EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 01/ 2020

Inhalt 1. Grüne Deal Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden....................................................... 3
2. Umwelt – Ausblick 2020 In der EU hat sich der Umweltzustand in den letzten Jahrzehnten verbessert, die Fortschritte sind aber unzureichend und die Aussichten in den kommenden zehn Jahren sind nicht positiv. .......... 4
3. EU-Wassergesetzgebung Bei der Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung gibt es Defizite. ................................................ 5
4. Wasser - Wiederverwendung In der EU wird es einheitliche Vorschriften für die Verwendung von Gebrauchtwasser in der Landwirtschaft geben. ...................................................................................................................... 6
5. Luftqualität – Verbesserung weitgehend unbekannt Die meisten Europäer wissen nicht, dass sich die Luftqualität in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert hat. ................................................................................................................................. 7
6. Fluggastverkehr - Rekordzahl 2018 reisten 1,1 Milliarden Passagiere in der EU mit dem Flugzeug. ............................................ 7 7. Klima- und Umweltschutz - Bürgerpriorität Für 32% der Europäer haben der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Umwelt, Ozeane und Biodiversität oberste Priorität. ..................................................................................... 8
8. Grundrechtscharta – Bekanntheitsdefizit Die EU Grundrechtscharta hat bei den Europäern Defizite im Bekanntheitsgrad........................... 8
9. Parlament stärken Deutschland unterstützt eine institutionelle Stärkung und politische Aufwertung des Europäischen Parlaments. ...................................................................................................................................... 9
10. EU Mitgliedschaft – Mehrheit dafür Die Mehrheit der Europäer befürwortet weiterhin die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. ........ 9
11. Sport und Korruption – Aktionsplan Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Korruption im Sport vorzulegen. ........................................................................................................................... 10
12. Bürgertelefon der EU Das Bürgertelefon der EU hat in diesem Jahr bereits 100 000 Anrufe beantwortet. .................... 11
13. 5G-Netze – Risikobewertung Große Sicherheitsprobleme in den 5G Netzen werden in einer aktuellen Risikobewertung aufgezeigt. ..................................................................................................................................... 12 14. Online Banking - Kundenauthentifizierung Die Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr wird durch eine verstärkte Kundenauthentifizierung verbessert. ............................................................................................. 13
15. Konflikt-Mineralien - Online-Portal Unternehmen können sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen über deren Herkunft informieren ..................................................................................................................................... 14
16. Gesundheitsversorgung in der EU Im Gesundheitsbereich sind die Prävention und Grundversorgung die übereinstimmenden Ziele in den Mitgliedstaaten. ................................................................................................................... 14
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17. Gesundheitsversorgung – Profil Deutschland Deutschland hat ein hohes Niveau an Gesundheitsleistungen und einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung. ............................................................................................ 15
18. Bildungsmaßnahmen – Konsultation Die Kommission hinterfragt den Erfolg der Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung. ....................................................................................................................... 16
19. Entsendung von Arbeitnehmern – Leitfaden Die Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. ................................................................................................................................. 16
20. Intern. Freiwilligendienste in Deutschland Es gibt keine Übersicht über die Nationalitäten der in Deutschland tätigen Freiwilligen. ............. 17
21. Roaminggebühren – eine Erfolgsstory Seit Abschaffung der Roaminggebühren hat sich die Nutzung von mobilem Internet auf Reisen verzehnfacht. ................................................................................................................................. 17
22. Stromfraß Internet Das Internet hat einen enormen Energieverbrauch. ..................................................................... 18
