EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

eukn 2 - 2020

Inhalt
1. Schwimmbäder und steuerlichen Querverbund Kommunale Schwimmbäder können weiterhin durch Stadtwerke subventioniert werden. ......... 3
2. Abwasserrichtlinie wird verschärft Der Anwendungsbereich der Kommunalabwasserrichtlinie soll ausgeweitet werden. ............... 3
3. Notrufnummer 112 Die einheitliche EU-Notrufnummer 112 wird immer bekannter. .................................................. 4
4. Digitalstrategie Die Kommission hat eine Digitalstrategie vorgelegt. ................................................................... 5
5. Datenstrategie Mit der Europäischen Datenstrategie soll die Datennutzung erhöht werden. ............................. 7
6. Künstliche Intelligenz - Konsultation Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz soll unter gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte gefördert werden. ......................................................................................................................... 8
7. 5G-Netze – Risikominderung Es gibt ein EU-Sicherheit-Instrumentarium für den Aufbau von 5G-Netzen. .......................... 10
8. Cyberkriminalität verunsichert Die Cyberkriminalität führt zu steigender Verunsicherung der Europäer. ................................. 10
9. Videoüberwachung - Leitlinie Es gibt jetzt eine Leitlinie zur Videoüberwachung. .................................................................... 11
10. Energieverbrauch 2018 Der Primär- und Endenergieverbrauch war 2018 stabil, entsprach aber nicht den EU Zielen für 2020. .......................................................................................................................................... 11
11. Elektrobusse – Beihilfen Die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse dürfen staatlich gefördert werden. ........................................................................................................ 12
12. Ladegeräte Das Parlament fordert bis spätestens Juli 2020 einen Vorschlag für einheitliche Ladegeräte. 12
13. Versuchstierrichtlinie Die volle Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie ins deutsche Recht erfordert die Überarbeitung einiger nationaler Vorschriften. .......................................................................... 13 14. Haustierhandel Das Parlament fordert stärkeren Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Haustieren. .... 13
15. Waldinformationen – EU Datenbank Die EU hat eine erste gemeinsame Datenbank für Waldinformationen (FISE) ist gestartet. .... 15
16. Pflanzenschutzmittel Die EU-Vorschriften gegen Risiken von Pestiziden haben nur begrenzte Wirkungen. ............. 15
17. Nachhaltigkeitsberichterstattung - Konsultation Große Unternehmen sollen künftig mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen. ....... 16
18. Steuervergünstigungen für Unternehmen Notleidenden Unternehmen dürfen Steuervergünstigungen eingeräumt werden. .................... 16
19. Inselflüge – Förderung Deutschland darf Flüge von und zu den Nordseeinseln weiter unterstützen. ........................... 17
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20. Zahlungsverzug öffentlicher Stellen Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen gelten zwingend die Vorschriften der Zahlungsverzugsrichtlinie................................................................................ 17
21. Einkauf – Websites Kommerzielle Einkauf-Websites verstoßen häufig gegen EU-Verbraucherschutzrechte. ........ 18
22. Arbeitskosten - 2019 In Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde gestiegen. .................................................. 18
23. Kurzaufenthaltsvisa Seit dem 2. Februar 2020 gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufenthaltsvisa. .............. 19
24. Holocaust Das Auswärtige Amt erfasst kommunale Initiativen zur Gestaltung des Gedenkens an den Holocaust. .................................................................................................................................. 19
25. Hauspreisindex Der Hauspreisindex (HPI) ist in der EU weiter gestiegen. ......................................................... 20
26. Lebenslage in Europa Es gibt eine aktuelle digitale Publikation über die Lebenslage in Europa. ................................ 20
27. Erasmus+ - Programmleitfaden Der Programmleitfaden 2020 für Erasmus+ liegt vor. ............................................................... 21
28. Woche der Regionen und Städte Die European Week of Regions and Cities 2020 findet vom 12. bis 15. Oktober 2020 in Brüssel statt. ........................................................................................................................................... 21
29. Bürgerpreis 2020 Das Parlament hat den Europäischen Bürgerpreis 2020 ausgelobt. ........................................ 21
30. Ratsmitglieder - Treffen in Brüssel Junge Lokal- und Regionalpolitiker/innen aus den EU Mitgliedsländern treffen sich in Brüssel,.. ............................................................................................................................................... 22
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1. Schwimmbäder und steuerlichen Querverbund Kommunale Schwimmbäder können weiterhin durch Stadtwerke subven-tioniert werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste seinen dem Europäischen Gerichtshof ein-gereichten Vorlagebeschluss zurückziehen, wonach dieser nach dem deut-schen Recht zulässige steuerliche Querverbund gegen die Beihilferecht der EU verstoße (siehe eukn 11/2019/1). Anlass für die Einstellung des vom BFH auf europäischer Ebene betriebenen Verfahrens war die Rücknahme der Revision im zugrundeliegenden Klageverfahrens in Deutschland. Damit ist dem Vorlage-beschluss des BFH an den EuGH die Grundlage entzogen worden. Das wird vom BFH erkennbar bedauert. Denn er betont in seiner kurzen Rücknahmeent-scheidung (Beschl. v. 29.01.2020, Az. I R 4/20), dass das Recht der Europäi-schen Kommission unberührt bleibe, von sich aus die Vereinbarkeit der Steuer-begünstigung mit dem Binnenmarkt im Rahmen des hierfür in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens zu prüfen.
Beim sog. steuerlichen Querverbund geht es u.a. um die Finanzierbarkeit des öffentlichen Nahverkehr und der kommunalen Schwimmbäder. Durch Auslage-rung dieser defizitären Einrichtungen in Stadtwerke GmbHs können die profita-bel arbeitenden Stadtwerke Steuern sparen, weil sie das Minus ihrer finanziell notleidenden GmbH-Töchter ausgleichen müssen. Dieser steuerliche Querver-bund zwischen profitablem Mutterunternehmen und dauerdefizitären GmbH-Töchtern ist nach dem deutschen Körperschaftsteuergesetz (§ 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2) zulässig und gewollt. Denn ohne diesen Querverbund wäre innerhalb kürzes-ter Zeit ein Massensterben der kommunalen Schwimmbäder die Folge.
➢ BFH vom 29.1.2020 https://bit.ly/3bzWPsZ
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2. Abwasserrichtlinie wird verschärft Der Anwendungsbereich der Kommunalabwasserrichtlinie soll ausge-weitet werden.
Zwar har die Überprüfung der 30 Jahre alten Abwasserrichtlinie ergeben, dass damit die Sammlung und Behandlung von Abwässern in der gesamten EU er-folgreich vorangetrieben worden ist. Insbesondere konnte die Belastung durch bestimmte Schadstoffe aus städtischen Punktquellen (häusliches Abwasser und vergleichbar belastetes Abwasser aus der Industrie) verringert werden. Die Überprüfung kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass nunmehr eine Überar-beitung der Abwasserrichtlinie erforderlich ist, da nach wie vor vermeidbare Restfrachten vorhanden sind. Erfasst werden sollen daher künftig bestimmte Schadstoffe, die bislang nicht berücksichtigt worden sind. Dazu zählen u.a. Me-dikamente Mikroplastik, Regenüberläufe und Industrieemissionen. Auch die Energieeffizienz in der Abwasserbehandlung und die Informationen für Verbrau-cher sollen verbessert werden. Dazu wird in der Zusammenfassung des Be-richts zur Überprüfung der Abwasserrichtlinie und des sich daraus ergebende Handlungsbedarf u.a. ausgeführt (wörtlich):“
1) Auf Regenüberläufe, die noch eine beträchtliche Quelle für Schmutzfrachten darstellen, wird in der Richtlinie nur in einer Fußnote eingegangen. Der Ge-richtshof der EU hat darauf hingewiesen, dass für diesen Bereich Leitlinien benötigt werden. Siedlungsabflüsse‚ die in der Richtlinie nur im Zusammen-hang mit Mischwasser berücksichtigt werden, sind eine zunehmend wichtige
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Verschmutzungsquelle und können Schwermetalle, Kunststoff und Mikro-plastik enthalten. Die Frachten aus diesen beiden Quellen nehmen zu, u.a. aufgrund der immer häufigeren und stärkeren Niederschläge infolge des Kli-mawandels.
