EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 08-09/ 2018

Inhalt
1. Städte in der EU Das Parlament hat sich umfassend mit der Stellung der Städte im institutionellen Gefüge der EU befasst. ............................................................................................................................................ 3
2. Aktive Subsidiarität Die lokalen, regionalen und nationalen Behörden sollen in der EU Politik mehr Mitspracherecht erhalten. ........................................................................................................................................... 4
3. Keine Wasserprivatisierung – Klarstellung Entgegen anderslautender Behauptungen führt das EU-Japan-Abkommen nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung der Wasserversorgung............................................................... 4
4. EU-Wahlrecht Das Parlament hat die Modernisierung des EU-Wahlrechts beschlossen. ..................................... 5
5. Wasserqualität Einen guten ökologischen Zustand erreichen in der EU nur 40 % der überwachten Seen, Flüsse, Mündungsgebiete und Küstengewässer; ........................................................................................ 6
6. Meeresökosysteme Es gibt eine neue Internetplattform, die einen offenen Zugang zu Projektdaten über Meeresökosysteme ermöglicht. ....................................................................................................... 6
7. Aquakultur Das Parlament fordert den Ausbau der Aquakultur. ........................................................................ 7
8. Abwasserrichtlinie – Konsultation Die Kommission ermittelt Meinungen zur Aktualität und Umsetzung der Abwasserrichtlinie, ....... 8
9. Recycling – Konsultation Die Kommission bittet um Beurteilung von Handlungsoptionen zur sicheren Nutzung von Sekundärrohstoffen. ........................................................................................................................ 8
10. Schiffsverkehr - Treibhausgase Im internationalen Seeverkehr sind die Treibhausgasemissionen zurückgegangen. ..................... 9
11. Treibhausgase - Konsultation Die Kommission arbeitet an einer langfristigen Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. .............................................................................................................. 10
12. Digitales Zugangstor Der Zugang zu online verfügbaren Informationen, Verfahren und Serviceleistungen wird für Bürger und Unternehmen verbessert. ........................................................................................... 10
13. Automatisierung/Digitalisierung und Routinearbeiten Es ist unklar, wie sich Automatisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. .......................................................................................................................................... 11
14. Umweltradioaktivität Die Überwachung der Umweltradioaktivität ist in Deutschland auf hohem Niveau....................... 12
15. Datenschutzgrundverordnung – Hinweise Es gibt auf europäischer und nationaler Ebene zu zentralen Fragen der DS-GVO eine Vielzahl von Anwendungsleitlinien und -hinweisen. .................................................................................... 12
16. Fotos im Netz und Urheberschutz Auch die mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlichte Fotos bleiben urheberrechtlich geschützt. ...................................................................................................................................... 13
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17. Bargeldzahlung – Beschränkungen? Die Kommission plant momentan keine Gesetzesinitiative zur Beschränkung von Bargeldzahlungen. ......................................................................................................................... 13
18. EU im Vergleich zu G20 Eurostat hat einen Vergleich zwischen der EU und den 15 Nicht-EU-Ländern der G20 veröffentlicht. ................................................................................................................................. 14
19. Kommunale Investitionsrückstände Im internationalen Vergleich zeigt sich bei deutschen Kommunen ein deutlicher Investitionsrückstand; .................................................................................................................... 14
20. KMU – Definition überarbeiten Bei der Definition der KMU sollen die Einschränkungen für kommunale Unternehmen aufgehoben werden. .......................................................................................................................................... 15
21. Kommissionsdokumente Derzeit wird eine Online-Plattform für Anfragen auf Zugang zu Dokumenten der Kommission vorbereitet. ..................................................................................................................................... 16
22. Barrierefreie Kulturerbestätten Für den barrierefreien Zugang zu Kulturerbe Stätten sind zwei Sonderpreise ausgeschrieben worden. .......................................................................................................................................... 16
23. Kulturerbe – interaktive Karten Interaktive Karten sollen den Zugang zum europäischen Kulturerbe erleichtern.......................... 16
24. Discover - Reisepass 15.000 Jugendliche haben in der 1. Runde Discover Reisepässe gewonnen. ............................. 16
25. Deutsch-polnischer Jugendaustausch Es gibt eine neue Broschüre über den deutsch-polnischen Jugendaustausch. ........................... 17
26. Solidaritätskorps Für das Europäische Solidaritätskorps können erste Projektvorschläge eingereicht werden. ..... 17
27. Mobilitätswoche 2018 Die Europäische Mobilitätswoche 2018 findet vom 16. bis 22. September statt........................... 18
28. Landwirtschaft – Betriebsstrukturen In der EU bewirtschaften zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe weniger als 5 ha. ........... 18
29. Bevölkerungsentwicklung EU Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU. .................................................. 19
30. Hauspreise Die Hauspreise sind in Deutschland um 5,3 %, in der EU28 um 4,7 % gestiegen. ...................... 19
31. Pflegebereich- Förderung Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert auch die Aus- und Fortbildung im Pflegebereich. .... 19
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1. Städte in der EU Das Parlament hat sich umfassend mit der Stellung der Städte im institu-tionellen Gefüge der EU befasst.
Dabei geht es dem Plenum in der Entschließung vom 3. Juli 2018 keineswegs allein um die Städte ab einer bestimmten Größenordnung, sondern auch um Gemeinden, Kleinstädte und Dörfer. Das Parlament stellt fest, dass „die Betei-ligung von Städten – d. h. Städten, Großstädten, städtischen Gebieten und Met-ropolregionen sowie kleinen und mittelgroßen Städten – an der Beschlussfas-sung in der EU durch ihre Mitwirkung als Anhörungs- und Beratungsgremium im Ausschuss der Regionen erleichtert“ wird. An anderer Stelle betonen die Ab-geordneten, dass Städte und Dörfer – nicht nur nationale und regionale Haupt-städte – zu Zentren der Debatte über die Zukunft der Union und ihre Strategien werden sollten. Das Plenum hat u.a. folgende Forderungen und Anregungen beschlossen:
• Die EU-Städteagenda soll verstärkt und formalisiert werden und die Mitglied-staaten und die Kommission sollen sich bei der Umsetzung der Maßnahmen der Agenda auch finanziell verpflichten.
• Alle Städte sollen unabhängig von ihrer Größe - insbesondere durch den Auf- und Ausbau von Beratungskapazitäten - in ausgewogenerer Weise Zu-gang zu den jeweiligen Instrumenten und Programmen haben.
• Da die Städte mitunter nicht über die geeigneten Instrumente und die erfor-derliche Verwaltungskapazität verfügen, um sich an den Ausschreibungen für die Zuweisung europäischer Gelder zu beteiligen, wird die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Städte begrüßt, deren Website und Unterla-gen in allen Amtssprachen der Union verfügbar sein sollten.
• Eine stärkere Vertretung der Städte im Ausschuss der Regionen durch die Mitgliedstaaten soll geprüft werden, ohne dass die Rolle der Regionen und des ländlichen Raums geschmälert werden.
