EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

eukn 9 - 2020

Inhalt
1. Rede zur Lage der EU Der Corona-Wiederaufbau und der grüne und digitale Übergang sind die herausragenden Prioritäten für das Jahr 2021. .......................................................................................................... 3
2. Kinderrechte-Strategie – Konsultation Die künftige EU-Kinderrechte-Strategie wird mit einer Konsultation vorbereitet. ............................ 3
3. Missbrauch von Kindern Die Kommission hat eine neue Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt. ............................................................................................................................ 4
4. Kindesmissbrauch im Internet Die freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten bei der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet soll rechtlich abgesichert werden. ................................................... 5
5. Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten Es gibt einen Bericht über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten. ........................................................................................................................ 5
6. Ländliche Gebiete Die Zukunft ländlicher Gebiete ist das Thema einer Konsultation. ................................................. 6
7. Ländlicher Raum - LEADER Die Kommission fragt nach den Wirkungen des LEADER-Programms auf die Entwicklung des ländlichen Raums. ........................................................................................................................... 6
8. Abwasserbehandlung - 10.Umsetzungsbericht Die Sammlung und Behandlung von Abwasser in der EU hat sich insgesamt verbessert, dies jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen. ...................................................................... 7
9. Klärschlamm in der Landwirtschaft? Die Zukunft der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist ungeklärt. ...................... 7
10. Klärwerk als „Testlabor“ Abwasserproben vom Klärwerk können dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen. .................................................................................................................................... 8
11. Abwasserrichtlinie – Aktualisierung Die Kommission untersucht verschiedene Optionen zur Aktualisierung der Abwasserrichtlinie. ... 8
12. Amalgam – Zahnfüllungen Die Verwendung von amalgamhaltigen Zahnfüllungen soll in der EU verboten werden. ............... 9
13. Ökologischer Landbau – Aktionsplan Künftig sollen in der EU 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden (Bio-Landbau). ................................................................................................................................. 9
14. Ökologischer Fußabdruck - Nachweise Umweltrelevante Informationen über Produkte und Dienstleistungen sollen zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar werden. ........................................................................................... 10
15. Ausbau 5G und bewährte Verfahren Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für den zügigen Netzausbau zu entwickeln. ............................................................................................................ 10
16. Desinformation - Verhaltenskodex Der Verhaltenskodex gegen Desinformation ist (nur) ein erster Schritt in die richtige Richtung. . 11
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17. Sport im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität Es gibt einen Bericht zur Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Korruption im Sport. . 12
18. Feuerwaffen – unerlaubter Handel Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen vorgelegt. ....................................................................................................................................... 13 19. Bleimunition in Feuchtgebieten verboten Die Verwendung von Bleischrot-Munition in Feuchtgebieten wird EU-weit verboten. .................. 13
20. Drogen – neue Agenda Die Kommission hat eine neue Agenda zur Drogenbekämpfung für 2021 bis 2015 vorgelegt. .... 14
21. Integration – neue Maßnahmen Die Kommission fragt nach Ansichten zu neuen Maßnahmen zur Integration von Migranten. .... 14
22. Geodaten Die gemeinsame Nutzung von Geodaten zum Umweltschutz wird hinterfragt. ............................ 15
23. Ostsee - Fangquoten Die Kommission hat Vorschläge zu den Fangquoten in der Ostsee für 2021 vorgelegt. .............. 16
24. Saisonarbeitskräfte - Leitlinien Die Kommission hat Leitlinien zum Schutz von Saisonarbeitskräften vorgelegt. .......................... 16
25. Bauprodukteverordnung - Novellierung Die Wiederverwertbarkeit von Bauprodukten soll gesteigert und die bautechnischen EU-Normen überarbeitet werden. ...................................................................................................................... 17
26. Kritische Rohstoffe sichern Die EU will die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen sichern. ....................................... 18
27. CO2-Grenzsteuer - Konsultation Eine CO2-Grenzsteuer soll verhindern, dass die Produktion aus der EU in Länder verlegt wird, die weniger strenge Emissionsvorschriften haben. ....................................................................... 19
28. Intensivpflegepersonal – Weiterbildungsprogramm Angehörige der Gesundheitsberufe, die nicht regelmäßig in der Intensivpflege arbeiten, werden für dieses Arbeitsfeld fortgebildet. ................................................................................................. 20
29. Übersetzungswettbewerb 2020 Aus Deutschland können sich 96 Schulen am EU-Wettbewerb der besten Nachwuchsübersetzer beteiligen. ...................................................................................................................................... 20
30. Erasmus+ und Akkreditierung Ab 2021 wird mit dem Nachfolgeprogramm von Erasmus+ das Instrument der Akkreditierung eingeführt. ...................................................................................................................................... 21
31. Deutsch-Russisches Forum Junge Menschen aus deutsch-russischen Städtepartnerschaften sind zu einem Online-Forum eingeladen. .................................................................................................................................... 21
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1. Rede zur Lage der EU Der Corona-Wiederaufbau und der grüne und digitale Übergang sind die herausragenden Prioritäten für das Jahr 2021.
Das betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Bericht zur Lage der EU. Unter der Überschrift „Die Welt von morgen schaffen: Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ wird der Bericht von folgenden Schwerpunkten geprägt:
• Corona-Wiederaufbau
• Green Deal
• Digitales
• Außenbeziehungen sowie
• innereuropäische Themen.
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 wird am 21. Oktober vorge-stellt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3kyvAT5
➢ Bericht https://bit.ly/3kzzpaE
➢ Die wichtigste Initiative (Englisch) https://bit.ly/32Nc2Vi
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2. Kinderrechte-Strategie – Konsultation Termin: 08.12.2020 Die künftige EU-Kinderrechte-Strategie wird mit einer Konsultation vor-bereitet.
Ein zentraler Ansatz der Strategie ist die Sicherstellung, dass alle Kinder in der EU unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status Anspruch auf den gleichen Schutz sowie Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Die neue Strategie wird eine Liste von Maßnahmen enthalten, die die Kommis-sion im Laufe ihres Mandats umsetzen wird, sei es in Form von strategischen Maßnahmen, Projektfinanzierungen oder Rechtsvorschriften. Ferner wird sie Empfehlungen für Maßnahmen anderer Organe und Einrichtungen der EU, der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern beinhalten. Die Kommission hat in einer breit angelegten Konsultation folgende Themen formuliert:
• Sicherstellung der Rechte der schutzbedürftigsten Kinder;
• Wie können Kinderrechte im digitalen Zeitalter gestärkt werden?
• Welches sind die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Ge-walt gegen Kinder?
• Wie kann eine kinderfreundliche Justiz gefördert werden?
In einer Entschließung vom 26. November 2019 hat das Plenum u.a. betont, dass im Mittelpunkt einer Strategie für Kinderrechte die Bekämpfung von sexu-eller Gewalt und von Kindesmissbrauch sowohl online als auch offline stehen sollte und hat weiterhin u.a. folgendes gefordert:
• die Einrichtung eines EU-Zentrums für den Schutz von Kindern;
• die Benennung einer hochrangigen Persönlichkeit des öffentlichen Le-bens als Vertreter/in der EU für die Rechte des Kindes;
• eine Kennzeichnung „Kind“ („child marker“) bei der Zuweisung von EU-Mitteln einzuführen, was es ermöglichen würde, EU-Investitionen in Kin-der zu messen und zu überwachen und die Rechenschaftspflicht zu ge-währleisten;
• Kinder vor aggressiver, irreführender und aufdringlicher Werbung und vor dem Profiling zu gewerblichen Zwecken zu schützen.