2) Sonstige noch bestehende Quellen für Frachten gehen auf die Nutzung möglicherweise schlecht funktionierender individueller Systeme (red. Hin-weis: Hauskläranlagen) oder anderer geeigneter (red. und vergleichbarer) Maßnahmen zurück. Die Richtlinie erlaubt die Nutzung solcher Systeme und Maßnahmen, wenn die Einrichtung einer Kanalisation mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre und wenn sie das gleiche Umweltschutzni-veau gewährleisten. Jedoch ist nicht klar, in welchem Umfang auf diese Be-stimmung zurückgegriffen werden kann und wie das Funktionieren solcher Systeme überwacht werden soll.
3) Von den kleineren Gemeinden oder nicht angeschlossenen Wohngebäu-den, die von der Richtlinie nicht vollständig erfasst werden, geht eine erheb-liche Belastung für 11% der Oberflächengewässer der EU aus (Unterstrei-chung durch die Redaktion).“
Angesprochen wird in dem Bericht auch die Probennahmehäufigkeit bei Abwas-serbehandlungsanlagen. Da scheinen Zweifel zu bestehen, ob diese derzeit ge-eignet sind, um die Einhaltung der Richtlinie zu belegen. Geprüft werden soll auch das Potenzial für die Kreislaufwirtschaft mit Blick auf die Wiederverwen-dung von Abwasser und Klärschlamm und die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abwasser.
Zum Erfolg der Abwasserrichtlinie: In der EU sind im Zeitraum 1990 bis 2014 in behandeltem Abwasser die Verschmutzungsfrachten (biologischer Sauerstoff-bedarf) um 61%, Stickstoff um 32% und Phosphor um 44% gesunken. Dadurch hat sich die Gewässerqualität deutlich verbessert. Die Richtlinie trägt auch maß-geblich zur Sauberkeit der Badegewässer bei.
Die EU hat nach Angaben der Kommission den Abwassersektor in den letzten 20 Jahren (seit 2000) mit insgesamt 38,8 Mrd. EUR gefördert. Nach vorläufigen Schätzungen der OECD müssen in den nächsten 10 Jahren (bis 2030) weitere 253 Mrd. EUR in der EU ausgegeben werden, um die vollständige Einhaltung der Richtlinie zu erreichen und dauerhaft zu gewährleisten.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2H06PxG
➢ Ergebnisbericht (Englisch 186 Seiten) https://bit.ly/3baCQAV
➢ Zusammenfassung (Deutsch) https://bit.ly/2vVZ9dp
➢ Abwasserrichtlinie https://bit.ly/31vIAAy
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3. Notrufnummer 112 Die einheitliche EU-Notrufnummer 112 wird immer bekannter.
2019 haben 158 Millionen EU Bürger, davon mehr als 2 Millionen auf Reisen in anderen EU-Ländern, die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gewählt. Das ergibt sich aus dem am 11.02.2020 veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Notrufnummer 112. Und das System wird weiter verbes-sert. So werden ab Dezember 2020 neue EU-Telekommunikationsvorschriften eine genauere Ortung des 112-Rufs ermöglichen. Die Kommission finanziert die Einführung dieses Systems u. a. auch in Deutschland und will damit die Zahl der Länder, die dieses System nutzen, in naher Zukunft auf 16 Mitgliedstaaten erhöhen.
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Seit 1991 können Menschen in Not die Notrufnummer 112 von überall in der EU kostenlos anrufen. Im Jahr 2009 wurde der 11. Februar zum „Tag der europa-weiten Notrufnummer 112“ bestimmt, da in dem Datum auch die Nummer steckt (11.02.). In Deutschland wissen nur 21% der Bürger (EU 26%), dass sie den Notruf 112 auch im EU-Ausland wählen können. Für Reisende in Großbritan-nien bleibt auch nach dem Brexit der europaweite Notruf 112 erhalten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/39zarCT
➢ Jahresbericht https://bit.ly/37yzbcR
➢ Feuerwehrverband https://bit.ly/2UTuAQ4
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4. Digitalstrategie Die Kommission hat eine Digitalstrategie vorgelegt.
Diese Strategie zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom 19.02.2020 bildet den Rahmen, in dem sich die Kommission in den nächsten fünf Jahren bewegen will. Dabei stehen im Mittelpunkt folgende drei Aktionsbereiche: 1. Technologie im Dienste der Menschen; 2. faire und wettbewerbsfähige Wirt-schaft; 3. offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.
Die im 1. Aktionsbereich „Technologie im Dienste der Menschen“ anstehenden Maßnahmen werden in einem Faktenblatt wie folgt zusammengefasst:
❖ Investitionen in digitale Kompetenzen für alle Europäerinnen und Europäer;
❖ Schutz der Menschen vor Cyberbedrohungen (Hacking, Ransomware, Iden-titätsdiebstahl);
❖ Gewährleistung, dass künstliche Intelligenz so entwickelt wird, dass die Rechte der Menschen geachtet werden und sie ihr Vertrauen verdient;
❖ beschleunigte Einführung ultraschneller Breitbandverbindungen für Wohn-gebäude, Schulen und Krankenhäuser in der gesamten EU;
❖ Ausbau der europäischen Hochleistungsrechenkapazitäten zur Entwicklung innovativer Lösungen in den Bereichen Medizin, Verkehr und Umwelt.
Für die Praxis werden die in 1. Aktionsbereich vorgesehenen Maßnahmen in der Mitteilung u.a. wie folgt konkretisiert:
• Weißbuch zur künstlichen Intelligenz mit Optionen für einen Rechtsrah-men für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (siehe nachfolgend Kon-sultation
• zum Weißbuch Künstliche Intelligenz, eukn 2/2020/6) und Folgemaßnah-men zu Sicherheit, Haftung, Grundrechten und Daten (4. Quartal 2020);
• Aufbau und Einsatz gemeinsamer digitaler Spitzenkapazitäten in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Super- und Quantencom-puter, Quantenkommunikation und Blockchain; europäische Strategien für Quanten- und Blockchain-Technologien (2. Quartal 2020):
• Beschleunigung der Gigabit-Anbindung durch Überarbeitung der Richtli-nie vom 15. Mai 2014 über die Kostenreduzierung beim Breitbandausbau (2014/61/EU), einen aktualisierten Aktionsplan für 5G und 6G sowie ein neues Programm für die Funkfrequenzpolitik (2021); Ausbau der 5G-Korri-dore für vernetzte und automatisierte Mobilität, einschließlich 5G-Eisen-bahnkorridoren (2021-2030) (2021-2023);
• eine europäische Cybersicherheitsstrategie‚ einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen Referats für Cybersicherheit, einer Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie 2016/1148);
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• ein Aktionsplan für digitale Bildung, um digitale Kenntnisse und Kompe-tenzen auf allen Bildungsebenen zu fördern (2. Quartal 2020);
• eine verbesserte Kompetenzagenda zur Stärkung der digitalen Kompeten-zen in der gesamten Gesellschaft und eine Stärkung der Jugendgarantie‚ um einen besonderen Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen bei frühen be-ruflichen Übergängen zu legen (2. Quartal 2020);
Die im 3. Aktionsbereich „Eine offene, demokratische und nachhaltige Gesell-schaft“ anstehenden Maßnahmen werden in dem Faktenblatt vom 19. Februar 2020 wie folgt zusammengefasst:
❖ Nutzung von Technologie, um Europa zu helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden;
❖ Verringerung der CO2-Emissionen des digitalen Sektors;
❖ Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürger bei der Kontrolle und dem Schutz ihrer Daten;
❖ Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten zur Förderung gezielter Forschung, Diagnose und Behandlung;
❖ Bekämpfung von Desinformation im Internet und Förderung vielfältiger und zuverlässiger Medieninhalte.
