................................................................................................................... 17
25. Waffenrecht verschärft Das deutsche Waffenrecht wird nach EU Vorgaben deutlich verschärft. ...................................... 18
26. Lebensmittelsicherheit – Schnellwarnsystem 2018 Die Gesamtbilanz 2018 des Schnellwarnsystems für Lebensmittel- und Futtermittel (RASFF) liegt vor. ................................................................................................................................................. 18
27. Woche des Sports 2020 Im nächsten Jahr findet die Europäische Woche des Sports vom 23. bis 30. September 2020 statt. ............................................................................................................................................... 19
28. Europäischer Gemeindetag Der Europäische Gemeindetag findet vom 6. bis 8. Mai 2020 in Innsbruck statt.......................... 19
29. Europapreis Mit dem Europapreis werden jährlich Kommunen vom Europarat für vorbildliche Partnerschaftsarbeit ausgezeichnet. ............................................................................................. 20
30. Woche der Abfallvermeidung Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet vom 16. bis 24. November 2019 statt. ............................................................................................................................................... 20
31. Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung Britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige werden zunächst für die Dauer von drei Monaten von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. ................................................ 21
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1. Europawahlen 2019 - Rekordbeteiligung der Jugend Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht auf die Rekord-beteiligung bei jungen Menschen zurück.
Insbesondere junge Bürger unter 25 Jahren (+14) sowie die 25- bis 39-jährigen (+12%) beteiligten sich häufiger als zuvor. Das zeigt eine umfassende Studie von Eurobarometer. Danach waren die wichtigsten Themen im EU-Durch-schnitt, die die Wähler zur Beteiligung motiviert haben: Wirtschaft und Wachs-tum (44%/D 36%) und Klimawandel (37%/D 51%). Weitere Anreize waren die Themen Menschenrechte und Demokratie (37%/D 42%), Zukunft der EU (36%/D 42%) und Migration (34%/D 39%).
In Deutschland war der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels das wichtigste Thema (51%), gefolgt von Menschenrechten und Demokratie (42%) und der Zukunft der EU (42%).
Mehr als zwei Drittel der Befragten (68%/D 78%) in der EU28 sind der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft ihrem Land genutzt hat, der höchste gemeinsame Wert seit 1983. Mehr als die Hälfte der Europäer (56%/D 75%) sind sich auch einig, dass ihre eigene Stimme in der EU zählt, ein Anstieg von 7% (D 5%) von Februar bis März 2019 und das positivste Ergebnis für diesen Indikator seit 2002.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2mFFGsH
➢ Eurobarometer (Englisch, 120 Seiten) https://bit.ly/2nyG9xo
➢ Zusammenfassung (Englisch, 6 Seiten) https://bit.ly/2m0Of1j
➢ Ergebnisse Deutschland https://bit.ly/2mAMsR6
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2. Jugendaustausch und Städtepartnerschaften – Aachner Vertrag Zwischen Frankreich und Deutschland werden Jugendaustausch und Städtepartnerschaften besonders gefördert.
Das regelt u.a. der Aachener Vertrag vom 22.01.2019, mit dem die deutsch-französische Zusammenarbeit umfassend dynamisiert und modernisiert werden soll. In dem Vertrag, der dazugehörigen Denkschrift und den Erläuterungen wird die wesentliche Rolle der Gebietskörperschaften und anderer lokaler Akteure besonders betont. Kommunalrelevant sind u.a. folgende Vertragsregeln:
Förderung von neuen Begegnungsmöglichkeiten durch Einrichtung eines ge-meinsamen Bürgerfonds, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften för-dern und unterstützen soll;
Ausbau der Mobilität und Austauschprogramme - vor allem für junge Menschen - im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks;
Einrichtung einer digitalen Plattform im Kulturbereich, die sich insbesondere an junge Menschen richtet;
Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen;
Schaffung deutsch-französischer Exzellenzinstrumente für Forschung, Aus-bil-dung und Berufsbildung;
Bildung eines neuen Gremiums für Grenzregionen, in dem u.a. auch die Kom-munen vertreten sind, um grenzüberschreitende Vorhaben zu erleichtern, wie z.B. Kindertagesstätten, Notfall- und Gesundheitsversorgung, Gewerbezonen und Gesundheitseinrichtungen.
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Die digitalen und physischen Netze sollen besser verknüpft und gemeinsame Standards entwickelt werden – Eisenbahn- und Straßenverbindungen aus-drücklich eingeschlossen.
Der Aachener Vertrag ergänzt den Élysées Vertrag von 1963. Es sieht vor allem auch eine engere Zusammenarbeit bei politischen Fragen sowie eine gemein-same Außen- und Sicherheitspolitik vor.
➢ Vertrag, Denkschrift Erläuterungen https://bit.ly/2nuPztJ
➢ Auswärtiges Amt zum Vertrag https://bit.ly/2lYDpZO
➢ Bundesrat https://bit.ly/2mGL5A2
➢ Antrag Bundestagsfraktionen https://bit.ly/2mFhk2z
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3. 5G-Netze - Cybersicherheit Die 5G-Netze haben (noch) Schwachstellen und Risiken, die im Vergleich zu den bestehenden Netzen stärker ins Gewicht fallen und noch gelöst werden müssen.
Das besagt ein einschlägiger Bericht, den die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und der EU-Cybersicherheitsagentur erstellt haben. Der Be-richt vom 9. Oktober 2019 beruht auf den Ergebnissen der nationalen Risikobe-wertungen, die alle EU-Mitglied-staaten in Bezug auf ihre Cybersicherheit durchgeführt haben. Darin werden die Hauptbedrohungen und deren Verursa-cher, die anfälligsten Anlagen und Einrichtungen, die wichtigsten Schwachstel-len (technischer und anderer Art) und eine Reihe strategischer Risiken aufge-zeigt. Als Sicherheitsprobleme werden u.a. genannt:
Da 5G-Netze zunehmend auf Software basieren, steigen die Risiken im Zusam-menhang mit größeren Sicherheitslücken, z.B. wegen mangelhafter Software-entwicklungsprozesse bei Lieferanten. Dadurch könnte es auch für Angreifer leichter werden, Hintertüren in die Produkte einzubauen und deren Erkennung zu erschweren.
Aufgrund der neuen Merkmale der 5G-Netzarchitektur und neuer 5G-Funktio-nen werden bestimmte Netzausrüstungen oder Netzfunktionen leichter ver-wundbar, z.B. Basisstationen oder wichtige technische Verwaltungsfunktionen der Netze.
Durch die Abhängigkeit der Mobilfunknetzbetreiber von ihren Lieferanten erhö-hen sich die Risiken. Dadurch wird sich auch die Zahl der Angriffspunkte, die von Angreifern ausgenutzt werden könnten erhöhen, wie auch potenzielle Schwere der Angriffsfolgen.