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Die Kommission hat die Vorlage eines Entwurfs für die neue Strategie für An-fang 2021 angekündigt. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens können bis zum 8. Dezember 2020 Meinungen zu bestimmten Aspekten von EU-Rechts-vorschriften und -Strategien vorgetragen werden, bevor die Kommission ihre Vorschläge fertigstellt. Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen sind die Rechte von Kindern die Menschenrechte aller unter 18-Jährigen.
Im Bundestag gibt es seit 1988 zur Wahrnehmung der Belange von Kindern und Jugendlichen eine Kinderkommission.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/34VNNWk
➢ Konsultation https://bit.ly/3jDw4ak
➢ Plenum https://bit.ly/2NG4QlC
➢ Kinderkommission https://bit.ly/38pcY1J
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3. Missbrauch von Kindern Die Kommission hat eine neue Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt.
In der Mitteilung vom 27. Juli 2020 werden für den Zeitraum 2020-2025 u.a. folgende Initiativen vorgeschlagen:
• Erstellung einer Studie über die Einrichtung eines neuen Europäischen Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das Zentrum soll Meldungen über Kindesmissbrauch von Unternehmen ent-gegennehmen, die Prävention unterstützen und den Opfern helfen. Auch sollen für die digitale Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten Finanzmittel bereitgestellt werden.
• Einrichtung eines Präventionsnetzes, um engere Verbindungen zwi-schen Forschung und Praxis zu fördern, vor allem für Programme für Menschen, die befürchten, dass sie eine Straftat begehen könnten. Das Netzwerk soll auch gezielte Sensibilisierungskampagnen initiieren, sowie Medienmaterial entwickeln.
• Die Anbieter von Online-Diensten sollen verpflichtet werden, Material über sexuellen Missbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden.
• Die Verstärkung der Strafverfolgung‚ einschließlich der Einrichtung eines Innovationszentrums und -labors bei Europol.
Schätzungen zufolge wird in Europa jedes fünfte Kind Opfer von sexueller Ge-walt. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Corona-Krise das Problem für viele Kin-der, die bei ihren Peinigern leben, noch verschärft hat. Gleichzeitig stiegen die in der EU gemeldeten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet von 23.000 im Jahr 2010 auf über 725.000 im Jahr 2019.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2EY7zG0
➢ Strategie (Englisch, 20 Seiten) https://bit.ly/2Zp2AFx
➢ Rechtsvorschriften https://bit.ly/3lTzmIr
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4. Kindesmissbrauch im Internet Die freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten bei der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet soll rechtlich abgesichert werden.
Das soll auf Vorschlag der Kommission durch eine Interimsverordnung erfolgen, die es den Kommunikationsdiensten weiterhin ermöglicht, freiwillig zur Aufde-ckung und Entfernung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet bei-zutragen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Web-mail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richt-linie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Diese freiwilligen Aktivitä-ten müssten daher eingestellt werden. Der Verordnungsvorschlag ermöglicht die Fortsetzung der praktizierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle spielen,
• um die Identifizierung und Rettung von Opfern zu ermöglichen,
• die weitere Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kin-dern einzudämmen und
• zur Identifizierung und Untersuchung von Tätern sowie zur Prävention von Straftaten beizutragen.
Das Parlament und der Rat müssen den Vorschlag noch annehmen. Nach An-nahme werden die (Übergangs-) Regeln bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3iFYobV
➢ Verordnungsvorschlag über https://bit.ly/33AAcBv
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5. Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten Es gibt einen Bericht über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten.
Grundlage sind im Rahmen einer Evaluierung im Zeitraum 2000–2017 ermittelte Stärken und Schwächen der Verordnungen über Kinderarzneimittel (Nr. 1901/2006) und über seltene Krankheiten (Nr. 141/2000). Dabei wurden beide Verordnungen gemeinsam bewertet, da die meisten seltenen Erkrankungen be-reits bei Kindern auftreten können und auch viele Kinderkrankheiten selten sind.
Der von der Kommission am 11. August 2020 vorgelegte Bericht stellte eine positive Wirkung der Verordnungen fest, da beide Verordnungen die Entwick-lung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln verbessert haben. Dennoch ist es nicht ausreichend gelungen, die Entwicklung in jenen Bereichen zu fördern, in denen der Bedarf an Arzneimitteln am größten ist. Arzneimittel werden in der Regel in rentableren Therapiefeldern entwickelt. Es gebe daher Therapielü-cken, da Rentabilitätsgesichtspunkte die Entwicklung von Arzneien bestimmen. Der Kommission hat daher angekündigt, dass sie ihre Überlegungen zu künfti-gen Änderungen des EU-Rechtsrahmens an den Ergebnissen der Evaluierung orientieren wird und die gewonnen Erfahrungen auch in die bereits angekün-digte EU-Arzneimittelstrategie einfließen werden.
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➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/3mhZlcy
➢ Bericht (Zusammenfassung) https://bit.ly/3mnx8Rz
➢ Vollbericht https://bit.ly/35DiuQd
➢ Nr. 1901/2006 https://bit.ly/3koAQZD
➢ Nr. 141/2000 https://bit.ly/3bYPR1j
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6. Ländliche Gebiete Termin: 30.11.2010 Die Zukunft ländlicher Gebiete ist das Thema einer Konsultation.
Es sollen die Wahrnehmungen und Ansichten der Menschen aus ländlichen aber auch aus städtischen Gebieten zu einer Reihe von Themen zusammen-getragen werden, darunter:
1) Die heutigen Bedürfnisse von ländlichen Gebieten.
2) Was macht ländliche Gebiete attraktiv?
3) Chancen für die Zukunft ländlicher Gebiete.
4) Staatliches Handeln in ländlichen Gebieten.
Es soll eine ganzheitliche Vision für die Zukunft der ländlichen Gebiete erstellt und aufgezeigt werden, wie es sich in den ländlichen Gebieten Europas lebt, und was für das Gedeihen dieser Gebiete entscheidend ist. Es geht um eine Debatte mit dem Ziel, eine auf das Jahr 2040 fixierte Vision für ländliche Gebiete und deren künftigen Rolle in unserer Gesellschaft zu erarbeiten. Auf diesem Weg soll eine Debatte über die Zukunft dieser Gebiete in Gang gebracht wer-den. Bereits in einer der Konsultation vorgeschalteten Roadmap-Initiative (siehe eukn 8/2020/2) hat die Kommission als Kernproblem der ländlichen Räume den demografischen Wandel hervorgehoben, wie auch die mangelhafte Verkehrs-anbindung, das niedrige Einkommensniveau und den begrenzter Zugang zu Dienstleistungen. In der nun gestarteten Konsultation ist die breite Öffentlichkeit aufgefordert, bis zum 30. November Meinungen einzubringen, wo nach ihrer Ansicht die Probleme und die Chancen dieser Gebiete liegen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3igABz9
➢ Konsultation https://bit.ly/2GFX4Yh
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7. Ländlicher Raum - LEADER Termin 13.10.2020 Die Kommission fragt nach den Wirkungen des LEADER-Programms auf die Entwicklung des ländlichen Raums.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob das Programm
• die wirtschaftliche Entwicklung, die Diversifizierung und die soziale Inklu-sion gefördert hat,
• lokale Dienstleistungen verbessert hat,
• das soziale Gefüge in ländlichen Gebieten gestärkt hat.