Für die Praxis werden die im 3. Aktionsbereich vorgesehenen Maßnahmen in der Mitteilung u.a. wie folgt konkretisiert:
• Europäischer Aktionsplan für Demokratie zur Stärkung der Widerstands-fähigkeit unserer demokratischen Systeme, zur Unterstützung des Medien-pluralismus und zur Bewältigung der Bedrohungen durch externe Eingriffe in europäische Wahlen (4. Quartal 2020);
• eine Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Geräte‚ durch die bestehende und neue Instrumente im Einklang mit dem Politikkonzept für nachhaltige Produkte im Rahmen des künftigen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft mobilisiert werden, um sicherzustellen, dass die Geräte auf Haltbarkeit, Wartung, Demontage, Wiederverwendung und Recycling ausgelegt sind, wobei ein Recht auf Reparatur oder Aufrüstung gewährt wer-den soll, um den Lebenszyklus elektronischer Geräte zu verlängern und ein vorzeitiges Veralten zu vermeiden (2021);
• Förderung elektronischer Patientenakten auf der Grundlage eines ge-meinsamen europäischen Austauschformats‚ um einen sicheren Zugang der europäischen Bürger zu Gesundheitsdaten und deren sicheren Austausch innerhalb der EU zu ermöglichen
Die Digitalstrategie gibt einen Überblick über die Kernziele der Kommission sowie die geplanten Schlüsselmaßnahmen der EU im digitalen Bereich. Die zeitglich mit der Digitalstrategie am 19.02.2020 vorgelegte Weißbuch zur künst-lichen Intelligenz (32 Seiten, siehe nachfolgend eukn 2/2020/6) und einer euro-päische Datenstrategie (40 Seiten, siehe nachfolgend eukn 2/2020/5) sind die ersten Säulen der neuen Digitalstrategie der Kommission.
➢ Pressemitteilung mit vielen weiterführenden Hinweisen https://bit.ly/3bZsLXF
➢ Digitalstrategie (18 Seiten) https://bit.ly/2Pb1BTV
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2PdseHT
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2uX30H8
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5. Datenstrategie Stellungnahmen erwünscht Mit der Europäischen Datenstrategie soll die Datennutzung erhöht wer-den.
Nicht personenbezogene Daten sollten unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zur Weiterverwendung allen zur Verfügung stehen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Behörden und der Privatwirtschaft, vom kleinsten Start-up bis zum Großkonzern. Diese von der Kommission am 19.02.2020 vorgestellte Datenstrategie soll den Menschen über persönliche Da-tenräume mehr Entscheidungskompetenz darüber einräumen, wer auf die von ihnen generierten Daten, auch auf personenbezogene Daten aus dem Internet der Dinge, zugreifen kann und wie diese verwendet werden. Damit würden der Zugang zu und die Weiterverwendung von sensiblen Daten, etwa mit Bezug auf Gesundheit oder Soziales, zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (auch für KI) erleichtert und die Menschen dabei unterstützt werden, ihre Daten zum Nutzen der Allgemeinheit für innovative Forschung verfügbar zu machen.
Mit der Datenstrategie sollen mehr auf privater und öffentlicher Seite vorhan-dene Daten zur Verfügung gestellt werden.
❖ Datensätze des öffentlichen Sektors von hohem kommerziellen und gesell-schaftlichen Wert, etwa Umweltdaten und Erdbeobachtungsdaten, sollen of-fengelegt werden.
❖ Die Nutzung von sensiblen Daten in öffentlichem Besitz sollen zu For-schungszwecken und im Interesse des Gemeinwohls erleichtert werden.
❖ Die Möglichkeit EU-weiter Rechtsvorschriften über die Nutzung von Daten aus dem privaten Sektor durch Behörden soll im Interesse des Gemeinwohls geprüft werden.
In der Strategie kündigt die Kommission die Schaffung von insgesamt 9 sektor- und bereichsspezifischen gemeinsamen europäischen Datenräumen an, u.a. einen gemeinsamen europäischen
• Datenraum für den europäischen Grünen Deal, um das große Potenzial von Daten zur Unterstützung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Kreis-laufwirtschaft, das Null-Schadstoff-Ziel, die Biodiversität, die Entwaldung und die Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zu nutzen;
• Mobilitätsdatenraum, um Europa bei der Entwicklung eines intelligenten Verkehrssystems, einschließlich vernetzter Fahrzeuge und anderer Ver-kehrsträger, zum Vorreiter zu machen;
• Gesundheitsdatenraum, der für Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Heilung von Krankheiten sowie für fundierte, faktengestützte Entschei-dungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Nachhaltig-keit der Gesundheitssysteme von wesentlicher Bedeutung ist;
• Energiedatenraum, mit dem eine bessere Verfügbarkeit und eine sekto-rübergreifende Datenweitergabe auf kundenorientierte, sichere und vertrau-enswürdige Weise gefördert werden soll;
• Datenräume für die öffentliche Verwaltung, um sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und die Ausgabenqualität zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen, die Strafverfolgung zu erleichtern, die wirksame Anwendung des EURechts zu unterstützen und innovative Anwendungen für IT-gestütztes Regierungshandeln („Gov-Tech“), IT-gestützte Regulierung („Reg-Tech“) und ITgestützte Rechtspflege („Legal-Tech“) zur
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Unterstützung der praktischen Nutzer sowie anderer Dienste von öffentli-chem Interesse zu ermöglichen;
Die gemeinsamen Datenräume werden in einer ausführlichen Anlage (ab Seite 30) zur Datenstrategie mit zusätzliche Hintergrundinformationen erläutert, z.B. die Datenräume für die öffentliche Verwaltung u.a. wie folgt:
„Die Maßnahmen in diesen Bereichen konzentrieren sich auf Rechtsdaten und Daten über öffentliche Aufträge sowie auf andere Bereiche von öffentlichem In-teresse Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge sind äußerst wichtig, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben sowie die Ausgabenqualität zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen. Die Da-ten über die Vergabe öffentlicher Aufträge sind in den Mitgliedstaaten auf meh-rere Systeme verteilt, stehen in unterschiedlichen Formaten zur Verfügung, und es ist nicht leicht, sie in Echtzeit für politische Zwecke zu nutzen. In vielen Fällen muss die Datenqualität verbessert werden. Die Kommission wird
• eine Initiative für Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die sowohl die EU-Ebene (EU-Datensätze wie TED) als auch die nationale Ebene ab-deckt, ausarbeiten (4. Quartal 2020). Diese Initiative wird durch einen Gover-nance-Rahmen für Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge ergänzt (2. Quartal 2021);
• in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für gemeinsame Standards und interoperable Rahmen für Rechtsinformationen auf europäi-scher und nationaler Ebene herausgeben (1. Quartal 2021);
• gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Datenquellen im Zu-sammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts den Grundsätzen auf-findbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar entsprechen. In der Pressemitteilung bittet die Kommission ausdrücklich auch um Stellung-nahmen zu ihrer Datenstrategie.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3bZsLXF
➢ Datenstrategie vom 19.2.2020 https://bit.ly/38OGnmH
➢ Stellungnahme zur Datenstrategie https://bit.ly/3bVpsko
➢ Fragen und Antworten u.a. zur Datenstrategie https://bit.ly/2PdseHT
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6. Künstliche Intelligenz - Konsultation Termin: 15.05.2020 Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz soll unter gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte gefördert werden.
