EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

eukn 11- 2020

Inhalt
1. EU-Arbeitsprogramm 2021 Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 vorgelegt. ......................................... 3
2. Rechtsstaatlichkeit und Überwachungsmechanismus Das Parlament fordert einen EU-weiten jährlichen Überwachungszyklus für die Werte der Union. 5
3. Rechtsstaatlichkeit und Einstellung von Zahlungen Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte sollen EU- Gelder an Mitgliedstaaten zurückbehalten werden. .................................................................................... 6
4. Gesundheitsunion Eine Europäische Gesundheitsunion soll die Rolle der EU im Bereich der Gesundheit umfassend stärken. ............................................................................................................................................ 6
5. Gesundheitsdatenraum Ein europäischer Gesundheitsdatenraum soll den freien Verkehr digitaler Gesundheitsdienste fördern.............................................................................................................................................. 7
6. Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung. ................................................................................................................................... 8
7. Bildungsmonitor 2020 Der Monitor 2020 für die allgemeine und berufliche Bildung ist am 12. November 2020 veröffentlicht worden. ....................................................................................................................... 8
8. Umweltaktionsprogramm (8.UAP) Die Kommission hat den Vorschlag für ein 8. Umweltaktionsprogramm vorgelegt. ....................... 9
9. Trinkwasser Die Qualität und der Zugang zum Trinkwasser werden weiter verbessert. ................................... 10
10. Lage der Natur Die meisten der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind in einem schlechten Zustand. ............................................................................................................ 11
11. Bodenstrategie - Aktualisierung Die Kommission hat einen Fahrplan zur Aktualisierung der EU-Bodenstrategie zur öffentlichen Konsultation gestellt. ...................................................................................................................... 12
12. Klärschlamm in der Landwirtschaft Die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist eine wirksame Alternative zu chemischen Düngemitteln. ............................................................................................................ 13
13. Null-Schadstoff-Aktionsplan Der Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft soll auf null reduziert werden. ............ 13
14. Biologische Vielfalt- Wissenszentrum Die Kommission hat ein Wissenszentrum für biologische Vielfalt (Biodiversität) eröffnet. ........... 14
15. Elektromagnetische Verträglichkeit - Konsultation Die Zweckdienlichkeit der Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit wird überprüft. ..... 14
16. Europäische Cloud Eine eigenständige europäische Cloud soll die digitale Souveränität Europas sichern. ............... 15
17. Breitbandnetzausbau und Beihilfen Die Kommission hinterfragt die Wirkung der Beihilfevorschriften auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. ................................................................................................................... 16
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18. Digitale Technologien – stromsparend Der steigende Stromverbrauch von Rechenzentren und Cloud-Diensten kann reduziert werden. .. ................................................................................................................................................... 16
19. Ostsee – Verschmutzung Die Verschmutzung der Ostsee soll verringert werden. ................................................................ 17
20. Ostsee – Fangverbote und EU-Hilfen Für die Ostsee gelten auch ab 2021 z.T. einschneidende Fangverbote. ...................................... 18
21. Nordsee – Fangquote Für 13 der insgesamt 23 erfassten Fischbestände in der Nordsee sollen die Fangquoten gesenkt werden. .......................................................................................................................................... 18
22. Soziale Medien – politischer Einfluss Es gibt eine aktuelle Untersuchung über den Einfluss von Online-Technologien auf politisches Verhalten und Entscheidungsfindung. ........................................................................................... 19 23. Digitaler Euro – Konsultation Die Europäische Zentralbank (EZB) konsultiert die breite Öffentlichkeit über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. .................................................................................................. 19
24. Bankkarten – Verlust Die Bank haftet für kontaktlose Zahlungen (NFC) nach Kartenverlust, sobald der Kunde den Verlust der Bank gemeldet hat. ..................................................................................................... 20
25. Jahr der Schiene 2021 wird das Europäische Jahr der Schiene. .............................................................................. 20
26. Bagger im Straßenverkehr- Sicherheitsanforderungen Für Maschinen im Straßenverkehr, u.a. Bagger und Erntemaschinen, werden EU einheitliche Sicherheitsanforderungen erwogen. .............................................................................................. 21
27. Führerschein-Richtlinie Die Kommission fragt, ob die derzeit geltende EU-Führerschein-Richtlinie überarbeitet werden soll. ................................................................................................................................................. 21
28. Regionalbeihilfen für Großunternehmen Die Regionalbeihilfen spielen eine wichtige Rolle für die Investitionsentscheidungen von Unternehmen. ................................................................................................................................ 22
29. Hauspreise In Deutschland stiegen die Hauspreise im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 6%. ............................................................................................................... 22
30. Deutsch-Russische Konferenz Die Deutsch-Russische (Online-)Kommunalkonferenz findet am 30. November 2020 in Berlin statt. ............................................................................................................................................... 22
31. Schülerzeitungspreis Europa Auch 2020 wird der Schülerzeitungspreis „Europa“ vergeben. ..................................................... 23
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1. EU-Arbeitsprogramm 2021 Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 vorgelegt. Das Programm mit 150 Maßnahmen steht ganz im Zeichen der Umsetzung des Ziels, eine gerechtere, gesündere, grünere und stärker digitalisierte Ge-sellschaft zu schaffen. Danach wird sie unter dem Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ in den nächsten 12 Monaten 44 neue Initiativen (Pakete oder Einzelvorschläge) vorlegen, 41 bestehenden EU-Vorschriften vereinfa-chen, 50 bereits eingebrachte Vorschläge vorrangig bearbeiten und 15 nicht verabschiedete Vorschläge zurückziehen. Die einzelnen Maßnahmen sind in den Anhängen zum Arbeitsprogramm aufgeführt. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Maßnahmen (Auszug):
Anhang I: Neue Initiativen 2021 u.a.
• Lastenteilungsverordnung Treibhausgas-Emissionen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen u.a. Verkehr, Gebäude und Abfallwirt-schaft (2. Quartal)
• Erneuerbare-Energien-Richtl. zur Anpassung an neues Klimaziel 2030 (2. Quartal)
• Energieeffizienz-Richtlinie zur Anpassung an das neue Klimaziel für 2030 (2. Quartal)
• Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor (2. Quartal)
• Überarbeitung Richtl. über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (4. Quartal)
• Aktionsplan Entwicklung einer ökologisch-biologischen Produktion (1. Quartal)
• Minimierung des Risikos der Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die auf dem Markt in der EU in Verkehr gebracht werden (2. Quartal)
• Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden (2. Quartal)
• Neuer Rechtsrahmen für die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme (4. Quartal)
• Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (3. Quar-tal)
• Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (3. Quartal)
• Initiative für Korridore im Schienenverkehr, einschließlich der Förderung des Personenverkehrs auf der Schiene (3. Quartal)
• Europas Digitale Dekade: digitale Ziele bis 2030 (1. Quartal)
• Paket Datengesetz (3. Quartal), Überprüfung der Datenbankrichtlinie (3. Quartal)
• EU-Norm für grüne Anleihen (2. Quartal 2021)
• Paket zur gerechten Wirtschaft a) Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (1. Quartal) b) Empfehlung für eine Europäische Kinder-garantie ( 1. Quartal) c) Mitteilung über eine neue Rahmenstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2. Quartal) d) Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (4. Quartal)
• Konsularischer Schutz – Überprüfung EU-Regeln (4. Quartal)
• Migrations- und Asylpaket a) Neuer Aktionsplan gegen Schleuserkrimi-nalität (2. Quartal) b) Neue Strategie für die freiwillige Rückkehr und Reintegration (2. Quartal)
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• Gesetzgebungsvorschlag zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (2. Quartal)
• Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (4. Quartal)
• Bekämpfung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt (4. Quartal)
• Initiative zur Erweiterung der Verbrechensliste der EU um alle Formen von durch Hass motivierte Straftaten und Hetze (4. Quartal)
• Initiative Klagemissbrauch gegen Journalisten und Rechteverteidiger (4. Quartal)
• Mitteilung über die langfristige Vision für ländliche Gebiete (2. Quartal)
• Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1. Quartal)
Anhang II: Vereinfachung-Initiativen 2021 u.a.