Als Teil des Fonds für Ländliche Entwicklung ELER soll im Rahmen der Evalu-ierung ermittelt werden, ob LEADER den ländlichen Gebieten dabei hilft, ge-meinsam neue Lösungen für gemeinsame Probleme zu entwickeln und sich darüber auszutauschen. Rückmeldungen sind bis zum 13. Oktober 2020 mög-lich.
➢ Evaluierung https://bit.ly/3chNtm9
➢ LEADER https://bit.ly/35QRPQ8
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8. Abwasserbehandlung - 10.Umsetzungsbericht Die Sammlung und Behandlung von Abwasser in der EU hat sich insge-samt verbessert, dies jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten gleicherma-ßen.
Das zeigt der 10. Umsetzungsbericht zur Abwasserrichtlinie. 95 % des Abwas-sers wird gesammelt und 88 % biologisch behandelt, 1 % wird nicht noch immer nicht gesammelt und über 6 % erfüllen nicht die Anforderungen an die biologi-sche Zweitbehandlung. Der Bericht deckt über 23.500 Klein- und Großstädte im Anwendungsbereich der Richtlinie ab, in denen Menschen und Industrie mehr als 610 Mio. Einwohnerwerte (EW) an Abwasser pro Jahr erzeugen. Das sind rund 490 Mio. Badewannen pro Tag.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3iLoQ3L
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2RH70TH
➢ Bericht https://bit.ly/3hKxQow
➢ Abwasserrichtlinie https://bit.ly/2RGZb0m
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9. Klärschlamm in der Landwirtschaft? Die Zukunft der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist ungeklärt.
Einerseits steigt durch die verbesserte Abwasserreinigung die Verschmut-zungsbelastung des Klärschlamms. Einige Mitgliedstaaten haben daher bereits begonnen, die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft zu verbie-ten. Andererseits ist ein integriertes Nährstoffmanagement ein Kernanliegen der Kreislaufwirtschaft. Danach ist eine nachhaltige Ausbringung von Nährstoffen zu gewährleisten und die Märkte für wiedergewonnene Nährstoffe anzukurbeln.
Im Zusammenhang mit der Vorlage des 10. Umsetzungsberichts zur Abwasser-richt-linie hat die Kommission in den „Fragen und Antworten“ auf diesen Zwie-spalt und ihren Lösungsansatz hingewiesen. Wörtlich: „Um die ökologischen und gesundheitlichen Folgen der Wiederverwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft zu verstehen, führt die Kommission parallel zur Folgenabschät-zung zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (siehe nachfolgend eukn9/2020/11) eine REFIT-Evaluierung der Klärschlammrichtlinie durch. Dabei soll bewertet werden, wie die etwaige Überarbeitung beider Richt-linien die sichere Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft verbes-sern und somit auch zur Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ bei-tragen könnte.“
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2RH70TH
➢ Abwasserrichtlinie https://bit.ly/2RGZb0m
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10. Klärwerk als „Testlabor“ Abwasserproben vom Klärwerk können dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen.
Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie wurde Abwasser als Indikator für die Präsenz des Virus in der Bevölkerung innerhalb und außerhalb der EU unter-sucht. Dabei konnte schon vor der Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung und vor dem Auftreten der ersten medizinischen Symptome der Virus in einigen Kläranlagen nachgewiesen werden. Damit hat sich gezeigt, dass die Klärwerke ein idealer Testbereich sind, so die Kommission in Fragen und Antworten zum Umsetzungsbericht der Abwasserrichtlinie. Wörtlich: Die Kanalisationen und ihre Überwachung sind ein ideales, kostengünstiges und zuverlässiges Instru-ment, um das durch Abstriche, Bluttests und Apps zur Nachverfolgung von Kon-takten gewonnene Bild zu vervollständigen. In der Mitteilung vom 15. Juli 2020 (Seite 5) wurde bereits auf eine laufende Abwasser-Probenahme-Kampagne hingewiesen, bei der es um die Bewertung und Verknüpfung der epidemiologi-schen Daten geht, um das Auftreten des Virus in städtischen Abwässern nach-zuverfolgen. In diesem Zusammenhang wurde auf eine vorgesehene europa-weite Rahmenstudie hingewiesen, durch die die führenden nationalen und regi-onalen Referenzstudien zu einem einzigen Ansatz zusammengeführt werden sollen.
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2RH70TH
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11. Abwasserrichtlinie – Aktualisierung Die Kommission untersucht verschiedene Optionen zur Aktualisierung der Abwasserrichtlinie.
In der Pressemitteilung vom 10. September 2020 hat sie mitgeteilt, dass dafür bereits eine Folgenabschätzung eingeleitet worden ist. Untersucht wird u.a. wie künftig Kontaminanten, z.B. Arzneimittel und Mikroplastik, bei der Abwasserbe-handlung berücksichtig werden sollen. Es wird aber auch geprüft, ob eine re-gelmäßige Abwasserüberwachung die EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie oder ähnlichen Krankheiten unterstützen kann. Unter Hinweis auf die Folgeabschätzung hat die Kommission bereits eine beträchtliche Zahl von Kon-sultationen mit den einschlägigen Interessenträgern angekündigt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3iLoQ3L
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2RH70TH
➢ Bericht https://bit.ly/3hKxQow
➢ Abwasserrichtlinie https://bit.ly/2RGZb0m
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12. Amalgam – Zahnfüllungen Die Verwendung von amalgamhaltigen Zahnfüllungen soll in der EU ver-boten werden.
Nach einem von der Kommission am 17. August 2020 vorgelegten Bericht über die Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam sind Maßnahmen zur Ver-ringerung von Quecksilber – Dentalamalgam – technisch und wirtschaftlich vor 2030 machbar. Daher wurde für 2022 ein Gesetzgebungsvorschlag zum schritt-weisen Ausstieg aus der Verwendung von Dentalamalgam angekündigt.
Dentalamalgam ist die häufigste Form der Verwendung von Quecksilber in der EU. Die geschätzte jährliche Nachfrage ergab für 2018 einen Quecksilberbedarf von 27-58 t. Schätzungsweise wurden damit etwa 372 Millionen Zahnfüllungs-maßnahmen durchgeführt. Lediglich bei 10 bis 19 % (Deutschland 3,7 %) dieser Zahnfüllungen wurde Dentalamalgam verwendet. Bereits seit dem 1. Juli 2018 ist durch die EU-Quecksilberverordnung die Verwendung von Amalgam für die zahnärztliche Behandlung von Milchzähnen und von Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren oder stillenden Müttern untersagt.
➢ Bericht https://bit.ly/2E9CXB2
➢ Quecksilberverordnung https://bit.ly/3muOlIT
➢ Hinweise zu Zahnfüllungen https://bit.ly/3c60dwj
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13. Ökologischer Landbau – Aktionsplan Termin: 27.11.2020 Künftig sollen in der EU 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökolo-gisch bewirtschaftet werden (Bio-Landbau).
