EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 05/ 2019

Inhalt
1. Europawahlen – Webseite Es gibt eine neue Webseite des Parlaments mit allen Ergebnissen der Europawahlen........ 3
2. Zeitumstellung Das Parlament will ab 2021 die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen. ............................. 3
3. Vergaberichtlinien – Praxiserfahrungen Zur Anwendungspraxis der europäischen Vergaberichtlinien werden von den Kommunen Erfahrungsberichte erbeten. ........................................................................................................ 4
4. Europäische Stadtinitiative Die Kommission will die für die Stadtentwicklung relevanten Bereiche unter der Dachmarke „Europäischen Stadtinitiative“ zusammenfassen. ................................................ 4
5. Trinkwasser-Richtlinie Das Parlament hat in 1. Lesung seine Position für die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie beschlossen. ................................................................................................................. 5
6. Plastikverbot Das Parlament hat den Verkauf von bestimmten Kunststoffartikeln auf EU-Gebiet verboten. ......................................................................................................................................................... 5
7. Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge Ab 2022 werden neue Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge zur Pflicht. .............................. 6
8. Straßenverkehrssicherheit 2018 Auch 2018 war in der EU die Zahl der Verkehrstoten rückläufig.............................................. 7
9. Verbandsklage Das Parlament hat am 26. März 2019 in 1.Lesung „grünes Licht“ zur Einführung einer europäischen Verbandsklage gegeben....................................................................................... 7
10. Gleichstellungsbericht 2019 Es gibt Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter; Frauen sind jedoch in vielen Bereichen nach wie vor mit Ungleichheiten konfrontiert. ......................................................... 8
11. Künstliche Intelligenz – Pilotprojekt Die künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Welt zum Besseren zu verändern. . ..................................................................................................................................................... 9
12. Künstliche Intelligenz/Leitlinien – Pilotprojekt Die Kommission bereitet eine umfassende Befragung über ethische Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor. ......................................................................... 10
13. Cybersicherheit der 5G-Netze Die Kommission hat eine Empfehlung zur Cybersicherheit in 5G-Netzen vorgelegt.......... 11
14. Facebook – Datenhandel Facebook wird künftig offenlegen, dass die Daten seiner Nutzer an Anzeigekunden verkauft werden. .......................................................................................................................... 12
15. eID-Karte für EU-Bürger Deutschland will für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums eine eID-Karte einführen ...................................................................................................................................... 13
16. Konvention zum Schutz von Fußballspielen Das Parlament setzt sich für mehr Sicherheit bei Fußballspielen ein. .................................. 13
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17. Frontex – Ausbau Die EU Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll personell und technisch aufgerüstet und in ihren Kompetenzen gestärkt werden. ....................................................... 14
18. Pandemie-Impfstoffe Es gibt jetzt ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe. .............. 15
19. Erasmus+ 2021-2027 Das Erasmus+ Austauschprogramm soll ab 2021 inhaltlich und finanziell deutlich ausgeweitet werden. .................................................................................................................... 16
20. Schulmilchprogramm In jedem Schuljahr werden von der EU 250 Mio. Euro für das Schulobst-/ -gemüseprogramm, sowie für das Schulmilchprogramm bereitgestellt. .............................. 16
21. Fettleibigkeit bei Kindern Mit dem EU-Gesundheitspreis 2019 werden Aktionen gegen die Fettleibigkeit von Kindern ausgezeichnet. ............................................................................................................................. 17
22. Zusammenarbeit im Steuerbereich Das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) wird fortgeführt. ... 17
23. Entwicklungshilfe Die EU ist auch 2018 weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. .............................. 18
24. RegioStars-Awards 2019 Die Innovativsten regionalen Projekte werden auch 2019 mit dem RegioStars-Award ausgezeichnet. ............................................................................................................................. 18
25. Energiespeicherung Die Energiespeicherung in der EU muss sowohl für das Stromnetz, als auch für den Verkehrssektor ausgebaut und verbessert werden. ................................................................ 19
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1. Europawahlen – Webseite Es gibt eine neue Webseite des Parlaments mit allen Ergebnissen der Europawahlen.
Die Webseite informiert über die vergangenen Zusammensetzungen des Par-laments seit 1984, nach nationalen Parteien und Fraktionen aufgeschlüsselt, und alle Ergebnisse auf nationaler Ebene seit 2009. Die Webseite wird in der Wahlnacht am 26. Mai in Echtzeit mit den nach einzelnen Ländern aufgeschlüs-selten Ergebnissen der Europawahl laufend aktualisiert, sobald nach und nach die Zahlen aus den Mitgliedstaaten eintreffen.
Wer die Rohdaten am Wahlabend integrieren will, muss eine E-Mail an folgende Adresse senden, um die nötigen Informationen und Aktualisierungen zu erhal-ten: election-results-data@europarl.europa.eu.
Am 25. April, 7. Mai und 14. Mai werden Tests durchgeführt, um sicherzustellen, dass das Senden, Empfangen und andere Funktionen korrekt funktionieren. Um an diesen Tests teilzunehmen, ist eine Meldung erforderlich per E-Mail an elec-tion-results-data@europarl.europa.eu.
Die Online Pressemappe enthält weitere Informationen über die Wahlen, wie Fakten und Zahlen zum Wahlverfahren und zu den Spitzenkandidaten
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Ga0r7q
➢ Pressemappe https://bit.ly/2GehOE6
➢ Europa https://bit.ly/2Ga3IUe
➢ Deutschland https://bit.ly/2OWspGb
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2. Zeitumstellung Das Parlament will ab 2021 die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen. Denn aus rechtlichen Gründen kann den Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben wer-den, ob sie sich für die Sommer- oder Winterzeit entscheiden. Das Plenum hat in seinem Votum vom 26. März 2019 die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, Entscheidungen untereinander abzustimmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anwendung der Sommerzeit in einigen Ländern und der Winterzeit in anderen Ländern keine Störungen des Binnenmarktes verursachen. Angestrebt wird daher, dass es auch nach der Zeitumstellung nicht mehr als 3 Zeitzonen (Westeuropa, Mitteleuropa, Osteuropa) in der EU gibt.
Der Beschluss des Parlaments ist die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat, der bislang noch keine Verhandlungsposition festgelegt hat. Mit Verhand-lungen wird für Herbst 2019 gerechnet.
Das Parlament hatte wiederholt ein Ende der Sommerzeit und mit der Entschlie-ßung vom 08.02.2018 eine gründliche Bewertung der Zeitumstellung und die Vorlage eines Vorschlags zur Überarbeitung gefordert (siehe eukn 3/2018/1). Daraufhin hat die Kommission im Sommer 2018 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der 4,6 Millionen Antworten, fast ausschließlich von einzelnen Personen, eingingen – so viele Antworten wie noch nie bei einer von der Kom-mission durchgeführten Konsultation. 84 % der Befragten sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Vy0UFA
➢ Kommissionsvorschlag https://bit.ly/2QECVSp
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➢ Entschließung vom 8.2.2018 http://bit.ly/2Bx0jgb
➢ Zeitzonen https://bit.ly/2D7Lb98
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3. Vergaberichtlinien – Praxiserfahrungen Termin: 13.05.2019 Zur Anwendungspraxis der europäischen Vergaberichtlinien werden von den Kommunen Erfahrungsberichte erbeten.