Da 5G-Netze voraussichtlich das Rückgrat vieler unverzichtbarer IT-Anwendun-gen bilden werden, wird neben der Vertraulichkeit und dem Schutz der Pri-vatsphäre auch die Integrität und Verfügbarkeit dieser Netze zu einer wichtigen Frage nationaler Sicherheitsinteressen und zu einer großen sicherheitspoliti-schen Herausforderung/Probleme für die EU.
Ergänzend zu dem Bericht der Mitgliedstaaten stellt die EU- Cybersicherheits-agentur z.Zt. einen Überblick über die spezifische Bedrohungslage im Zusam-menhang mit 5G-Netzen fertig, in dem sie ausführlicher auf bestimmte techni-sche Aspekte des Berichts eingeht
➢ Pressemitteilung 09.10.2019 https://bit.ly/2IZhXMn
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➢ Fragen und Antworten 26.03.2019 aktualisiert am 09.10.2019 https://bit.ly/2MAsRf1
➢ Bericht (Englisch, 33 Seiten) https://bit.ly/2Max9It
➢ Empfehlungen vom26.03.2019 (Amtsblatt) https://bit.ly/31u2daU
➢ Pressemitteilung vom 26.03.2019 https://bit.ly/33Fkrrf
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4. Terrorismusregister Es gibt jetzt eine EU- Datenbank, in der terroristische Aktivitäten erfasst werden.
Damit ist ein umfassender Überblick über alle in den Mitgliedstaaten laufenden Justizverfahren und den grenzübergreifenden Verbindungen zwischen den Tat-verdächtigen möglich. Das für die Strafverfolgungsbehörden eingerichtete jus-tizielle Terrorismusregisters (CTR) ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit den Terroranschlägen in Frankreich in Paris und Saint-Denis im November 2015. Das CTR konzentriert sich ausschließlich auf justizielle Verfahren und unterstützt die Staatsanwaltschaften, ihre Verfahren zu koordinieren und Per-sonen und Gruppierungen zu identifizieren. In der bei Eurojust in Den Haag rund um die Uhr besetzten Datenbank werden auch der nicht-dschihadistische Ter-rorismus erfasst, einschließlich rechts- und linksextremistischer Gruppierungen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2lMarMJ
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5. Desinformation - neue Plattform Termin 16.12.2019 Die Kommission hat eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desin-formationen ausgeschrieben.
Dafür stehen 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die „Europäische Beobachtungs-stelle für digitale Medien“ soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um zusammenzuarbeiten und sich mit Medienorganisati-onen und Experten für Medienbildung auszutauschen. Sie soll aber auch Medi-enschaffenden, Lehrern und Bürgern Informationen und Material zur Verfügung stellen, um die Medienfähigkeit zu erhöhen.
Die Ausschreibung ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformationen vom De-zember 2018, in dem sich die Kommission verpflichtet hat, eine digitale Platt-form zu finanzieren, die zur Schaffung eines Netzwerks unabhängiger Experten beitragen wird. Die endet am 16. Dezember 2019.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/35FXfev
➢ Aktionsplan https://bit.ly/2oIavhS
➢ Gegenmaßnahmen https://bit.ly/2oIavhS
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6. Hasskommentare – Löschpflichten Hosting-Anbieter haben nach einer (gerichtlichen) Löschungsverfügung eine weitergehende Nachsorgeverpflichtung.
Sie müssen nicht nur weitere wortgleiche Äußerungen suchen, sondern kön-nen auch verpflichtet werden, weltweit die von der Löschungsverfügung be-troffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Das gilt auch für sinngleiche Kommentare dritter Nutzer, die im Vergleich zu der rechtswidrigen Information zwar leicht unterschiedlich formuliert sind, aber im Wesentlichen die gleiche Aussage vermitteln. Das hat der Gerichtshof der EU (EuGH) mit Urteil vom 3. Oktober 2019 (C-18/18) entschieden. Dem Urteil lag die Klage einer österreichischen Politikerin zugrunde, die auf ihrem Face-book-Profil in ihrer Ehre beleidigt, beschimpft und diffamiert worden war. Dieser Beitrag konnte von jedem Nutzer von Facebook Service abgerufen werden. Da-gegen hat die Politikerin nicht nur auf Unterlassung und Löschung geklagt, sondern auch erfolgreich eine Löschung wortgleicher und/oder sinngleiche Behauptungen gefordert.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2VPgHRd
➢ Urteil https://bit.ly/2MMNFh0
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7. Wahlmanipulation - hybride Kriegsführung Feindliche Einmischung aus dem Ausland in Wahlen ist Teil einer breit angelegten Strategie der hybriden Kriegsführung.
Das ist für Europa eine ernsthafte Bedrohung. Das Vorgehen dagegen ist daher von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. Das ist die Kernaussage der Entschließung des Parlaments vom 10. Oktober 2019 über die Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse und entsprechende Desinformationen. Nutznießer dieser demokratiefeindlichen Manipulationen sind EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte. Die klare Positionierung des Par-laments ist auch zeitlich von allergrößter Bedeutung, da bis Ende 2020 in den Mitgliedstaaten mehr als 50 Präsidentschafts-, nationale, lokale oder regionale Wahlen stattfinden werden. Die Entschließung ist mit 469 Stimmen bei 143 Ge-genstimmen (!) und 47 Enthaltungen (!) verabschiedet worden. Das Plenum stellt fest, dass die Einmischung des Auslands ein systematisches Muster auf-weist, u.a. durch
Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, um die öffentliche Mei-nung zu beeinflussen,
Cyberangriffe auf im Zusammenhang mit Wahlen kritische Infrastrukturen und die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung von politischen Akteuren (siehe nachfolgend unter eukn10/2019/8).
Das Parlament ist zutiefst besorgt über den „äußerst gefährlichen Charakter insbesondere der russischen Propaganda“, die die Hauptquelle für Desinforma-tionen in Europa ist. Die Anzahl der seit Januar 2019 dokumentierten Fälle von Desinformationen aus russischen Quellen (998 Fälle) ist mehr als doppelt so hoch, wie jene in demselben Zeitraum im Jahr 2018 (434 Fälle). Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament, einen Rechtsrahmen zur Bewältigung hyb-rider Bedrohungen;
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die Kommission und den Rat auf, eine wirksame und detaillierte Strategie zur raschen und konsequenten Bekämpfung der russischen Strategien zur Desin-formation aufzustellen;
die Aufwertung der East StratCom Task Force zu einer dauerhaften Struktur mit einer erheblich höheren Mittel- und Personalausstattung; diese Task Force wurde 2015 gegründet, um die Widerstandsfähigkeit der EU gegen russische Bedrohungen, einschließlich hybrider Bedrohungen, zu stärken.
die Zusammenarbeit der Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Netzwerke bei der Bekämpfung von Desinformationen.