• Ozonverordnung - mehr Spielraum für Vereinfachung, Klarheit, bessere Kohärenz sowie Anpassung an die neuen technologischen Entwicklun-gen (Annahme: 4. Quartal)
• Überarbeitung der Bauprodukteverordnung - voraussichtliche Annahme: 3. Quartal)
• Evaluierung der Richtlinie über Klärschlamm. Die Richtlinie 86/278/EWG entspricht nicht mehr ganz den aktuellen Anforderungen und Erwartun-gen, etwa in Bezug auf die Regulierung neu aufkommender Kontaminan-ten wie Pharmazeutika und Mikroplastik. Die Risiken sowie Chancen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Klärschlamm analysiert.
• Überarbeitung der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen Die derzeitigen Regeln gelten bis zum 31.12.2020, bis zum 31.12. 2021 ver-längern. 4. Quartal)
• Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals. Die derzeitigen Regeln gelten bis zum 31.12.2020, werden bis zum 31.12. 2023. Voraussichtli-che Annahme: 4. Quartal
• Überarbeitung der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten sowie der Gruppenfreistel-lungsverordnung im Landwirtschaftssektor, Verknüpfung eng mit den Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere mit der künftigen Verordnung über die Unterstützung nationaler Strategiepläne. Voraussichtliche Annahme: 4. Quartal
• Überarbeitung der Richtlinie 99/2008/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Voraussichtliche Annahme: 4. Quartal
• Eignungsprüfung der EU-Rechtsvorschriften über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Eignungsprüfung wird sich auf den Zeitraum von der Annahme jedes Rechtsakts bis 2020 erstrecken. Sie wird sich auf alle Mitgliedstaaten der EU erstrecken.
Anhang III: 2021 Vorrangige anhängige Vorschläge u.a.
• Europäisches Klimagesetz
• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsoli-dierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
• Vorschlag für eine VERORDNUNG zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
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• Vorschlag für eine RICHTLINIE über gemeinsame Normen und Verfah-ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats-angehöriger (Neufassung) Nicht im Arbeitsprogramm erfasst sind die laufenden Aufgaben der Kommis-sion, d.h. ihre Rolle als Hüterin der Verträge sowie die Durchsetzung bestehen-den EU-Rechts oder die Wahrnehmung ihr obliegender jährlich wiederkehren-der Maßnahmen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/34QSoJ0
➢ Arbeitsprogramm https://bit.ly/2Jq1ST3
➢ Anhang https://bit.ly/326BBQ9
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2. Rechtsstaatlichkeit und Überwachungsmechanismus Das Parlament fordert einen EU-weiten jährlichen Überwachungszyklus für die Werte der Union.
Das Plenum betont in einer Entschließung vom 7. Oktober 2020, dass die Union dringend eine solide, umfassende und positive Agenda zum wirksamen Schutz und zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte für all ihre Bürgerinnen und Bürger entwickeln muss. Zwar sei in den Beitrittskri-terien der EU festgeschrieben, dass ein Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht hat (Artikel 2 des Ver-trags über die EU). Der EU fehlen aber wirksame Instrumente zur Durchsetzung dieser Kriterien, sobald ein Land Teil der Union geworden ist. Im Ergebnis ist die EU strukturell schlecht gerüstet, um Verstößen und Rückschritten in Bezug auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitglied-staaten entgegenzutreten.
Das Plenum schlägt daher die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demo-kratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (der „Mechanismus“) vor, der auf dem jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit aufbaut und aus einem jährlichen Überwachungszyklus für die Werte der Union besteht. Der Bericht soll länderspezifische Empfehlungen mit eindeutigen Zeit- und Ziel-vorgaben für die Umsetzung enthalten, die in anschließenden Jahres- oder Dringlichkeitsberichten nachverfolgt werden müssen. Die Umsetzung der Emp-fehlungen sollen mit konkreten Maßnahmen der EU verknüpft sein, einschließ-lich Verfahren nach Artikel 7 EUV, Vertragsverletzungsverfahren und der Mittel-kürzungen, sobald diese in Kraft sind.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3fbRGcV
➢ Plenum 07.10.2020 https://bit.ly/3prN1bj
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3. Rechtsstaatlichkeit und Einstellung von Zahlungen Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grund-werte sollen EU- Gelder an Mitgliedstaaten zurückbehalten werden.
Parlament und Rat haben am 5. November 2020 vereinbart, dass Zahlungen an Regierungen eingestellt werden (Konditionalitätsmechanismus), wenn sys-temische Verstöße gegen die für alle Mitgliedstaaten geltenden EU-Grund-werte, wie z.B. die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, festgestellt werden. Zu diesen Grundwerten zählen Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Insbeson-dere wird in diesem Zusammenhang auch der Unabhängigkeit der Justiz ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Verknüpfung gilt auch dann, wenn EU-Gel-der direkt missbraucht werden, wie z.B. in Fällen von Korruption oder Betrug.
Die Verknüpfung von der Auszahlung von EU Mitteln mit der Beachtung von EU-Grundwerte in den Mitgliedstaaten soll ab dem nächsten EU- Siebenjahres-haushalt 2021 - 2027 Anwendung finden Der Rat muss die vorgeschlagenen (Straf-) Maßnahmen innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit verab-schieden.
Jeder Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit wird durch den Mechanismus ab-gedeckt: Von einzelnen Verstößen bis hin zu systemischen oder wiederkehren-den Verstößen, für die es bisher keine Regelung gab. Es wird aber auch sicher-gestellt, dass Endbegünstigte, die von der Unterstützung der EU abhängig sind - wie z.B. Studenten, Landwirte oder NGOs - nicht für die Taten ihrer Regierun-gen bestraft werden. Die Endbegünstigten können über eine Web-Plattform Be-schwerden bei der Kommission einreichen, um die ihnen zustehenden Beträge zu erhalten.
Der vereinbarte Kompromiss über die „Verordnung über den Schutz des Haus-halts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaats-prinzip in den Mitgliedstaaten“ muss nun formell vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat angenommen werden.
➢ Pressemitteilung Parlament https://bit.ly/36xKkwi
➢ Pressemitteilung Rat https://bit.ly/32LD7HN
➢ EU-Grundwerte https://bit.ly/2UnZ0Iu
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4. Gesundheitsunion Eine Europäische Gesundheitsunion soll die Rolle der EU im Bereich der Gesundheit umfassend stärken.
Diesem Vorschlag des Parlaments vom 10. Juli 2020 entsprechend (siehe eukn 8/2020/11) hat die Kommission am 11. November 2020 das Grundgerüst für eine Gesundheitsunion veröffentlicht. Zeitgleich sind von der Kommission fol-gende Verordnungsvorschläge (z.Zt. nur Englisch) vorgelegt worden:
• Aktualisierung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU – künftig Verordnung (u.a. Beschaffung Seite 9 der Mitteilung) - zu schwerwiegen-den grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (Englisch https://bit.ly/32UxHum),
• Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC Ziffer 3 der Mitteilung) (Eng-lisch https://bit.ly/36PswNr )
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• Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA Ziffer 4 der Mitteilung) (Englisch https://bit.ly/3kIk6Ms)
Außerdem soll eine neue Agentur für die Krisenvorsorge und -reaktion bei ge-sundheitlichen Notlagen (HERA) geschaffen werden (Ziffer 5 der Mitteilung), die noch vor Ende 2021 vorgeschlagen werden soll.