• Es wird empfohlen, dass mehr Vertreter der lokalen Ebene als Mitglieder des Ausschusses der Regionen benannt werden.
• Zu allen politischen Maßnahmen und Rechtsakten, die die lokale Ebene be-treffen, sollen Raumverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
• Im Rat sollen die beratende Funktion von Städten und Regionen und ihren Vertretungen gestärkt werden, wenn sich dieser mit Angelegenheiten be-fasst, die die lokale Ebene betreffen.
• Städte und lokale Gebietskörperschaften sollen ausreichende Unterstützung erhalten, damit sie in der Lage sind, die städtische Dimension der EU-Poli-tikgestaltung zu verbessern.
• Es müssen Beteiligungsmodelle entwickelt werden, die auf verschiedene Bedingungen und städtische Gebiete unterschiedlicher Größe und Bedeu-tung – von europäischen Hauptstädten bis hin zu kleinen und mittelgroßen Städten – zugeschnitten sind.
Das Plenum stellt mit Blick auf Bevölkerung, Fläche und Funktionen oder Grad an Autonomie fest, dass es keine einheitliche Definition gibt, was eine Stadt ausmacht, und dass sich jeder Mitgliedstaat dem Begriff daher auf ei-gene Weise annähern kann und wird.
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Schließlich enthält die nichtlegislative Entschließung vom 3. Juli 2018 einen umfassenden Überblick über kommunalrelevante Programme, Strategien und Beteiligungsmöglichkeiten.
➢ Entschließung https://bit.ly/2Lv4xdq
➢ Urbanisierungsgrad Deutschland https://bit.ly/2zWqaz6
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2. Aktive Subsidiarität Die lokalen, regionalen und nationalen Behörden sollen in der EU Politik mehr Mitspracherecht erhalten.
Damit sollen sie einen wirksameren Beitrag zur Politikgestaltung der EU und zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften leisten können. Diesen Vorschlag be-zeichnet die Taskforce „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ in ihren Ab-schlussbericht vom 10.Juli 2018 als „aktive Subsidiarität“. Danach sollen Sub-sidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grund-lage eines „Musterrasters“– eine Prüfliste mit 25 Fragen – konsequenter bewer-tet werden. Damit soll der Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sichergestellt und in den Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung und Mitspracherecht bei Entscheidungen der EU erreicht werden. Der Bericht der Taskforce enthält 9 Empfehlungen sowie konkrete Umsetzungsmaßnahmen. U.a. wird empfohlen, das Zeitfenster von 8 auf 12 Wochen auszudehnen, das den nationalen Parlamenten zur Übermittlung ihrer Standpunkte zur Verfügung steht. Die 9 Empfehlungen richten sich an nationale Parlamente, nationale, re-gionale und lokale Behörden, das Parlament, den Rat, den Ausschuss der Re-gionen und die Kommission.
Der österreichische Ratsvorsitz wird im November in Bregenz eine Konferenz zum Thema Subsidiarität veranstalten, die die Gelegenheit bietet, den Bericht zu erörtern und zu prüfen, wie die Empfehlungen umgesetzt werden können.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2zEsbQa
➢ Report (derzeit nur Englisch, 32 Seiten) https://bit.ly/2NdAx31
➢ Internetseite Taskforce https://bit.ly/2F0kimY
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3. Keine Wasserprivatisierung – Klarstellung Entgegen anderslautender Behauptungen führt das EU-Japan-Abkom-men nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung der Wasserversor-gung.
Deutschland kann, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Dieser Vor-behalt ist klar im Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr.1). Darüber hin-aus gibt es keine Regelung, die eine Regierung daran hindert, jederzeit eine Entscheidung zur Privatisierung rückgängig zu machen. Dieses Recht ist in An-hang II, Vorbehalt 21 festgeschrieben. Zusammenfassend erklärt die Kommis-sion am 6. Juli 2018, dass
• Die EU-Mitgliedstaaten öffentliche Monopole für eine bestimmte Dienstleis-tung weiterhin wahrnehmen können,
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• das Abkommen der EU mit Japan keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Ge-sundheitsfürsorge oder Bildung zwingt,
• die EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei entscheiden können, welche Dienst-leistungen sie öffentlich erhalten und subventionieren wollen,
• die EU den Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für ihre öffentlichen Dienstleistungen für angemessen hal-ten,
• es den EU-Mitgliedstaaten frei steht, die kommerzielle Nutzung von Wasser für Zwecke wie die Erhaltung der natürlichen Wasserquellen zu regeln,
• keine Regierung in der EU daran gehindert ist, eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung jederzeit rückgängig zu machen. Dieses Recht wird durch Vorbehalt 21 in Anhang II (über künftige Maßnahmen) festgeschrieben.
Die Zentrale Elemente des Wirtschaftsabkommens EU – Japan hat die Kom-mission in einer umfassenden Darstellung am 18.04.2018 veröffentlicht.
➢ Pressemitteilung vom 06.07.2018 https://bit.ly/2N2JbkL
➢ Zentrale Elemente https://bit.ly/2zKFD50
➢ Infoblätter https://bit.ly/2NJH3iy
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4. EU-Wahlrecht Das Parlament hat die Modernisierung des EU-Wahlrechts beschlossen.
Es ist seit 1976 die erste Wahlrechtsreform. Neu ist u.a.
• das Recht der Mitgliedstaaten, verschiedene Formen der Stimmabgabe, auch der Stimmabgabe über das Internet, zuzulassen, sofern bestimmte Rahmenbedingungen (Wahlgeheimnis, Schutz personenbezogener Daten) eingehalten werden.
• dass es den EU-Ländern freisteht, ihren in Nicht-EU-Ländern lebenden Bür-gern die Teilnahme an der Europawahl zu gestatten; allein in der Schweiz leben mehr als 1,4 Millionen EU-Bürger, die sich dort dauerhaft aufhalten.
• die Verpflichtung der EU-Länder, wirksame und abschreckende Sanktionen einzuführen und durchzusetzen, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhin-dern (für den Fall, dass ein EU-Bürger in zwei oder mehr Ländern seine Stimme abgibt). Die Mitgliedstaaten müssen zudem Kontaktstellen für den Austausch von Daten über Bürgerinnen und Bürger benennen, die ihr akti-ves oder passives Wahlrecht in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehö-rigkeit sie nicht besitzen, ausüben wollen.
• die Einführung einer Sperrklausel für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben Spanien und Deutschland keine entsprechende Sperrklausel für die Europawahl, die spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2024 eingeführt werden muss.
Die vom Plenum beschlossenen Wahlrechtsänderungen müssen von allen EU-Ländern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ABe8eA
➢ Plenum https://bit.ly/2M2T4Cx
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5. Wasserqualität Einen guten ökologischen Zustand erreichen in der EU nur 40 % der überwachten Seen, Flüsse, Mündungsgebiete und Küstengewässer;
sie erfüllen die Mindestanforderungen der EU-Wasser- Rahmenrichtlinie mit ei-nem „guten“ oder „sehr guten“ ökologischen Zustand. Die Europäische Umwel-tagentur (EEA) erwartet aber bis zum Erscheinen der nächsten nationalen Be-wirtschaftungspläne um 2020, dass die in den aktuellen Plänen enthaltenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten insgesamt zu Verbesserungen des Gewässer-zustandes in Europa führen werden.