Damit sollen 5 Jahre nach Inkrafttreten neuer Vorschriften im Vergaberecht Mei-nungen und Problemstellungen der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie deren Sichtweise zu möglichen Lösungsansätzen ermittelt werden. 2014 wur-den u.a. neue Verfahren zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Erleichterung des Zugangs für KMU verbindlich, sowie strengere Bestimmun-gen bezüglich Integrität und Transparenz, die Korruption und Betrug verhindern sollen. Außerdem wurde die Rolle der öffentlichen Vergabe bei der Verwirkli-chung der politischen Ziele in puncto Innovation, Umweltschutz und sozialer Eingliederung erneut in den Mittelpunkt gestellt.
In den Vergaberichtlinien ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommis-sion Fortschrittsberichte über die entsprechenden Vergabeverfahren vorlegen. Im Rahmen der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) soll ins-besondere konkret untersucht werden, welche Schwierigkeiten bei der Umset-zung auftreten und wie die Regeln künftig angepasst werden könnten, um eine rechtssichere Anwendung zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Umfrage wer-den in die AdR-Stellungnahme zur Umsetzung der Vergaberichtlinien einfließen und im Mai 2019 in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht, der allen Teilnehmer zugehen wird. Die Umfrage läuft bis zum 13.Mai 2019. Weitere In-formationen können abgerufen werden unter econ-survey-cor@cor.europa.
➢ Fragebogen (Deutsch) https://bit.ly/2I5fkcc
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4. Europäische Stadtinitiative Die Kommission will die für die Stadtentwicklung relevanten Bereiche unter der Dachmarke „Europäischen Stadtinitiative“ zusammenfassen.
Damit sollen integrierte und partizipative Ansätze für eine nachhaltige Stadtent-wicklung gestärkt werden. Bislang ist die Steuerung der stadtentwicklungsrele-vanten Programme sehr fragmentiert: URBACT über die Mitgliedstaaten und EU-Kommission, UIA über die EU-Kommission, Urbane Agenda in geteilter Ver-antwortung und mitgliedstaatlicher Prozess. Mit der gemeinsamen Dachmarke soll ein übergeordnetes Steuerungsgremium im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geschaffen werden, welches künftig für alle drei Bereiche zuständig ist.
Das Steuerungsgremium soll sich aus kommunalen Interessenvertretungen (je 1 nationaler Vertreter soll von den Mitgliedstaaten bestimmt werden), den Mit-gliedstaaten, der Kommission, dem AdR sowie je einem Vertreter von Eurocities und dem CEMR (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) zusammenset-zen. Der Vorsitz des Gremiums soll bei der Kommission bzw. der Ratspräsi-dentschaft liegen. Die Steuerungsgruppe soll die strategischen Prioritäten der Aktivitäten vorschlagen, Verfahrensregeln und spezifische Ziele festlegen. Ein-zelheiten zu dieser neuen Initiative hat die Kommission am 18.März 2019 in einem Memo veröffentlicht.
➢ Memo (Englisch, 14 Seiten) https://bit.ly/2TX8nwc
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5. Trinkwasser-Richtlinie Das Parlament hat in 1. Lesung seine Position für die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie beschlossen.
Mit dem Votum vom 28. März 2019 stehen die Grundlagen fest für Verhandlun-gen mit dem Rat über den Kommissionsvorschlag zur Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Für das Parlament stehen u.a. folgende Verbes-serungen bzw. Neuregelungen im Vordergrund:
Verschärfung und Einführung neuer Messmethoden bei Schadstoffen, u.a. für Blei (Höchstwert von 10 μg/l auf 5 μg/l halbiert), schädliche Bakterien und be-stimme hormonwirksame Stoffe (endokrine Disruptoren).
Der Mikroplastikgehalt soll überwacht werden.
Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Aktionspläne umzusetzen, um den allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zu sicherem und erschwingli-ches Trinkwasser für alle Menschen bis 2030 sicherzustellen.
Bei bestimmten Vorgaben und Anforderungen der Richtlinie soll bei den Versor-gungsunternehmen zwischen den Größenordnungen unterschieden werden.
Der Weg des Wassers von der Entnahmestelle bis zum Wasserhahn soll über-wacht werden (risikobasierte Ansatz), um z. B. Gefährdungen frühzeitig erken-nen und abstellen zu können.
Mit dem Beschluss hat das Parlament seine Vorschläge im Bericht vom 23. Ok-tober 2018 bestätigt; siehe dazu eukn 12/2018/18. Die Verhandlungen mit dem Rat werden voraussichtlich erst nach den Europawahlen stattfinden. Das neu-gewählte EP kann aber beschließen, das Gesetzgebungsverfahren auf Basis der 1. Lesung fortzuführen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2KktDws
➢ Plenum https://bit.ly/2IodLau
➢ Richtlinienvorschlag http://bit.ly/2EuklKi
➢ Anhänge zum Richtlinienvorschlag http://bit.ly/2nZp1xd
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6. Plastikverbot Das Parlament hat den Verkauf von bestimmten Kunststoffartikeln auf EU-Gebiet verboten.
Die in der am 27.03.2019 beschlossenen „Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ enthält ab 2021 u.a. Verbote für folgende Produkte:
• Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen)
• Einweg-Plastikteller
• Trinkhalme aus Plastik
• Wattestäbchen aus Kunststoff
• Rührstäbchen
• Haltestäbe für Luftballons
• Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sowie für Lebensmit-tel- und Getränkebehältnisse aus Styropor.
Bis 2025 müssen in den Mitgliedstaaten 77% und bis 2029 90% der Kunststoff-flaschen getrennt gesammelt werden. Für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen wurden 25% bis 2025 und 30% bis 2030 verbindlich festgelegt. Auch müssen ab 2025 bei Plastikflaschen die Verschlüsse am Behälter befestigt sein.
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Tabakwarenfilter mit Kunststoffanteil müssen bis 2015 um 50 % und bis 2030 um 80 % gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2014-2016 reduziert werden. Durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung wird die Ziga-rettenindustrie verstärkt an den Kosten (Zigarettenstummel) für Abfallbewirt-schaftung, Reinigung und Präventionsmaßnahmen beteiligt. Dieses erweiterte Verursacherprinzip für die Zigarettenindustrie findet auch auf im Meer verlorene kunststoffhaltigen Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoffanteil Anwendung, Dabei geht es u.a. um Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen, für die die Hersteller - nicht die Fischer - die Kosten für die Sammlung tragen müssen. Über 25 % des Plastikmülls, der an europäi-schen Stränden gefunden wird, besteht aus Überresten von Fischfanggeräten.
Schließlich sieht die Gesetzgebung eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel mit Kunst-stofffiltern sowie anderer Produkte wie Kunststoffbecher, feuchte Reinigungstü-cher und Hygieneeinlagen vor.