➢ Pressemitteilung 10.7.2020 https://bit.ly/2EB5zD5
➢ Plenum https://bit.ly/30bjjNg
➢ Pressemitteilung 11.11.2020 mit weiteren Nachweisen https://bit.ly/32WSaOX
➢ Mitteilung https://bit.ly/3nzwjoz
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5. Gesundheitsdatenraum Ein europäischer Gesundheitsdatenraum soll den freien Verkehr digitaler Gesundheitsdienste fördern. Er ist ein wichtiger Bestandteil des in der europäischen Gesundheitsunion (siehe vorstehend unter eukn 11/2020/4) vorgesehenen Datenaustauschs zur Prävention und Bekämpfung von schwerwiegenden Gesundheitsrisiken, wie z.B. der Corona-Pandemie. Bis spätestens 2025 soll eine interoperable Daten-zugangsinfrastruktur für die Nutzung und Weiterverwendung sensibler Daten verfügbar sein, um sichere grenzüberschreitende Analysen von Gesundheits-daten zu ermöglichen. Als erste Schritte sollen u.a. folgenden Maßnahmen den Weg für eine datengestützte Gesundheitsversorgung in Europa ebnen: • Vorlage eines Kommissionsvorschlags für einen europäischen Gesund-heitsdatenraum im Jahr 2021; • Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme mit 22 Mitgliedstaaten, um Optionen für Governance, Infrastruktur, Datenqualität und Datensoli-darität vorzuschlagen und den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungs-befugnis in Bezug auf die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten in der EU zu geben; • Investitionen zur Unterstützung des Europäischen Gesundheitsdaten-raums im Rahmen des Programms EU4Health sowie gemeinsamer Da-tenräume und Innovationen im Bereich des digitalen Gesundheitswe-sens im Rahmen der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Eu-ropa“; • Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren bei der Entwicklung zielgerichteter Verhaltenskodizes bei der Weiterverwendung von Ge-sundheitsdaten. Die Datenhoheit der Patienten ist ein Kernelement des europäischen Gesund-heitsdatenraums, der auch allen Patienten hinsichtlich ihrer Daten zur Verfü-gung stehen soll. Die Daten können daher - bei entsprechender Freigabe - grenzüberschreitend bei Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen und Beratung genutzt werden, so können z.B. Patienten bei Reisen ins Ausland ihre Daten an Angehörige der Gesundheitsberufe ihrer Wahl weitergeben.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3fdcWyC
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6. Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der Schulbildung.
Nach einem Bericht vom europäischen Bildungsnetzwerk Eurydice verfügen die meisten europäischen Systeme über mindestens eine wichtige politische Initia-tive zur Förderung der Chancengleichheit in der Bildung oder zur Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Der am 19. Oktober 2020 veröffent-lichte Bericht macht aber auch deutlich, dass sich im Sekundarbereich das Ni-veau der Chancengleichheit in Europa stark unterscheidet. Zugleich wird aber auch eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt und mit Empfehlungen verbun-den, wie die Behörden die Chancengleichheit in der Schule verbessern können. Der Bericht untersucht die folgenden Merkmale des Bildungssystems: Beteili-gung an frühkindlicher Bildung und Betreuung, Schulfinanzierung, Differenzie-rung und Schultypen, Schulwahl, Zulassungspolitik, Nachverfolgungssysteme, Notenwiederholung, Schulautonomie, Schulverantwortung, Unterstützung be-nachteiligter Schulen, Unterstützung von Schülern mit geringem Bildungsniveau und die Möglichkeit zu lernen. Untersucht wurden 42 europäische Bildungssys-teme in 37 europäischen Ländern.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2HKcjjA
➢ Bericht (Englisch) https://bit.ly/3ecsn9S
➢ Eurydice https://bit.ly/2HO8zxs
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7. Bildungsmonitor 2020 Der Monitor 2020 für die allgemeine und berufliche Bildung ist am 12. November 2020 veröffentlicht worden.
Aufgrund der Erfahrungen aus der der Corona-Krise liegt der Schwerpunkt des Monitors 2020 auf Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter vor Corona. Dabei sind aufgrund der rapiden Umstellung zum Lehren und Lernen von zuhause aus Mängel in Bezug auf den Fortschritt der Digitalisierung in Europa bewusst ge-worden, während die Corona bedingten Abhilfemaßnahmen erst im nächsten Monitor (2021) Berücksichtigung finden können. So liegt nach dem Monitor 2020 der Anteil der Lernenden in Deutschland mit grundlegendem computerge-stütztem Denkvermögen bei 67% und stagniert seit 2013.
Der Monitor präsentiert auch die Ergebnisse einer internationalen Studie zur Computer- und Informationskompetenz. Danach sind unterdurchschnittliche Leistungen selbst zu Kenntnissen grundlegendster IT-Anwendungen in der EU weit verbreitet, in Deutschland bei 33,2% der Lernenden, in Frankreich bei 43,5%, in Italien sogar bei 62,7%. Die digitale Ausstattung der deutschen Schu-len bleibt hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Dies ist besonders in der Primar-stufe der Fall, wo 2017/2018, also der Zeit vor Corona, nur 9% der Schüler eine gut digital ausgestattete und vernetzte Schule besuchten. 75% der deutschen Schülerinnen und Schüler hatten Zugang zu digitalen Lernressourcen (64% off-line und 73% online), aber 9% hatten keinen Zugang zum Schulinternet.
Die meisten Lehrer (90%) verwenden Notebooks im Unterricht, zwei Drittel ihrer privaten Geräte. Nur ein Drittel der Schulen war auf den Lockdown digital gut vorbereitet. 35% der Lehrer konnten sehr regelmäßigen Kontakt mit allen ihren Schülerinnen und Schülern halten, etwa 10% hatten sehr wenig oder keinen
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Kontakt. 43 %der Eltern gaben an, für häuslichen Unterricht während der Lock-downphase nicht genug Zeit zu haben.
Der Bericht gibt weitergehend Aufschluss über die Entwicklung der nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU. Beispielsweise be-trug in Deutschland die Quote der Schul- und Ausbildungsabgänger im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Jahr 2009 noch 11,1%, wohingegen diese sich im Jahr 2018 auf 10,3% reduzierte. Dagegen erhöhte sich der Anteil der 15-Jährigen, die Schwächen im Bereich Naturwissenschaften haben, von 14,8% (2009) auf 17,0% (2018).
➢ Pressemitteilungen https://bit.ly/2HupmWv und https://bit.ly/3nSGzbW
➢ Monitor (z.Zt. nur Englisch 128 Seiten) https://bit.ly/338uh7h
➢ Bericht Deutschland (25 Seiten) https://bit.ly/3605ofN
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8. Umweltaktionsprogramm (8.UAP) Die Kommission hat den Vorschlag für ein 8. Umweltaktionsprogramm vorgelegt.
Danach werden in 6 Bereichen für die Zeit bis 2030 folgende Ziele festgelegt: Klimaneutralität, Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstel-lung der biologischen Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel und Ver-ringerung der Umweltbelastung durch Produktion und Verbrauch. Die 6 Ziele werden im 8.UAP wie folgt konkretisiert:
1) unumkehrbare, schrittweise Senkung der Treibhausgasemissionen und Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche oder an-dere Senken, um die in dem Entwurf einer Verordnung für ein Klimage-setz vom 04.03.2020 festgelegte Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 zu er-reichen;
2) kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähig-keit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der An-fälligkeit gegenüber Klimaänderungen;
3) Fortschritte hin zu einem regenerativen Wachstumsmodell, das dem Pla-neten mehr zurückgibt, als es ihm nimmt, Entkopplung des Wirtschafts-wachstums von Ressourcennutzung und Umweltzerstörung und Be-schleunigung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft;
4) Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlerge-hens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Aus-wirkungen;
5) Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Verbesserung des Naturkapitals, insbesondere in Bezug auf Luft, Was-ser, Boden und Wälder, Süßwasser, Feuchtgebiete und Meeresökosys-teme;
6) Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und Verringerung der wich-tigsten Umwelt- und Klimabelastungen im Zusammenhang mit Produk-tion und Verbrauch, insbesondere in den Bereichen Energie, industrielle Entwicklung, Gebäude und Infrastruktur, Mobilität und Lebensmittel.