Im Vergleich zu Oberflächengewässern weisen Grundwasserquellen in der Re-gel den besten Zustand auf. Ein guter chemischer Zustand wurde für 74 % des Grundwassers erreicht, während 89% des Grundwassers einen guten quantita-tiven Zustand aufweisen.
In dem zweiten Bericht über den Zustand und die Belastungen europäischer Gewässer hat die EEA für den Zeitraum 2010 bis 2015 zwar festgestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Wasser-qualität unternommen haben, u.a. durch Verbesserung der Abwasserbehand-lung und Senkung der Einleitung von Schadstoffen aus dem Ackerland. Und dennoch konnten im Vergleich zum vorausgehenden Beurteilungszeitraum (2005 bis 2010) nur geringfügige Fortschritte bei der Gewässerqualität festge-stellt werden. In den meisten Mitgliedstaaten sind einige wenige Stoffe für den schlechten chemischen Zustand verantwortlich, meistens ist dies Quecksilber. Einst weit verbreitet in Thermometern, Batterien und Farben, wird Quecksilber weiterhin in Wasserproben nachgewiesen, gefolgt von Kadmium, das in Phos-phat-Düngemitteln und bei der Metallproduktion zum Einsatz kommt. Relevant ist auch das Eindringen von Salz und von gefährlichen Chemikalien aus verun-reinigten Standorten (z.B. Industrie- und Bergbauanlagen oder Abfalldepots).
Berichtsgrundlage ist die Qualitätsbewertung von über 130.000 Oberflächen- und Grundwasserkörpern auf der Datenbasis von Flusseinzugsgebieten für den Zeitraum 2010 bis 2015. Die EU-Mitgliedstaaten definieren den Zustand anhand einer Skala aus den Bewertungen „sehr gut“, „gut“, „mäßig“, „unbefriedigend“ und „schlecht“ für Oberflächengewässer und zwei Klassen, „gut“ oder „unbefrie-digend“, für das Grundwasser. Die EEA betont, dass beim Vergleich der Ergeb-nisse zwischen den Mitgliedstaaten Vorsicht geboten ist, da die Ergebnisse we-sentlich durch die Methodik beeinflusst werden, die von einzelnen Mitgliedstaa-ten angewendet wurden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2MlNHhH
➢ Bericht (Englisch, 86 Seiten) https://bit.ly/2M9ytgy
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6. Meeresökosysteme Es gibt eine neue Internetplattform, die einen offenen Zugang zu Projekt-daten über Meeresökosysteme ermöglicht.
Damit soll die Umsetzung der EU- Biodiversitätsstrategie 2020 und anderer in-ternationaler Erhaltungsziele unterstützt werden. Die von einer zwischenstaatli-chen Ozeanographischen Kommission der UNESCO betriebene Plattform ent-hält derzeit (August 2018) acht Fallstudien über die biologische Vielfalt von Süß-wasser-, Küsten- und Meereszonen, u.a.
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• Zielkonflikte des ökosystembasierten Fischereimanagements in der Nord-see in Hinblick auf die Erreichung von Biodiversitätszielen;
• Harmonisierung des Managements von Binnengewässer-, Küsten- und Meeresökosystemen im Donau-Einzugsgebiet zur Erreichung aquatischer Biodiversitätsziele;
• Verbesserung der integrierten Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten des Vouga-Flusses (Portugal) vom Einzugsgebiet bis zur Küste;
• Erforschung von Eutrophierungsprozessen und Wiederherstellung guter Wasserqualität im Einzugsgebiet von Ringsjön-See und Rönne å (Schwe-den).
Der Schwerpunkt des AQUACROSS-Projekts liegt auf Daten, die in den Fall-studien verwendet werden, und die daraus resultierenden Karten und Modell-ausgaben. Da die meisten dieser Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, wer-den schrittweise neue Entwicklungen auf diese Informationsplattform hochgela-den.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2vcQvmC
➢ Plattform (Englisch)l https://bit.ly/2LBWk7D
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7. Aquakultur Das Parlament fordert den Ausbau der Aquakultur.
In der Entschließung vom 12.06.2018 wird auf ein entsprechendes Parlaments-votum aus dem Jahr 2010 Bezug genommen. Das Plenum betont, dass die Aquakulturbranche, einschließlich der Meeres- und der Süßwasser-Fischzucht sowie der Zucht von Weichtieren, Krebstieren, Meeresalgen und Stachelhäu-tern, ein innovativer Wirtschaftszweig ist, der in anderen Weltregionen wächst, in der EU aber stagniert. Im Einzelnen fordert das Parlament u.a.:
• Raumplanungskarten zu erstellen, um diejenigen Gebiete zu ermitteln, in denen Aquakultur und andere Aktivitäten nebeneinander bestehen können;
• dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen er-greifen, die die Bestände von Fischreihern und Kormoranen mit allen Mitteln drastisch reduzieren, dass einerseits die Bestandserhaltung gewährleistet wird und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entstehen und Schäden in den betroffenen Aquakulturen abgewendet werden;
• fordert die Kommission auf, den Erhaltungsstatus des (Fisch-) Otters zu überprüfen und gegebenenfalls den Abbau und die Kontrolle der Bestände dieser Räuber zuzulassen;
• den Ausbau des entstehenden Meeresalgen-Aquakultursektors und von Offshore-Aquakulturfarmen zu fördern;
• eine Kennzeichnung für Produkte aus nachhaltiger Aquakultur zu schaffen;
• zur Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Marke-tingkampagne durchführen.
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Die Produktion der Aquakulturbetriebe in der EU deckt nur 10% der Binnen-nachfrage nach Fisch; mehr als die Hälfte der Nachfrage wird durch Einfuhren aus Drittländern gedeckt. Ein Kilogramm geringwertigen Fisches kann in der Aquakultur in ein Kilogramm hochwertigen Fisches umgewandelt werden, wie beispielsweise bei Lodde und Steinbutt, bei denen ein Wertzuwachs von 0,10 EUR auf 7 EUR pro Kilogramm zu verzeichnen ist.
➢ Entschließung 12.06.2018 https://bit.ly/2vElKqV
➢ Entschließung 17.06.2010 https://bit.ly/2vm9tYZ
➢ Entschließung Kormorane vom 04.12.2008 https://bit.ly/2AJIVGl
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8. Abwasserrichtlinie – Konsultation Termin: 19.10.2018 Die Kommission ermittelt Meinungen zur Aktualität und Umsetzung der Abwasserrichtlinie,
die vor 27 Jahren verabschiedet worden ist. In einer Konsultation wird die Richt-linie über die Behandlung von Abwasser (91/271/EWG) hinterfragt, u.a. ob
• die Richtlinie den beabsichtigten Zweck erfüllt,
• ihre Zielsetzungen heute noch den Anforderungen entsprechen,
• neu erkannte Gefahrenstoffe erfasst werden,
• in welchen Bereichen eine Modernisierung wünschenswert wäre und
• die durch die Umsetzung entstehenden Kosten gerechtfertigt sind.