Nach einem von der Kommission vorbereiteten Aktionsplan zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft soll das 25 %-Ziel bis 2030 (2018 rund 8 %) er-reicht werden. Das 25 %-Ziel ist ein tragender Ansatz sowohl der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ als auch der Biodiversitätsstrategie. Der Aktionsplan soll sowohl die Nachfrage nach ökologischen Erzeugnissen als auch die Ange-botsseite durch Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen ankurbeln.
Die neuen Vorschriften des für Anfang 2021 angekündigten Aktionsplans sollen so gestaltet werden, dass den Landwirten fairer Wettbewerb garantiert, Betrug vorgebeugt und das Vertrauen der Verbraucher erhalten wird. Dies soll erreicht werden u.a. durch:
• eine Vereinfachung der Vorschriften für die Erzeugung durch die schritt-weise Abschaffung verschiedener Ausnahmen,
• eine Verbesserung des Kontrollsystems durch strengere Vorsorgemaß-nahmen und robuste Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette,
• die Verpflichtung der Erzeuger in Drittländern, die gleichen Vorschriften einzuhalten, wie die Erzeuger in der EU,
• eine Ausweitung der Ökovorschriften auf eine breitere Palette von Pro-dukten (z. B. Salz, Kork, Bienenwachs, Mate, Weinblätter, Palmherzen) und zusätzliche Produktionsvorschriften (z. B. für Wild, Kaninchen und Geflügel),
• ein neues System von Gruppenzertifizierung zur Erleichterung der Zerti-fizierung von Kleinerzeugern,
• die schrittweise Abschaffung der Erzeugung in abgegrenzten Beeten in Gewächshäusern.
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Bei der ökologischen Landwirtschaft (Bio-Landbau) werden Lebensmittel er-zeugt u.a. unter Verwendung natürlicher Stoffe und der Nutzung der biologi-schen Zyklen inner-halb des Bewirtschaftungssystems. Zudem fördern die Vor-schriften für die ökologische Landwirtschaft die Einhaltung hoher Tierschutz-standards.
Mit der Konsultation sollen Meinungen von Bürgern, nationalen Behörden und betroffenen Akteuren zu dem Entwurf des Plans eingeholt werden. Der Frage-bogen ist bis zum 27. November 2020 online zugänglich.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3h2kV0L
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2GsNyHU
➢ Konsultation https://bit.ly/3290KdH
➢ Bio-Landbau https://bit.ly/3jRvDZR
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14. Ökologischer Fußabdruck - Nachweise Termin: 03.12.2020 Umweltrelevante Informationen über Produkte und Dienstleistungen sol-len zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar werden.
Dafür will die Kommission eine Standardmethode zur Bewertung von Umwelt-auswirkungen entwickeln, die den ökologischen Fußabdruck von Produkten und Dienstleistungen nachweisbar machen. Damit soll insbesondere die Irreführung von Marktteilnehmern durch falsche Angaben über Umweltwirkung oder ökolo-gische Vorteile von Produkten (Greenwashing) erschwert werden.
Die Entwicklung von standardisierten Bewertungsmethoden zur Umweltrele-vanz von Produkten ist erforderlich, weil sich Umweltzeichen als Nachweis zur Umweltqualität als wenig hilfreich erwiesen haben. Das macht schon die Infla-tion von Umwelt-zeichen deutlich. So werden in der EU mehr als 200 Umwelt-zeichen verwendet, und weltweit sind es über 450. Allein für die Ausweisung von CO 2-Emissionen gibt es über 80 gängige Methoden.
Im Rahmen der Konsultation soll die Meinung der breiten Öffentlichkeit einge-holt werden. Ein weiterer Abschnitt richtet sich an Interessenträger mit Fach-kenntnissen, u.a. Unternehmen und Unternehmensverbände, Behörden und Normungsgremien sowie für Umweltzeichen zuständige Personen, Die Konsul-tation endet am 3. Dezember 2020
➢ Konsultation https://bit.ly/3gJGx24
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15. Ausbau 5G und bewährte Verfahren Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für den zügigen Netzausbau zu entwickeln.
Gleichzeitig wurde den Mitgliedstaaten empfohlen, die Investitionen in die Infra-struktur für 5G-Verbindungen zu verstärken. Die Aufforderung stützt sich auf die Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten vom 27.06.2018, nach der durch harmonisierten Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass Netzbetrei-ber und Diensteanbieter bestehende Infrastrukturen gemeinsam nutzen kön-nen, ihre Bauarbeiten koordinieren und die für den Aufbau notwendigen Geneh-migungen erhalten. Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten nun aufgefordert, im Rahmen dieser Richtlinie bewährte Verfahren auszutauschen und zu vereinbaren, mit besonderem Augenmerk auf Maßnahmen, die den Aus-bau von Netzen mit sehr hoher Kapazität erleichtern, z. B.
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• einfachere und transparentere Genehmigungsverfahren für Bauarbeiten u.a., mit Hilfe einer zentralen Informationsstelle aller beteiligten Behör-den;
• koordinierte Bauarbeiten für den Netzaufbau;
• mehr Rechte für Netzbetreiber durch Ausweitung des Zugangs zu beste-hen-den Infrastrukturen für den Einbau von Netzelementen, z. B. zu Ge-bäuden, Straßenlaternen sowie zu Infrastrukturen von Energieversor-gern;
• effizientere Streitbeilegungsmechanismen in Bezug auf den Infrastruk-tur-zugang;
• Maßnahmen für den raschen Zugang zu 5G-Funkfrequenzen und eine bessere Koordinierung der Frequenzzuteilung für grenzüberschreitende 5G-Anwendungen.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bis zum 20.12.2020 bewährte Verfahren für das Instrumentarium zu ermitteln und auszutauschen. Sie sollten sich dann bis zum 30.03.2021 auf eine Liste der bewährten Verfahren verständigen.
Eine verstärkte grenzübergreifende Koordinierung soll dazu beitragen, Europas Hauptverkehrswege, insbesondere Straßen, Schienenwege und Binnenwas-ser-straßen, bis 2025 unterbrechungsfrei mit 5G-Technik auszustatten. Bis Mitte September 2020 hatten die Mitgliedstaaten (und das Vereinigte König-reich) jedoch durchschnittlich erst 27,5 % der 5G-Pionier-Frequenzbänder zu-geteilt.
Mit der Aufforderung hat die Kommission die Überarbeitung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten und für Herbst 2020 dazu eine offene Konsul-tation sowie die Durchführung einer Studie angekündigt, die sich speziell mit der Bewertung der geltenden Richtlinie und den Auswirkungen mehrerer Politi-koptionen befasst.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3kBrrxI
➢ Empfehlung https://bit.ly/3iUtIDS
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3mHWFoG
➢ Richtlinie vom 27.06.2018 https://bit.ly/3cjLu12
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16. Desinformation - Verhaltenskodex Der Verhaltenskodex gegen Desinformation ist (nur) ein erster Schritt in die richtige Richtung.
„Die Plattformen müssen jedoch verantwortungsbewusster werden, stärker zur Rechenschaft gezogen werden und transparenter agieren.“ Das erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, am 10. September 2020 bei der Vorlage einer ersten Bewertung über die Umsetzung der Vereinbarung mit den Online-Plattformen (siehe unter eukn 11/2018/18). Die Bewertung er-streckt sich auf die ersten zwölf Monate seit der Annahme. In dieser Zeit wurden zwar die Rechenschaftspflichten der Plattformen und die öffentliche Kontrolle der Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichneten, verstärkt. Die Qua-lität der von Plattformen vorgelegten Informationen ist aber unzureichend, und Mängel schränken die Wirksamkeit des Kodex ein. Die Kommission hat fol-gende Mängel festgestellt:
• Es fehlen einschlägige wesentliche Leistungsindikatoren (Key Perfor-mance Indicators, KPI) zur Bewertung der Wirksamkeit der Bekämp-fungsmaßnahmen der Plattformen.