Das Parlament betont in diesem Zusammenhangseine Besorgnis über die Ab-hängigkeit der EU von ausländischer Technologie und Hardware. Die EU müsse sich bemühen, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern, da dadurch die Mög-lichkeiten für böswillige Einmischung in Wahlen durch ausländische Akteure eingeschränkt werden kann.
Im Vorfeld der Europawahl wurde im Oktober 2018 der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie 2019 von Microsoft unterzeichnet, in dem sich diese Unternehmen auf freiwilli-ger Basis auf Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformatio-nen verpflichtet haben. Im Dezember 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Aktionsplan gegen Desinformationen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2OJZCqk
➢ Plenum https://bit.ly/32ckY3E
➢ East StratCom Task Force (Englisch) https://bit.ly/2jmP9RT
➢ Aktionsplan https://bit.ly/2OHTMG7
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8. Parteienfinanzierung aus dem Ausland Zur Beeinflussung von Wahlen werden bestimmte politische Parteien und Kandidaten vom Ausland finanziell unterstützt.
Auch wenn in der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten Auslandsspen-den ganz oder teilweise verboten und die zulässigen Quellen für Parteienfinan-zierung durch Gesetze beschränkt sind, werden diese Vorschriften gezielt um-gangen. In der Entschließung über die Einmischung des Auslands in demokra-tische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas vom 10. Oktober 2019 (Siehe vorstehend eukn 10/2019/7) nennt das Plenum dafür folgende Beispiele (https://bit.ly/32ckY3E RdNr. 7):
• Aufnahme von Krediten bei ausländischen Banken – Front National im Jahr 2016 https://bit.ly/2VENlot
• Kaufvereinbarungen und kommerzielle Vereinbarungen – Freiheitliche Par-tei Österreichs, Spiegel und Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 2019 https://bit.ly/316erGk
• Partei Lega per Salvini Premier, von Buzzfeed und L’Espresso vom 10. Juli 2019 https://bit.ly/2M8mSN0
• Erleichterung von Finanzaktivitäten –britischen Presse im Zusammenhang mit der „Leave.eu“-Kampagne https://bit.ly/2VBHXTj
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9. EU-Satellitennavigationssystem Weltweit hat das europäische Satellitennavigationssystem Galileo be-reits eine Milliarde Smartphone-Nutzer.
Der Meilenstein „eine Milliarde Nutzer“ basiert auf der Zahl der weltweit verkauf-ten Galileo verwendenden Smartphones. Die tatsächliche Anzahl der Galileo-Nutzer ist größer. Galileo stellt einen lebenswichtigen Such- und Rettungsdienst bereit, wodurch sich die Zeit, die zur Ortung einer Person auf See, im Gebirge oder in der Wüste benötigt wird, auf weniger als 10 Minuten verkürzt, wenn diese Person mit einem Notrufsender ausgestattet ist. Dabei wurde die Ortungs-genauigkeit von 10 km auf knapp 2 km verbessert. Darüber hinaus bestätigt das System der verunglückten Person künftig, dass Hilfe naht.
Galileo unterstützt die Behörden mit seinem öffentlichen regulierten Dienst bei sicherheitsrelevanten Zwecken. Damit steht staatlichen Nutzern in nationalen Notfall- und Krisensituationen, z.B. Terrorangriffen, ein zuverlässiger und kom-plett verschlüsselter Dienst zur Verfügung, mit dem die Kontinuität des jeweili-gen Betriebs gewährleistet wird.
Galileo ist das EU-eigene. unter ziviler Kontrolle stehendes globale Satelliten-navigationssystem, das präzise Ortungs- und Zeitinformationen bereitstellt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/31hkrfC
➢ Betriebsstart Dez. 2016 https://bit.ly/2poiDnO
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10. Stadtverkehr - Konsultation Termin: 04.12.2019 Die Kommission prüft, ob das Mobilitätspaket zum Stadtverkehr aus dem Jahr 2013 noch wirksam und effizient ist.
Anlass sind gravierende Entwicklungen der letzten Jahre, die unmittelbarem Einfluss auf die Städte und ihre Verkehrssysteme haben, z.B.
• Veränderungen und Verdrängung von Technologien und Produkten, u.a. Di-gitalisierung, Automatisierung, neue Antriebssysteme;
• neue Marktteilnehmer, oft nicht aus dem traditionellen Verkehrssektor, die Mobilitätsdienste und neue Fahrzeugarten anbieten;
• steigende Akzeptanz gemeinsam genutzter Mobilitätslösungen;
• steigende Probleme durch Staus, Luft- und Lärmbelastung und Unfälle;
• Initiativen in den Bereichen Klimawandel, Verringerung der CO2-Emissio-nen, umweltfreundliche Fahrzeuge, alternative Kraftstoffe, Straßenverkehrs-sicherheit usw.
Die gravierenden Veränderungen in den Städten und ihren Verkehrssystemen sind für die Kommission Anlass, eine Bewertung des Pakets zur Mobilität vor-zunehmen. Mit der Konsultation werden insbesondere die Kommunen und ihre Netzwerke, sowie Akteure in den Bereichen urbane Mobilität und Straßenver-kehrssicherheit, aufgefordert, eine Bewertung des Mobilitätspakets vorzuneh-men und Änderungsbedarf mitzuteilen. Die Konsultation endet am 4. Dezember 2019.
Das zentrale Element des städtischen Mobilitätspakets 2013 ist die Mitteilung vom 17.12.2013 „Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffizi-ente Mobilität in der Stadt“.
➢ Konsultation https://bit.ly/2mILDWf
➢ Fragebogen https://bit.ly/2ogyO5Z
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➢ Mobilitätspaket 2013 (Englisch) https://bit.ly/2nxCwI2
➢ Mitteilung vom 17.12.2013 https://bit.ly/2oggvxO
11. Straßensicherheitsüberprüfung Zur Bewertung des Unfallrisikos muss künftig alle fünf Jahre, erstmals 2024, eine landesweite Straßensicherheitsüberprüfung erfolgen.
Das schreibt die am 7. Oktober 2019 geänderte EU-Richtlinie über ein Sicher-heitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur vor. Damit soll erreicht werden, dass nicht nur Straßen, sondern auch Tunnel und Brücken, sowie Zu- und Ausfahrten von Parkplätzen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fal-len, besser konzipiert und instandgehalten werden.
Die netzweite Sicherheitsüberprüfung ist eine Momentaufnahme des gesamten unter die Richtlinie fallenden Straßennetzes. Das gilt künftig nicht nur für Haupt-verkehrsstraßen, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) gehören, sondern auch für Autobahnen und andere Fernverkehrsstraßen, sowie für Stra-ßen außerhalb städtischer Gebiete, die unter Verwendung von EU-Mitteln ge-baut werden. Die systematische Berücksichtigung von Fußgängern, Radfahrern und anderen verletzungsgefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern ist dann Pflichtbestandteil beim Straßensicherheitsmanagement. Im Jahr 2017 gehörte zu dieser Gruppe, fast die Hälfte der Verkehrstoten in der EU (47%).