Der in deutscher Sprache abrufbare Fragebogen enthält in Teil II Fragen für die Öffentlichkeit und in Teil III Fragen für Fachleute. Mit den Fragen an die allge-meine Öffentlichkeit soll ermittelt werden, wie die Öffentlichkeit über Abwasser und die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, denkt. Der Fragebogen für Fachleute bezieht sich auf die technischen Anforderungen der Richtlinie. Die Konsultation endet am 19.Oktober 2018.
➢ Konsultationswebseite https://bit.ly/2NB9nTW
➢ Fragebogen (Deutsch) https://bit.ly/2A8iGc2
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9. Recycling – Konsultation Termin: 29.10.2018 Die Kommission bittet um Beurteilung von Handlungsoptionen zur si-cheren Nutzung von Sekundärrohstoffen.
Ausgangspunkt ist eine Mitteilung vom 16.01.2018, die die kritischsten Prob-leme analysiert, die an der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht identifiziert wurden. Es werden folgende vier Hindernisse aufgezeigt, die durch bestimmte chemische Inhaltsstoffe dem Recycling und der Wieder-verwendung und damit einer sicheren Nutzung von Sekundärrohstoffen entge-genstehen:
• unzureichende Informationen über besorgniserregende Stoffe in Erzeugnis-sen und Abfällen;
• Präsenz besorgniserregender Stoffe in Recyclaten und hieraus hergestell-ten Erzeugnissen;
• Schwierigkeiten bei der Anwendung der Kriterien für das Ende der Abfallei-genschaft;
• Fehlen einer klaren Anwendung der EU-Methodiken für die Abfallklassifizie-rung.
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In einer Arbeitsunterlage werden die größten sich in Zusammenhang mit den vier Hindernissen stellenden Problemen beschrieben, einer eingehenderen Analyse unterzogen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Konsultation richtet sich insbesondere auch an die Kommunen. Es geht um die Beurteilung der verschiedenen Optionen und Fragen, die sich aus den vier Hauptproblemen ergeben, um darauf aufbauend künftige legislative und nicht legislative Maß-nahmen zu erarbeiten. Die Konsultation endet am 29. Oktober 2018.
➢ Konsultation https://bit.ly/2NNP6L2
➢ Fragebogen https://bit.ly/2uXDzSi
➢ Mitteilung 16.01.2018 https://bit.ly/2Omc7pB
➢ Arbeitsunterlage (Englisch) https://bit.ly/2NupKSL
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10. Schiffsverkehr - Treibhausgase Im internationalen Seeverkehr sind die Treibhausgasemissionen zurück-gegangen.
Das hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in einer Studie für die Periode 2008/2012 festgestellt. Im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung am 2. August 2018 (BT Drs.19/3662) zugleich begrüßt, dass die IMO bis zum Jahr 2050 einen Emissionsminderungspfad fest-legen will. Dieser sehe im Verhältnis zu 2008 eine Reduktion von mindestens 50 % vor und strebe darüberhinausgehende Bemühungen an, um im Idealfall sogar eine vollständige Reduktion von Treibhausgasen im Laufe dieses Jahr-hunderts und im Einklang mit den Temperaturzielen des Pariser Abkommens sobald wie möglich zu erreichen. Der konkrete Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch weiterhin unklar. Denn das IMO-Ziel basiert bisher nicht auf konkrete Maßnahmen, sondern es wird auf zukünftige Studien verwiesen. Es ist daher noch völlig offen, welche Treibstoffe und Antriebstechniken und welche For-schung oder begleitenden Investitionen dafür notwendig sind.
Aus Sicht der Bundesregierung können durch folgende Effizienzmaßnahmen in der Schifffahrt Treibhausgasminderung erzielt werden: Optimierungen von Schiffsdesigns (z. B. Rumpfoptimierungen), Verwendung der Wärme- und Käl-terückgewinnung und die Batterietechnologie. Darüber hinaus werden derzeit vermehrt Seeschiffe für die Verwendung von LNG ausgestattet. Dies betrifft be-sonders Kreuzfahrtschiffe und Fähren, aber auch Frachtschiffe, wie etwa Con-tainerschiffe und Tanker. So hat Deutschland im Rahmen eines Pilotprojekts die Umrüstung eines Containerschiffs auf LNG-Antrieb mit 6,2 Millionen Euro ge-fördert. Der erfolgreiche Abschluss des Projekts ist nach Erklärung der Bundes-regierung vom 19.07.2018 die Grundlage für eine weitere Förderung von LNG-Antrieben in der Seeschifffahrt.
Grundsätzlich liegt für die Schifffahrt, besonders für den internationalen Seever-kehr, ein Fokus auf strombasierten Kraftstoffen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die technologieoffenen Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energie-quellen in der Schifffahrt und in den Häfen zu verstärken. Hier werden explizit die Optionen LNG, Methanol, Wasserstoff/Brennstoffzelle und Elektromobilität genannt.
➢ BT Drs.19/3662 https://bit.ly/2Bdg9Ow
➢ Erklärung vom 19.07.2018 https://bit.ly/2MN2e6e
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11. Treibhausgase - Konsultation Termin: 09.10.2018 Die Kommission arbeitet an einer langfristigen Strategie zur Verringe-rung der Treibhausgasemissionen.
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation werden Meinungen zu den techno-logischen und sozioökonomischen Wegen ermittelt, die untersucht werden soll-ten. Die Konsultation enthält Fragen zur Verringerung der Treibhausgasemissi-onen, zu den Einwirkungsmöglichkeiten von Verbrauchern, zur Wirtschaftstätig-keit und Energie, zur Landnutzung, Bildung und Forschung, Finanzierung, Meta-Trends und zur Anpassung an den Klimawandel. Der letzte Abschnitt des Fragebogens ist technischer Art und an Fachleute und Interessenträger (Indust-rie, Verkehr, Landwirtschaft) gerichtet. Die Konsultation endet am 9. Oktober 2018
➢ Konsultationswebseite (Englisch) https://bit.ly/2LuXqlm
➢ Fragebogen (auch Deutsch) https://bit.ly/2uu9SIg
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12. Digitales Zugangstor Der Zugang zu online verfügbaren Informationen, Verfahren und Service-leistungen wird für Bürger und Unternehmen verbessert.