Die Einwegkunststoffartikel, die unter die verabschiedete Richtlinie fallen, ma-chen Schätzungen zufolge etwa 86 % aller Einwegkunststoffe aus, die bei Müll-zählungen an Stränden in der EU vorgefunden wurden. Die weltweite Kunst-stoffproduktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millionen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5 % (64,4 Millionen Tonnen), was einen Anstieg um 3,4 % gegenüber der Vorjahre-sproduktion entspricht.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2U71BJv
➢ Plenum https://bit.ly/2v8yq9Q
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7. Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge Ab 2022 werden neue Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge zur Pflicht.
Das hat das Parlament am 16. April 2019 für etwa 30 verschiedene Merkmale oder Systeme beschlossen, von denen die meisten ab Mai 2022 in neuen Fahr-zeugmodellen und ab Mai 2024 in bereits bestehende Modelle eingebaut wer-den müssen. Mit den neuen Vorgaben an die Automobilbauer soll eine ähnlich große Wirkung erzielt werden, wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Si-cherheitsgurte. Zu den neuen obligatorischen Sicherheitsmerkmalen gehören:
• Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. Damit soll die direkte Sicht der Bus- und Lkw-Fahrer verbessert werden, durch Beseitigung toter Winkel so-wie Einführung von Systemen, die schutzbedürftige Straßenverkehrsteilneh-mer vor und neben dem Fahrzeug erkennen und vor allem beim Abbiegen davor warnen. So sollen künftig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern verhindert werden.
• Für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse: Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (z. B. Smartphone-Nutzung während der Fahrt) und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensoren.
• Unfalldatenaufzeichnung („Blackbox“), die kritische Daten einige Sekunden vor einem Unfall speichert.
• Intelligente Geschwindigkeitsunterstützung, die dem Fahrer Rückmeldun-gen auf der Grundlage von Karten und Verkehrszeichen gibt, wenn die Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Das System ist kein Geschwin-digkeitsbegrenzer und kann vom Fahrer ausgeschaltet werden.
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• Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Spurhalteassistent, erweitertes Not-bremsassistenzsystem (nur Pkw) und crashtesterprobte Sicherheitsgurte.
• Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre.
• Notbremslicht
Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der Luxusklasse. Jetzt wird das Sicherheitsniveau generell für alle Kraftfahr-zeuge erhöht und zugleich der Weg für eine vernetzte und automatisierte Mobi-lität geebnet.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2HJcASM
➢ Sicherheitsmerkmale https://bit.ly/2KAQALS
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8. Straßenverkehrssicherheit 2018 Auch 2018 war in der EU die Zahl der Verkehrstoten rückläufig.
Nach der Statistik zur Straßenverkehrssicherheit 2018 konnte im Vergleich zum Jahr 2017 ein Rückgang der Verkehrstoten um 1 % auf 25.100 Menschen ver-zeichnet werden. Darüber hinaus erlitten in der EU 2017 ca. 135.000 Personen im Straßenverkehr schwere Verletzungen, die lebensverändernde Konsequen-zen hatten. Im Durchschnitt liegt die Zahl der Verkehrstoten in der EU bei 49 pro 1 Million Einwohner. Deutschland hat verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zwar einen Anstieg von 3 % zu verzeichnen, liegt aber bei der Zahl der Ver-kehrstoten mit 39 Toten pro 1 Million Einwohner deutlich unter dem EU-Durch-schnitt. Die EU hat das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren. Um dies zu erreichen, sollen neu zuge-lassene Fahrzeuge in Zukunft höheren Sicherheitsstandards genügen. Siehe dazu vorstehend unter eukn 4/2019/7.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2IwWXxc
➢ Faktenblatt (Englisch) https://bit.ly/2FZJn3S
➢ Übersicht Deutschland https://bit.ly/2IigdiP
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9. Verbandsklage Das Parlament hat am 26. März 2019 in 1.Lesung „grünes Licht“ zur Ein-führung einer europäischen Verbandsklage gegeben.
Grundlage ist der Richtlinienvorschlag der Kommission vom 11.04.2018 über kollektive Rechtsbehelfe zum Schutz von gemeinsamen Verbraucherinteressen (COM (2018) 184). Die Richtlinie soll bei Verstößen gegen verbraucherschüt-zende EU-Vorschriften zur Anwendung kommen, z.B.in den Bereichen Daten-schutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommu-nikation, Umwelt und Gesundheit. Die Kläger sollen mit der Verbandsklage in die Lage versetzt werden,
• die Einstellung oder das Verbot eines Verstoßes zu verlangen,
• die Bestätigung, dass ein Verstoß begangen wurde, einzufordern und
• eine Abhilfe zu erwirken, beispielsweise in Form einer Entschädigung, der Erstattung des gezahlten Preises, einer Reparatur, eines Ersatzes, einer Be-seitigung oder einer Vertragskündigung gemäß den nationalen Rechtsvor-schriften.
Für die Verbandsklage – im bisherigen Verlauf der Diskussionen auch als Sam-melklage oder Muster-Feststellungsklage bezeichnet - hat das Parlament als
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Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat mit großer Mehrheit folgende Grundsätze beschlossen:
• Klagebefugt sind nur qualifizierte repräsentative Einrichtungen, wie Verbrau-cherorganisationen und bestimmte unabhängige Einrichtungen. Rechtsan-wälte sollen nicht klageberechtigt sein und auch nicht befugt sein, qualifi-zierte Einrichtungen zu gründen. Die Einrichtungen müssen bestimmte Min-destkriterien erfüllen, wie ordnungsgemäße Errichtung, gemeinnützigen Charakter sowie ein legitimes Interesse an der Einhaltung der fraglichen Vorschriften.
• Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass keine Erfolgshonorare gezahlt werden und dass mit Anwaltshonoraren und der Methode ihrer Berechnung kein Anreiz für die Erhebung von Klagen geschaffen wird.
• Einnahmen aus Geldbußen sollen einem Fonds zugewiesen werden, der zum Zwecke der Finanzierung von Verbandsklagen eingerichtet wird.
• Durch nationale Vorschriften kann als Voraussetzung für die Klagebefugnis ein Mandat der Verbraucher für die Verbandsklage gefordert werden.
• Es kann auf Unterlassung und Abhilfe geklagt werden, nicht auf einen Be-schluss zur Feststellung einer Rechtsverletzung und auf Strafschadenser-satz.
• Die erstrittenen Urteile entfalten zugunsten der Verbraucher Bindungswir-kung, sodass diese leichter eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen können.
• Unbeschadet des einschlägigen einzelstaatlichen Rechts sollte die Partei, die bei einer Verbandsklage unterliegt, die notwendigen Rechtskosten der obsiegenden Partei tragen. Damit soll Klagemissbrauch vermeiden werden. Das Gericht sollte der unterlegenen Partei jedoch keine Kosten auferlegen, die nicht notwendig waren oder in keinem Verhältnis zur Klage stehen.
• Im Interesse von Transparenz sollen die Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden, kostenlose nationale Register für Verbandsklagen einzurichten, mit allen rechtskräftigen Entscheidungen in Rechtsschutzverfahren.