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Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Oktober 2019 betont, „dass es die Zivilgesellschaft einschließlich der Jugend, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft vor Annahme des 8. UAP und während der gesamten Laufzeit des Programms in einen aktiven Dialog einzubinden gilt. Dabei hat der Rat aus-drücklich darauf hingewiesen, dass die Städte eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, das UAP umzusetzen und die Öffentlichkeit für die Teilnahme zu gewinnen.
Die Kommission hat angekündigt, dass sie einen breit angelegten Konsultati-onsprozess zu den Leitindikatoren des 8. UAP einleiten wird.
➢ Vorschlag https://bit.ly/3pRVUuZ
➢ Klimagesetz – Entwurf https://bit.ly/35XLKRO
➢ Rat https://bit.ly/3kZlnPm
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9. Trinkwasser Die Qualität und der Zugang zum Trinkwasser werden weiter verbessert.
Das Parlament und der Rat hatten sich bereits am 18. Dezember 2019 auf eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie geeinigt. Nachdem der Rat am 23.Okto-ber 2020 die vereinbarte Neufassung formell angenommen hat, wird auch das Parlament der Neufassung in zweiter Lesung (1.Lesung am 28.03.2020) formell genehmigen. 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt werden dann fol-gende Neuregelungen und Verbesserungen in Kraft treten (weitere Einzelheiten unter eukn 1/2020/8):
• Der Weg des Trinkwassers wird von der Entnahmestelle bis zum Was-serhahn kontrolliert.
• Für Blei im Wasserversorgungssystem wurde der Höchstwert von 10 auf 5 Mikrogramm pro Liter (μg/l) halbiert.
• Für den Weichmacher Bisphenol-A ist ein Grenzwert festgelegt worden.
• Der Mikroplastikgehalt im Trinkwasser wird überwacht.
• Es wird eine Positivliste mit detaillierten Hygieneanforderungen für Ma-terialien erstellt, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen dürfen.
• Große Wasserversorger, die über 10.000m³ Trinkwasser pro Tag produ-zieren oder über 50.000 Personen versorgen, müssen ab 2025 Wasser-verluste durch undichte Stellen in den Rohrleitungen (Leckagen) messen (EU-Durchschnitt verliert ca 25%; Deutschland 12%).
• Versorger müssen ihre Kunden jährlich informieren u.a. über die Was-serqualität in ihrem Wohngebiet, Grenzwertüberschreitungen, den indivi-duellen Wasserverbrauch des Kunden im Vergleich zu einem Durch-schnittshaushalt, die Kostenstruktur sowie den Wasserpreis pro Liter und Kubikmeter.
• Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Grenzwertkontrollen über den Schadstoffgehalt durchführen.
• Es wird von der Kommission eine Beobachtungsliste ("Watchlist") von potenziell schädlichen Substanzen angelegt, für die es bisher keine voll-ständigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Die Wasserversorger müssen diese Stoffe messen.
• Es soll an vielen öffentlichen Stellen bald Wasserspender geben.
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Die Kommission hatte den Richtlinienvorschlag am 01.02.2018 vorgelegt, u. a. in Reaktion auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ („Right2Water“). Mit der Neufassung der Trinkwasserricht-linie werden alle Mängel, die im Zuge der REFIT-Bewertung festgestellt wurden, behoben und der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen von verunreinigtem Trinkwasser deutlich verbes-sert.
➢ Richtlinientext https://bit.ly/3pT92jr
➢ Parlament https://bit.ly/3pXrreY
➢ Rat https://bit.ly/339NCF0
➢ Kommission https://bit.ly/3fprpI4
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10. Lage der Natur Die meisten der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind in einem schlechten Zustand.
Vom Natura-2000-Netz werden rund 18% der Landfläche und fast 10% der Mee-resgebiete in der EU erfasst. Trotz Fortschritten in einigen Zielgebieten hält der Rückgang weiter an.
Nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EUA) weisen von den im Natura-2000-Schutzgebietsnetz untersuchten drei Hauptgruppen „Lebensräume“ und „Vögel“ besonders große Defizite auf, während bei der Gruppe der „Wild-tiere“ (außer Vögeln) das Ziel fast erreicht ist. Im Netzwerk Natura 2000 konnten aber auch positive Auswirkungen auf viele Arten und Lebensräume festgestellt werden. So haben beispielsweise Küsten- und Dünenlebensräume, die in grö-ßerem Umfang von Natura 2000 abgedeckt sind, einen besseren Erhaltungszu-stand als Lebensräume, die weniger oder nur marginal erfasst sind.
Nach der aktuellen Bewertung der Kommission zum Zustand der Natur, die sich auf den Bericht der EUA stützt, entfällt der größte Anteil an Arten mit schlechtem Erhaltungszustand auf Süßwasserfische (38%), was in erster Linie an Verände-rungen von Gewässern und Wasserströmungs- und Wasserkraftanlagen liegt. Der Anteil der Vögel mit mangelhaftem oder schlechtem Erhaltungszustand ist in den letzten sechs Jahren um 7% auf insgesamt 39% gestiegen. Nur 14% der Lebensräume und 27% der Arten (ohne Vögel) sind in gutem Erhaltungs-zustand.
Die größten Belastungen für Lebensräume und Arten sind nach dem EUA-Be-richt die intensive Landwirtschaft, die Zersiedelung und nicht nachhaltige forst-wirtschaftliche Tätigkeiten. So trägt die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zum anhaltenden Rückgang naturnaher Lebensräume bei, z.B. die Aufgabe von Grünlandflächen auf die dort lebenden Arten wie Schmetterlingen und Ackervö-gel. Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden wirkt sich ebenso auf Le-bensräume aus, wie die fortgesetzte übermäßige Ausbeutung von Tieren durch illegale Entnahme und nicht nachhaltige Jagd und Fischerei. Verschlimmert werden diese Bedrohungen durch Veränderungen an Flüssen und Seen, wie z.B. Staudämme und Wasserentnahme, invasive gebietsfremde Arten und den Klimawandel.
Die Mitgliedstaaten müssen bezüglich des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes gemäß Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG) und Artikel 17 der
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Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) alle sechs Jahre Bericht erstatten. Ziel beider Richtlinien - speziell in der Habitatrichtlinie festgelegt und in der Vogelschutz-richtlinie wiedergegeben - ist es, die langfristige Nachhaltigkeit der Lebens-räume und Arten zu gewährleisten, die sie zum Schutz eingerichtet haben. Im Zuge des Berichterstattungszeitraums 2013-2018 wurden mehr und umfassen-dere Daten über den Zustand der Natur in Europa gesammelt als je zuvor. Der Bericht bietet eine Analyse der Daten über Zustand und Trends für alle 460 Wildvogelarten in der EU, für 233 Lebensraumtypen und knapp 1400 andere Wildpflanzen und -tiere von europäischem Interesse.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3l22WdF
➢ Bericht der Kommission https://bit.ly/2TXXQ6x
➢ EUA Pressemitteilung https://bit.ly/38fj7B8
➢ EUA Bericht (Englisch, 146 Seiten) https://bit.ly/38emAQ4
➢ Netzwerk Natura 2000 https://bit.ly/367F0Q4
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11. Bodenstrategie - Aktualisierung Termin: 10.12.2020 Die Kommission hat einen Fahrplan zur Aktualisierung der EU-Boden-strategie zur öffentlichen Konsultation gestellt.