Darauf haben sich Parlament und Rat am 20. Juni 2018 geeinigt. Alle Verfahren, die derzeit für Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung stehen, sollen über das digitale Zugangstor auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten zu-gänglich sein, ob es sich um Geschäfte, Arbeiten oder Studieren handelt. Dabei geht es u.a. um die Beantragung eines Wohnsitznachweises, von Studiendar-lehen, einer Europäischen Krankenversicherungskarte oder von Rentenleistun-gen, Gewerbeanmeldungen, die Anerkennung von akademischen Berufsquali-fikationen, die Beantragung der KfZ-Zulassung, bis hin zur Registrierung von Arbeitnehmern in den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungssyste-men und die Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung. Zugleich wird si-chergestellt, dass die meisten wichtigen Daten, die nationale Behörden schon einmal aufgenommen haben, automatisch nach der Nutzerauthentifizierung verfügbar sind (Grundsatz der einmaligen Erfassung) und so auch für grenz-überschreitende Verfahren verwendet werden können. Und schließlich müssen alle Informationen und Verfahren in mindestens einer weiteren EU-Sprache zur Verfügung stehen.
Für das digitale Zugangstor, so die offizielle Bezeichnung, wird das bereits etab-lierte Portal „Ihr Europa“ zum zentralen europäischen Internetportal ausgebaut und in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein. Der Betrieb des Zugangstors wird durch technische Instrumente unterstützt werden, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen entwickelt werden. Das Parlament und der Rat müssen die Einigung noch förmlich bestätigen, be-vor die neue Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Für die Online-Stellung der einschlägigen Verwaltungsverfahren soll eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Verordnung gelten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2wqx4HQ
➢ Verordnungsentwurf (Englisch) https://bit.ly/2ljvrX0
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13. Automatisierung/Digitalisierung und Routinearbeiten Es ist unklar, wie sich Automatisierung und Digitalisierung auf den Ar-beitsmarkt auswirken werden.
Roboter, künstliche Intelligenz und digitale Technologien revolutionieren die Art und Weise, wie Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden. Diese Technologien können Routinearbeiten in traditionellen Berufen überflüs-sig machen. Deshalb liegt der Schwerpunkt des von der Kommission am 13.Juli 2018 vorgelegten Beschäftigungs- und Sozialberichts 2018 auf der sich wan-delnden Arbeitswelt. Danach ist zwar der technologische Fortschritt ein Schlüs-selelement zur Steigerung der Gesamtproduktivität. Aber dadurch werden auch Routinearbeiten, die nur eine geringe Qualifikation erfordern, ersetzt und das betrifft insbesondere Geringverdiener. Zwar gibt es keine definitive Aussage über den möglichen Umfang der Auswirkungen auf die Beschäftigung. Doch Studien zeigen, dass Routinearbeiten bei den derzeit ausgeübten Tätigkeiten am ehesten teilweise oder vollständig automatisiert und damit ersetzt werden; so könnte eine Teilautomatisierung einer Studie zufolge in naher Zukunft - ab-hängig vom jeweiligen Mitgliedstaat - bei 37 bis 69 % der Arbeitsplätze erfolgen. Eine bessere Bildung und lebenslanges Lernen sind daher für die Anpassung an die sich wandelnde Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung.
Automatisierung bedeutet nicht automatisch Vernichtung von Arbeitsplätzen. So verzeichnen Deutschland und Tschechien mit dem höchsten Automatisie-rungsanteil in der Produktion derzeit die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Deutschland setzt in der EU die meisten Roboter ein, doch es gibt nur wenig Anzeichen dafür, dass Roboter sich negativ auf die Arbeitsplätze auswirken.
Im Kommissionbericht wird betont, dass die arbeitsplatzbezogene Entwicklung schlussendlich davon abhängt, wie gut sich die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an die sich rasch ändernden technologischen Möglichkeiten anpassen können. Daher kommen Investitionen in dem Erwerb von Kompeten-zen eine hohe Bedeutung zu. Dazu die Kommission in der Presseerklärung vom 13. Juli 2018: „Mit der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen und mit EU-Finanzmitteln ist der Weg dafür bereitet, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Ausbildungsanbietern und Unternehmen die Menschen in Eu-ropa mit besseren Qualifikationen auf allen Ebenen auszustatten. Auch die So-zialpartner spielen eine wichtige Rolle bei der Weiterqualifizierung und Umschu-lung der Arbeitskräfte und beim Umgang mit der größeren Flexibilität in der sich wandelnden Arbeitswelt. Sie tragen zur Gestaltung von Schulungsprogrammen bei und ermitteln die positiven und negativen Seiten der raschen Veränderun-gen, denen die Arbeitsmärkte unterliegen.“
Der jährlich erscheinende Europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht bietet eine aktuelle wirtschaftliche Analyse der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa.
➢ Pressemitteilung 13.07.2018 https://bit.ly/2LrP12l
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2LrPBNz
➢ Bericht 2018 (Engl. 280 Seiten) https://bit.ly/2NvkRsm
➢ Beruf und Privatleben https://bit.ly/2uGkC5M
➢ Verlässliche Arbeitsbedingungen https://bit.ly/2FiRTIA
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14. Umweltradioaktivität Die Überwachung der Umweltradioaktivität ist in Deutschland auf hohem Niveau.
Den Anforderungen aus Artikel 35 des Euratom-Vertrages wird umfassend Rechnung getragen. Das hat ein Inspektorenteam der Abteilung für Strahlen-schutz und nukleare Sicherheit der Kommission am Beispiel des Ballungsraums Berlin festgestellt. Im Rahmen der Inspektion wurde das Zusammenspiel der Messsysteme verifiziert, die von verschiedenen Einrichtungen des Landes und des Bundes betrieben werden, um die gemeinsam die Überwachung der Um-weltradioaktivität sicherstellen. Gegenstand der Prüfungen waren zudem vertie-fende Fragen zum Betrieb von Messnetzen, zu Überwachung und Probenahme, zu Analyseverfahren, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, Datenübermitt-lung und Archivierung. Betrachtet wurden auch Teile der Umgebungsüberwa-chung des Forschungsreaktors BER II in Berlin-Wannsee. Die Ergebnisse der detaillierten Überprüfung und die sich daraus ergebenden Vorschläge sind in einem "Technischen Bericht" zusammengefasst.
Nach Artikel 35 des Euratom-Vertrages muss jeder Mitgliedstaat die notwendi-gen Einrichtungen schaffen, die den Radioaktivitätsgehalt der Luft, des Wassers und des Bodens ständig überwachen und die Einhaltung der europäischen Strahlenschutzgrundnormen sicherstellen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2O5TANe
➢ Inspektionsbericht Deutschland (Englisch,3 Seiten) https://bit.ly/2Mfj5em
➢ Technischer Bericht (Englisch, 70 Seiten) https://bit.ly/2LRxQYT
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15. Datenschutzgrundverordnung – Hinweise Es gibt auf europäischer und nationaler Ebene zu zentralen Fragen der DS-GVO eine Vielzahl von Anwendungsleitlinien und -hinweisen.