In einem von der Kommission am 19. Februar 2020 vorgelegten Weißbuch zur künstlichen Intelligenz (KI) werden Handlungsmöglichkeiten zur Maximierung der Vorteile von KI und zur Bewältigung von damit verbundenen Problemen dar-gelegt. U.a. wird in dem Weißbuch zur Nutzung und Förderung von KI im öffentli-chen Sektor betont, dass öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser, Versor-gungsbetriebe und Verkehrsdienste, Finanzaufsichtsbehörden und andere Be-reiche von öffentlichem Interesse rasch mit der Einführung KI-gestützter Pro-dukte und Dienstleistungen beginnen müssen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Verkehr liegen, in denen die Technologien soweit ausgereift sind, dass sie in großem Maßstab eingesetzt werden können. Dazu führt das Weißbuch unter „Maßnahme 6“ folgendes aus (wörtlich):
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„Die Kommission wird offene und transparente Dialoge auf Sektorebene initiie-ren und dabei dem Gesundheitssektor, Verwaltungen ländlicher Gebiete und den Betreibern öffentlicher Dienste Vorrang einräumen, damit ein Ak-tionsplan vorgelegt werden kann, der die Entwicklung, Erprobung und Einfüh-rung erleichtert. Im Zuge dieser Dialoge soll je Sektor ein Programm zur Einfüh-rung von KI erarbeitet werden, das die Beschaffung von KI-Systemen fördert und dazu beiträgt, die öffentlichen Vergabeverfahren anzupassen.“ KI kann viel Gutes bewirken, da sie z. B. Produkte und Verfahren sicherer macht, sie kann aber auch Schäden verursachen. Die größten Risiken in Ver-bindung mit der Nutzung von KI betreffen die Anwendung von Vorschriften zum Schutz von Grundrechten (einschließlich Datenschutz und Schutz der Pri-vatsphäre und Nichtdiskriminierung) sowie Fragen der Sicherheit und Haftung. Dazu zählen auch Cybersicherheitsaspekte, Fragen in Verbindung mit KI-An-wendungen in kritischen Infrastrukturen oder mit dem Missbrauch von KI. Dabei stehen folgende Bereiche im Mittelpunkt der Konsultation:
• Algorithmen oder Trainingsdaten mit hohem Risiko müssen ebenso wie Autos, Kosmetika und Spielzeug zertifiziert, erprobt und kontrolliert werden. Für andere KI-Systeme schlägt die Kommission eine freiwillige Kennzeich-nung vor, wenn Normen eingehalten werden.
• Gesichtserkennung kann zur Benutzerauthentifizierung verwendet wer-den, etwa um Smartphones zu entsperren oder zur Verifizierung (Authenti-fizierung) bei Grenzübertritten. Gesichtserkennung könnte auch für die bio-metrische Fernidentifikation eingesetzt werden, bei der ein Bild einer Person mit einer Datenbank abgeglichen wird (One-to-many-Matching). Dies ist die Form der Gesichtserkennung, die den stärksten Eingriff in die Privatsphäre darstellt; sie ist in der EU grundsätzlich verboten. Mit dem Weißbuch zur KI möchte die Kommission eine umfassende Debatte darüber anstoßen, ob und unter welchen Umständen künftig Ausnahmen denkbar wären.
• Biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Per-son zu verarbeiten ist nach den EU-Datenschutzvorschriften schon heute grundsätzlich verboten, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Bio-metrische Fernidentifikation darf nur aus Gründen eines wesentlichen öffent-lichen Interesses erfolgen. Auch insoweit ist eine umfassende Debatte ge-wollt, ob und unter welchen Umständen künftig Ausnahmen denkbar wären. Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu den im Weißbuch enthaltenen Vorschlägen im Wege einer öffentlichen Konsultation (Englisch). Stellungnah-men können bis zum 19.05.2020 übermittelt werden.
Das Parlament hatte in einer Entschließung vom 12. Februar 2020 eine stär-kere Kontrolle KI-getriebener Dienstleistungen sowie die Transparenz und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungsfindung gefordert. Das Plenum betont, dass automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse zwar die Effizienz und Genauigkeit von Dienstleistungen verbessern können, jedoch müsse der Mensch letztlich für Entscheidungen verantwortlich und in der Lage sein, sich über Entscheidungen hinwegzusetzen, die etwa im Zusammenhang mit freibe-ruflichen Dienstleistungen wie den juristischen Berufen getroffen werden. Hin-sichtlich des Sicherheits- und Haftungsrahmens wird betont, dass, aufgrund der Komplexität von KI, Produkte sich weiterentwickeln und in einer Art und Weise handeln könnten, die beim ersten Inverkehrbringen nicht vorgesehen war. Das EU-Parlament fordert daher eine Anpassung der Sicherheitsvorschriften.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3bZsLXF
➢ Weißbuch KI https://bit.ly/38ODuCy
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➢ Konsultation KI https://bit.ly/2Vb8SqU ➢ Fragen und Antworten u.a. zum Weißbuch KI https://bit.ly/2PdseHT
➢ Plenum 12.02.2020 https://bit.ly/38UwtA5
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7. 5G-Netze – Risikominderung Es gibt ein EU-Sicherheit-Instrumentarium für den Aufbau von 5G-Net-zen.
Grundlage ist eine in den Mitgliedstaaten durchgeführte Bewertung der Risiken und Schwachstellen, die beim Aufbau der fünften Generation von Mobilfunknet-zen (5G-Netze) festgestellt worden sind. Die Ergebnisse dieser Risikobewer-tung auf nationaler Ebene sind am 09.10.2019 veröffentlicht worden (siehe un-ter eukn 12/2019/13). Das auf dieser Grundlage erarbeitete Bündel von risiko-mindernden Maßnahmen bezüglich der Cybersicherheit von 5G-Netzen (5G-Toolbox) ist am 29.01.2020 vorgestellt worden. Die wichtigsten Schlüsselmaß-nahmen sollen in den Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2020 auf den Weg gebracht werden. Über den Stand der Umsetzung soll dann bis zum 30. Juni 2020 ein Bericht erstellt und auf dieser Grundlage bis zum 01. Oktober 2020 bewertet werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/395dK4n
➢ Toolbox (Englisch) https://bit.ly/2UpHgxB
➢ Kommission (Englisch) https://bit.ly/3b8d8Nb
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/39h5GOn
➢ Risikobewertung vom 05.10.2019 https://bit.ly/2SfZ77D
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8. Cyberkriminalität verunsichert Die Cyberkriminalität führt zu steigender Verunsicherung der Europäer.
2019 glaubten nur 59% der Internetnutzer, dass sie sich ausreichend vor Inter-netkriminalität schützen können, 2017 waren es noch 71% dieser Ansicht. Zeit-gleich stieg aber auch das Bewusstsein für Internet-Kriminalität. 2019 gaben 52% der Befragten an, dass sie ziemlich gut oder sehr gut über Internet-Krimi-nalität informiert sind, 2017 waren es nur 46%. Dieses Meinungsbild der Euro-päer zur Internetkriminalität ergibt sich aus einer am 29. Januar 2020 veröffent-lichten Kommissionsumfrage.
Der Kampf gegen die Internet-Kriminalität ist eine Priorität der EU und kann auch Fortschritte aufweisen, z.B.
• strengere Vorschriften gegen Online-Zahlungsbetrug;
• Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zur Be-kämpfung der Internetkriminalität;
• Unterstützung der Mitgliedstaaten, u.a. durch das Europäische Zentrum für Internetkriminalität bei Europol, durch die Bereitstellung von Instrumenten, Fachwissen und die Koordinierung von Polizeieinsätzen.
Trotz dieser Maßnahmen steigt die Verunsicherung der Europäer über den Missbrauch ihrer persönlichen Daten, Betrug, die Sperrung des PCs in Verbin-dung mit Lösegeldforderungen für den Zugriff auf die eigenen Daten und auch Identitätsdiebstahl. In den letzten drei Jahren hat über ein Drittel der Befragten betrügerische E-Mails oder Telefonanrufe erhalten, in denen nach personenbe-zogenen Daten gefragt wurde. Opfer von Ransomware wurden 8%, Social-Me-dia- oder E-Mail-Konten von wurden 11% der Befragten gehackt. Dies beein-trächtigt ihre Bereitschaft, Online-Dienste zu nutzen: So gaben 10% der Befrag-ten an, dass sie aufgrund ihrer Bedenken weniger dazu neigen, im Internet
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einzukaufen. Die große Mehrheit (83%, Deutschland 77%) hat niemals ein Cy-berdelikt oder ein anderes illegales Online-Verhalten gemeldet.
➢ Pressemitteilungen m.w. Nw. https://bit.ly/2vBdJXG https://bit.ly/2HtfOrg
➢ NIS Richtlinie https://bit.ly/2OWxL5K
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9. Videoüberwachung - Leitlinie Es gibt jetzt eine Leitlinie zur Videoüberwachung.
Die vom Europäischen Datenschutzausschuss am 29.01.2020 beschlossen Leitlinie soll klarstellen, wie die Datenschutz-Grundverordnung auf die Verar-beitung personenbezogener Daten durch herkömmliche und intelligente Video-geräte anzuwenden ist. Dieser Klarstellung bedurfte es, um eine europaweit einheitliche Handhabung im Bereich der Videoüberwachung zu schaffen. Denn die seit Mai 2018 wirksame Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält keine speziellen Regeln zur Videoüberwachung.