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• Es mangelt an klareren Verfahren, gemeinsamen Definitionen und präzi-seren Zusagen.
• Der Zugang zu Daten für eine unabhängige Bewertung sich abzeichnen-der Tendenzen und Gefahren bezüglich Desinformation im Internet ist unzureichend.
• Es besteht keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Plattfor-men und der Forschungsgemeinschaft.
• Weitere einschlägige Interessenträger, insbesondere aus der Werbe-branche, wurden bisher nicht einbezogen.
Aufgrund dieser Mängel wird die Kommission bis Ende 2020 einen Aktionsplan für die europäische Demokratie und ein Gesetzespaket für digitale Dienste vor-legen. Mit diesen Initiativen sollen die Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Desinformation und zur Anpassung an sich wandelnde Bedrohungen und Manipulationen verstärkt, freie und unabhängige Medien unterstützt, der digitale Informationsraum besser reguliert und die Grundregeln für alle Internetdienste verbessert werden.
Unterzeichner des EU-Verhaltenskodex sind die Online-Plattformen Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und seit Juni 2020 das Videoportal TikTok.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3cf7LN8
➢ Bericht https://bit.ly/33GNiwY
➢ Verhaltenskodex https://bit.ly/3hMjS5M
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17. Sport im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität Es gibt einen Bericht zur Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Korruption im Sport.
Der Bericht vom 5. August 2020 fand bislang in der Presse nur wenig Beach-tung. Der Bericht zeigt die transnationale Beteiligung kriminelle Verbrechens-gruppen mit mafiösen Strukturen (OCGs) auf und benennt dabei ausdrücklich italienische, albanischsprachige, russischsprachige, armenische und asiatische OCGs. Allein die weltweiten jährlichen Einnahmen aus wettbezogenen Spiel-manipulationen werden auf 120 Mio. EUR geschätzt. Tatsächlich sei aber das Ausmaß der Manipulationen im gesamten Sportbereich nicht abzusehen. Zu-dem werden manipulierte Sportwetten von den OCGs insbesondere auch dazu genutzt, Gelder aus anderen illegalen Geschäftsfeldern zu waschen. Der Be-richt mündet in dem Appell an die Mitgliedstaaten und grenzübergreifende Be-hörden, diesen wachsenden Kriminalitätsbereich effektiver anzugehen und Pri-orität einzuräumen. Es sei eine grobe Fehleinschätzung, dass Sportkorruption im Zusammenhang mit Spielmanipulationen als Problem der Sportintegrität und nur in geringerem Maße als schwerwiegende Straftat krimineller Netzwerke an-gesehen wird.
➢ Bericht (Englisch, 24 Seiten) https://bit.ly/3lXc18H
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18. Feuerwaffen – unerlaubter Handel Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Han-del mit Feuerwaffen vorgelegt.
Zwar koordiniert die EU schon seit mehreren Jahren die Maßnahmen zur Be-kämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen. Neue Bedrohungen erfor-dern aber weitere Maßnahmen, um die Gefährdung durch organisierte Krimina-lität sowie Terroristen abzuwehren. Diesem Ziel dient der am 24. Juli 2020 vor-gelegte Aktionsplan, der sowohl für die EU als auch für die südosteuropäischen Partner (westlicher Balkan, Moldau und Ukraine) folgenden Prioritäten vor-schlägt:
• Maßnahmen gegen die Umlenkung von Feuerwaffen vom legalen Markt auf den Schwarzmarkt;
• Entwicklung vergleichbarer EU- Statistiken über Vorfälle mit Feuerwaffen und über Beschlagnahmen;
• Verstärkung der Strafverfolgung von unerlaubtem Waffenhandel;
• Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, die schwerpunktmä-ßig auf Südosteuropa ausgerichtet ist.
Schätzungen zufolge befanden sich 2017 in der EU 35 Millionen illegale Feuer-waffen in privater Hand; das sind 56 % der geschätzten Gesamtzahl an Feuer-waffen. Danach übertrifft die Zahl illegaler Feuerwaffen die Zahl der Feuerwaf-fen, die sich in rechtmäßigem Besitz befinden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3bvRoeK
➢ Mitteilung https://bit.ly/3lOLHO1
➢ Maßnahmen https://bit.ly/3lWOfd1
zurück 19. Bleimunition in Feuchtgebieten verboten Die Verwendung von Bleischrot-Munition in Feuchtgebieten wird EU-weit verboten. Im Ausschuss für die europäische Chemikalienrichtlinie Reach haben die Mit-gliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, mehrheitlich einer entsprechenden Vorlage der EU-Kommission zugestimmt. Danach gilt nach einer zweijährigen Übergangsfrist ein Verbot, in einer Pufferzone von 100m um Feuchtgebiete diese Jagdmunition zu verwenden. Damit wird ein Verbotsvorschlag der Euro-päischen Chemikalienagentur ECHNA umgesetzt. Die Verordnung tritt in Kraft, wenn Parlament und Rat binnen drei Monaten keinen Einspruch einlegen.
Jährlich sterben mehr als 1 Millionen Wasservögel durch die Aufnahme ver-brauchter Bleikugeln an einer Bleivergiftung. In Deutschland gibt es in 14 Bun-desländern bereits seit vielen Jahren ein Verbot von Bleischrot an und über Ge-wässern.
➢ Details (Englisch) https://bit.ly/2FHPkV9
➢ ECHNA https://bit.ly/2RqpkQL
➢ Zum Verordnungsentwurf VO65137 / 01 https://bit.ly/3kbpzf4
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20. Drogen – neue Agenda Die Kommission hat eine neue Agenda zur Drogenbekämpfung für 2021 bis 2015 vorgelegt.
Die Agenda enthält folgende acht strategische Prioritäten:
1) Zerschlagung und Auflösung der im Bereich der Drogenkriminalität täti-gen großen organisierten kriminellen Gruppen mit hohem Gefahrenpo-tenzial.
2) Verstärkte Aufdeckung des illegalen Großhandels mit Drogen und Dro-genausgangsstoffen an den Ein- und Ausgangsstellen der EU.
3) Verstärkung der wirksamen Überwachung von logistischen und digitalen Kanälen, die für den Vertrieb von mittelgroßen und kleinen Drogenmen-gen genutzt werden.
4) Unterbindung der Drogenherstellung und –verarbeitung und der Abzwei-gung von Drogenausgangsstoffen, sowie Ausmerzung des illegalen An-baus.
5) Verhinderung des Drogenkonsums, Verbesserung der Verbrechensprä-vention und Sensibilisierung für die negativen Auswirkungen von Dro-gen.
6) Verbesserung des Zugangs zu Behandlungsmöglichkeiten, die dem un-ter-schiedlichen Gesundheitsversorgungs- und Rehabilitationsbedarf der Drogenabhängigen entsprechen.
7) Steigerung der Effizienz von Maßnahmen zur Minderung von Gesund-heitsrisiken und –schäden.