➢ Rat https://bit.ly/31hYRY7
➢ Richtlinie https://bit.ly/31iULPM
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12. Stadtentwicklung - Förderprogramm Termin: 12.12.2019 Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung können mit bis zu 5 Mio. Euro gefördert werden.
Antragsberechtigt sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, aber auch der Zusammenschluss von kleineren Städten zu einem Verbund mit 50.000 Ein-wohnern. Es sind ausschließlich städtische Einrichtungen antragsberechtigt. Partner in anderen EU-Ländern sind nicht zwingend erforderlich. Das Gesamt-budget beträgt 50 Mio. Euro.
Der aktuelle Aufruf ist die letzte Gelegenheit, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen zu beantragen. Im nächsten EU-Haushalt 2021-2027 werden die innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit der Europäischen Stadtinitiative ver-schmolzen. Es ist ein neues Instrument, das alle einschlägigen Instrumente in einem einzigen Programm für die Zusammenarbeit von Städten, für Innovatio-nen und für den Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit allen Prioritäten der EU-Städteagenda zusammenfasst. Folgende Themen sind bei dem aktuellen Aufruf vorgegeben:
• Luftqualität https://bit.ly/31jZ25k
• Kreislaufwirtschaft https://bit.ly/2MFNmEU
• Demografischer Wandel https://bit.ly/2mlYiOA
• Kultur und kulturelles Erbe https://bit.ly/2vvRD5E
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Es gibt eine Handlungsempfehlung, wie Projektvorschläge bewertet werden und welche Kriterien erfüllt werden müssen. Die Projektdurchführung sowie alle Regeln und Verfahren, die einzuhalten sind, werden ebenfalls erläutert.
Bewerbungen sind bis zum 12. Dezember 2019 möglich.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2OKf2Lo
➢ Förderaufruf (Englisch) https://bit.ly/2mluNw1
➢ Zum Programm https://bit.ly/32h2IG9
➢ Handlungsempfehlung https://bit.ly/35zUYBb
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13. Vergabewesen – neue Standardformulare Es gibt neue Standardformulare für die öffentliche Auftragsvergabe, die die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreiten.
In diesen Fällen müssen diese Formulare verwendet werden; die Bekanntma-chungen werden auf https://ted.europa.eu/ veröffentlicht. Die von der Kommis-sion per Durchführungsverordnung vom 20.09.2019 festgesetzten neuen For-mulare sind ab Oktober 2023 verbindlich und ersetzen die am 11. November 2015 im Amtsblatt der EU (L 296/1) veröffentlichten Standardformulare.
Mit der Überarbeitung soll die Genauigkeit der Informationen erhöht werden bei gleichzeitiger Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Verständlichkeit. Die Zahl der Formulare wird von heute mehr als 20 auf künftig nur noch 6 verringert. Auch der Umfang der einschlägigen EU-Gesetzgebung wird wesentlich redu-ziert. Damit soll der Zugang zu den Ausschreibungen für die Unternehmen ein-facher werden.
➢ Standartformulare neu https://bit.ly/33tnWRw
➢ Standartformulare 2015 https://bit.ly/2BdK6uQ
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14. Öffentliche Kommunikation - Konferenz Die Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation (EuroPCom) findet am 7. und 08.11.2019 in Brüssel statt.
Die Konferenz wird vom Ausschuss der Regionen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission durchgeführt. Es ist der jährliche Treffpunkt von Kommunikationsexperten aus lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden, sowie privaten Kommunikationsagenturen. Wäh-rend der zweitägigen Veranstaltung diskutieren die Experten, wie die öffentliche Kommunikation verbessert und das Bewusstsein für die EU-Politik geschärft werden kann. Dabei geht es insbesondre um den Austausch neuer Ideen, Me-thoden und von neuen Instrumenten.
➢ Programm (Englisch) https://bit.ly/2LLpmAH
➢ Anmeldeformular/Registrierung (Englisch) https://bit.ly/30KcvTU
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15. Lehrkräfte besser unterstützen! Lehrkräfte müssen besser unterstützt und der Lehrberuf muss attraktiver gemacht werden.
Das ist eine zentrale Aussage im Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2019. Gleichzeitig wird betont, dass größere politische Anstrengungen notwen-dig sind, um die besten Kandidaten für den Lehrerberuf anzuwerben und dafür zu sorgen, dass sie gut ausgebildet werden und motiviert bleiben, ihren Beruf dauerhaft auszuüben (siehe auch nachfolgend 10/2019/16). Die diesjährige Mo-nitor-Studie stützt sich auf die Ergebnisse einer Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bei der erforderli-chen Unterstützung geht es um die Nutzung von Informations- und Kommuni-kationstechnologien, sowie um die Bewältigung von Schwierigkeiten beim Un-terricht in kulturell heterogenen Klassen. Es fehlt aber insbesondere auch die Anerkennung. Der OECD - Studie liegt die Befragung von Lehrkräften und Schulleitern zu Arbeitsbedingungen und Lernumgebungen an ihren Schulen zu-grunde. Danach fühlen sich nur 18% der Befragten Lehrkräfte von der Gesell-schaft geschätzt und anerkannt. Abgesehen von den Gehältern, die insgesamt weiterhin niedrig sind, ist es keine Option, sondern ein absolutes Muss, das An-sehen und die Autorität der Lehrkräfte zu verbessern.
Im Monitor werden auch der Lehrermangel in mehreren Mitgliedstaaten, vor al-lem in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, sowie andere drängende soziale Fragen angesprochen, u.a. die von der Politik zu beantwortende Frage, wie viele Lehrkräfte künftig für wie viele Schülerinnen und Schüler gebraucht werden.
Im Monitor werden die Hauptherausforderungen für die europäischen Bildungs-systeme analysiert und die politischen Maßnahmen erläutert, mit denen die Bil-dung besser auf die Erfordernisse der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes zu-geschnitten werden kann. Der Bericht enthält einen Ländervergleich und 28 ausführliche Länderberichte; auf einer eigenen Webseite werden zusätzliche Daten und Informationen angeboten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2o8rQ3o
➢ Monitor (Englisch, 131 Seiten) https://bit.ly/2oXVisG
➢ Überblick Deutschland (Englisch, 2 Seiten) https://bit.ly/2IqB7dL
➢ Webseite https://bit.ly/2pJPtiY
➢ Studie OECD https://bit.ly/2M0YOfK
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16. Gehälter und Wertschätzung der Lehrer Die Besoldung und die Wertschätzung sind wesentliche Faktoren, um den Lehrerberuf für die besten Kandidaten attraktiv zu machen.