In der Leitlinie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Da jede Vi-deoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde lie-gen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, d.h. ein rein subjektives Sicher-heitsgefühl genügt nicht, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen. Vielmehr müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sach-güter vorliegen. Die Leitlinie enthält auch Hinweise zur Verarbeitung biometri-scher Daten.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/37sddbK
➢ Leitlinie https://bit.ly/2vVUOa4
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10. Energieverbrauch 2018 Der Primär- und Endenergieverbrauch war 2018 stabil, entsprach aber nicht den EU Zielen für 2020.
Der Primärenergieverbrauch misst den gesamten inländischen Energiebedarf, während sich der Endenergieverbrauch auf den tatsächlichen Verbrauch der Endverbraucher bezieht. Der Unterschied stellt den im Energiesektor selbst be-nötigten Energiebedarf dar und zusätzlich die Transformations- und Vertei-lungsverluste.
• Der Primärenergieverbrauch lag in der EU 4,9% über dem Effizienzziel für 2020 und 22,0% unter dem Ziel für 2030. Der Primärenergieverbrauch stieg 2018 gegenüber 2017 in 12 der 27 Mitgliedstaaten an, blieb in 4 stabil und ging in 11 Mitgliedstaaten zurück. Der größte Rückgang war in Belgien (-5%) zu verzeichnen, gefolgt von Griechenland und Österreich (jeweils -3%), Deutschland und der Slowakei (jeweils -2%).
• Der Endenergieverbrauch lag 2018 in der EU 3,2% über dem Effizienzziel für 2020 und um 17% unter dem Ziel für 2030. Im Vergleich zu 2017 stieg der Endenergieverbrauch in 15 der 27 Mitgliedstaaten, blieb in 6 stabil und ging in 6 anderen Mitgliedstaaten zurück. Die höchsten Zuwächse waren in Malta (+6%) zu verzeichnen, gefolgt von Irland (+5%). Der größte Rückgang war in Griechenland (-5%) zu verzeichnen, gefolgt von Österreich (-3%); Deutschland verzeichnete -1%.
Insgesamt verfehlte damit nach den Berechnungen von Eurostat der Energie-verbrauch im Jahr 2018 das Energieeffizienzziel der EU.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/39NDq6f
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11. Elektrobusse – Beihilfen Die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse dürfen staatlich gefördert werden.
Die dafür in Deutschland um 300 Millionen aufgestockten Fördermittel versto-ßen nicht gegen die EU Beihilfevorschriften. Da gilt auch für den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderliche Ladeinfrastruktur. Mit der genehmigten Aufstockung stehen jetzt in Deutschland insgesamt 650 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.
Damit hat die Kommission ihre Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2018 be-stätigt, wonach die Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfra-struktur für den ÖPNV nicht gegen Beihilfevorschriften verstößt (siehe eukn 4/2018/18). Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssen allerdings sicherstellen, dass ihre Elektro- und Plug-in-Hybridbusse mit Strom aus erneuerbaren Ener-giequellen betrieben werden. Die neue Mittelaufstockung wird voraussichtlich zu zusätzlichen CO2-Reduktionen führen, rund 45.000 Tonnen CO2-Äquiva-lente pro Jahr.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2H5upJj
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12. Ladegeräte Das Parlament fordert bis spätestens Juli 2020 einen Vorschlag für ein-heitliche Ladegeräte.
Die EU-Kommission müsse den in der Funkgeräterichtlinie von 2014 dafür vor-gesehenen delegierten Rechtsakt verabschieden oder bei Bedarf eine andere Rechtsvorschrift vorlegen. In seiner Entschließung vom 30.01.2020 erinnert das Plenum daran, dass es seit mehr als zehn Jahren ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte fordert, darunter Mobiltelefone, Tablets, E-Book -Lesege-räte, intelligente Kameras, tragbare elektronische Endgeräte und andere elekt-ronische Geräte kleiner oder mittlerer Größe. Auch ist die Kommission vom Par-lament bereits mit der Funkgeräterichtlinie von 16.04.2014 (2014/53/EU) er-mächtigt worden, die Entwicklung eines gemeinsamen Ladegeräts mittels eines delegierten Rechtsakts durchzusetzen. Das Parlament will nicht mehr akzeptie-ren, dass Verbraucher selbst beim Kauf eines neuen Geräts von demselben Anbieter jeweils ein neues Ladegerät erwerben müssen. Das Parlament fordert die Kommission u.a. auf,
• umgehend die Ergebnisse der Folgenabschätzung vom Dezember 2019 zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und andere kompatible Geräte vorzulegen und zu veröffentlichen, damit regulatorische Maßnahmen vorgeschlagen werden können;
• eine Norm für ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte anzunehmen;
• Maßnahmen zur umgehenden Einführung eines einheitlichen Ladegeräts zu ergreifen und dazu bis spätestens Juli 2020 den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen und zur Festlegung einer Norm für ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone und andere Mo-bilfunkgeräte kleiner und mittlerer Größe vorzulegen;
• Maßnahmen zu ergreifen, um für die bestmögliche Interoperabilität verschie-dener kabelloser Ladegeräte mit verschiedenen Mobilfunkgeräten zu sor-gen;
• Rechtsetzungsinitiativen in Betracht zu ziehen, mit denen dafür gesorgt wird, dass in den Mitgliedstaaten mehr Kabel und Ladegeräte gesammelt und re-cycelt werden;
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• sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht länger verpflichtet sind, mit je-dem neuen Gerät ein neues Ladegerät zu kaufen.
Schätzungen zufolge fallen weltweit etwa 50 Millionen Tonnen Elektronikabfall an, was einer durchschnittlichen Menge an Elektronikabfall von mehr als 6 kg pro Person entspricht. In der EU sind im Jahr 2016 insgesamt 12,3 Millionen Tonnen Elektronikabfall angefallen, d. h. durchschnittlich 16,6 kg pro Einwoh-ner.
➢ Pressemitteilung vom 30.0.2020 https://bit.ly/2OEswHF
➢ Pressemitteilung vom 31.01.2020 https://bit.ly/31H5ftR
➢ Plenum https://bit.ly/2OEhXEF
➢ Einheitliche Ladegeräte (Englisch) https://bit.ly/2OEkoqN
➢ Funkgeräterichtlinie https://bit.ly/2tGsrfn
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13. Versuchstierrichtlinie Die volle Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie ins deutsche Recht erfordert die Überarbeitung einiger nationaler Vorschriften.
Das erklärte die Bundesregierung am 28.01.2020 im Rahmen der Beantwor-tung einer Kleinen Anfrage (BT Drs 19/16878). In Reaktion auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der Kommission sieht die Bundesregierung Än-derungsbedarf bei den Regelungen zum Schutz von Versuchstieren im Tier-schutzgesetz, in der Tierschutz-Versuchstierverordnung sowie in der Ver-suchstiermeldeverordnung. Betroffen sind u.a. das Genehmigungsverfahren von Tierversuchen, die behördliche Kontrolle von Versuchstiereinrichtungen, die Aufgaben des Tierschutzbeauftragten in den Forschungseinrichtungen, die Zusammensetzung des Tierschutzausschusses der Forschungseinrichtungen und die jährliche Meldeverpflichtung der Forschungseinrichtungen. Entspre-chende Rechtsetzungsvorschläge werden derzeit in den Ressorts abgestimmt.
Die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke ver-wendeten Tiere (Versuchstierrichtlinie) wurde im Jahr 2013 durch Änderung des Tierschutzgesetzes und Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungs-verfahrens bemängelt die Kommission, dass mit den genannten Rechtstexten einige Punkte der Richtlinie nicht oder nicht korrekt in nationales Recht umge-setzt worden sind.