• Auf EU Ebene gibt es vom Europäischen Datenschutzausschuss bestätigte Hinweise, die von dem Artikel 29-Gruppe (Zusammenschluss der Aufsichts-behörden aller Mitgliedstaaten in der EU) zu zentralen Fragen der DS-GVO Leitlinien erarbeitet worden sind. https://bit.ly/2uoMbQU
• Auf nationaler Ebene gibt es unter den deutschen Aufsichtsbehörden abge-stimmte sog. Kurzpapiere, die als Auslegungshilfen bei der praktischen An-wendung zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO bestimmt sind. https://bit.ly/2Lse71Q
• Die Datenschutzbehörden in den Ländern haben weitere Handreichungen, Checklisten und Informationen auf ihren Webseiten eingestellt, die die we-sentlichen Anforderungen exemplarisch zusammenstellen, z.B. das Bayeri-sche Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Handreichung für Handwerks-betriebe, Arztpraxen, Online- Shops und Vereine. https://bit.ly/2mMowq7
• Und schließlich haben die Bundesverwaltung https://bit.ly/2K2OqPB und der Bundesbeauftragten für Datenschutz https://bit.ly/2awBHVC entsprechende Leitlinien veröffentlicht.
Vorstehende Hinweise sind der Antwort der Bundesregierung vom 09.07.2018 auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundver-ordnung entnommen (BT Drs 19/3341), in der umfassend und ausführlich auf insgesamt 40 Fragen eingegangen worden ist.
➢ Bundestagsdrucksache https://bit.ly/2OpFNSu zurück
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16. Fotos im Netz und Urheberschutz Auch die mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlichte Fotos bleiben urheberrechtlich geschützt.
Die Einstellung einer Fotografie auf einer anderen Webseite bedarf daher der Zustimmung des Urhebers. Das hat der Gerichtshof der EU am 7. August 2018 (C-161/17) im Fall einer Schule aus NRW entschieden, auf deren Website ein Schülerreferat mit einem Foto aus einem Reisemagazin illustriert worden war. Der Fotograf hat ein Verbot dieser Veröffentlichung und 400 Euro Schadenser-satz verlangt, weil durch die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletzt worden sei. Auf Vorlage des Bundesgerichts-hofs entschied der Gerichtshof der EU, dass der Begriff „öffentliche Wieder-gabe“ auch dann die Einstellung einer Fotografie auf einer Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen ver-hindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Urhe-berrechtsinhaber – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeiten der Internetnut-zer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat. Für die Kommunen be-deutet das Urteil, dass sie vor einer Veröffentlichung von Bildmaterial auf ihren Internetseiten die urheberrechtliche Zulässigkeit der Publikation absichern müs-sen, auch wenn der Rechteinhaber einer Veröffentlichung durch einen Dritten zuvor bereits zugestimmt hat.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2M3Jtw4
➢ Urteil vom 07.08.2018 https://bit.ly/2MgvoeN
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17. Bargeldzahlung – Beschränkungen? Die Kommission plant momentan keine Gesetzesinitiative zur Beschrän-kung von Bargeldzahlungen.
Das ist das Ergebnis eines am 12. Juni 2018 vorgelegten Kommissionberichts über Bargeldbeschränkungen. Ausgangspunkt für einschlägige Untersuchun-gen war die Überlegung, die Terrorismusfinanzierung durch Beschränkungen für Barzahlungen wesentlich zu erschweren. Eine Studie, auf die der Bericht Bezug nimmt, bestätigt diese Überlegung aber nicht. Wörtlich „, dass Barzah-lungsbeschränkungen nicht entscheidend dazu beitragen würden, das Problem der Terrorismusfinanzierung anzugehen“. Die Studie stellt zugleich fest, dass „Barzahlungsbeschränkungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein heikles Thema sind und dass viele von ihnen die Möglichkeit der Barzahlung als eine Grundfreiheit wahrnehmen, die nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden sollte.“ Schlussendlich kommt die Kommission daher zu dem Ergebnis, dass sie momentan zu diesem Thema keine Gesetzgebungsinitiative in Erwä-gung zieht.
In einer öffentlichen Konsultation zwischen dem 1. März 2017 und dem 31. Mai 2017 wurden von der überwiegenden Mehrheit der Befragten Barzahlungsbe-schränkungen klar abgelehnt.
➢ Bericht https://bit.ly/2uYBENu
➢ Konsultationsergebnis https://bit.ly/2v22PqF
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18. EU im Vergleich zu G20 Eurostat hat einen Vergleich zwischen der EU und den 15 Nicht-EU-Län-dern der G20 veröffentlicht.
Die Veröffentlichung behandelt in 13 Kapiteln die drei allgemeinen Themenbe-reiche Menschen (Bevölkerung, Lebensbedingungen, Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarkt), Wirtschaft (Finanzen, internationaler Handel, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Industrie und Dienstleistungen, digitale Gesellschaft) und Umwelt (Verkehr, Energie, Umwelt). In der Presseer-klärung von Eurostat werden u.a. die Bereiche Weltbevölkerung und BIP be-sonders hervorgehoben:
• Der Anteil der EU an der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 50 Jahren fast halbiert. Zwischen 1965 und 2015 ist der Anteil der Weltbevöl-kerung (7,4 Milliarden Menschen im Jahr 2015), der in den G20-Staaten lebt, von 73 % auf rund 64 % zurückgegangen. Der Anteil der EU an der Weltbe-völkerung fiel von ca. 13 % auf etwa 7 %. Die bevölkerungsreichsten Länder der Erde waren China (1,4 Milliarden Einwohner) und Indien (1,3 Milliarden Einwohner), auf die zusammen 37 % der Weltbevölkerung und 57 % der Bevölkerung der G20-Mitglieder entfielen.
• Die Vereinigten Staaten tragen am meisten zum weltweiten BIP bei, gefolgt von der EU. Im Jahr 2016 erwirtschafteten die G20-Mitglieder 86 % des glo-balen BIP. Die Vereinigten Staaten rangierten 2016 mit einem Anteil am weltweiten BIP von 25 % vor der EU, deren Anteil von 30 % (2006) auf 22 % (2016) zurückging. China, dessen Anteil am weltweiten BIP im selben Zeitraum von 5 % auf 15 % deutlich zulegte, überholte Japan mit Anteilen von 9 % (2006) bzw. 7 % (2016)). Der Anteil Indiens am weltweiten BIP nahm ebenfalls deutlich zu, und stieg zwischen 2006 und 2016 von der zehntgrößten Volkswirtschaft der G20-Staaten zur fünftgrößten auf. China und Indien hatten zwischen 2006 und 2016 von allen Ländern das größte BIP-Wachstum.
In der Gruppe G20 sind vertreten die EU, vier EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, England) und 15 Länder der übrigen Welt (Argentinien, Aust-ralien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die Vereinigten Staaten).