In dem von der Kommission am 5. Oktober 2019 vorgelegten Bericht des Eury-dice-Netzwerks über „Gehälter und Zulagen für Lehrer und Schulleiter in Europa 2017/2018“, wird hervorgehoben, dass die Vergütung ein Schlüsselelement ist, um Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen (siehe auch vorstehend 10/2019/15). Maßnahmen, die sich auf die Einkommens- und Karriereaussich-ten der im Bildungssektor Beschäftigten auswirken, sollten daher integraler Be-standteil umfassender Strategien zur Verbesserung der Attraktivität des Lehr-berufs sein. Bei der Vorstellung des Berichts betonte Bildungskommissar Tibor
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Navracsics: „Die Qualität der Ausbildung hängt von Lehrern ab, die ausgezeich-net, motiviert und zuversichtlich sind. Wir müssen in einen Lehrerberuf investie-ren, der für die besten Kandidaten attraktiv ist und ihnen während ihrer gesam-ten Karriere Möglichkeiten bietet, sich weiterzuentwickeln. Die Gehälter sind ein wichtiger Faktor, ebenso wie die wirksame Unterstützung, das Ansehen und die soziale Anerkennung einer immer komplexer und anspruchsvoller werdenden Aufgabe. “
In diesem Bericht werden die gesetzlichen Gehälter von Lehrern und Schullei-tern an öffentlichen Vorschul-, Grundschul- und allgemeinbildenden Schulen in 42 europäischen Bildungssystemen im Zeitraum 2017/2018 analysiert. Der Be-richt zeigt die wichtigsten Veränderungen bei den gesetzlichen Gehältern in den letzten drei Jahren auf und vergleicht die tatsächlichen Durchschnittsgehälter der Lehrkräfte (einschließlich Zulagen und anderer zusätzlicher Zahlungen) mit dem Pro-Kopf-BIP und dem Einkommen anderer Arbeitnehmer mit Hochschul-abschluss. Der Bericht enthält nationale Datenblätter mit ausführlichen Informa-tionen zu Gehältern, Zulagen und anderen zusätzlichen Zahlungen, die Lehrer und Schulleiter erhalten. Die Daten wurden gemeinsam von Eurydice und den OECD / NESLI-Netzwerken gesammelt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2B7Ykh1
➢ Bericht (Englisch, 196 Seiten) https://bit.ly/2Iod2UW
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17. Freiwilligentätigkeit - Solidaritätskorps Die Förderung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen hat in der EU eine lange Tradition.
So konnte der Europäische Freiwilligendienst für humanitäre Hilfe (EFD) bereits 2016 auf sein 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Das war für das Parlament Anlass, in einer Entschließung vom 27.10.2016 eine besser koordinierte EU-Politik im Bereich der Freiwilligentätigkeit mit einer einzigen Kontaktstelle in den EU-Institutionen zu fordern. Mit der Schaffung des Europäisches Solidaritäts-korps und der Integration des EFD in das Solidaritätskorps wurde dieser Forde-rung des Parlaments Rechnung getragen. Das Solidaritätskorps ermöglicht es jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, sich gemeinnützig zu engagie-ren. Gefördert werden freiwillige Tätigkeiten (einzeln oder in Teams), aber auch Praktika oder andere Formen von Arbeitserfahrung im Ausland. Die Teilnehmer können auch selbst Solidaritätsprojekte ins Leben rufen.
In einer Pressemitteilung vom 13.09.2019 hat die Kommission aus Anlass des dreijährigen Bestehens des Solidaritätskorps u.a. darauf hingewiesen, dass sich seit seiner Gründung mehr als 161.000 junge Menschen für das Korps an-gemeldet haben. Nach dem EU-Haushaltsentwurf 2021-2077 ist für das Solida-ritätskorps eine Mittelausstattung von 1,26 Mrd. EUR vorgesehen. Damit soll im Laufe von sieben Jahren etwa 350.000 jungen Menschen eine Teilnahme er-möglicht werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2MkbwEw
➢ Portal https://bit.ly/2hLJSTL
➢ Häufig gestellte Fragen https://bit.ly/2iZ2Wi5
➢ Entschließung vom 27.10.2016 http://bit.ly/2hpeLt2
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18. Entsendung von Arbeitnehmern Es gibt einen praktischen Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung.
Der von der Kommission am 26. September 2019 veröffentlichte Leitfaden liegt z.Zt. nur in einer englischen Fassung vor. Der Leitfaden soll Arbeitnehmer, Ar-beitgeber und nationale Behörden dabei unterstützen, die Vorgaben der drei maßgeblichen EU-Richtlinien besser zu kennen und die Vorschriften konse-quent anzuwenden. Die Entsenderichtlinie sieht verschiedene Instrumente zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch sowie zur Verbesserung der administ-rativen Zusammenarbeit zwischen den national zuständigen Behörden vor. In einem ebenfalls am 26. September 2019 veröffentlichten Bericht zur Durchset-zung der Entsendungsvorschriften zieht die Kommission eine insgesamt posi-tive Bilanz. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe daher keine Notwendigkeit für eine Reform der Richtlinien.
Zwischen 2010 und 2017 ist die Anzahl entsandter Arbeitnehmer in der EU um 83% gestiegen, wobei fast die Hälfte im Bausektor tätig waren. Im Jahr 2017 wurden 2,8 Millionen Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedsstaat entsen-det, wo sie im Durchschnitt weniger als vier Monate blieben.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2AR9Ugn
➢ Bericht https://bit.ly/2pY4EoX
➢ Leitfaden (Englisch, 22 Seiten) https://bit.ly/2p1P1fI
➢ Umfassend zur Entsendung https://bit.ly/2p0x9C3
➢ ursprüngliche Richtlinie vom 16.12.1996 - 96/71/EG https://bit.ly/2p46EeO
➢ Durchsetzungsrichtlinie vom 15.05.2015 - 2014/67/EU https://bit.ly/2G1yO05
➢ überarbeitete Richtlinie vom 08.06.2018 - 2018/957/EU https://bit.ly/2IbRziL
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19. Alternative Streitbeilegung und Musterfeststellungsklagen Die Kommission hat einen ersten Bericht über die Alternative Streitbeile-gung und die Online-Streitbeilegung vorgelegt.
Grundlage sind die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucheran-gelegenheiten vom 21.05.2013 (ADR-Richtlinie 2013/11/EU) und die darauf aufbauende Verordnung vom gleichen Tag (ODR-Verordnung 524/2013). Da-mit wird den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis ihre Streitigkeiten mit Unternehmen in über 460 unabhängigen Streitbeilegungsstel-len (ADR-Stellen) außergerichtlich zu schlichten. Die Online-Plattform zur Bei-legung von Streitigkeiten hat seit ihrer Einführung (2016) mehr als 8,5 Millionen Besucher und 120.000 Verbraucherbeschwerden registriert. Davon konnten 42% der Fälle direkt beigelegt wurden. Dabei ging es insbesondere um Beklei-dung, Flugtickets und Waren der Informations- und Kommunikationstechnolo-gie. Allerdings nutzt nur jeder dritte Händler die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung. Das sollte nach einer Presseverlautbarung der Kommission im Einzelhandel deutlich mehr werden. Geplant sind daher eine ADR-Konferenz im Jahr 2020, eine Kommunikationskampagne und die finanzielle Unterstützung des Ausbaus von OS-Plattform und ADR-Stellen.