23. Schlüsseldaten - illustriert Es gibt einen illustrierten Überblick über Schlüsselinformationen der EU und der Mitgliedsstaaten. ................................................................................................................................................... 18
24. Botschafterschulen Das Projekt „Botschafterschule für das Europäische Parlament“ ist ein europaweites Netzwerk für Schulen, ......................................................................................................................................... 19
25. Kinderrechte Auf EU Ebene wird es eine neue Strategie für die Rechte der Kinder geben. .............................. 19
26. Multimedia-Zentrum – Parlament Eine jederzeit aktuelle Informationsquelle aus dem Europäischen Parlament. ist das Multimedia-Zentrum.......................................................................................................................................... 20
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1. Grüne Deal Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission in einer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 einen europäischen Green Deal vorgelegt. Der Grüne Deal er-streckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie auf die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. In der Mitteilung werden die Maßnahmen vorgestellt, die die Kommission in den nächsten fünf Jahren ergreifen möchte. Der Mitteilung ist ein Zeitplan für die Vorlage der (47) wichtigsten Initiativen beigefügt. Zu den Maßnahmen, die tief-greifende Veränderungen bewirken werden, gehören u.a. • Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz zur Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050
• Vorlage eines Klimaplans mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 50% und angestrebte 55% gegenüber 1990 reduziert werden sollen
• Vorschläge für Rechtsreformen im Bereich Abfallwirtschaft
• Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, einschließlich einer Initiative für nachhaltige Produkte, mit besonderem Schwerpunkt auf ressourcenin-tensive Sektoren, wie dem Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffsektor
• Das Angebot von wiederverwendbaren, langlebigen und reparierbaren Pro-dukten soll erweitert werden
• Eine „Renovierungswelle für den Bausektor“ für öffentliche und private Ge-bäude unter Beteiligung der EU und der Mitgliedstaaten. Damit soll der An-teil der Gebäude, die jährlich energetisch saniert werden, verdoppelt werden
• Rechtsvorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollen rigoros durchgesetzt werden.
• Der multimodale Verkehr soll kräftig angekurbelt werden; ein wesentlicher Anteil des Güterbinnenverkehrs, der auf der Straße abgewickelt wird (derzeit 75%), soll auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden
• Strategie für Offshore-Windenergie
• Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Der Verkehr soll vor allem in Städten drastisch weniger umweltschädlich werden
• Neue Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen
• Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ mit Maßnahmen, einschließlich legislati-ver Maßnahmen zur deutlichen Verringerung des Einsatzes von chemischen Pestiziden sowie von Düngemitteln und Antibiotika
• Maßnahmen gegen die Hauptursachen des Biodiversitätsverlusts und Vor-lage einer EU-Biodiversitätsstrategie
• Vorlage einer neuen EU-Forststrategie, die wirksame Aufforstung sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Wälder in Europa beinhaltet
• Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden
• Überprüfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch große Industrieanlagen
• Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Grundwasser und Ober-flächengewässern
• Die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen, darunter auch die Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen
• im Jahr 2020 sollen durch neue Finanzmittel für die Mitgliedstaaten Investi-tionen in die Schulinfrastruktur in Höhe von 3 Mrd. EUR mobilisiert werden
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• Die Kommission wird bis März 2020 einen Europäischen Klimapakt ins Le-ben rufen
• Die europäischen Fonds, einschließlich des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sollen den ländlichen Gebieten helfen, die Chancen der Kreislauf- und der Biowirtschaft zu nutzen Zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals sind erhebliche zusätzliche In-vestitionen nötig. Die Kommission schätzt, dass zur Erreichung der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. EUR erforderlich sein werden, was etwa 1,5% des EU-weiten BIP von 2018 entspricht. Die Kommission geht davon aus, dass der europäische Grüne Deal die neue Wachstumsstrategie der EU wird und Wachstum generiert, „das uns mehr bringt, als es uns kostet“.