8) Entwicklung eines Konzepts in Bezug auf den Drogenkonsum in Haft-anstalten (Reduzierung der Nachfrage und Einschränkung des Ange-bots).
Die Agenda wird von einem Drogenaktionsplan flankiert, mit den die 8 strategi-schen Prioritäten über 46 Einzelmaßnahmen in konkrete operative Schritte und Aktivitäten umgesetzt werden sollen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/337tsdT
➢ Agenda https://bit.ly/2GF2H9h
➢ Aktionsplan https://bit.ly/3lZVxN2
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21. Integration – neue Maßnahmen Termin: 21.10.2020 Die Kommission fragt nach Ansichten zu neuen Maßnahmen zur Integra-tion von Migranten.
Auch Kommunen, sowie Kultur- und Sportorganisationen sind ausdrücklich auf-gefordert, insgesamt 32 Fragen zu beantworten und u.a. aus den folgenden 11 Themenfeldern 4 Bereiche auszuwählen, auf die die EU ihre Maßnahmen kon-zentrieren sollte:
1) Unterstützung von Maßnahmen vor Ort aus EU-Mitteln;
2) Bereitstellung technischer Unterstützung und Kapazitätsaufbau für nati-onale Behörden und andere wichtige Integrationsakteure;
3) Förderung des Wissensaustauschs zwischen den EU-Ländern und den wichtigsten Integrationsakteuren;
4) Analyse und Überwachung von Integrationsstrategien und –ergebnissen;
5) Unterstützung einer besseren Zusammenarbeit zwischen allen für die In-tegration verantwortlichen Akteuren (z. B. EU, nationale und lokale Be-hörden, zivile und wirtschaftliche Akteure);
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6) Förderung eines umfassenden Ansatzes für die Integration und die sozi-ale Eingliederung von Migranten in allen Förder- und Politikbereichen;
7) Förderung gemeinsamer EU-Politiken und -Maßnahmen zur Integration;
8) Sensibilisierung und Hervorhebung positiver Geschichten über Integra-tion durch Kampagnen und andere Kommunikationsinstrumente;
9) Erleichterung sinnvoller Interaktionen zwischen Migranten und der Auf-nahmegesellschaft;
10) Förderung von Partnerschaften und sozialer Innovation zwischen öffent-lichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen;
11) Unterstützung des Sprachenlernens und der mehrsprachigen Kommuni-kation.
Am 07.06.2016 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Integration von Dritt-staatsangehörigen vorgelegt, in dem 50 Maßnahmen zur Förderung der Integra-tion von Migranten aufgeführt sind. Über die Umsetzung des Aktionsplans hat die Kommission am 7. Mai 2018 berichtet.
Die Konsultation endet am 21. Oktober 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/33NczFI
➢ Konsultation https://bit.ly/2ZN86BV
➢ Aktionsplan (Englisch, 21 Seiten) https://bit.ly/3iMhOf3
➢ Umsetzungsbericht vom 07.05.2018 https://bit.ly/3hNnRyI
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22. Geodaten Termin: 19.10.2020 Die gemeinsame Nutzung von Geodaten zum Umweltschutz wird hinter-fragt.
Durch die sog. INSPIRE-Richtlinie vom 14.03.2007 sind die Behörden EU-weit gehalten, Geodaten zur Umwelt austauschen. Dazu gehören gemeinsame Nor-men für die Erhebung von Daten z. B. über Grundwasser, Verkehrsnetze, Flä-chennutzung und Lufttemperaturen. INSPIRE findet nicht nur auf Behörden, sondern auch auf sonstige öffentliche Stellen Anwendung, also auch auf nicht rechtsfähige Anstalten und Eigenbetriebe. Jetzt hat die Kommission aufgerufen, in einem Bewertungsverfahren (Fahrplan) mitzuteilen, ob die Richtlinie
• für wirksamen und effizienten Umweltschutz sorgt
• für die Interessenträger nach wie vor relevant ist
• im Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der neuen Initiative „Datenraum für den europäischen Grünen Deal“, steht.
Die INSPIRE-Richtlinie wurde bereits 2016 einer Evaluierung unterzogen, die als Grundlage für eine Stellungnahme verwendet werden kann. Stellungnah-men sind bis zum 19. Oktober 2020 möglich. Eine allgemeine öffentliche Kon-sultation ist für das 4. Quartal 2020 vorgesehen.
➢ Fahrplan https://bit.ly/2ZOsqmr
➢ Evaluierung 10.08.2016 (Englisch) https://bit.ly/3hOLU0r
➢ INSPIRE-Richtlinie 14.03.2007 https://bit.ly/3cdF1of
➢ Webseite (Englisch) https://bit.ly/30awTQH
➢ Geodatenstruktur https://bit.ly/2EiIF3F
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23. Ostsee - Fangquoten Die Kommission hat Vorschläge zu den Fangquoten in der Ostsee für 2021 vorgelegt.
Grundlage sind wissenschaftliche Gutachten und das Ziel, die Nachhaltigkeit der Fischbestände langfristig zu verbessern. Danach sollen 2021 die Fangquo-ten für Hering im Rigaischen Meerbusen und Lachs im Hauptbecken der Ostsee steigen und für Hering im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle gleichbleiben. Für alle übrigen Bestände wird eine Verringerung der Fangquo-ten vorgeschlagen, u.a. für Dorsch in der westlichen Ostsee um 11 % und He-ring in der westlichen Ostsee um 50 %. Über die Kommissionsvorschläge ent-scheiden die zuständigen Minister der EU-Staaten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3buzpFE
➢ Fangquoten 2021 https://bit.ly/322nfRd
➢ Verordnungsvorschlag https://bit.ly/3lXjcgU
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3btBEcr
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24. Saisonarbeitskräfte - Leitlinien Die Kommission hat Leitlinien zum Schutz von Saisonarbeitskräften vor-gelegt.
Sie entspricht damit einer Forderung des Parlaments in der Entschließung zum Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften vom 19. Juni 2020. Die Leitlinien enthalten konkrete Empfehlungen, Aufforderungen und Hinweise an die Mitgliedstaaten über die Anwendung und Durchsetzung von Vorschriften für Saisonarbeiter, u.a.
• das Recht von Saisonarbeitskräften, in einem EU-Mitgliedstaat zu arbei-ten, unabhängig davon, ob sie EU-Bürger sind oder aus Ländern außer-halb der EU kommen;
• Gewährleistung von menschenwürdigen und angemessenen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Hygienemaßnahmen;
• Umsetzung der Anforderungen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
• klare Informationen der Arbeitskräfte über ihre Rechte in einer ihnen ver-ständlichen Sprache;
• praktische Leitlinien für kleinere Unternehmen;
• Verstärkung der Vor-Ort-Kontrollen, um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Arbeitsschutzvorschriften für Saisonarbeitskräfte sicherzustel-len.