Damit wird zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen die Aktualisierung der Strategie für den Bodenschutz aus dem Jahr 2006 vorbereitet. Dabei stehen folgende Ziele im Vordergrund:
• Schutz der Bodenfruchtbarkeit
• Verringerung von Erosion und Versiegelung
• Steigerung des Gehalts an organischer Substanz
• Ermittlung von kontaminierten Flächen
• Sanierung geschädigter Böden
• Definition des Begriffs "guter ökologischer Zustand" für Böden. Die eingehenden Rückmeldungen werden in einem Bericht zusammengefasst und dabei erläutert, ob und in welcher Weise sie berücksichtigt werden. Die Er-gebnisse sollen in einen Entwurf im 2.Quartal einfließen, mit anschließender allg. Konsultation im 3.Quartal 2021. Rückmeldungen zum Fahrplan sind bis zum 10. Dezember 2020 möglich.
➢ Fahrplan https://bit.ly/3kyI2BO
➢ Bodenschutzstrategie 2006 https://bit.ly/32NZc8D
➢ Webseite Bodenschutz https://bit.ly/2IDFzZI
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12. Klärschlamm in der Landwirtschaft Termin 05.03.2021 Die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist eine wirk-same Alternative zu chemischen Düngemitteln.
Denn Klärschlamm ist reich an Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor und enthält wertvolle organische Stoffe, die nützlich sind, wenn Böden erschöpft o-der Erosionen ausgesetzt sind. Durch die Klärschlamm-Richtlinie vom 12.6.1986 soll die ordnungsgemäße Verwendung von Klärschlamm in der Land-wirtschaft gefördert und seine Verwendung geregelt werden, um schädliche Auswirkungen auf Boden, Vegetation, Tiere und Menschen zu verhindern.
Die Kommission prüft eine Überarbeitung der Klärschlamm-Richtlinie und hin-terfragt im Rahmen eines Evaluierungsverfahrens die Wirkung der Richtlinie, insbesondere
• ob die Rechtsvorschriften den beabsichtigten Zweck erfüllen,
• ob ihre Zielsetzungen heute immer noch relevant sind und
• ob die Kosten, die sich aus den gesetzlichen Anforderungen ergeben, gerechtfertigt sind.
Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in den Bewertungsprozess einflie-ßen. Die Konsultation endet am 5. März 2021.
➢ Konsultation https://bit.ly/35TXvZa
➢ Klärschlamm-Richtlinie https://bit.ly/39855ld
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13. Null-Schadstoff-Aktionsplan Termin 21.02.2021 Der Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft soll auf null re-duziert werden.
Wie das angestrebte Null-Schadstoff-Ziel erreicht werden kann, soll in einem Aktionsplan verankert werden, dessen Vorlage die Kommission für das 4.Quar-tal 2021 angekündigt hat. Der am 12.November 2020 vorgelegte „Null-Schad-stoff-Aktionsplan“ unter der Überschrift „Auf dem Weg zu einem umweltfreund-lichen Ziel für Luft, Wasser und Boden - Aufbau eines gesünderen Planeten für gesündere Menschen“ soll Maßnahmen enthalten, mit denen durch bessere Verhütung, Beseitigung, Überwachung und Berichterstattung das Null-Ziel er-reicht werden kann.
In einer (Fragebogen-) Konsultation sind alle Interessierte aufgefordert, ihre Meinungen zu einer Reihe von Fragen mitzuteilen, die der Aktionsplan behan-deln kann, darunter:
• Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Bürger und die Umwelt
• Wie gut geht die derzeitige Politik gegen die Umweltverschmutzung vor?
• Welche Maßnahmen sollten in Zukunft zur Bekämpfung der Umweltver-schmutzung ergriffen werden?
• Wie kann die Verschmutzung in Zukunft überwacht werden?
• Welches Potenzial besteht für digitale Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung? Es besteht auch die Möglichkeit, Positionspapiere, ausführlichere Berichte oder Studien zu den genannten Themen sowie Beispiele und praktische Fälle usw. bereitzustellen. Die Konsultation endet am 21. Februar 2021.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/36xtbTw
➢ Konsultation https://bit.ly/2ICIe6d
➢ Fragebogen https://bit.ly/3kvV435
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14. Biologische Vielfalt- Wissenszentrum Die Kommission hat ein Wissenszentrum für biologische Vielfalt (Bio-diversität) eröffnet.
Die auf wissenschaftliche Daten gestützte Plattform wurde am 21.Oktober 2020 gegründet, um das neueste Wissen über Biodiversität verfügbar zu machen. Ziel ist die Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Schutz der europäischen Ökosysteme. Das Wissenszentrum für biologische Vielfalt bietet
• eine zentrale Anlaufstelle für wichtige Informationen über die biologische Vielfalt und die Auswirkungen der damit verbundenen Politiken;
• eine Plattform, auf der die Fortschritte der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 überwacht werden können;
• eine Schnittstelle für Wissenschaftler, um sich zu vernetzen, For-schungsergebnisse auszutauschen und sie effektiver zu kanalisieren, um die EU-Politik zu unterstützen.
Durch die Zusammenführung und Förderung des interdisziplinären Austauschs soll das Wissenszentrum aktuelle, robuste und qualitativ hochwertige wissen-schaftliche Fakten und Erkenntnisse liefern, um die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu unterstützen durch
• Erweiterung und Anschluss von Schutzgebieten;
• Erreichung der Ziele und des Plans zur Wiederherstellung der EU im Be-reich der Natur, zu denen u.a. die Erhaltung der Bestäuber und ihrer Le-bensräume, die Verringerung von Pestiziden und der Nährstoffver-schmutzung durch die Landwirtschaft, die Wiederherstellung und Dekon-taminierung der Böden sowie der Schutz der Wälder gehören;
• Stärkung der Durchsetzung, Einhaltung und Umsetzung des EU-Rechts;
• Einbeziehung von Unternehmen, bessere Finanzierung und Integration von Naturkapitalrechnungssystemen;
• Unterstützung der globalen Biodiversitätsagenda durch Arbeiten zur glo-balen Erhaltung der biologischen Vielfalt, Schutzgebieten, Entwaldung und Biodiversitätsfußabdrücken.
In der Presseinfo wird ausgeführt (wörtlich): „Da dieses Wissenszentrum noch in den Kinderschuhen steckt, wird erwartet, dass sich sein Inhalt im Laufe der Monate schnell ändert und wächst.“
➢ Wissenszentrum https://bit.ly/35trG9o
➢ Webseite https://bit.ly/38et6q9
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15. Elektromagnetische Verträglichkeit - Konsultation Termin: 29.01.2021 Die Zweckdienlichkeit der Richtlinie über elektromagnetische Verträg-lichkeit wird überprüft.
Alle elektrischen Geräte oder Installationen können sich gegenseitig beeinflus-sen, z.B. Störungen zwischen Fernsehgeräten, Mobiltelefone und Telekommu-nikationsnetzen, Radios und nahe gelegenen Waschmaschinen oder Stromlei-tungen und Solarpanelstrukturen mit Wechselrichtern, Kühlschränke und Mik-rowellenherde. Störungen sind dabei jedes elektromagnetische Phänomen, das die Leistung von Geräten beeinträchtigen kann, z. B. elektromagnetisches Rau-schen, unerwünschtes Signal oder eine Änderung des Ausbreitungsmediums selbst.