Schließlich schlägt das Plenum vor, dass die Kommission spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in einem Bericht die Frage beantwortet, ob für grenzüberschreitende Verbandsklagen ein Ombudsmann für kollektive Rechtsbehelfe auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Der Rat hat bis-her keine Position zu dem Richtlinienvorschlag festgelegt. Somit werden die weiteren Beratungen in die nächste Legislaturperiode übergehen.
➢ Plenum 26.03.2019 https://bit.ly/2UE55T5
➢ Richtlinienvorschlag vom 11.04.2018 https://bit.ly/2G5kiVe
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10. Gleichstellungsbericht 2019 Termin 31.05.2019 Es gibt Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter; Frauen sind jedoch in vielen Bereichen nach wie vor mit Ungleichheiten konfrontiert.
Zu diesem Ergebnis kommt der Gleichstellungsbericht 2019, der von der Kom-mission am 7. März 2019 vorgelegt worden ist. Der Bericht enthält u.a. folgende Aussagen:
• Die Frauenerwerbsquote in der EU war 2017 mit 66,4 % so hoch wie nie zuvor‚ allerdings gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaa-ten.
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• Die Gehälter der Frauen sind im Durchschnitt 16% niedriger als die von Män-nern (in Deutschland 21 %). Dies spiegelt sich auch im Rentengefälle wider, das 2017 in der EU bei 35,7 % lag.
• In Parlamenten und in der Regierung sind Frauen nach wie vor weitgehend unterrepräsentiert. Nur sechs der 28 nationalen Parlamente in der EU wer-den von einer Frau geleitet, und sieben von zehn Mitgliedern der nationalen Parlamente in der EU sind Männer.
• Nur 6,3 % der Führungspositionen in großen börsennotierten Unternehmen in der EU werden von Frauen bekleidet. Beim Frauenanteil unter den Füh-rungskräften liegt Deutschland in großen börsennotierten Unternehmen (33,1 %) und bei den Ministerämtern (43,8 %) über dem EU-Durchschnitt (26,2 bzw. 30,4 %); s.a. eukn 4/2019/13. Aufgrund der Ergebnisse des Gleichstellungsberichts hat die Kommission erneut eine öffentliche Konsul-tation über die Situation der Gleichstellung der Geschlechter in der EU und die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre gestartet. Die Befragung läuft bis zum 31. Mai 2019.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2YLGATh
➢ Gleichstellungsbericht 2019 (Englisch, 80 Seiten) https://bit.ly/2Usjphs
➢ Webseite zur Gleichstellung https://bit.ly/2yvxyNI
➢ Vorschläge bis 31.05.2019 (Englisch) https://bit.ly/2NxLBcK
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11. Künstliche Intelligenz – Pilotprojekt Die künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Welt zum Besse-ren zu verändern.
Mit dieser programmatischen Aussage beginnt die Mitteilung der Kommission vom 8. April 2019 unter der Überschrift „Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz“. Die Kommission einleitend (wörtlich): Die KI „kann die Gesundheitsversorgung verbessern, den Energie-verbrauch senken, Autos sicherer machen und ermöglicht Landwirten eine effi-zientere Nutzung von Wasser und Naturressourcen. KI kann eingesetzt werden, um Umwelt- und Klimaveränderungen vorherzusagen, das Management finan-zieller Risiken zu verbessern und die Werkzeuge zu schaffen, die wir brauchen, um genau auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Produkte mit weniger Abfäl-len herzustellen. Sie kann auch helfen, Betrug und Bedrohungen der Cybersi-cherheit zu erkennen, und versetzt die Strafverfolgungsbehörden in die Lage, Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.
KI kann für die Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes von großem Nutzen sein. Es handelt sich um eine strategische Technologie, die sich derzeit in der ganzen Welt rasch weiterentwickelt und verbreitet. Allerdings bringt die KI auch neue Herausforderungen für die Zukunft der Arbeit mit sich und wirft rechtliche und ethische Fragen auf.“
Um die ethisch vertretbare Entwicklung der KI in Europa in einem breiteren Kon-text zu gewährleisten, verfolgt die Kommission einen umfassenden Ansatz, der insbesondere folgende Maßnahmen umfasst, die bis zum dritten Quartal 2019 umgesetzt werden sollen:
• Sie wird mithilfe von „Horizont 2020“ bis zu vier Netze von KI-Spitzenfor-schungszentren einrichten, deren Schwerpunkt auf großen wissenschaftli-chen oder technischen Herausforderungen liegt, wie z. B. der Erklärbarkeit von KI-Systemen und der fortgeschrittenen Mensch-Maschine-Interaktion, die für eine vertrauenswürdige KI von entscheidender Bedeutung sind.
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• Sie wird Netze digitaler Innovationszentren (https://bit.ly/2MIhoHl ) einrich-ten, die sich auf KI in der Fertigung und auf Big Data konzentrieren.
• Sie wird vorbereitende Gespräche mit den Mitgliedstaaten und Interessen-trägern führen, um ein Modell für eine gemeinsame Datennutzung und die bestmögliche Verwendung gemeinsamer Datenräume zu entwickeln und umzusetzen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Bereichen Ver-kehr, Gesundheitswesen und industrielle Fertigung liegen wird.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission derzeit an einem Bericht über die mit KI verbundenen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Sicherheits- und Haftungsrahmen und einem Leitfaden zur Umsetzung der Produkthaftungs-richtlinie. Gleichzeitig wird im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens für eu-ropäisches Hochleistungsrechnen (https://bit.ly/2GdQIf2) die nächste Genera-tion von Supercomputern entwickelt, da Rechenkapazitäten für die Verarbei-tung von Daten und für die Ausbildung von KI-Anwendungen eine wesentliche Rolle spielen und Europa die gesamte digitale Wertschöpfungskette selbst meistern muss. Die laufende Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und der In-dustrie im Bereich von Mikroelektronikkomponenten und -systemen (https://www.ecsel.eu/ ) sowie die Initiative für europäische Prozessoren (https://bit.ly/2v4DUCE ) werden zur Entwicklung von Niedrigenergieprozessor-technik für vertrauenswürdiges und sicheres Hochleistungsrechnen und mo-dernste Spitzencomputer beitragen.
➢ Kommissionsmitteilung https://bit.ly/2GljYlb
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12. Künstliche Intelligenz/Leitlinien – Pilotprojekt Die Kommission bereitet eine umfassende Befragung über ethische Leit-linien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor.
Grundlagen sind die von einer hochrangigen Expertengruppe erarbeiteten „Ethi-schen Leitlinien für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ sowie die beglei-tende Mitteilung der Kommission „Schaffung von Vertrauen in eine auf den Men-schen ausgerichtete künstliche Intelligenz“ vom 8.April 2019 (siehe vorstehend unter eukn 5/2019/11). Auf dieser Grundlage hat die Kommission eine Check-liste mit sieben Anforderungen an eine wirklich vertrauenswürdig KI vorgelegt:
• Vorrang menschlichen Handelns: KI-Systeme sollen dem Wohl des Nutzers dienen, aber nicht die menschliche Autonomie verringern, beschränken oder fehlleiten.