Verbraucher, die beim Online-Kauf auf ein Problem stoßen, können über die Plattform eine Beschwerde in der Sprache ihrer Wahl einreichen. Darüber wird
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das betroffene Unternehmen informiert. Der Verbraucher und der Unternehmer vereinbaren dann, von welcher Einrichtung der alternativen Streitbeilegung ihre Streitigkeit bearbeitet wird. Dieser Einrichtung werden dann die Einzelheiten der Streitigkeit übermittelt. Das Verfahren wird online und auf elektronischem Wege durchgeführt.
Die EU Richtlinie ist in Deutschland mit dem Gesetz vom 19.06.2016 über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen ins nationale Recht umgesetzt worden; siehe dazu Bundesministerium für Verbraucherschutz.
Vor dem Hintergrund der neu geschaffenen Musterfeststellungsklagen ist eine weitere Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwar-ten. Denn der zur Eintragung in das Musterfeststellungsklagen-Register ange-meldete Verbraucher muss im Anschluss an eine erfolgreiche und rechtskräftig abgeschlossene Musterfeststellungsklage seinen Anspruch noch der Höhe nach bestimmen und, wenn er sich nicht mit dem Unternehmer einigt, den An-spruch gegebenenfalls individuell durchsetzen. Hierbei bietet ein außergericht-liches Schlichtungsverfahren im Vergleich zum Klageweg vor den ordentlichen Gerichten eine kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung am 17. April 2019 ein Ge-setz zur Änderung der deutschen Regelung eingebracht.
➢ Daily News (English) https://bit.ly/2oHHx1g
➢ Bericht (Englisch, 24 Seiten) https://bit.ly/2nc0j0r
➢ Online-Plattform http://bit.ly/1K22Qt5
➢ Richtlinie vom 21.05.2013 https://bit.ly/2o5quWX
➢ Verordnung vom 21.05.2015 https://bit.ly/2oJJiuP
➢ Deutschland 19.06.2016 https://bit.ly/2o5hzEZ
➢ Bundesministerium für Verbraucherschutz https://bit.ly/2nc3167
➢ Änderungsgesetz – Entwurf vom 13.04.2019 https://bit.ly/2oJwRzj
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20. Hinweisgeber - Whistleblower Gemeinden ab 10.000 Einwohnern müssen sicherer Kanäle für die Mel-dung von Verstößen gegen EU-Recht einrichten.
Zugleich werden die nationalen Behörden verpflichtet, öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen. Damit soll sichergestellt werden, dass Hinweisgeber (sog. Whistleblower) möglichst gefahrlos die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen können. Sie sollen keine Repres-salien befürchten müssen, z.B. dass sie suspendiert, herabgestuft oder einge-schüchtert werden. Auch Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind ver-pflichtet, diese Meldekanäle einzurichten. Der Weg über interne Kanäle ist al-lerdings nur dann vorgeschrieben, wenn der Hinweisgeber dadurch keine Ver-geltungsmaßnahmen durch Vorgesetzte riskiert. In bestimmten Fällen sind Hin-weisgeber künftig daher auch rechtlich geschützt, wenn sie sich direkt an zu-ständige Behörden und die Öffentlichkeit wenden.
Der geschützte Personenkreis umfasst u.a. Angestellte und Beamte, Freiwillige und Praktikanten, aber auch Unterstützer des Hinweisgebers, z.B. Kollegen und Angehörige. Die Richtlinie enthält eine Liste unterstützender Maßnahmen, zu denen Hinweisgeber Zugang haben müssen. Behörden und Unternehmen
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müssen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen.
Die neue Richtlinie deckt ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen ab, u.a. die die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Pro-dukt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die öffentliche Gesundheit sowie den Verbraucher- und Datenschutz und den Umweltschutz. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde im Anhang der Richtlinie eine Liste (31 Seiten) mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Richtlinie über diese Liste hinausgehen.
Hinweisgeber sind nur dann gemäß dieser Richtlinie geschützt, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung angesichts der Umstände und der verfügbaren Informa-tionen hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die von ihnen gemel-deten Sachverhalte der Wahrheit entsprechen. Diese Anforderung ist eine wich-tige Schutzvorkehrung gegen böswillige oder missbräuchliche Meldungen, da sie gewährleistet, dass Personen keinen Schutz erhalten, wenn sie zum Zeit-punkt der Meldung willentlich und wissentlich falsche oder irreführende Informa-tionen gemeldet haben.
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt haben Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ONABdU
➢ Richtlinie https://bit.ly/2VFFO97
➢ Häufig gestellte Fragen https://bit.ly/2nJvpg1
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21. Umweltaktionsprogramm (8.UAP) Die Kommission soll bis spätestens Anfang 2020 einen ambitionierten Vorschlag für das 8. Umweltaktionsprogramm vorlegen.
Unter dem Motto „Gemeinsam Trend setzen“ hat der Rat am 8. Oktober 2019 Empfehlungen an die Kommission zur Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 verabschiedet. Dabei betont der Rat, dass Klimawandel, Umweltbelastung, Artensterben und die steigende Nachfrage nach natürlichen Ressourcen das Wohlergehen und die Zukunft der heutigen und künftigen Ge-nerationen gefährden. Vor diesem Hintergrund werden für das 8. UAP folgende zusätzliche Maßnahmen gefordert:
• Schutz und zur Wiederherstellung der Artenvielfalt;
• Ehrgeizigere Biodiversitätsziele;
• eine Unionsstrategie für eine nichttoxische Umwelt, in der auf endokrine Dis-ruptoren, Kombinationseffekte von Chemikalien und die Problematik Nano-materialien umfassend eingegangen wird.
Gefordert wird auch ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit Maß-nahmen in folgenden Schlüsselsektoren: Textil, Verkehr, Ernährung, Bau und Abbruch, sowie Batterien und Kunststoffe. Dabei geht es u.a. um
• die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität,
• die Entwicklung einer EU-Textilstrategie,
• eine mögliche Anwendung von Ökodesignvorgaben auch für nicht-energie-bezogene Produkte, etwa auf Produkte der Informations- und Kommunikati-onstechnologie
• sowie eine Revision der EU-Batterierichtlinie.
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Der Rat fordert einen genau festgelegten Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen und schlägt vor, für das Jahr 2014 eine Halb-zeitüberprüfung vorzusehen. Schließlich betont der Rat die Schlüsselrolle der Städte bei der Umsetzung des UAP.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2qcrp8B
➢ Schlussfolgerungen des Rats (Englisch) https://bit.ly/2Mgqa0U
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22. Umweltstraftaten – Konsultation Termin:02.01.2020 Die Richtlinie über Umweltstraftaten wird auf ihre Bedeutung und Wirk-samkeit überprüft.