➢ BT Drs. 19/16878 https://bit.ly/39TJ1bb
➢ Richtlinie 2010/63/EU https://bit.ly/2SFbGLg
zurück 14. Haustierhandel Das Parlament fordert stärkeren Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Haustieren. In einer Resolution vom 12.Februar 2020 fordert das Plenum von der Kommis-sion einen Aktionsplan, u.a. mit folgende Maßnahmen:
• Eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten aller Beteiligten und Entschei-dungsträger (u.a. Mitgliedstaaten, Kommission, Grenz-, Zoll- und Veterinär-behörden, Tierärzte);
• Vereinheitlichung der Prüfungshäufigkeit in der EU und dass diese in Zu-sammenarbeit mit den Zoll-, Polizei und Veterinärbehörden der Mitgliedstaa-ten erfolgt;
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• eine einheitliche Definition großer gewerblicher Tierzuchtbetriebe („Welpen-fabriken“) auf EU-Ebene, um effektiver gegen den illegalen Handel vorgehen zu können;
• Verbesserung des Schutzes von Verbrauchern, die über Online-Anzeigen Heimtiere erwerben;
• Verbesserung der Strafverfolgung und Verschärfung der Strafen für Tier-ärzte und nationale öffentliche Dienstleister aus den Herkunfts-, Transit- und Zielländern, die gefälschte Heimtierausweise ausstellen;
• einen Vorschlag für durchsetzbare Vorschriften über die Zucht von Heimtie-ren, die in der gesamten EU eingeführt werden sollen;
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, u.a. folgende Maßnahmen zu ergrei-fen:
• Erlass von ausführliche Bestimmungen für die Kontrolle der Züchter von Heimtieren und die angemessene innerstaatliche Überwachung durch Tier-ärzte;
• regelmäßige Kontrollen der Händler und Zulassungsinhaber – beispiels-weise Geschäfte, die Heimtiere verkaufen, Züchter, Forschungszentren und Aufzuchtbetriebe;
• eine behördenübergreifende Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten, um gegen den illegalen Handel mit Heimtieren vorzugehen, u.a. durch die Ent-wicklung eines Ermittlungssystems, mit dessen Hilfe Daten über illegal ge-handelte gewerbliche Tiertransporte erfasst und geteilt werden;
• durch gezielte Schulung der Zoll- und Veterinärbehörden soll die Erkennung des illegalen Handels mit Heimtieren gefördert und verbessert werden;
• Durchführung von mehr Sensibilisierungskampagnen, um Käufer darin zu bestärken, Heimtiere nicht zu kaufen, sondern aus Tierheimen zu sich zu nehmen. Zwar benötigen Tierhalter bereits seit 2004 einen EU-Heimtierausweis, um mit Katzen, Hunden oder Frettchen über innereuropäische Grenzen zu reisen. Die-ser wird von Tierärzten ausgestellt, nachdem das Tier mit Mikrochip ausgestat-tet, für gesund befunden und gegen Tollwut geimpft wurde. Um diese Regelung zu umgehen, verwenden illegale Händler jedoch oft gefälschte Papiere. Auch Tierärzte sind zum Teil an Fälschungen beteiligt. Der illegale Handel von Haustieren ist ein lukratives Geschäft - oft steckt orga-nisierte Kriminalität dahinter. Nach Schätzungen werden monatlich 46.000 Hun-des zwischen den EU Ländern gehandelt, die meisten davon ohne Registrie-rung. In den letzten Jahren haben sich das Internet und die sozialen Medien zu den meist genutzten Orten für den Haustierkauf entwickelt. Doch im Großteil der Mitgliedsstaaten ist der Verkauf von Haustieren im Internet nicht gesetzlich geregelt, was die Verfolgung von Betrügern erschwert. ➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/37dJ4fU ➢ Entschließungsantrag https://bit.ly/2umHIm0
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15. Waldinformationen – EU Datenbank Die EU hat eine erste gemeinsame Datenbank für Waldinformationen (FISE) ist gestartet.
Über das FISE-Webportal soll der Zustand, die Gesundheit und die Nachhal-tigkeit der Wälder in Europa überwacht werden. Es bietet Informationen für Ent-scheidungsträger, Experten der Forstwirtschaft, Waldbesitzer und -schützer so-wie Wissenschaftler und Forscher. Die Daten werden in ganz Europa, ein-schließlich der EWR-Mitgliedstaaten sowie der sechs kooperierenden Länder aus der Region Westbalkan, gesammelt, analysiert und zur Verfügung gestellt.
Die Arbeiten an FISE werden in den kommenden Jahren schrittweise fortgesetzt und umfassen folgende fünf Schwerpunktthemen: Waldgrunddaten der Ge-samtstruktur, Natur und Artenvielfalt, Wald und Klimawandel, Waldgesundheit und –widerstands-fähigkeit, Bioökonomie.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) verwaltet das FISE-Webportal, sammelt und analysiert in Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Forschungsstelle GFS die Daten der nationalen Datenzentren über das Europäische Umweltinforma-tions- und -beobachtungsnetz. FISE wird auch Daten und Informationen aus dem Erdbeobachtungs- und –überwachungsprogramm Copernicus der EU ent-nehmen.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/39hRtAD
➢ FISE-Webportal https://bit.ly/2SzigBJ
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16. Pflanzenschutzmittel Die EU-Vorschriften gegen Risiken von Pestiziden haben nur begrenzte Wirkungen.
Zu diesem Ergebnis kommt der vom Europäischen Rechnungshof (ERH) vor-gelegte Sonderbericht „Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“. Mit dem EU Regelwerk wurden Landwirte zu integriertem Pflanzenschutz ver-pflichtet. Das bedeutet, dass der Rückgriff auf Pestizide erst dann erfolgen soll, wenn Prävention und andere Methoden versagen oder nicht wirksam sind. Al-lerdings, so der ERH, gibt es weder klare Kriterien noch spezifische Anforde-rungen, die dazu beitragen, die Durchsetzung zu gewährleisten und die Regel-konformität zu beurteilen. Parallel dazu wurde die Kategorie "Pflanzenschutz-mittel mit geringem Risiko" eingeführt. Bisher wurden jedoch nur 16 von 487 Wirkstoffen zur Verwendung freigegeben, was nach Ansicht der Prüfer unzu-reichend ist. Der RGH gelangt zu dem Schluss, dass der Kommission daher nach wie vor eine belastbare Evidenzbasis fehlt, um zu bewerten, ob das EU-Ziel einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden mit EU Regelwerk erreicht wurde.
Da die Kommission vor dem Hintergrund wachsender Bedenken in der Bevöl-kerung und im Parlament derzeit eine Bewertung der Rechtsvorschriften in die-sem Politikbereich vornimmt, empfehlen die Prüfer,
• die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes auf Betriebsebene zu überprüfen;
• die Möglichkeit vorzusehen, den integrierten Pflanzenschutz mit Zahlungen im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu verknüpfen;
• die Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln zu verbessern;
• bessere Risikoindikatoren zu entwickeln.
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Pflanzenschutzmittel ("Pestizide") kommen zum Einsatz, um Kulturpflanzen vor Schadorganismen, Schädlingen und Krankheiten zu schützen. Dazu gehören Insektizide, Fungizide und Herbizide. 1991 begann die EU mit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, zur Förde-rung ihrer nachhaltigen Verwendung und zur Verringerung des Risikos, das Pflanzenschutzmittel für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen können. Bei der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof wurde beur-teilt, ob die diesbezüglichen EU-Maßnahmen erfolgreich waren.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/39CPEhE
➢ Sonderbericht https://bit.ly/39Cy4KI
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17. Nachhaltigkeitsberichterstattung - Konsultation Termin: 28.04.2020 Große Unternehmen sollen künftig mit ihren Klima- und Umweltdaten of-fener umgehen.
Das ist das erklärte Ziel einer Konsultation über die Richtlinie zur die Offenle-gung nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU). Mit der Konsultation sollen Ansichten von Interessengruppen zu verschiedenen möglichen Reformen oder Verbesserungen der Richtlinie gesammelt werden. Bereits in einem am 10. Ja-nuar 2019 veröffentlichten Bericht einer Technischen Expertengruppe war eine Überarbeitung empfohlen worden. Danach sollte nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflusst, son-dern auch, wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt.