• Robustheit und Sicherheit: vertrauenswürdige, sichere, verlässliche und ro-buste Algorithmen, die Fehler, Unstimmigkeiten und widersprüchliche Hand-lungen erkennen und Angriffen und Manipulationsversuchen widerstehen und umgehen können.
• Privatsphäre und Datenqualitätsmanagement: Die Bürgerinnen und Bürger sollten die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten und nicht dazu verwendet werden, sie zu schädigen oder zu diskriminieren.
• Transparenz: Die Rückverfolgbarkeit der KI-Systeme muss sichergestellt werden.
• Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness: KI-Systeme sollten den mensch-licheren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Anforderungen Rechnung tragen und die Barrierefreiheit gewährleisten.
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• Gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen: KI-Systeme sollten ei-nen positiven sozialen Wandel sowie die Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit fördern.
• Rechenschaftspflicht: Es sollten Mechanismen geschaffen werden, die die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht für KI-Systeme und deren Er-gebnisse gewährleisten.
Im Sommer 2019 wird die Kommission eine Pilotphase einleiten, an der ein brei-tes Spektrum von Interessengruppen beteiligt ist. Bereits heute können Unter-nehmen, öffentliche Verwaltungen und Organisationen der Europäischen KI-Al-lianz beitreten und erhalten eine Benachrichtigung, wenn das Pilotprojekt be-ginnt.
KI-basierte Systeme können rein softwaregestützt in einer virtuellen Umgebung arbeiten (z. B. Sprachassistenten, Bildanalysesoftware, Suchmaschinen, Sprach- und Gesichtserkennungssysteme), aber auch in Hardware-Systeme eingebettet sein, z. B. in moderne Roboter, autonome Pkw, Drohnen oder An-wendungen des „Internet der Dinge“.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ImzbDR
➢ Leitlinien (Englisch 41 Seiten) https://bit.ly/2IjQYf6
➢ Allianz (Englisch) https://bit.ly/2JCxSm5
➢ Kommissionsmitteilung 8.4.2019 https://bit.ly/2GljYlb
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13. Cybersicherheit der 5G-Netze Die Kommission hat eine Empfehlung zur Cybersicherheit in 5G-Netzen vorgelegt.
Denn Schwachstellen in 5G-Netzen können diese Systeme und die digitale Inf-rastruktur gefährden, was sehr schwere Schäden verursachen kann, oder im großen Maßstab Datendiebstahl bzw. Datenspionage ermöglicht. Aufgrund der Abhängigkeit vieler kritischer Dienste von 5G-Netzen wären die Folgen syste-mischer und weitverbreiteter Störungen besonders gravierend. Daher hat die Kommission am 26. März 2019 folgende operativen Maßnahmen vorgeschla-gen:
• Bis Ende Juni 2019 soll jeder Mitgliedstaat die Sicherheitsanforderungen und Risikomanagementmethoden auf nationaler Ebene überprüfen und eine nationale Risikobewertung der 5G-Netzinfratrukturen abschließen.
• Die nationalen Risikobewertungen sollen bis zum 15.07.2019 an die EU-Cy-bersicherheitsagentur (ENISA) übermittelt werden.
• Die Koordinierungsgruppe zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) soll ab 30.04.2019 regelmäßig tagen.
• Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 01.10.2019 zusammen mit ENISA eine gemeinsame Überprüfung der unionsweiten Gefährdung der Infrastrukturen, insbesondere der 5G-Netzwerke, abschließen.
• Auf Grundlage des Austausches in der Koordinierungsgruppe sollen bis zum 31.12.2019 ein Instrumentarium („Toolbox“) für mögliche Risikomanage-mentmaßnahmen zur Minderung der ermittelten Cybersicherheitsrisiken auf nationaler und Unionsebene vereinbart werden.
• Sobald der Rechtsakt zur Cybersicherheit in Kraft getreten ist, soll das Zer-tifizierungssystem für 5G-Netze und -Ausrüstungen vorrangig aufgestellt werden.
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Derzeit laufen in 11 Mitgliedstaaten, u.a. Deutschland, Auktionsverfahren für mindestens ein Frequenzband und in 6 Mitgliedstaaten sind für 2010 Auktions-verfahren angekündigt worden.
Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat der Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen ver-binden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesund-heitswesen. Sie werden industrielle Steuerungssysteme ermöglichen, die sen-sible Informationen verarbeiten und Sicherheitssysteme unterstützen. Auch de-mokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Inf-rastrukturen und 5G-Netzen. Außerdem ist 5G ein Schlüsselfaktor der Wettbe-werbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt. Im Jahr 2025 dürften die mit 5G erwirtschafteten Umsätze einen Gegenwert von 225 Mrd. EUR erreichen. Die mit der 5G-Einführung allein in vier Schlüsselbranchen (Automobilsektor, Ge-sundheitswesen, Verkehr und Energie) erzielten Gewinne könnten 114 Mrd. EUR pro Jahr erreichen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2UUz3Ct
➢ Kommissionsempfehlung (Englisch) https://bit.ly/2UYdTTU
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2Gmkkbq
➢ ENISA https://bit.ly/2GbXBxi
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14. Facebook – Datenhandel Facebook wird künftig offenlegen, dass die Daten seiner Nutzer an An-zeigekunden verkauft werden.
Damit hat der Internetriese dem Druck der Kommission und der Verbraucher-behörden nachgegeben und wird bis Ende Juni 2019 in einer Vielzahl von Punkten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, die nicht mit dem EU-Verbraucherrecht vereinbar sind. Dann wird u.a. in einer einfachen, für die Nutzer verständlichen Sprache erklärt, dass die Daten aus ihren (Nutzer-) Pro-filen von Facebook an Anzeigenkunden verkauft und welche Einnahmen daraus erzielt werden. Es wird detailliert beschrieben,
• welche Dienste von Facebook an Dritte mit Milliardengewinnen verkauft wer-den, die auf der Verwendung der Daten ihrer Nutzer beruhen,
• wie Verbraucher ihre Konten schließen und
• aus welchen Gründen Konten deaktiviert werden können.
Facebook wird seinen Nutzern erklären, dass es seine Dienste nicht im Gegen-zug für die Zustimmung der Nutzer zur Weitergabe ihrer Daten und zur Nutzung kommerzieller Werbung in Rechnung stellt. Darüber hinaus wird Facebook u.a. folgendes ändern:
• Die Politik der Haftungsbeschränkung und erkennt jetzt seine Verantwortung im Falle von Fahrlässigkeit an, z.B. wenn Daten von Dritten falsch behandelt wurden;
• seine Befugnis, die Bedingungen einseitig zu ändern, indem es sie auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Änderungen angemessen sind, wobei auch das Interesse des Verbrauchers berücksichtigt wird;
• die Regeln für die vorübergehende Aufbewahrung von Inhalten, die von den Verbrauchern gelöscht wurden. Solche Inhalte können nur in bestimmten Fällen - beispielsweise zur Erfüllung eines Vollstreckungsersuchens einer Behörde - und aus technischen Gründen für maximal 90 Tage aufbewahrt werden.