Im Rahmen einer Online-Konsultation sind Meinungen erbeten, ob die EU-Vor-gaben zur Umweltkriminalität nach wie vor geeignet, angemessen, wirksam und effizient sind. Rückmeldungen werden erbeten, insbesondere auch von öffent-lichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Zugleich hat die Kommission eine Überprüfung angekündigt, inwieweit die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen der Durchsetzungskette geeignete Maß-nahmen ergriffen haben, um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie zu ge-währleisten. Dazu gehören Spezialisierung und Ausbildung, die Zuweisung aus-reichender Ressourcen für Polizei- und Justizbehörden, die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen nationalen Behörden sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit.
Die Richtlinie zur Umweltkriminalität vom 19. November 2008 erfasst Handlun-gen, die gegen die Umweltgesetzgebung verstoßen und erhebliche Schäden oder Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. In Deutschland ist diese Richtlinie 2011 u.a. mit der Änderung §§ 311, 325 bis 330 und 330d Strafgesetzbuch ins nationale Recht umgesetzt worden. Die Konsul-tation endet am 2.Januar 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/31m9IQO
➢ Konsultation https://bit.ly/2MOwgEy
➢ Fragebogen https://bit.ly/35G3pLm
➢ Umweltkriminalität https://bit.ly/2MOwr2G
➢ Richtlinie 2008/99 / EG https://bit.ly/35GLHr2
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23. Reparaturfähigkeit von Haushaltsgeräten Die Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten soll nachhaltig verbessert werden.
Das ist einer der Regelbereiche in den insgesamt zehn neuen/bzw. überarbei-teten Durchführungsverordnungen zum Ökodesign. Von den Neuregelungen erhofft sich die Kommission, in Verbindung mit den am 11. März 2019 beschlos-senen Vorschriften zu den Energielabels, bis 2030 Endenergieeinsparungen von 167 TWh jährlich. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch Däne-marks und kommt einer Einsparung von über 46 Mio. t CO2-Äquivalent gleich. Auch würden die europäischen Haushalte durchschnittlich um 150 € im Jahr sparen.
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Die neuen Ökodesign-Vorschriften zur Energieeffizienz betreffen die Lebens-dauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit, sowie die Handha-bung von folgenden Haushaltsgeräten: Kühlgeräte, Waschmaschinen, Ge-schirrspüler, elektronische Displays (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquel-len und separate Betriebsgeräte, externe Netzteile, Elektromotoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (z. B. Kühlgeräte in Supermärkten, Verkaufsautoma-ten für Kaltgetränke), Transformatoren und Schweißgeräte.
Zur Förderung der Reparierbarkeit und damit zur Verlängerung der Lebens-dauer von Geräten stellen mehrere Ökodesign-Vorschriften darauf ab, die Re-paratur zu erleichtern, indem sichergestellt wird, dass entsprechende Ersatz-teile erhältlich sind. So ist u.a. vorgesehen,
❖ dass Ersatzteile noch lange nach dem Kauf lieferbar sind, z. B. mindestens
• sieben Jahre bei Kühlgeräten (Türdichtungen zehn Jahre);
• zehn Jahre bei Haushaltswaschmaschinen sowie Haushaltswaschtrock-nern;
• zehn Jahre bei Haushaltsgeschirrspülern (bei bestimmten Ersatzteilen, deren Zugang auf fachlich kompetente Reparateure beschränkt werden kann, sieben Jahre);
❖ dass Hersteller dafür sorgen, dass Ersatzteile innerhalb von 15 Arbeitsta-gen geliefert werden und
❖ die Ersatzteile mit allgemein erhältlichen Werkzeugen ausgetauscht werden können, ohne dass das betreffende Gerät dauerhaft beschädigt wird.
Schließlich müssen die Hersteller zur Unterstützung der Reparaturbranche da-für sorgen, dass den fachlich kompetenten Reparateuren Informationen zur Re-paratur und zur professionellen Wartung zur Verfügung stehen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2mRH1xd
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/30NxjJU
➢ Energielabels https://bit.ly/2IVsnN3
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24. Mehrwertsteuerlücke 2017 Den EU-Mitgliedstaaten entgingen 2017 insgesamt 137 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen.
Das belegt eine am 05.09.2019 vorgestellte Studie der Kommission. Die Studie erfasste die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Danach ist Deutschland eins der drei Län-der, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm; sie lag bei 10%, rund 25 Mrd. €, ein Verlustanstieg von 0,2%.
In Rumänien war die Mehrwertsteuerlücke 2017 am größten – dort entgingen dem Staat 36% der erwarteten Mehrwertsteuer. Es folgten Griechenland (34%) und Litauen (25%). Die geringsten Mehrwertsteuerlücken wurden in Schweden, Luxemburg und Zypern verzeichnet, wo durchschnittlich nur 1% der Mehrwert-steuereinnahmen verloren ging. In absoluten Zahlen weist Italien mit rund 33,5 Mrd. Euro die größte Lücke bei den Mehrwertsteuereinnahmen auf.
Die Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2017 entsprach 11,2% der Mehrwertsteuer-einnahmen in der EU, gegenüber 12,2% im Jahr 2016. Dieser Abwärtstrend setzt sich nun schon das fünfte Jahr in Folge fort. Nach ersten
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Schnellschätzungen wird die Mehrwertsteuerlücke 2018 voraussichtlich unter die Marke von 130 Mrd. Euro bzw. 10% der Mehrwertsteuergesamtschuld fal-len.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2mkLIiE
➢ Studie (Englisch, 79 Seiten) https://bit.ly/2kuSuBA
➢ Häufig gestellt Fragen https://bit.ly/2ncxNvo
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25. Waffenrecht verschärft Das deutsche Waffenrecht wird nach EU Vorgaben deutlich verschärft.
Mit dem von der Bundesregierung am 9. Oktober 2019 vorgelegten einschlägi-gen Entwurf wird die vom EU Parlament am 17.05.2017 geänderte Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Feuerwaffenricht-linie) in das deutsche Recht umgesetzt. Mit der Verschärfung werden haupt-sächlich drei Ziele verfolgt:
• Der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden.
• Sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren ge-samten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgbar werden, d.h. von ih-rer Herstellung oder ihrem Verbringen nach Deutschland bis zur Vernichtung oder ihrem Verbringen aus Deutschland.
• Durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schuss-waffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristi-scher Anschläge erschwert werden.
Diese Ziele sollen u.a. dadurch erreicht werden, dass Waffenhändler und –her-steller verpflichtet werden, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Trans-aktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind und diese Transaktionen sollen in den Waffenre-gistern registriert werden. Das Nationale Waffenregister wird zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen ausgebaut. Bislang sind Waffenregister lediglich der private Waf-fenbesitz registriert.
Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden nun auch die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichtet, ihren Umgang mit Waffen und wesentlichen Teilen gegenüber den Waffenbehörden – ausschließlich elektronisch – anzuzeigen. Schließlich wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt.
➢ Entwurf https://bit.ly/2INlGMY
➢ Feuerwaffenrichtlinie https://bit.ly/2VFHDCN
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26. Lebensmittelsicherheit – Schnellwarnsystem 2018 Die Gesamtbilanz 2018 des Schnellwarnsystems für Lebensmittel- und Futtermittel (RASFF) liegt vor.
Danach wurden 2018 beim RASFF 3.699 Fälle gemeldet (Deutschland 363 Fälle), von denen 1.118 als „alarmierend“ eingestuft wurden – das heißt, dass ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko vorliegt und Lebensmittelunternehmen
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und -behörden schnell handeln müssen. Wie in den Vorjahren betraf 2018 nur ein kleiner Prozentsatz der Meldungen Futtermittel (9%) und Lebensmittelkon-taktmaterialien (4%). 2018 wurden besonders viele Meldungen von Listerien in gefrorenem Mais verzeichnet – u.a. in Deutschland, Dänemark und Frankreich. Am Häufigsten wurden im vergangenen Jahr Pilzgifte in Nüssen und Quecksil-ber in Fischprodukten beanstandet.
Über das RASFF-System können Informationen schnell zwischen den Mitglied-staaten ausgetauscht werden, wenn in der Lebens- und Futtermittelkette ein Risiko für die menschliche Gesundheit festgestellt wird. Über RASFF können Erzeugnisse zurückverfolgt oder vom Markt genommen werden.
In Deutschland ist die nationale Kontaktstelle im Bundesamt für Verbraucher-schutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesallee 35, 38116 Braunschweig) an-gesiedelt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2oreI97
➢ Bericht (Englisch, 53 Seiten) https://bit.ly/2mamMd6
➢ Infografik (Englisch) https://bit.ly/2m8WpEU
➢ BVL https://bit.ly/2m9H3zZ
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27. Woche des Sports 2020 Im nächsten Jahr findet die Europäische Woche des Sports vom 23. bis 30. September 2020 statt.
Die Themenwoche wird in Form einer Sensibilisierungskampagne organisiert, in der auf die zahlreichen positiven Auswirkungen körperlicher Aktivität für alle Menschen, unabhängig von ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit, hingewiesen wird.
Die Woche des Sports geht auf einen Vorschlag des Parlaments zurück, das in einer Entschließung vom 2. Februar 2012 angeregt hatte, auf EU-Ebene jährlich einen „Europäischen Tag des Sports“ zu organisieren, um in diesem Rahmen die soziale und kulturelle Rolle des Breiten- und Leistungssports sowie der Nut-zen des Sports für die öffentliche Gesundheit bekannt zu machen.
➢ Plenum vom 02.02.2012 http://bit.ly/24gxk74
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28. Europäischer Gemeindetag Der Europäische Gemeindetag findet vom 6. bis 8. Mai 2020 in Innsbruck statt.
Der alle vier Jahre stattfindende Kongress steht unter dem Motto „Lokal han-deln. Global bewegen. Die Sustainable Development Goals im Alltag“ und dient dem Austausch und der Weichenstellung für eine gemeinsame Arbeit zur Errei-chung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030. Organisiert wird die Tagung vom europäische Kommunalverband „Council of European Mu-nicipalities and Regions“ (CEMR) in Kooperation mit der Stadt Innsbruck sowie dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund.
➢ Infos https://www.cemr2020.at
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29. Europapreis Termin: 25.01.2020 Mit dem Europapreis werden jährlich Kommunen vom Europarat für vor-bildliche Partnerschaftsarbeit ausgezeichnet.
Es gibt vier Auszeichnungen: das Europadiplom, die Ehrenfahne, die Ehrenpla-kette und als höchste Auszeichnung der Europapreis. Bewerben können sich alle Städte und Gemeinden der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Bei erst-maliger Bewerbung um das Europadiplom und damit die erste Auszeichnungs-stufe ist ein Fragebogen zu beantworten.
Die Bewerbung selbst bleibt mehrere Jahre gültig, wobei die Stadt oder Ge-meinde jedoch jährlich einen Tätigkeitsbericht über ihr europäisches Engage-ment vorlegen muss. Aufgrund dieses Nachweises kann eine Auszeichnung der jeweils nächsthöheren Stufe beantragt werden. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2020
➢ Infos https://bit.ly/31fPh8m
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30. Woche der Abfallvermeidung Termin: 03.11.2019 Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet vom 16. bis 24. November 2019 statt.
Diese 8 Tage sind als EU weite örtliche Veranstaltungsreihe Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wieder-verwendung. Die offizielle Eröffnung der EWAV erfolgt am 18. November im Bundespresseamt in Berlin. Diese eintägige Konferenz beschäftigt sich mit den Bildungsangeboten für alle Altersgruppen und den Sensibilisierungsmaßnah-men im Bereich Abfallvermeidung.
Generalthema der Abfallvermeidungswoche ist in diesem Jahr die Frage, wie Kinder, Jugendliche und Erwachsene für die Fragen rund um die Abfallvermei-dung durch die Bildungsmaßnahmen sensibilisiert werden können. Lokale Ak-teure aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie aus dem Bildungsbereich und der Verwaltung können eigene Aktionen vor Ort organisieren. Eine Registrierung mit eigenen Aktionen ist noch bis zum 3. November 2019 möglich.
➢ Anmeldung für Berlin https://bit.ly/2MpNlpp
➢ Anmeldung örtliche Aktionen https://bit.ly/1FtuRYe
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31. Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung Britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige werden zu-nächst für die Dauer von drei Monaten von dem Erfordernis eines Auf-enthaltstitels befreit.
Damit wird der Automatismus gestoppt, dass britische Staatsangehörige mit dem Brexit zu Drittstaatsangehörigen werden und zum Fortbestehen des Auf-enthaltsrechts in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Das sieht der einschlägige Regierungsentwurf vor. Weitergehend beabsichtigt das Bundesin-nenministerium per Ministerverordnung die Geltungsdauer um weitere sechs Monate auf insgesamt neun Monate zu verlängern. Nach derzeitiger Einschät-zung der Bundesregierung ist eine vom Bundesrat erbetene Verlängerung um zwölf auf insgesamt 15 Monate nicht erforderlich, um eine ausreichende Über-gangszeit für die Überleitung der betroffenen britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörige zu schaffen.
Mit den insoweit von deutscher Seite getroffenen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen ge-troffen haben. Diese Maßnahmen erfolgen zudem in der Erwartung, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinig-ten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt.
➢ Entwurf https://bit.ly/2P3nSE3