Die EU-Vorschriften zur nichtfinanziellen Berichterstattung gelten nur für große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Beschäftigten. Er-fasst werden ungefähr 6.000 Unternehmen und Gruppen in der gesamten EU, einschließlich gelisteter Firmen, Banken, Versicherungsgesellschaften und an-dere von den nationalen Behörden als von öffentlichem Interesse bezeichneten Unternehmen. Diese Unternehmen müssen Informationen offenlegen, die sie umsetzen mit Bezug auf Umweltschutz, soziale Verantwortung und Behandlung der Mitarbeiter, Achtung der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Be-stechung sowie Vielfalt in Unternehmensvorständen (in Bezug auf Alter, Ge-schlecht, Bildung und beruflichen Hintergrund). Die Konsultation endet am 28. April 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2TbEY2V
➢ Konsultation (Englisch) https://bit.ly/38XvkIa
➢ Bericht vom 02.01.2019 (Englisch) https://bit.ly/2Umuxsf
➢ 2014/95/EU https://bit.ly/37VDBLk
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18. Steuervergünstigungen für Unternehmen Notleidenden Unternehmen dürfen Steuervergünstigungen eingeräumt werden.
Diese sog. Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu ver-rechnen. Dies gilt sogar für den – in Sanierungsfällen üblichen – Fall einer Ver-änderung der Aktionärsstruktur.
Entgegen der (ursprünglichen) Auffassung der Kommission, handelt es sich bei dieser nach dem deutschen Steuerrecht bestehenden Möglichkeit nicht um eine unzulässige staatliche Beihilfe. Das hat der Europäischen Gerichtshof in
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mehreren Urteilen entschieden und die Forderung der Kommission verworfen, dass Deutschland diese „mit dem Beihilferecht unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten zurückfordert“. Damit hat der Europäischen Gerichtshofs die Sa-nierungsklausel in § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes bestätigt. Das hatte die Kommission anders gesehen und über diese Frage mit Deutschland vor dem Europäischen Ge-richtshof erfolglos gestritten. Nun hat die Kommission auch „formal“ bestätigt, dass diese Sanierungsklauseln keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vor-schriften darstellen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/36v1WHa
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19. Inselflüge – Förderung Deutschland darf Flüge von und zu den Nordseeinseln weiter unterstüt-zen.
Das gilt für die Steuerbefreiung der Inselbewohner und für die Ermäßigung aller anderen Fluggäste. Die zum Ausgleich dieser Vergünstigungen im Bundes-haushaltsplan erhöhten Fördermittel sind von der Kommission als mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang stehend genehmigt worden. Die Aufstockung der Haushaltsmittel ist erforderlich geworden, weil ab April 2020 in Deutschland die Luftverkehrssteuer erhöht wird, um den Passagieren im Flugverkehr Anreize zu geben, andere, weniger umweltbelastende Verkehrsmittel in Betracht zu zie-hen.
Ab April 2020 steigt die Luftverkehrssteuer in Deutschland für innereuropäische Ziele um 5.53 € auf 13,03 €, für mittlere Distanzen bis 6.000km erhöht sie sich um 9,58 auf 3,01 € und für Fernflüge um 17,25 € auf 59,43 €.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2w1liai
➢ Luftverkehrssteuer https://bit.ly/2H8bltK
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20. Zahlungsverzug öffentlicher Stellen Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen gelten zwingend die Vorschriften der Zahlungsverzugsrichtlinie.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass öffentliche Stellen die in der Richtlinie (2011/7/EU) festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen unter allen Umständen tatsächlich einhalten. Das hat der Euro-päischen Gerichtshof mit Urteil vom 28.01.2020 (C122/18) festgestellt und die gegenteilige Ansicht der italienischen Regierung verworfen. Nach Feststellungen des EuGH haben in Italien alle öffentlichen Stellen über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Fristen der Zahlungsverzugsrichtlinie überschritten. Dabei betrugen die durchschnittlichen Zahlungsfristen in ver-schiedenen Branchen zwischen 99 und 145, im Bausektor bis zu 156 Tagen. ➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2S7UUnI
➢ Urteil vom 28.01.2020 https://bit.ly/2SmSqAA
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21. Einkauf – Websites Kommerzielle Einkauf-Websites verstoßen häufig gegen EU-Verbrau-cherschutzrechte.
Das zeigt ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites, über die Klei-dung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Im Er-gebnis musste festgestellt werden, dass zwei Drittel der überprüften Websites gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Es wurden u.a. folgende gravierende Verstöße festgestellt:
• Über ein Viertel der überprüften Websites informierte die Verbraucher nicht darüber, wie sie ihr Widerrufsrecht ausüben können.
• Auf fast der Hälfte der überprüften Websites fanden sich keine genauen In-formationen zur 14-tägigen Rücksendefrist, die ab dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher den Anbieter über den Widerruf informiert.
• Über ein Fünftel der überprüften Websites enthielt zunächst unvollständige Preisangaben, da Liefer-, Versand- oder mögliche Zusatzkosten nicht ein-gerechnet waren oder Hinweise auf mögliche Zusatzkosten fehlten.
• Auf über ein Drittel der überprüften Websites fehlte der Hinweis auf die min-destens zweijährige gesetzliche Garantie auf Reparatur, Ersatz oder Erstat-tung fehlerhafter Waren, die auch dann gilt, wenn der Fehler erst nach dem Zeitpunkt der Lieferung festgestellt wird.
• fast 45% der Websites enthielten keinen gut sichtbaren Link auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung.
Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durch-geführt und von der Kommission koordiniert. In einem nächsten Schritt prüfen die nationalen Behörden eingehend die festgestellten Unregelmäßigkeiten und fordern die Anbieter anschließend auf, ihre Websites zu berichtigen. Die Ver-braucherschutzbehörden werden gegebenenfalls mithilfe ihrer nationalen Durchsetzungsverfahren sicherstellen, dass die Anbieter den Vorschriften in vollem Umfang nachkommen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2UF3YSR
➢ Pressemitteilung mit Anhang https://bit.ly/2Sxwzrq
➢ Verbraucher Richtlinie https://bit.ly/2tDPHut
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22. Arbeitskosten - 2019 In Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde gestiegen.
Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal stiegen sie im dritten Quar-tal 2019 um 3,1%. Im gleichen Zeitraum stiegen die Arbeitskosten nach den Feststellungen von Eurostat im Euroraum um 2,6% und in der Gesamt-EU um 3,1%.
Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter so-wie Lohnnebenkosten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2U0CXc5
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23. Kurzaufenthaltsvisa Seit dem 2. Februar 2020 gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufent-haltsvisa.
Das Antragsverfahren wird benutzerfreundlicher: Reisende können beispiels-weise Visaanträge im Wohnsitzstaat und auf elektronischem Weg bis zu sechs Monate vor einer geplanten Reise einreichen. Mehrfachvisa mit langer Gültig-keit sind für Vielreisende, die ihre früheren Visa immer ordnungsgemäß genutzt haben, einfacher zu erhalten, was ihnen Zeit und Geld spart. Damit wird für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr die EU besuchen, die Beantragung ei-nes Visums vereinfacht. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Tourismus so-wie die Handels- und Geschäftstätigkeit zu fördern und zugleich mehr Ressour-cen zur Eindämmung des Risikos irregulärer Migration und der Gefahren für die innere Sicherheit bereitzustellen.
Die Regeln für die Bearbeitung von Visumsanträgen (z.B. in Bezug auf die Be-arbeitungszeit, die Höhe der Visagebühr oder die Ausstellung von Mehrfach-visa) können erschwert werden (sog. Visahebel), wenn ein Nicht-EU-Land bei der Rückkehr und Rückführung seiner sich irregulär in der EU aufhaltenden Staatsangehörigen nicht zufriedenstellend kooperiert. Umgekehrt können die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ausreichender Kooperation eines Dritt-landes auch eine großzügigere Umsetzung bestimmter Regelungen des Vi-sakodex beschließe.
Die Änderungen gelten für Personen, die aus visumpflichtigen Ländern in die EU reisen. Derzeit unterliegen die Staatsbürger von 105 Nicht-EU-Staaten oder -Gebieten der Visumpflicht. Für Länder, deren Staatsangehörige bei Reisen in die EU kein Visum benötigen, ändert sich nichts, da die neuen Vorschriften für ihre Staatsbürger nicht gelten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/31GWnnX
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2UyP2FL
➢ Faktenblatt https://bit.ly/31WukkP
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24. Holocaust Das Auswärtige Amt erfasst kommunale Initiativen zur Gestaltung des Gedenkens an den Holocaust.