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Facebook wird die Umsetzung aller Verpflichtungen spätestens bis Ende Juni 2019 abschließen. Die Kommission und das Netz für die Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz werden die Umsetzung genau überwachen. Wenn Facebook seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, können sich die nationalen Verbraucherbehörden für Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich Sanktio-nen entscheiden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2U8MLNA
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15. eID-Karte für EU-Bürger Deutschland will für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschafts-raums eine eID-Karte einführen
Die auf freiwilliger Basis zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestellte eID-Karte ist kein Ausweispapier im klassischen Sinne, sondern eine einfache Chipkarte, auf der die wichtigsten Identifizierungsdaten (also insbesondere Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse) abgespeichert sind. Damit erhalten die Inhaber die Möglichkeit, mittels der eID-Funktion deutsche E-Government-Dienstleistungen auf höchstem Vertrauensniveau abzuwickeln.
Der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) ist bereits mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet. Die sog. eID-Funktion ermöglicht es dem Karteninhaber, seine Identität gegen-über Online-Diensten einfach und sicher nachzuweisen. Dies geschieht, indem der Karteninhaber seinen Ausweis oder seinen eAT auf ein Lesegerät auflegt, z. B. ein Smartphone mit der Fähigkeit zur Nahfeldkommunikation (Near-Field-Communication – NFC) mit dem Android-Betriebssystem, und auf Aufforderung seine persönliche Geheimnummer (PIN) eingibt. Durch die Kombination der bei-den Faktoren Besitz (an der Karte) und Wissen (der PIN) wird ein sehr hohes Sicherheitsniveau erreicht, ähnlich wie bei einer Girocard (früher ec-Karte).
Der einschlägige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neben der Einfüh-rung der eID-Karte weiterhin vor, dass im Normalfall auch eine Aus-landsadresse in den Personalausweis aufzunehmen ist. Gerade im Ausland wohnhafte deutsche Staatsangehörige hätten ein berechtigtes Interesse daran, deutsche Verwaltungsdienstleistungen über das Internet in Anspruch zu neh-men, um so Zeit und lange Reisen zu sparen. Durch die geplante Neuregelung würden sie in die Lage versetzt, ihre Adresse über die Online-Ausweisfunktion nachzuweisen.
➢ Gesetzentwurf https://bit.ly/2XJYx3S
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16. Konvention zum Schutz von Fußballspielen Das Parlament setzt sich für mehr Sicherheit bei Fußballspielen ein.
Mit Beschluss vom 12. März 2019 hat das Plenum daher allen Mitgliedstaaten empfohlen, die Konvention des Europarats vom 3. Juli 2016 zu ratifizieren. Diese Konvention enthält Regeln und Absprachen zur Sicherheit von Fußball-spielen und anderen Sportveranstaltungen (Vertrag Nr. 218). Es ist das einzige international verbindliche Instrument zur Schaffung einer institutionellen Zusam-menarbeit zwischen allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an der Orga-nisation von Fußball- und anderen Sportveranstaltungen beteiligt sind.
Angesichts der jüngsten Fälle von Rassismus und Gewalt im internationalen Fußball stehen im Mittelpunkt der Konvention eine Reihe von Maßnahmen, um
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Gewalt und Fehlverhalten im Zusammenhang mit Fußballspielen abzuwehren und zu sanktionieren. So sollen u.a. auf nationaler Ebene die rechtlichen Vo-raussetzungen geschaffen werden, dass gegen gewalttätig gewordene Perso-nen (Hooligans) Stadionverbote verhängt und bei Fußballspielen im Ausland eine Einschränkung der Reisefreiheit angeordnete werden können. Strafverfah-ren sollen im Land des Vergehens oder im Wohn- oder Herkunftsland des Tä-ters durchgeführt werden können.
Schließlich fordert das Plenum die Mitgliedstaaten und die Sportbehörden auf, reine Sitzplatzstadien mit dem Ziel zu überprüfen, auch Abschnitte für stehende Zuschauer einzurichten. Wörtlich: Das Beispiel Deutschlands biete wertvolle Er-kenntnisse, wie mit einem neuen und sicheren Stehplatzkonzept die Erfahrun-gen mit Live-Sportveranstaltungen verbessert und gleichzeitig die Sicherheit aufrechterhalten werden kann.
Mit der Unterzeichnung dieser Konvention werden die öffentlichen und privaten Akteure (Kommunalbehörden, Polizei, Fußballvereine, nationale Verbände und Fußballanhänger) der Mitgliedstaaten verpflichtet, inner- und außerhalb der Stadien eine einladende Atmosphäre zu gewährleisten und
• bei der Vorbereitung und Abhaltung von Fußballspielen zusammenzuarbei-ten;
• sicherzustellen, dass die Stadioninfrastruktur im Einklang mit den innerstaat-lichen und internationalen Normen und Vorschriften steht, damit die Besu-cherströme wirksam gelenkt werden können und die Sicherheit garantiert ist;
• Notfallpläne ausgearbeitet und im Rahmen regelmäßiger gemeinsamer Übungen geprüft und verbessert werden;
• sichergestellt wird, dass sich die Zuschauer während der gesamten Veran-staltung willkommen und gut behandelt fühlen, indem u.a. für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung die Stadien leichter zugänglich werden und gute Sanitäreinrichtungen und Verpflegungsmöglichkeiten bestehen.
Ein Expertenausschuss bewertet vor und nach großen internationalen Turnie-ren (Welt- und Europameisterschaften) die getroffenen Sicherheitsmaßnah-men. An dieser Bewertung sind die FIFA, die UEFA, der Verband europäischer professioneller Fußballligen, „Football Supporters Europe“, „Supporters Direct Europe“ sowie Interpol und die Europäische Union beteiligt.
➢ Plenum 12.03.2019 https://bit.ly/2OIDquZ
➢ Vertrag Nr. 218 https://bit.ly/2U7bBlN
➢ Ratifikationsstand des Vertrags 218 https://bit.ly/2Up0vrF
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17. Frontex – Ausbau Die EU Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll personell und technisch aufgerüstet und in ihren Kompetenzen gestärkt werden.
Das hat das Parlament am 17. April 2019 beschlossen. Die Verstärkung zielt darauf ab, die derzeitigen Mängel beim Schutz der EU Außengrenzen zu behe-ben. Beginnend mit 5.000 Einsatzkräften im Jahr 2021, soll die ständige Re-serve bis 2027 mit zusätzlichen 10.000 Einsatzkräften voll einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein Einsatzpool, der in einer Krisensituation sofort aktiviert werden kann. Auch soll Frontex u.a. illegal eingereiste Schutzsuchende, die kein Bleiberecht in der EU haben, beschleunigt in ihre Heimatländer zurückfüh-ren und ein Mandat zur Zusammenarbeit mit Drittländern erhalten. Die Neure-gelung im Einzelnen:
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• Die ständige Reserve umfasst Bedienstete der Agentur sowie von den Mit-gliedstaaten abgeordnete oder bereitgestellte Grenzschutzbeamte und Rückführungsexperten, die die mehr als 100.000 nationalen Grenzschutz-beamten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Zudem verfügt die Agentur über ein Budget für den Erwerb eigener Ausrüstung wie Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge.