➢ Eurostat https://bit.ly/2uHFCd1
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19. Kommunale Investitionsrückstände Im internationalen Vergleich zeigt sich bei deutschen Kommunen ein deutlicher Investitionsrückstand;
französische Kommunen schneiden hingegen besser ab. Das ist das Ergebnis einer Studie vom 16. Juli 2018. Danach haben fast zwei Drittel der deutschen Kommunen einen Investitionsrückstand, in Frankreich sind es aber nur 17%. Der europäische Durchschnitt liegt bei 33 %. Niedrigere Standards bei der Inf-rastruktur sind auf französischer Seite dabei keine Erklärung. So zeigt beispiels-weise das Wettbewerbsfähigkeitsranking des World Economic Forums, dass die Qualität der französischen Infrastruktur seit fast zehn Jahren besser bewer-tet wird als die Deutschlands. Zutreffender ist schon eher, dass die französi-schen Kommunen finanziell in die Lage versetzt wurden, angemessen zu inves-tieren. Bereits seit der Jahrtausendwende liegen die Investitionen hier über den
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Abschreibungen. Ganz anders in Deutschland, wo die Nettoinvestitionen der Kommunen seit 2003 durchgehend negativ sind. Zusammenfassend wird in der Analyse festgestellt, dass eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen entscheidende Faktoren für die höheren investiven Ausgaben französischer Gemeinden sind.
➢ Studie https://bit.ly/2vTFY0b
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20. KMU – Definition überarbeiten Bei der Definition der KMU sollen die Einschränkungen für kommunale Unternehmen aufgehoben werden.
Nach derzeitiger Definition (2003/361/EG Ziffer 9) ist ein Status als KMU aus-geschlossen, wenn sich ein Unternehmen zu mehr als 25 % in öffentlicher Hand befindet. Kommunale Unternehmen können daher an vielen Förder- und Finan-zierungsprogrammen nicht teilnehmen und bestimmte Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen.
Das Plenum legt in einer Entschließung vom 4.Juli 2018 der Kommission nahe, die Auswirkungen der Definition auf öffentliche Unternehmen zu untersuchen, die finanziell unabhängig, privatrechtlich organisiert sind bzw. im Wettbewerb zu Privatunternehmen stehen. Das Parlament begründet seinen Vorschlag u.a. damit, dass
• kleine lokale öffentlich-rechtliche Unternehmen, die den KMU-Kriterien ent-sprechen, wichtige Aufgaben für lokale Gemeinschaften erfüllen und in ih-rem lokalen unternehmerischen Umfeld tief verwurzelt sind;
• die Voraussetzungen für das Wachstum aller anderen KMU schaffen;
• eine öffentliche Stelle nicht zwangsläufig finanzielle oder behördliche Unter-stützung für Unternehmen in öffentlicher Hand leistet, was auf die nationalen Rechtsvorschriften, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und oder auch die Finanzschwäche öffentlicher Stellen zurückzuführen ist.
Dass die bestehenden Einschränkungen für kommunale Unternehmen nicht un-problematisch sind, hat auch die Kommission erkannt und in der Konsultation vom Mai 2018 u.a. gefragt, ob der Schwellenwert von 25 % angemessen ist, oder ob er deutlich angehoben werden sollte.
Nach der seit 2005 unverändert geltenden Definition gibt es in der EU 23 Milli-onen KMU, die ca. 99 % aller Unternehmen ausmachen, fast zwei Drittel der europäischen Arbeitskräfte beschäftigen, über 90 Millionen Arbeitsplätze ge-nerieren und Mehrwert in einer Größenordnung von 3,9 Billionen EUR schaf-fen.
➢ Plenum https://bit.ly/2mEchfd
➢ KMU http://bit.ly/2HGiNLL
➢ Webseite KMU (Englisch) http://bit.ly/2dEKB6S
➢ Benutzerleitfaden KMU http://bit.ly/2ChoobX
➢ Konsultation Mai 2018 http://bit.ly/2sYJ5px
➢ Fragebogen http://bit.ly/2oqKlNc
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21. Kommissionsdokumente Termin: 21.09.2018 Derzeit wird eine Online-Plattform für Anfragen auf Zugang zu Dokumen-ten der Kommission vorbereitet.
Damit soll eine effizientere und benutzerfreundlichere Bearbeitung einschlägi-ger Nachfragen ermöglicht werden. Im Rahmen einer Konsultation werden Vor-schläge zur Aufmachung und zu den einzelnen Elementen der neuen Plattform bis zum 21. September 2018 erbeten.
➢ Konsultation https://bit.ly/2JbEliP
➢ Fragebogen https://bit.ly/2Abwfry
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22. Barrierefreie Kulturerbestätten Termin: 16.09.2018 Für den barrierefreien Zugang zu Kulturerbe Stätten sind zwei Sonder-preise ausgeschrieben worden.
Damit sollen eine Stadt mit weniger und eine mit mehr als 50.000 Einwohnern für ihre herausragenden Bemühungen ausgezeichnet werden, kulturelles Erbe für alle zugänglich zu machen. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2018.
➢ Teilnahmebedingungen https://bit.ly/2Lj48vF
➢ Anmeldeformular https://bit.ly/2A396Hr
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23. Kulturerbe – interaktive Karten Interaktive Karten sollen den Zugang zum europäischen Kulturerbe er-leichtern.
Die Karten, die von dem wissenschaftlichen Dienst der Kommission entwickelt wurden, bieten einfach zugängliche Informationen über zahlreiche Initiativen zum Kulturerbe in ganz Europa. Die Karten sollen regelmäßig weiterentwickelt werden, u.a. mit Tipps von den Jugendlichen, die im Rahmen von Discover EU die europäischen Kulturerbe Stätten bereisen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Kpa6Wd
➢ Story Maps https://bit.ly/2l5RAYO
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24. Discover - Reisepass 15.000 Jugendliche haben in der 1. Runde Discover Reisepässe gewon-nen.
Damit können sie 30 Tage lang ein bis vier Ziele in anderen EU-Ländern besu-chen. Die Gewinner haben am 28. Juli von der Kommission die Benachrichti-gung erhalten. Alle Reisen beginnen zwischen dem 9. Juli und dem 30. Sep-tember 2018. In der Regel reisen die Jugendlichen mit der Bahn, in Ausnahme-fällen auch mit alternativen Verkehrsmitteln. In der ersten Runde der vom Par-lament angestoßenen Initiative haben sich über 100.000 Jugendliche aus allen Mitgliedstaaten beworben.
Interessierte konnten sich vom 12. bis 26. Juni 2018 bewerben. Dazu mussten sie einige Angaben zur Person und zu ihrer geplanten Reise machen. Danach
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waren fünf Quizfragen zu beantworten, die alle mit dem Europäischen Kultur-erbe Jahr 2018 und den EU-Jugendinitiativen zusammenhängen.
Eine zweite Bewerbungsrunde mit bis zu 10.000 Tickets findet im Herbst 2018 statt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2K7rDlP
➢ Kulturerbe Jahr 2018 https://bit.ly/2AAMKJ6
➢ Jugendinitiative https://bit.ly/2Lu90Oq
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25. Deutsch-polnischer Jugendaustausch Es gibt eine neue Broschüre über den deutsch-polnischen Jugendaus-tausch.