Konkreter Anlass ist die Übernahme des Vorsitzes des „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ durch Deutschland vom März 2020 bis Februar 2021. Arbeitsgrundlage der Allianz ist die Stockholmer Deklaration aus dem Jahr 2000. Unter der Leitung des Auswärtigen Amts sollen möglichst viele Akti-onen in Deutschland durchgeführt werden. Das Auswärtige Amt und der Deut-sche Städte- und Gemeindebund haben die Kommunen dazu aufgerufen, mit Veranstaltungen an den Holocaust und an seine Vorgeschichte zu erinnern. Als Beispiele werden u.a. genannt:
• Vereine könnten sich mit dem Schicksal ihrer jüdischen Mitglieder ab 1933 beschäftigen.
• Ein Gemeindeparlament könnte sich mit der Zusammensetzung und dem Abstimmungsverhalten sowie den Maßnahmen gegen Jüdinnen und Juden und Sinti und Roma um 1933 herum beschäftigen.
• Lokale Initiativen könnten nach Spuren jüdischen Lebens, Synagogen, Mik-wen, Vereinen, Gemeindehäusern suchen und sie dokumentieren.
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• Stadtbibliotheken und Stadtarchive könnten Ausstellungen aus ihren Be-ständen zur Thematik machen und damit weitere Aktivitäten anregen
Eine eigene Webseite wird ab März 2020 weitere Informationen bieten. Unter der Mail-Adresse IHRA@zentrale.diplo.de können Kommunen ihre Vorhaben dem Auswärtigen Amt übersenden. Das Auswärtige Amt behält sich vor, diese Vorhaben auf der genannten Webseite zu präsentieren.
➢ Webseite ab März 2020 www.ihra2020.diplo.de
➢ Stockholmer Deklaration https://bit.ly/39EphYW
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25. Hauspreisindex Der Hauspreisindex (HPI) ist in der EU weiter gestiegen.
Nach den Daten von Eurostat stiegen die Preise im dritten Quartal 2019 im Ver-gleich zum entsprechenden Vorjahresquartal sowohl im Euroraum als auch in der EU um 4,1%. Die höchsten Anstiege der Hauspreise wurden in Lettland (+13,5%), der Slowakei (+11,5%), Luxemburg (+11,3%) verzeichnet. In Öster-reich lagen die Steigerungen bei 6,2% und in Deutschland bei 4,9%. Rückgänge der Hauspreise gab es in Zypern (-5,9%), Ungarn (-1,5%), Dänemark (-0,6%), Italien (-0,3%) und Finnland (-0,1%).
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Htt3Il
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26. Lebenslage in Europa Es gibt eine aktuelle digitale Publikation über die Lebenslage in Europa.
Unter dem Titel „Ageing Europe — Statistics visualised “, bietet die Veröffentli-chung von Eurostat in englischer Sprache die Möglichkeit, sich schnell und in-teraktiv einen Überblick über die Situation des eigenen Landes zu verschaffen und diese mit einigen anderen europäischen Ländern zu vergleichen. Die ver-schiedenen Visualisierungstools bieten eine einfache Möglichkeit, ausgewählte Statistiken zu den folgenden sechs Themen zu durchsuchen: Bevölkerungsent-wicklung, Lebensbedingungen, Gesundheit, Arbeitsleben, Einkommen und Ausgaben sowie soziales Leben. Unter der Rubrik „Lebensbedingungen" lässt sich z.B. die Haushaltszusammensetzung der Bevölkerung nach Haushaltstyp und Altersgruppe darstellen.
➢ Ageing Europe 2019 https://bit.ly/37K9SEO
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27. Erasmus+ - Programmleitfaden Der Programmleitfaden 2020 für Erasmus+ liegt vor.
Der Leitfaden umfasst die Bereiche Bildung, berufliche Bildung, Jugend und Sport. Damit sind jetzt detaillierte Informationen über alle Angebote abrufbar, die durch Erasmus+ im Jahr 2020 unterstützt werden können. Der Leitfaden besteht aus drei Hauptteilen:
• Teil A - Informationen über die Ziele, Prioritäten und wesentlichen Aspekte des Programms sowie über die Programmländer, die Umsetzungsstrukturen und die insgesamt verfügbaren Finanzmittel.
• Teil B richtet sich vor allen Dingen an diejenigen, die mehr darüber wissen möchten, welche Projekttypen durch das Programm gefördert werden.
• Teil C an alle, die einen Projektvorschlag im Rahmen des Programms Eras-mus+ einreichen wollen.
➢ Programmleitfaden https://bit.ly/2Pmy1eC
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28. Woche der Regionen und Städte Die European Week of Regions and Cities 2020 findet vom 12. bis 15. Ok-tober 2020 in Brüssel statt.
Die Veranstaltung (ehemals Open Days) hat sich zu einer einzigartigen Kom-munikations- und Netzwerkplattform entwickelt, auf der Regionen und Städte aus ganz Europa zusammenkommen, einschließlich ihrer politischen Vertreter, Beamten sowie Experten und Wissenschaftler. In diesem Jahr stehen folgende 3 Themen im Mittelpunkt: Grünes Europa; Zusammenhalt und Zusammenar-beit; Bürger stärken. 2019 nahmen an der Woche der Regionen mehr als 9000 Besucher teil. Dies zeigt die Relevanz und das Potenzial der Veranstaltung als Plattform für politische Kommunikation. Ziel ist es, die Plattform als Austausch zwischen akademischer, regionaler und (supra-) nationaler Praxis und der EU zu nutzen, um schließlich die Erweiterung der Kohäsionspolitik voranzutreiben. Die Veranstaltungssprache ist Englisch.
➢ Veranstaltungswebsite (Englisch) https://bit.ly/39N1Pss
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29. Bürgerpreis 2020 Termin: 20.04.2020 Das Parlament hat den Europäischen Bürgerpreis 2020 ausgelobt.
Mit dem seit 2011 alljährlich vergebenen Bürgerpreis werden besondere Leis-tungen u.a. in folgenden Bereichen ausgezeichnet:
• Projekte, die ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine stärkere In-tegration zwischen den EU Bürgern fördern oder die grenzüberschreitende oder transnationale Zusammenarbeit erleichtern;
• Projekte, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr stehen;
• Projekte, die den in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Werten konkreten Ausdruck verleihen.
Vorschlagsberechtigt sind Bürger, Gruppen von Bürgern und Vereinigungen für eigene oder von Dritten durchgeführte Projekte. Vorschläge können bis zum 20. April 2020 eingereicht werden
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2SMXakv
➢ Anmeldung https://bit.ly/2VbokTH
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30. Ratsmitglieder - Treffen in Brüssel Termine: 05.03 und 31.03.2020 Junge Lokal- und Regionalpolitiker/innen aus den EU Mitgliedsländern treffen sich in Brüssel,
vom
24. – 26. März 2020 zum Thema Kohäsionspolitik
12. - 14. Mai 2020 zum Thema Grüner Deal
29. Juni – 2. Juli 2020 zum Thema Zukunft Europas.
Der Ausschuss der Regionen lädt ein. Stichtage für die Einreichung von Förder-anträgen sind der 5. und der 31. März 2020. Außerdem treffen alle Teilneh-mer/Innen zwischen 12. und 15. Oktober 2020 auf der Woche der Regionen und Städte in Brüssel. Teilnehmende Personen erhalten vom Ausschuss der Regi-onen eine Rückerstattung der Reisekosten nach Brüssel sowie eine Aufent-haltspauschale von 274 €.
Interessierte können sich bis 05.03.2020 (Kohäsionspolitik) bzw. bis 31.03. 2020 bei Interesse an den anderen beiden Themen über den einen Online-Fra-gebogen bewerben. Kontakt für Rückfragen: yep- yep-programme@cor.eu-ropa.eu
➢ Programm (Englisch) https://bit.ly/3a4RWpZ
➢ Fragebogen (Englisch) https://bit.ly/2uut780
➢ Woche der Regionen https://bit.ly/3c9pIfZ