• Neben der Organisation und Finanzierung gemeinsamer Rückführungsakti-onen kann die Agentur unter Aufsicht und Kontrolle der Mitgliedstaaten, für die sie abgestellt werden, nun auch in allen Phasen der Rückführungspro-zesse Exekutivbefugnisse ausüben. Darunter fallen Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben wie Identitätskontrollen, die Genehmigung oder Ab-lehnung der Einreise an den Außengrenzen und die Überwachung der Gren-zen. Für den Erlass der Rückführungsentscheidungen sind jedoch nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig.
• Um volle operative Wirksamkeit zu ermöglichen, sollen Mitglieder der stän-digen Reserve unter Aufsicht und Kontrolle der Mitgliedstaaten, für die sie abgestellt werden, zur Wahrnehmung von Aufgaben befugt sein, Exekutiv-befugnisse auszuüben. Darunter fallen Grenzkontroll- und Rückführungs-aufgaben wie Identitätskontrollen, die Genehmigung oder Ablehnung der Einreise an den Außengrenzen und die Überwachung der Grenzen.
• Die Agentur kann – mit vorheriger Zustimmung des betreffenden Landes – außerhalb der EU, auch in nicht an die EU grenzenden Ländern, gemein-same Aktionen einleiten und Personal entsenden, um Unterstützung bei Grenzmanagement und Migrationssteuerung zu leisten.
• Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten und in Drittländern (vorbehaltlich einer Statusvereinbarung) Außenstellen einrichten, um ihre operativen Tä-tigkeiten logistisch zu unterstützen und den reibungslosen Ablauf der Aktio-nen der Agentur zu gewährleisten.
Die neue ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache kann ab 2021 eingesetzt werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2YPbR7I
➢ Faktenblatt (Englisch) https://bit.ly/2K9UPxS
➢ Berichtsentwurf https://bit.ly/2v34Jaa
➢ Frontex Webseite https://frontex.europa.eu/
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18. Pandemie-Impfstoffe Es gibt jetzt ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe.
15 EU Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unterzeichneten am 28. März 2019 Rahmenverträge mit dem Pharmaunternehmen Seqirus über die Herstellung und Lieferung von Grippepandemie-Impfstoffen. Die Unterzeichner-staaten haben zugleich vereinbart, im Falle einer Pandemie begrenzt verfüg-bare Grippeimpfstoffe unter sich aufzuteilen. Damit haben die Bürger im Falle einer Grippepandemie Zugang zu Impfstoffen zum besten verfügbaren Preis.
Die Vertragsbedingungen gewährleisten für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren - der Gesamtlaufzeit des Vertrags - den Bezug eines vereinbarten Teils der Produktionskapazität des Unternehmens Seqirus (https://bit.ly/2Utzovr). Dafür müssen sie eine Bereitstellungsgebühr zahlen, die ihnen im Falle einer Pandemie den Bezug entsprechender Impfstoffe garantiert. Die Unterzeichnung
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eines weiteren Vertrags mit einem anderen Pharmaunternehmen ist in Vorbe-reitung.
Nach einem Beschluss vom 22.10.2013 (1082/2013/EU) können sich die Insti-tutionen der EU und alle Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Verfahren für die Vorabbeschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren beteiligen.
Während der Grippepandemie 2009, die zu 18.449 Todesfällen führte, hatten viele EU-Mitgliedstaaten Probleme, sich rasch genug ausreichende Mengen an Impfstoff zu beschaffen, und mussten sich auf ungünstige Vertragsbedingungen einlassen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2VkAbMK
➢ Beschluss vom 22.10.2013 https://bit.ly/2UPJVSb
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19. Erasmus+ 2021-2027 Das Erasmus+ Austauschprogramm soll ab 2021 inhaltlich und finanziell deutlich ausgeweitet werden.
Das Programm soll benutzerfreundlicher und integrativer, besser zugänglich und fairer für alle Gruppen von Jugendlichen und Erwachsenen gestaltet wer-den, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und anderen Umständen. Das hat das Parlament am 27. März 2019 beschlossen. Danach sollen die Mittel für den Zeitraum 2021-2027 verdreifacht und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erhöht werden. Vorgeschlagen wurde u. a. dass Mobilitätsmaßnahmen finanziell stärker unterstützt, die monatlichen Zuschüsse angepasst und die Le-benshaltungskosten regelmäßig überprüft werden. Auch Sprachunterricht, ver-waltungstechnischer Beistand und E-Learning-Angebote sollten künftig unter-stützt werden. Für Vorschullehrer und Personal in der frühkindlichen Betreuung und Erziehung, sowie junge Sportler und Sportlehrer soll die Möglichkeit eröff-nen werden, an Mobilitätsmaßnahmen teilzunehmen. Der Austausch im Bereich der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, insbesondere in Grenzregionen, soll ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden.
Das endgültige Programm für Erasmus+ 2021-2017 muss in der nächsten Wahlperiode mit dem Rat ausgehandelt werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2FM4zZO
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20. Schulmilchprogramm In jedem Schuljahr werden von der EU 250 Mio. Euro für das Schulobst-/ -gemüseprogramm, sowie für das Schulmilchprogramm bereitgestellt.
Dafür stehen 150 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 100 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse zur Verfügung. Davon haben allein im Schuljahr 2017/18 über 20 Mio. Kinder in rund 159.000 teilnehmenden Schulen profitiert. Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/20 für Schulobst und -gemüse 25 Mio. Euro und für Schulmilch 11 Mio. Euro vorgesehen.
Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und die Verteilungsregelung tra-gen die deutliche Handschrift des Parlaments, das im Plenum vom 27.05.2015 nicht nur die Mittelaufstockung, sondern auch inhaltliche Vorgaben festge-schrieben hat. So können Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung aus dem Programm finanziert werden, haben Produkte aus der Region Vorrang, sind künstlichen Aromen oder Süßungsmittel unzulässig,
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dürfen gezuckerte Milch oder Kakao nicht öffentlich bezuschusst und verarbei-tete Lebensmittel wie Suppen, Kompott, Saft, Joghurt und Käse nur ergänzend verteilt werden. Die Mittelzuweisung (auf Antrag) aus dem EU-Haushalt an die einzelnen Mitgliedstaaten beruht auf der Zahl der Schulkinder in den einzelnen Ländern und – im Falle von Milch und Milcherzeugnissen – auf der Inanspruch-nahme des vorherigen Programms.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2I70G4d
➢ Programm https://bit.ly/2f8dn2y
➢ Plenum vom 27.05.2015 http://bit.ly/1Ju9OLl
➢ Deutschland 2017/2018 https://bit.ly/2Ie3zR5
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21. Fettleibigkeit bei Kindern Termin: 12.05.2019 Mit dem EU-Gesundheitspreis 2019 werden Aktionen gegen die Fettlei-bigkeit von Kindern ausgezeichnet.