• Weitergehend sind folgende Maßnahmen geplant:
• eine Studie zur Erhebung genauer Daten über Saisonarbeit innerhalb der EU und zur Ermittlung der wichtigsten Herausforderungen, auch im Zu-sammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen;
• eine Erhebung zu Berufen mit hohem Risiko, einschließlich Saisonarbeit, die von der Agentur für Informationen über Sicherheit und Gesundheits-schutz bei der Arbeit (EU-OSHA) in enger Zusammenarbeit mit dem Aus-schuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter durchgeführt wird;
• eine Sensibilisierungskampagne, die von der Europäischen Arbeitsbe-hörde (ELA) koordiniert wird und auf Sektoren ausgerichtet ist, die der Saisonarbeit stärker ausgesetzt sind;
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• eine Anhörung der europäischen Sozialpartner zur Saisonarbeit;
• eine vergleichende Analyse in verschiedenen Mitgliedstaaten durch das Netz der Rechtsexperten für Freizügigkeit und Koordinierung der sozia-len Sicherheit (MoveS);
• Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Plattform zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der Kampagne # EU4Fair-Work4‚ um Arbeit-nehmer und Arbeitgeber stärker für Rechte und Pflich-ten zu sensibilisieren.
Einige Sektoren der europäischen Wirtschaft, insbesondere die Agrar- und Er-nährungswirtschaft und der Fremdenverkehr, sind für bestimmte Zeiträume des Jahres auf die Unterstützung von Saisonarbeitskräften aus anderen EU- und aus Nicht-EU-Ländern angewiesen. Die Kommission schätzt, dass der Durch-schnitt der aktiven Saisonarbeitskräfte in der EU pro Jahr zwischen mehreren Hunderttausend und einer Million liegt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Fbr91v
➢ Leitlinien https://bit.ly/2R6Xl8C
➢ Entschließung https://bit.ly/3ia5rt8
➢ OSHA https://bit.ly/3lZMEmu
➢ ELA https://bit.ly/2Gx3lp8
➢ MoveS https://bit.ly/336I5yi
➢ Plattform Schwarzarbeit https://bit.ly/2F7UI4a
➢ # EU4FairWork4 https://bit.ly/3h6Cxsn
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25. Bauprodukteverordnung - Novellierung Termin 20.12.2020 Die Wiederverwertbarkeit von Bauprodukten soll gesteigert und die bau-technischen EU-Normen überarbeitet werden.
Das soll im Rahmen einer Novellierung der Bauproduktenverordnung erfolgen. Bei Bauprodukten handelt es sich um Stoffe, Teile und Anlagen, die beim Bau von Gebäuden und Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Mit der Novel-lierung der Verordnung wird das Ziel verfolgt,
• das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Baubranche zu er-schließen,
• die Umweltziele im Rahmen des Grünen Deals, sowie
• die Ziele des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und
• ggf. auch die Produktsicherheit zu fördern.
Der Entwurf einer Novelle soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Mit einer öffent-lichen Konsultation soll insbesondere der Bauwirtschaft, aber auch Behörden, Verbrauchern und Einzelpersonen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich durch Anregungen in die anstehende Überarbeitung einzubringen. Die Konsul-tation endet am 20. Dezember 2020. Weitergehend soll der Gesamtbestand bautechnischer europäischen Normung (CEN) auf systematische Mängel un-tersucht und ggf. ebenfalls auch überarbeitet werden.
Die Bauprodukte-Verordnung legt seit 2013 harmonisierten Anforderungen fest, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen. Produkte müs-sen nur einmal nach einer europäischen Norm oder einem Europäischen Be-wertungsdokument geprüft werden. Die derzeit bestehenden 450 harmonisier-ten CEN-Produktnormen bildet das Rückgrat des Binnenmarktes. Die CEN-Nor-men
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• werden von den Herstellern herangezogen, um die Leistung ihrer Pro-dukte in einer gemeinsamen europäischen Sprache zu deklarieren,
• dienen den Mitgliedstaaten als Bezugspunkt für die Festlegung ihre na-tionalen Anforderungen an Bauprodukte und
• Planer und Architekten nutzen sie, um die benötigten Leistungen der zu verwendenden Bauprodukte europaweit auszuschreiben.
Die CEN-Normen stellen sicher, dass Fachleuten, Behörden und Verbrauchern zuverlässige Informationen zur Verfügung stehen, damit sie die Produktleistung von Herstellern aus verschiedenen Ländern vergleichen können.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3mq5i7v
➢ Konsultation https://bit.ly/3kpA5PU
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26. Kritische Rohstoffe sichern Die EU will die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen sichern.
Es soll die Anzahl der Versorgungs- und Lieferantenquellen ausgeweitet und damit die Abhängigkeit von Drittändern verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission am 3. September 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen und eine aktualisierte Liste von 30 ein-schlägigen Rohstoffen veröffentlicht. Im Vergleich zur Fassung 2017 wurden 4 Stoffe neu aufgenommen (Lithium, Bauxit, Titan und Strontium) und Helium wegen abnehmender wirtschaftlicher Bedeutung gestrichen. Zugleich wurde eine Studie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien für die Zeit-räume bis 2030 und bis 2050 veröffentlicht. Der Aktionsplan für kritische Roh-stoffe zielt darauf ab,
• widerstandsfähige Wertschöpfungsketten für die industriellen Ökosys-teme der EU zu entwickeln,
• die Abhängigkeit von kritischen Primärrohstoffen durch kreislauforien-tierte Ressourcennutzung, nachhaltige Produkte und Innovation zu redu-zieren,
• die inländische Rohstoffbeschaffung in der EU zu stärken und
• die Beschaffung aus Drittländern zu diversifizieren sowie, unter voller Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU, Verzerrungen des internationalen Handels zu beseitigen.
Um diese Ziele zu erreichen, werden in der Mitteilung zehn konkrete Maßnah-men skizziert, u.a.
• Bildung einer Europäischen Rohstoffallianz für seltene Erden und Mag-nete, da diese für die Industrie in der EU, z.B. erneuerbare Energien, Verteidigung und Raumfahrt, unverzichtbar sind. Die Allianz könnte spä-ter auch auf den Bedarf an anderen kritischen Rohstoffen und Grundme-tallen ausgeweitet werden.
• Ermittlung von Bergbau- und Verarbeitungsprojekten in der EU‚ die bis 2025 einsatzbereit sein können. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Kohlebergbauregionen liegen, wobei besonderes Augenmerk auf Fach-wissen und Kompetenzen gelegt wird, die für den Abbau, die Förderung und die Verarbeitung von Rohstoffen relevant sind.
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• Förderung des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, um die Explo-ration von Ressourcen, den Betrieb und das Umweltmanagement nach der Stilllegung zu verbessern. Zugleich soll die Forschung und Innova-tion in den Bereichen neue Bergbau- und Verarbeitungstechnologien, Substitution und Recycling unterstützt werden.
• Bis Ende 2021 werden Kriterien für eine nachhaltige Finanzierung des Berg-baus und der mineralgewinnenden Sektoren entwickelt. Zugleich wird das Potenzial kritischer Sekundärrohstoffe aus EU-Beständen und Abfällen erfasst, um bis 2022 tragfähige Projekte zu ermitteln.
• Es werden strategische internationale Partnerschaften aufgebaut, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen, die in Europa nicht vorkommen. Pilotpartnerschaften mit Kanada, interessierten Ländern in Afrika und der Nachbarschaft der EU werden ab 2021 beginnen.