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Die Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit begrenzt elektromag-netische Emissionen solcher Geräte, um Störungen zu vermeiden. Mit der Kon-sultation sollen Informationen gesammelt werden, um mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu ermitteln, die Korrekturmaßnahmen und die Angemes-senheit der Bestimmungen der Richtlinie im Lichte des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts erfordern können. Auf dieser Grundlage wird die Kommission prüfen, ob die Richtlinie hinsichtlich Wirksamkeit, Effizienz, Rele-vanz, Kohärenz und EU-Mehrwert noch zweckdienlich ist. Fragen zu dieser Konsultation an mailto:mwhittle@cses.co.uk
➢ Konsultation https://bit.ly/3kAKAAv
➢ Fragebogen https://bit.ly/2Jghx7D
➢ Richtlinie https://bit.ly/2TrSyzS
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16. Europäische Cloud Eine eigenständige europäische Cloud soll die digitale Souveränität Eu-ropas sichern. Ziel ist, so der Ratsbeschluss vom 2. Oktober 2020, dass auf der Grundlage gemeinsamer Aktionen der Mitgliedstaaten gewährleistet wird, dass alle Daten in Europa gemäß den europäischen Regeln und Standards vor Ort gespeichert und verarbeitet werden können. Dabei sollen sich die gemeinsamen Aktionen auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
• Bündelung privater, nationaler und EU-Investitionen zur Schaffung und sicherer Cloud-Infrastrukturen und –Dienste;
• Schaffung gemeinsamer technischer Lösungen und politischer Normen zur Förderung europaweit interoperabler EU-Clouddienste;
• Förderung der Inanspruchnahme energieeffizienterer Rechenzentren und Cloud-Dienste insbesondere für KMU, Start-ups und den öffentli-chen Sektor.
Eine zuverlässige europäische Cloud wäre das Fundament beim Aufbau einer souveränen europäischen Dateninfrastruktur. Damit sollen sichere cloudba-sierte öffentliche und private digitale Lösungen ermöglicht werden, wozu die Gewährleistung eines schnelleren, effizienteren, bequemeren und transparen-teren Zugangs zu elektronischen Behördendiensten gehört.
Derzeit wird das Cloud-Angebot, bei dem Speicherplatz, Software und Rechen-leistung über das Internet bereitgestellt werden, von Anbietern aus den USA (Amazon, Microsoft und Google) und China (Alibaba) beherrscht.
➢ Rat (Ziff. 10) https://bit.ly/3lz9aSG
➢ Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/3faU0R9
➢ Kommission https://bit.ly/3kEGOoW
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17. Breitbandnetzausbau und Beihilfen Termin: 05.01.2021 Die Kommission hinterfragt die Wirkung der Beihilfevorschriften auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Für den Ausbau sind einschlägig die Breitbandleitlinien (2013) und Teile der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (2014). Die Kommission fragt:
• Funktionieren die Beihilfevorschriften für den Ausbau der Breitbandinfra-struktur?
• Inwieweit haben sie den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur gefördert und zur Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beigetragen?
• Inwieweit tragen die Beihilfevorschriften für den Ausbau der Breitbandin-frastruktur, den technologischen Entwicklungen und den sozioökonomi-schen Erfordernissen Rechnung?
Unter Berücksichtigung der eingehenden Antworten soll entschieden werden, ob legislative und/oder nichtlegislative Maßnahmen erforderlich sind. Die Kon-sultation endet am 5. Januar 2021.
Im Zeitraum 2014 bis 2019 haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Mittel in Höhe von rund 30 Mrd. EUR bereitge-stellt, um Investitionslücken beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu schlie-ßen und die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Digitalen Agenda für Europa zu erreichen. Dank dieser Investitionen hatten Mitte 2019 bereits 86% der Haus-halte in Europa Zugang zu einer schnellen Breitbandanbindung mit einer Emp-fangsgeschwindigkeit von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), wäh-rend 30% eine Gigabit-Anbindung nutzen konnten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/333c8rB
➢ Konsultation https://bit.ly/3nrKKLk
➢ Breitbandleitlinien https://bit.ly/32LDPVk
➢ Gruppenfreistellungsverordnung https://bit.ly/2UuUCri
➢ Digitale Agenda https://bit.ly/35vveb9
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18. Digitale Technologien – stromsparend Der steigende Stromverbrauch von Rechenzentren und Cloud-Diensten kann reduziert werden.
Das ist das Ergebnis einer von der Kommission am 9. November vorgelegte Studie. Danach würde ohne Gegenmaßnahmen der Energieverbrauch von Re-chenzentren in den EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich von 2,7% des Strombe-darfs im Jahr 2018 auf 3,2% bis 2030 ansteigen. Die Studie zeigt technische und politische Optionen auf, wie dieser Anstieg begrenzt werden kann.
• Zu den technischen Lösungen gehören beispielsweise effizientere Kühl-systeme, die Wiederverwendung von Wärme, der Einsatz erneuerbarer Energien zur Versorgung von Rechenzentren und der Bau dieser Re-chenzentren in kälteren Regionen.
• Zu den politischen Optionen gehören ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen, Regeln für Europas Behörden, umweltfreundlicher Dienstleistungen einzukaufen und die Förderung einheitlicher Indikato-ren für Energieeffizienz.
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Die Kommission hat angekündigt, weitere spezifischere und umsetzbare politi-sche Maßnahmen zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Energieeffizi-enz von Rechenzentren in der EU zu bewerten. Weitere Einzelheiten unter heise online.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3ksggao
➢ Bericht https://bit.ly/2GZO1lH ➢ heise online https://bit.ly/3kw8WKX
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19. Ostsee – Verschmutzung Die Verschmutzung der Ostsee soll verringert werden.
Die Ostsee ist eines der am stärksten verschmutzten Meeresbecken der EU. Deren Säuberung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt haben die EU-Mitgliedstaaten aus dem Ostseeraum am 28. September 2020 in einer Minis-tererklärung vereinbart. Die EU-Anrainerstaaten wollen eine große Anzahl be-stehender EU-Rechtsvorschriften anwenden, durch die die Umweltbelastungen der Ostsee verringert werden kann. Die Vorschriften reichen von gemeinsamen Regelungen für Wasser und Nitrate in der Agrarpolitik bis hin zur Fischereipoli-tik. Da die Probleme der Ostsee grenzübergreifend sind, soll mit betroffenen Nicht-EU-Ländern zusammengearbeitet werden, über regionale Organisatio-nen, die die Meeresumwelt schützen, oder solchen, die sich mit Fischereiange-legenheiten befassen.
Die Ostsee ist durch allgemeine Gefahren wie Verlust von Biodiversität und Kli-mawandel bedroht, sowie durch bestimmte lokale Belastungen wie Eutrophie-rung, nicht nachhaltiger Fischerei, einem hohen Verschmutzungsgrad und Ab-fall, insbesondere Plastikmüll. So stammt z.B. nach einer Auskunft der Bundes-regierung vom 16.9.2020 der meiste Müll an den deutschen Ostseestränden aus Tourismus- und Freizeitaktivitäten (50 %), gefolgt von Einleitungen durch Abwässer (25%), Schifffahrt (10%), Offshore-Installationen von z. B. Windkraft-anlagen (8%) und Fischerei (7%). Insgesamt machten Kunststoffe etwa 75% des aufgefundenen Mülls aus. Beim Rest handelte es sich um Materialien wie Gummi, Metalle, Stoffe, Glas und Holz. Die Kosten für Strandreinigungen fallen in den Gemeinden sehr unterschiedlich aus und können bis zu 65.000 Euro/km Strand jährlich betragen
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3pLn6vz
➢ Ministererklärung (Englisch) https://bit.ly/394Cope
➢ Bundesregierung https://bit.ly/3pPtDoV
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20. Ostsee – Fangverbote und EU-Hilfen Für die Ostsee gelten auch ab 2021 z.T. einschneidende Fangverbote.