Gesucht werden Maßnahmen, die darauf abzielen, Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen (6-18 Jahre) zu verhindern und zu reduzieren. Die Maßnah-men können bereits beendet sein oder noch andauern, dürfen aber nicht vor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen sein. Teilnahmeberechtigt am Wettbewerb sind die Kategorien Städte, Schulen und Nichtregierungsorganisationen. Für die 3 besten gemeldeten Maßnahmen ist pro Kategorie jeweils ein Preis von 100. 000 Euro ausgelobt worden. Bewerbungen sind online bis zum 12. Mai 2019 auf der englischsprachigen Webseite möglich.
In Deutschland sind fast 15 % der Kinder übergewichtig. Das zeigt eine Studie des Robert Koch-Instituts zur Gesundheit von Jugendlichen und Kindern. Die Kommission hatte vor dem Hintergrund der Probleme des Übergewichts bei Kin-dern und Jugendlichen zuletzt am 22.02.2017 unter dem Motto „Stopp des An-stiegs durch gesundes Essen in Schulen“ eine Initiative zur Bereitstellung ge-sunder Mahlzeiten in Schulen veröffentlicht.
Im EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Übergewicht von Kindern und Jugend-lichen werden u.a. folgende Bereiche angesprochen: Gesünderes Umfeld in Schulen und Kindergärten, z.B. sauberes Trinkwasser als Alternative zu Soft-drinks, gesunde Snacks, Obst und Gemüse; Beschränkung von gesundheits-gefährdeten Marketingaktionen und Werbung für Kinder nicht nur im TV, son-dern auch in Shops und im Internet; die Bedeutung von regelmäßiger Bewe-gung von Kindern und Jugendlichen.
➢ Auslobung https://bit.ly/2FR3oZ5
➢ Robert Koch Studie https://bit.ly/2YOKAm2
➢ Kommission 22.02.2017 https://bit.ly/2YOKAm2
➢ EU - Aktionsplan (Englisch, 68 Seiten) http://bit.ly/1jrtZe5
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22. Zusammenarbeit im Steuerbereich Das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) wird fortgeführt.
Darauf haben sich Parlament, Kommission und Rat für den Haushaltszeitraum 2021 – 2027 geeinigt. Ziel ist es generell, die Steuerinformationen auf nationa-ler, regionaler und kommunaler Ebene sowie die allgemeine Steuertransparenz zu verbessern und zu erhöhen. Dafür werden insgesamt 270 Mio. Euro zur Ver-fügung gestellt, mit 0,05% des EU-Haushalts ein kleines Budget mit hohem
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Mehrwert. Denn das 1993 als reines Fortbildungs- und Ausbildungsprogramm für Steuerbeamte aufgelegte Programm „Fiscalis“ ist mittlerweile zum Kerni-nstrument bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung avanciert. Zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wer-den folgende Maßnahmen ergriffen:
• Einführung besser vernetzter IT-Systeme, worunter u.a. die Entwicklung und der Betrieb interoperabler und kosteneffizienter IT-Lösungen fallen, um Steuerbehörden bei der Umsetzung des EU-Rechts zu unterstützen;
• Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen, um die Effizienz zu stei-gern;
• Erhöhung der Gesamtzahl der geschulten Fachkräfte im Steuerbereich auf und für die europäische Ebene.
Ferner bietet „Fiscalis“ auch Unterstützung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden, insbesondere mittels gemeinsamer Maßnahmen beim Risikomanagement und gemeinsamer Kontrollen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2XeYTi1
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2X8MRXl
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2LZ3pM9
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23. Entwicklungshilfe Die EU ist auch 2018 weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.
Nach einem von der OECD am 11. April 2019 vorgelegten Bericht beliefen sich die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten auf 74,4 Mrd. Euro – mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Die vor-läufigen Zahlen für 2018 zeigen einen leichten Rückgang der gesamten kol-lektiven öffentlichen Entwicklungshilfe. Unter Berücksichtigung der jüngsten Än-derung der Berechnungsmethode der OECD ergibt sich für die bereinigte Diffe-renz zwischen 2017 und 2018 ein Rückgang um 731 Mio. Euro. Dieser Rück-gang ist auf eine deutliche Reduzierung der Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2018 im Vergleich zu den Vorjahren zurückzuführen. Die EU und ihre Mitglied-staaten haben ihre Bemühungen um die Entwicklungszusammenarbeit um 4% gegenüber 2017 intensiviert, wobei die Kosten für Flüchtlinge, die von den Ge-bern übernommen werden, nicht berücksichtigt werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2KAUJj2
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24. RegioStars-Awards 2019 Termin: 09.05.2019 Die Innovativsten regionalen Projekte werden auch 2019 mit dem Re-gioStars-Award ausgezeichnet.
Es muss sich um EU-finanzierte Projekte handeln, die für die Zukunft der EU-Regionalpolitik wesentlich sind. Ausgeschrieben sind folgende fünf thematische Kategorien:
➢ Förderung der digitalen Transformation;
➢ Verbindung des Grünen, Blauen und Grauen;
➢ Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut;
➢ Bau von klimaresistenten Städten;
➢ Modernisierung von Gesundheitsdiensten.
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Weitere Einzelheiten finden sich in einem Leitfaden für Antragsteller, der eine ausführlichen Beschreibung der diesjährigen Preiskategorien, der Teilnahme-berechtigung und der Auswahlkriterien enthält, sowie in einem Handbuch, das durch das Verfahren führt. Bewerbungen können bis zum 9. Mai 2019 über eine Online-Plattform eingereicht werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2OzmfM5
➢ Leitfaden (Englisch, 20 Seiten) https://bit.ly/2GEywxE
➢ Online-Plattform https://bit.ly/2D1bYnl
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25. Energiespeicherung Die Energiespeicherung in der EU muss sowohl für das Stromnetz, als auch für den Verkehrssektor ausgebaut und verbessert werden.
Das ist das Ergebnis eines vom Europäischen Rechnungshof (ERH) am 01.04.2019 veröffentlichten Themenpapiers. Danach kann die EU ihre Energie- und Klimaziele nur erreichen, wenn mit Energiespeichertechnologien flexibel auf die Ungleichgewichte reagiert wird, die durch fluktuierende erneuerbare Energiequellen (Sonne, Wind) im Stromnetz verursacht werden. Daraus erge-ben sich für die EU folgende drei Herausforderungen:
• Ausarbeitung einer Strategie für die Energiespeicherung;
• Einsatz von Forschung und Innovation;
• Schaffung eines Rechtsrahmens zur Förderung.
Auch im Bereich der Batterieentwicklung besteht die Gefahr, dass die EU ihre ehrgeizigen Ziele verfehlt, weil die Europäische Batterie-Allianz – die mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Herstellung von Batterien in Europa gegründet wurde (siehe unter eukn 2/2019/22) – weitgehend auf beste-hende und nicht auf bahnbrechende Technologien setzt.
Der ERH hat die EU-Unterstützung für die Speicherung von Strom (Netz, Fahr-zeuge) und die Herstellung von Synthesegas untersucht. Die Speicherung fos-siler Brennstoffe war nicht Gegenstand des Themenpapiers, das die Entwick-lungen im Energiespeichersektor der EU bis Ende Januar 2019 berücksichtigt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Xcv9lI
➢ Themenpapier (52 Seiten) https://bit.ly/2VLvU4U