Das Handbuch „Was für eine Begegnung! Aspekte des deutsch-polnischen Ju-gendaustauschs“ ist ein wichtiges Hilfsmittel bei der Planung, Organisation und Durchführung von Austauschprojekten mit Polen. Praktiker berichten in sieben Kapiteln aus ihren Erfahrungen und stellen in der Broschüre die wichtigsten As-pekte einer Jugendbegegnung in Form von zusammenfassenden Checklisten vor.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2MreR75
➢ Handbuch (212 Seiten) https://bit.ly/2MnJRFu
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26. Solidaritätskorps Termin: 16.10.2018 Für das Europäische Solidaritätskorps können erste Projektvorschläge eingereicht werden.
Neben längeren individuellen Freiwilligentätigkeiten, Praktika und beruflichen Tätigkeiten im Solidaritätsbereich sind folgende Projekte förderfähig:
Öffentliche und private Organisationen können nach Beantragung eines Quali-tätssiegels Kurzzeitprojekte für Freiwilligenteams mit einer Laufzeit von zwei Wochen bis zwei Monaten anbieten. Der Antrag hierfür kann jederzeit bei der nationalen Agentur Erasmus+ gestellt werden.
Junge Menschen, die sich zu einer Gruppe mit mindestens fünf Personen zu-sammenschließen, können zur Umsetzung eines eigenen solidarischen Vorha-bens Mittel beantragen. Erforderlich ist die Registrierung über das Portal des Solidaritätskorps.
Die Auftaktveranstaltung zum Start des Europäischen Solidaritätskorps findet am 19. Oktober von 14:00–18:00 Uhr in Berlin (Alte Börse Marzahn) statt. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 16. Oktober 2018 – außer für Pro-jekte von Freiwilligenteams, die bis zum 18. Januar 2019 vorliegen müssen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2nuaeLn
➢ Portal https://bit.ly/2hLJSTL
➢ Leitfaden https://bit.ly/2MhM30I
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27. Mobilitätswoche 2018 Die Europäische Mobilitätswoche 2018 findet vom 16. bis 22. September statt.
Diese Kampagne bietet den Kommunen aus ganz Europa die Möglichkeit, der Bevölkerung vor Ort die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität näher zu bringen. So können innovative Verkehrslösungen ausprobiert, neue Fuß- und Radwege eingeweiht, Elektro-Fahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe und Akti-onen für den Klimaschutz im Verkehr durchgeführt werden. An der Mobilitäts-woche kann unabhängig von der Größe jede Kommune teilnehmen. Auch Un-ternehmen und Organisationen aus Deutschland können sich für die Mobilitäts-woche registrieren lassen und so zeigen, wie sie sich für nachhaltige Mobilität engagieren. In diesem Jahr soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass es für verschiedene Wege unterschiedliche Verkehrsmittel gibt (multimodale Mobilität): Für kurze Strecken kann man zu Fuß gehen, innerhalb der Stadt bie-ten sich Fahrrad, Pedelec, Car- und Bikesharing oder ÖPNV an und für lange Strecken der Bus, die Bahn oder das Auto. Für die Verkehrsmittelwahl sind Komfort, Geschwindigkeit und Umwelteinflüsse entscheidend. Und in der Mobi-litätswoche 2018 soll das diskutiert und mit Maßnahmen und Aktionen erlebbar gemacht werden. Weitere Aktionsideen sind in einem von der Kommission auf-gelegten Handbuch 2018 und in Aktionsmaterialien enthalten, die vom Umwelt-bundesamt (UBA) zur Verfügung gestellten werden.
➢ Handbuch https://bit.ly/2w7c6xr
➢ UBA https://bit.ly/2Br5Lmz
➢ Registrierung https://bit.ly/2MNZIcF
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28. Landwirtschaft – Betriebsstrukturen In der EU bewirtschaften zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe weniger als 5 ha.
Demgegenüber bewirtschafteten 3 % der Betriebe mit einer Größe von 100 ha oder mehr über die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Weitere Er-gebnisse von Eurostat aus den EU-Betriebsstrukturerhebung 2016:
• Ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU befand sich 2016 in Rumänien (33 %) und ein weiteres Drittel in Polen (14 %), Italien (10 %, 2013) und Spanien (9 %). Der Anteil Deutschlands betrug 2,6 %.
• In Geldwert stammte 2016 in der EU etwa die Hälfte (54 %) der Brutto-ag-rarerzeugung von landwirtschaftlichen Betrieben (Standardoutput) in Frank-reich (17 %), Deutschland (13 %), Italien (12 % im Jahr 2013), und Spanien (11 %). Rumänien erwirtschaftete 3,4% des EU-Standard-outputs.
• 11 % der Betriebsleiter in der EU (Deutschland 14,6 %) waren jünger als 40 Jahre, 32 % (D 8,2 %) 65 Jahre oder älter.
Zu der landwirtschaftlich genutzten Fläche zählen Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen und andere landwirtschaftliche Flächen wie Haus- und Nutzgär-ten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2MtNXYv
➢ Datenbank Landwirtschaft https://bit.ly/2ICTXvx
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29. Bevölkerungsentwicklung EU Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU.
Auf Deutschland mit 82,9 Millionen Einwohnern (16,2 % der gesamten EU-Be-völkerung), folgen Frankreich (67,2 Millionen, 13,1 %), England (66,2 Millionen, 12,9 %), Italien (60,5 Millionen, 11,8 %), Spanien (46,7 Millionen, 9,1 %) und Polen (38,0 Millionen, 7,4 %).
Die Einwohnerzahl der EU wurde zum 01.01.2018 auf 512,6 Millionen und zum 01.01.2017 auf 511,5 Millionen geschätzt. Damit ist nach dem neusten Zahlen-werk von Eurostat die Bevölkerung innerhalb von 12 Monaten wanderungsbe-dingt um 1,1 Millionen gestiegen. Da 2017 mehr Sterbefälle als Geburten regis-triert wurden (5,3 Millionen Sterbefälle und 5,1 Millionen Geburten), bedeutet das im Ergebnis, dass die natürliche Veränderung der EU-Bevölkerung negativ war. In Deutschland lag die Bruttogeburtenziffer bei 9,5 je 1.000 Einwohner (EU 9,99) und die Bruttosterbeziffer bei 11,3 je 1.000 Einwohner (EU 10,3).
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/1FqRmgb
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30. Hauspreise Die Hauspreise sind in Deutschland um 5,3 %, in der EU28 um 4,7 % ge-stiegen.
Das hat Eurostat in einem Vergleich zwischen dem ersten Quartal 2018 und dem entsprechenden Vorjahresquartal errechnet. Die höchsten Anstiege wur-den in Lettland (+13,7 %), Slowenien (+13,4 %), Irland (+12,3 %) und Portugal (+12,2 %) verzeichnet, während die Preise in Schweden und Italien (je -0,4 %) sowie in Finnland (-0,1 %) zurückgingen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/1FqRmgb
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31. Pflegebereich- Förderung Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert auch die Aus- und Fortbil-dung im Pflegebereich.
Darüber berichtet ein Newsletter „Pflege Spezial“. Dargestellt werden zehn Pro-jekt in den deutschen Bundesländern, die vom ESF unterstützt werden.
➢ Newsletter https://bit.ly/2LftlSY