Gefährdete Fischbestände, speziell für Dorsche und Heringe, sollen sich dadurch erholen. Nur so wird es möglich sein, die Fangmöglichkeiten wieder zu erhöhen. Für Dorsche gibt es ein Fangverbot in der östlichen Ostsee und für Heringe ein eingeschränktes Fangverbot in der westlichen Ostsee. Das Fangverbot für Dorsch gilt seit Juli 2019 für alle Fischereifahrzeuge und in allen Gebieten der Ostsee, in denen der größte Teil des Bestands vorkommt. Über 7.000 Fischereifahrzeuge aus allen acht Anrainermitgliedstaaten fangen Dorsch in der östlichen Ostsee. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen könnte der Dorschbestand in der östlichen Ostsee zusammenbrechen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die Existenz vieler Fischer und Küstengemeinden im gesamten Ostseeraum.
Die EU wird die Dorsch-Fischer unterstützen, die wegen der geringeren Fang-möglichkeiten unter finanziellen Einbußen leiden. Sie wird den betroffenen Fi-schern eine Unterstützung aus dem Europäischen See- und Fischereifonds an-bieten, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig stillzulegen.
➢ Pressemitteilung 23.09.2020 mit weiteren Nachweisen https://bit.ly/2IYB4cw
➢ Pressemitteilung Rat https://bit.ly/3kR1NoG
➢ Dorsch – Finanzhilfen 31.10.2020 https://bit.ly/35RwAgH
➢ Pressemitteilung vom 23.07.2019 Dorsch https://bit.ly/3pLd1Pf
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3pN0IBP
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21. Nordsee – Fangquote Für 13 der insgesamt 23 erfassten Fischbestände in der Nordsee sollen die Fangquoten gesenkt werden.
Steigen sollen die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) um 5% für Stöcker in den iberischen Gewässern und 12% für Seezunge im Kattegat. Das hat die Kommission am 27.10.2020 auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten zur Verwaltung der Fischereiressourcen vorgeschlagen. Auf dieser Basis werden die EU-Fischereiminister auf ihrer Tagung am 15./16. Dezember die endgültigen Fangbeschränkungen festlegen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen.
Bei der zulässigen Gesamtfangmenge handelt es sich um Quoten für die meis-ten kommerziell genutzten europäischen Fischbestände, durch die die Be-stände in gesundem Zustand erhalten oder diese wiederhergestellt werden sol-len. Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik sind die EU-Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, Fischbestände auf nachhaltigem Niveau zu bewirtschaf-ten.
➢ Pressemitteilung mit Einzelheiten https://bit.ly/3mFEEH9
➢ Gutachten allg. https://bit.ly/37NwisC
➢ TAC und Quoten https://bit.ly/3e2fE9D
➢ Fischereigebiete https://bit.ly/3oFCwRx
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22. Soziale Medien – politischer Einfluss Es gibt eine aktuelle Untersuchung über den Einfluss von Online-Tech-nologien auf politisches Verhalten und Entscheidungsfindung.
Die zentrale These des von EU-Kommission am 21. Oktober 2020 vorgelegter Bericht „Technologie und Demokratie“ ist alarmierend: Soziale Medien können politische Meinungen und die Grundlagen demokratischer Gesellschaften be-einflussen und das politische Verhalten der Menschen verändern. Diese Platt-formen unterliegen einer eingeschränkten öffentlichen Aufsicht und demokrati-schen Kontrolle, was einen enormen Einfluss auf die Gesellschaften haben kann.
Der Bericht macht den Druck deutlich, der aufgrund des Einflusses der sozialen Medien und ihrer Auswirkungen auf politische Meinungen und unser Verhalten auf die Grundlagen demokratischer Gesellschaften ausgeübt wird. Nutzer wis-sen oft nicht, wie die von ihnen bereitgestellten Daten verwendet werden. Algo-rithmen, die die Informationen auswählen, die die Benutzer online sehen, sind oft undurchsichtig und wenig verständlich.
Nach dem von der Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission erar-beiteten Bericht nutzen fast 48% der Europäer soziale Medien im Alltag und interagieren politisch online. Die Studie steht im Vorfeld des von der Kommis-sion angekündigt Gesetz über digitale Dienste und dem Aktionsplan für europä-ische Demokratie.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3kByNlj
➢ Bericht (Englisch, 172 Seiten) https://bit.ly/3dZz0wl
➢ Daily News vom 27. Oktober 2020 https://bit.ly/2HC2ILN
➢ Microtargeting https://bit.ly/2TwnrDc
zurück 23. Digitaler Euro – Konsultation Termin: 12.01.2021 Die Europäische Zentralbank (EZB) konsultiert die breite Öffentlichkeit über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Wörtlich die EZB in einer Pressemitteilung vom 02.10.2020: „Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden, genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form: als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er würde unser Bargeld er-gänzen, aber nicht ersetzen. In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben.“ In der Pressemitteilung wird ausdrücklich betont, dass der EZB-Rat noch keinen Beschluss über die Einführung eines digitalen Euro gefasst hat. Gleichzeitig wurde ein Konsultationsverfahren angekündigt, das am 12. Oktober 2020 ein-geleitet worden ist. um die jeweiligen Bedürfnisse zu ermitteln, aber auch die konkreten Vorteile und Schwierigkeiten, die den Erwartungen nach mit der Aus-gabe eines digitalen Euro verbunden sind. „Auf diese Weise sollen die Notwen-digkeit, Umsetzbarkeit und die konkrete geschäftliche Motivation für einen digi-talen Euro beurteilt werden, ohne damit einer Entscheidung über die Einführung vorzugreifen.“ Die Konsultation endet am 12. Januar 2021
➢ Pressemitteilung vom 02.10.2020 https://bit.ly/3jDQWhi
➢ Konsultation Registrierung https://bit.ly/31NdDt3
➢ Bericht (Englisch, 55 Seiten) https://bit.ly/3e0bOhf
➢ Webseite https://bit.ly/34sUZZk
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24. Bankkarten – Verlust Die Bank haftet für kontaktlose Zahlungen (NFC) nach Kartenverlust, so-bald der Kunde den Verlust der Bank gemeldet hat.
Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.11.2020 (Rechtssache C 287/19) entschieden. Ein Haftungsausschluss zugunsten der Bank für nicht autorisierte Zahlungen, auch nach der Verlustmeldung, ist unwirksam. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine österreichische Bank in den Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen festgelegt, dass der Kontoinhaber beim Verlust der Karte das Risiko eines Missbrauchs der Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) trägt. Auch wurde nach den Geschäftsbedingungen die Sperrung der NFC - Funktion beim Verlust oder Diebstahl der Karte ausgeschlossen. Beide Be-stimmungen wurden vom EuGH für unwirksam erklärt.
Mit den kontaktlosen Zahlen ohne Eingabe eines PIN-Codes können Kleinbe-träge zulasten des Kundenkontos getätigt werden. Diese sog. Nahfeldkommu-nikationsfunktion (NFC) gilt als sicher, da aufgrund des geringen Abstands zum Bezahlterminal der Datensatz nicht aus der Ferne („Token“) abgefangen wer-den kann.
➢ Urteil 11.11.2020 https://bit.ly/3nrA2o8
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25. Jahr der Schiene 2021 wird das Europäische Jahr der Schiene.