Kritische Rohstoffe sind von entscheidender Bedeutung für die Funktionsfähig-keit und Integrität zahlreicher industrieller Ökosysteme: Wolfram lässt Telefone vibrieren; Gallium und Indium sind für die Leuchtdiodentechnologie (LED) in Lampen erforderlich; Halbleiter brauchen Siliziummetall; Wasserstoffbrennstoff-zellen und Elektrolyseure benötigen Metalle der Platingruppe. Allein für die Bat-terien von Elektrofahrzeugen und zur Energiespeicherung wird Europa bis 2030 bis zu 18 Mal und bis 2050 bis zu 60 Mal mehr Lithium benötigen. Deshalb ist z.B. in die Liste der kritischen Rohstoffe erstmals auch Lithium aufgenommen worden, das zu 78 % aus Chile kommt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3hVcDco
➢ Mitteilung https://bit.ly/32RU3M9
➢ Studie (Englisch, 100 Seiten) https://bit.ly/2DuKJFi
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/352wt1R
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27. CO2-Grenzsteuer - Konsultation Termin: 28.10.2020 Eine CO2-Grenzsteuer soll verhindern, dass die Produktion aus der EU in Länder verlegt wird, die weniger strenge Emissionsvorschriften ha-ben.
Denn die Umgehung der strengen europäischen CO2 Vorschriften würden im Ergebnis weltweit gesehen die Emissionen nicht reduzieren. und die Bemühun-gen der EU und der Wirtschaft konterkarieren, die globalen Klimaziele des Über-einkommens von Paris zu erreichen. Den Umgehungs- bzw. Verlagerungsten-denzen soll dadurch entgegengewirkt werden, dass bei Einfuhren bestimmter Waren aus dem EU-Ausland ein CO2-Preis festgesetzt wird. Dieses CO2-Grenzausgleichsystem würde sicherstellen, dass der Einfuhrpreis über eine Art von „CO2-Zoll“ den Kohlenstoff-gehalt genauer widerspiegelt. Damit würde vor allem auch verhindert, dass die strengen EU-Klimaschutzvorgaben zum Wett-bewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, weil Produkte im EU-Ausland durch schwächeren Klimaschutzauflagen billiger produziert werden können. Die Einnahmen aus der Grenzausgleichsabgabe sollen in die Finan-zierung des eine Billion Euro schweren Green Deals fließen. Die Konsultation (Online-Fragebogen) endet am 28. Oktober 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2G5lrhN
➢ Konsultation https://bit.ly/2EHELl0
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28. Intensivpflegepersonal – Weiterbildungsprogramm Angehörige der Gesundheitsberufe, die nicht regelmäßig in der Intensiv-pflege arbeiten, werden für dieses Arbeitsfeld fortgebildet.
Dafür stehen im Rahmen des EU Soforthilfeinstruments im Kampf gegen die Corona-Pandemie über 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Damit soll das Personal in Krankenhäusern für Zeiten aufgestockt werden, in den eine rasche, vorüber-gehende und erhebliche Erweiterung der Kapazität auf den Intensivpflegestati-onen erforderlich ist. Die Weiterbildung im spezifischen Fachbereich „Inten-sivpflege“ wird von der Europäischen Gesellschaft für Intensivmedizin (ESICM) durchgeführt. Das Programm, das in der gesamten EU einheitlich umgesetzt wird, umfasst mindestens 1.000 Krankenhäuser und 10.000 Ärzte und Krankenpfleger und wird zwischen August und Dezember 2020 durchge-führt.
Als einen weiteren Teil der Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die EU vir-tuelle Netzwerke von Ärzten eingerichtet, die mit Corona-Patienten in Kranken-häusern arbeiten. Auch dieses Schulungsprogramm ist ein Beispiel für die Un-terstützung der EU für Angehörige der Gesundheitsberufe und die Zusammen-arbeit mit der Europäischen Gesellschaft für Intensivmedizin.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3hQfR0K
➢ Soforthilfeinstrument https://bit.ly/2QXFXU1
➢ ESICM https://bit.ly/31LvPng
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29. Übersetzungswettbewerb 2020 Termin: 20.10.2020 Aus Deutschland können sich 96 Schulen am EU-Wettbewerb der besten Nachwuchsübersetzer beteiligen.
Die Anmeldung der Schulen zum Wettbewerb „Juvenes Translatores“ – der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens – läuft bis zum 20. Oktober 2020. Pro Schule können 2 bis zu 5 Schüler angemeldet werden. Aus jedem EU-Staat werden so viele Schulen ausgewählt, wie das Land Sitze im Europäischen Par-lament hat, insgesamt 705 Schulen, davon 96 aus Deutschland. Gehen mehr Anmeldungen ein, werden die teilnehmenden Schulen per Zufallsgenerator ausgewählt.
Der Wettbewerb richtet sich an 17-jährige Schüler und findet am 26. November 2020 zeitgleich an allen ausgewählten Schulen statt. Dabei muss online ein etwa einseitiger Text aus einer beliebigen EU-Amtssprache in eine andere über-setzt werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2QPQikB
➢ Wettbewerbsregeln/Anmeldeformular https://bit.ly/351zH5S
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30. Erasmus+ und Akkreditierung Termin: 29.10.2020 Ab 2021 wird mit dem Nachfolgeprogramm von Erasmus+ das Instru-ment der Akkreditierung eingeführt. Durch die Akkreditierung, die online zu beantragen ist, bekommen Einrichtun-gen einen dauerhaften Zugang zu den Fördermöglichkeiten des Programms. Die Akkreditierung ist künftig zwingend erforderlich, ermöglicht aber zugleich einen vereinfachten Mittelabruf für europäische Begegnungen – auch von Schü-lergruppen – über die gesamte Programmlaufzeit. Die Antragsfrist für die Akkreditierung ist der 29. Oktober 2020. Mit der Erteilung der Erasmus-Akkre-ditierung wird bestätigt, dass der Antragsteller einen Plan (Erasmusplan) zur Durchführung hochwertiger Mobilitätsmaßnahmen erstellt hat, die der weiteren Entwicklung seiner Einrichtung dienen sollen. Einzelheiten über die Nationale Agentur (Godesberger Allee, 142-148, 53175, Bonn)
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2FHxKAC
➢ Akkreditierung https://bit.ly/3huA2As
➢ Antragstellung https://bit.ly/2RuRA4V
➢ Online-Antrag https://bit.ly/2ZH4kde
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31. Deutsch-Russisches Forum Termin: 05.10.2020 Junge Menschen aus deutsch-russischen Städtepartnerschaften sind zu einem Online-Forum eingeladen.
An dem vom 3. bis 5. November 2020 stattfindende Forum können Interessierte im Alter zwischen 18 - 35 Jahren teilnehmen, die in Stadtverwaltungen enga-giert sind und Interesse am städtepartnerschaftlichen Austausch mit Russland haben. Im Fokus der virtuellen Begegnung stehen insbesondere der Erfah-rungsaustausch und die Diskussionen aktueller Fragen der Stadtentwicklung in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung sowie die Schaffung von Netzwerken junger Vertreter von Stadtverwaltungen mit den Partnerstädten
Es werden ein internetfähiges Gerät (z. B. PC, Smartphone oder Tablet) mit Kamera und Mikrofon sowie eine gute und störungsfreie Internet-/WLAN Ver-bindung benötigt.
Arbeitssprachen werden Deutsch und Russisch sein. Bewerbungen sind bis zum 5. Oktober möglich. Für Fragen zur Ausschreibung steht Frau Alina Vedmedyeva zur Verfügung unter vedmedyeva@deutsch-russisches-forum.de.
➢ Programm und Bewerbung https://bit.ly/32CfTV7