Es werden in ganz Europa Veranstaltungen und Kampagnen stattfinden, um für den Schienenverkehr als nachhaltige, innovative und sichere Lösung für die Mobilität zu werben. Die Bahn ist nicht nur umweltfreundlich und energieeffi-zient, sondern auch der einzige Verkehrsträger, der seine CO2-Emissionen seit 1990 fast ununterbrochen senken konnte, während das Beförderungsvolumen gleichzeitig zunahm. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur entfielen im Jahr 2017 nur 0,5% der gesamten Treibhausgasemissionen der EU auf den Eisenbahnsektor. Im Rahmen des Grünen Deals soll u.a. von den 75% Inlands-fracht, die derzeit auf der Straße befördert wird, ein wesentlicher Teil auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlagert werden. Da derzeit rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU auf den Verkehr zurückzuführen sind, gilt die Förderung des Eisenbahnverkehrs als besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Der Rat hat die Kommission beauftragt, zwei Durchführbarkeitsstudien vorzule-gen. Dabei geht es um eine Studie über die Schaffung eines europäischen La-bels zur Förderung von Gütern, die auf der Schiene transportiert werden; eine weitere Studie soll die Idee eines Index der Eisenbahnanbindung untersuchen, ähnlich dem, der bereits für den Luftverkehr existiert.
Im Jahr der Schiene fallen u.a. folgende Jubiläen an: 20. Jahrestag der ersten EU-Richtlinie über einen Verkehrsbinnenmarkt, 100. Jahrestag der Gründung des Internationalen Eisenbahnverbands (UIC), 175-jährige Bestehen der ersten Eisenbahnverbindung zwischen zwei EU-Hauptstädten (Paris - Brüssel), Beste-hen von 40 Jahre TGV, 30 Jahre ICE, 25 Jahre Eurostar und Kanaltunnel.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3fbTNNA
➢ Faktenblatt https://bit.ly/38XNWuu
➢ Umweltagentur https://bit.ly/392herT
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26. Bagger im Straßenverkehr- Sicherheitsanforderungen Termin: 02.02.2021 Für Maschinen im Straßenverkehr, u.a. Bagger und Erntemaschinen, werden EU einheitliche Sicherheitsanforderungen erwogen.
Viele Aspekte mobiler Maschinen (u.a. Bagger, Lader, Planiermaschinen und viele weitere Bau-, Landwirtschafts-, Garten- Kommunal- und Fördergeräte, ausgenommen Traktoren) sind bereits auf EU-Ebene harmonisiert, wie Maschi-nensicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Lärmemissionen, Ab-gasemissionen usw. Die Sicherheitsanforderungen für Maschinen im Straßen-verkehr sind jedoch ein Aspekt, für den es bislang auf EU-Ebene keine Harmo-nisierung gibt. Die Hersteller müssen daher die nationalen technischen Sicher-heitsanforderungen und Genehmigungsverfahren befolgen, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Ziel einer (Fragebogen-) Konsultation ist es, Rück-meldungen aller Interessenträger zur aktuellen Situation und zu den potenziel-len Auswirkungen der politischen Optionen einzuholen. Die Konsultation endet am 2. Februar 2021
➢ Konsultation https://bit.ly/3lNjFBT
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27. Führerschein-Richtlinie Termin: 20.01. 2021 Die Kommission fragt, ob die derzeit geltende EU-Führerschein-Richtli-nie überarbeitet werden soll. Hauptziele der Richtlinie sind die Erleichterung der Freizügigkeit der Bürger und die Verringerung des Betrugsrisikos u.a. durch ein einheitliches EU-Führer-scheinmuster im Scheckkartenformat. Die im Januar 2013 in Kraft getretene EU Richtlinie (2006/126/EG) regelt u.a. die gegenseitige Anerkennung von Führer-scheinen, wodurch der Umzug in einen anderen Mitgliedstaat ohne unmittelba-ren Führerscheinumtausch möglich ist, dass Bus- und LKW-Fahrer sich EU-weit alle fünf Jahre einer regelmäßigen ärztlichen Untersuchung unterziehen müs-sen und gibt Mindeststandards für Prüfungs- und medizinische Anforderungen vor. Seit dem
19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der neue EU-Führerschein im Scheck-kartenformat ausgegeben. Deutschland hat u.a. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die 10jährige Führerscheingültigkeit auf 15 Jahre festzulegen. Die Gültigkeit der alten Führerscheine bleibt bis zum 19.01.2033 bestehen. Die Kon-sultation endet am 20. Januar 2021.
➢ Pressemitteilung 2006 https://bit.ly/3kF3eqb
➢ Konsultation https://bit.ly/2IApBjz
➢ Richtlinie https://bit.ly/35Ecq9N
➢ Deutschland https://bit.ly/2KkRD37
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28. Regionalbeihilfen für Großunternehmen Die Regionalbeihilfen spielen eine wichtige Rolle für die Investitionsent-scheidungen von Unternehmen.
Diesen positiven Einfluss hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirt-schaftsforschung e. V. (DIW) ergeben. Allerdings haben 2014 vorgenommene Einschränkungen der Beihilfen für Großunternehmen, sowie die Senkungen der förderfähigen Investitionen aller Unternehmen, dazu geführt, dass infolge aller Änderungen fast ausschließlich die Investitionen von Großunternehmen in be-nachteiligten Regionen statistisch signifikant gesunken sind. Daher kommt die Studie zu der Empfehlung, die eingeführten Beschränkungen für Großunterneh-men zu überarbeiten, um gerade in benachteiligten Regionen mehr Investitions-anreize zu schaffen. Auf der Basis dieser Empfehlung hat die Kommission ge-zielte Anpassungen vorgeschlagen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/31IhNlT
➢ Studie https://bit.ly/3dXYRED
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29. Hauspreise In Deutschland stiegen die Hauspreise im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 6%.
Der EU-Durchschnitt lag im gleichen Zeitraum bei +5,2%. Die höchsten jährli-chen Anstiege verzeichneten im zweiten Quartal 2020 Luxemburg (+13,3%), Polen (+10,9%) und die Slowakei (+9,7%), während die Hauspreise in Ungarn (-5,6%) und Zypern (-2,9%) sanken.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3lyvmfA
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30. Deutsch-Russische Konferenz Die Deutsch-Russische (Online-)Kommunalkonferenz findet am 30. No-vember 2020 in Berlin statt.
Die vom Deutsch-Russischen Forum ausgerichtete ganztägige Veranstaltung ist in der Zeit von 11:30 bis 18:30 Uhr für Interessierte nur online zugänglich. Das Thema lautet „Kommunale und regionale Partnerschaften als Brücken der deutsch-russischen Verständigung – Gewidmet dem Gedenken an 75 Jahre Kriegsende“. Interessierte können mitdiskutieren. Im Anschluss erfolgt erstma-lig die Verleihung des Reiner-Rabe-Preises der Stiftung zur Förderung der Ver-ständigung zwischen Deutschland und Russland, die ebenfalls online (via Zoom-Plattform) miterlebt werden kann.
Für die Teilnahme wird ein internetfähiges Gerät (zum Beispiel PC, Smartphone oder Tablet) mit Kamera und Mikrofon sowie eine gute und störungsfähige In-ternet-/WLAN-Verbindung benötigt. Eine Anmeldung vorab ist zwingend not-wendig.
➢ Konferenz https://bit.ly/2JHDgpf
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31. Schülerzeitungspreis Europa Termin: 15.01.2021 Auch 2020 wird der Schülerzeitungspreis „Europa“ vergeben.
Mit dieser Auszeichnung würdigt die Kommission Schülerzeitungen aller Schul-kategorien, die über europäische Themen schreiben, sowie Schüler, die Po-dcasts oder Videos über europäische Projekte machen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen. Beiträge sind bis zum 15. Januar 2021 bei der Jugendpresse einzureichen. Preisgelder bis zu 1.000 Euro.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3ps6rNi
➢ Jugendpresse https://bit.ly/38HKTpN