Die Staats- und Regierungschefs haben im Rat am 12./13. Dezember das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen, unterstützt – lediglich Polen konnte sich dem derzeit noch nicht anschließen, weshalb der Rat im Juni 2020 auf das Thema zurückkommen wird. Ausführlichere Angaben zu den im Jahr 2020 vorgesehenen Maßnahmen wird die Kommission in ihrem ersten Arbeitsprogramm machen. Weitere Maßnah-men werden im Laufe der Amtszeit der derzeitigen Kommission hinzukommen und dann auch in künftige Programme aufgenommen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2RSyqqS
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/34lkd8R
➢ Green Deal https://bit.ly/2rIgR29
➢ Zeitplan – wichtigste Maßnahmen https://bit.ly/2LUafVs
➢ Themenseite https://bit.ly/36yMERV
➢ Rat https://bit.ly/2LSjzZQ
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2. Umwelt – Ausblick 2020 In der EU hat sich der Umweltzustand in den letzten Jahrzehnten verbes-sert, die Fortschritte sind aber unzureichend und die Aussichten in den kommenden zehn Jahren sind nicht positiv.
Mit dieser Zusammenfassung hat die Umweltagentur den Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“ (SOER 2020)“ veröffentlicht. Der SOER 2020 ist die umfassendste Umweltbewertung, die jemals für Europa vor-genommen wurde. Er bietet eine schonungslose Momentaufnahme der Position Europas mit Blick auf das Erreichen der Politikziele für 2020 und 2030 sowie der längerfristigen Ziele und Ambitionen für einen Wandel hin zu einer kohlen-stoffarmen Zukunft 2050.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits bedeutende Fortschritte bei der Eindämmung des Klima-wandels durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt hat. Auch in anderen Bereichen zeigen sich Anzeichen für Fortschritte. Beispiele sind die Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, neue Strategien gegen Plas-tikabfälle, Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel sowie in den Be-reichen Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Darüber hinaus adressiert die EU-Initiative für ein nachhaltiges Finanzwesen zum ersten Mal die Rolle des Fi-nanzsektors für den notwendigen Wandel hin zu einer nachhaltigen Zukunft. Insgesamt haben sich aber die Umwelttrends in Europa seit dem letzten Um-weltbericht der EUA von 2015 nicht verbessert. Die meisten Ziele für 2020,
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insbesondere im Bereich der biologischen Vielfalt, werden nicht erreich. Es be-stehe aber immer noch die Möglichkeit längerfristige Vorgaben und Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen.
Der SOER wird von der EUA gemäß ihrer Gründungsverordnung alle fünf Jahre veröffentlicht. Der SOER 2020 ist der sechste Bericht dieser Art, die seit 1995 von der EUA veröffentlicht werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2DNOouq
➢ SOER 2020 (z.Zt. nur Englisch, 499 Seiten) https://bit.ly/2rnSZkn
➢ Zusammenfassung (18 Seiten) https://bit.ly/2DTArey
➢ SOER 2015 (208 Seiten) https://bit.ly/34XJ8jH
➢ SOER 2010 (117 Seiten) https://bit.ly/2rjJOkU
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3. EU-Wassergesetzgebung Bei der Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung gibt es Defizite.
Das ist das Ergebnis einer Überprüfung (Fitness-Check) der Wasserrahmen-richtlinie und ihrer Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie, die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich und die Hochwasserrichtlinie. Zwar gibt es beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement Verbesserungen. Aber in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Verkehr ist die Umsetzung unzureichend.
Durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist es gelungen, einen Governance-Rahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung für die mehr als 110.000 Ge-wässer in der EU zu schaffen, die Verschlechterung des Gewässerzustands zu verlangsamen und die chemische Verschmutzung zu reduzieren. Andererseits hat sich die Umsetzung der Richtlinie erheblich verzögert. Die Verzögerungen sind auf den enormen Umfang der erforderlichen Maßnahmen und vor allem auch darauf zurückzuführen, dass Gewässer auf durchgeführte Verbesserungs-maßnahmen sehr langsam reagieren, sodass sich die ökologischen Erfolge erst verzögert einstellen (siehe dazu eukn 11/2019/9). Auch aufgrund dieser Verzö-gerungen befinden sich weniger als die Hälfte der Wasserkörper der EU in ei-nem guten Zustand, auch wenn die Frist für die Erreichung dieses Ziels bereits 2015 abgelaufen ist.
Auf der Grundlage der Überprüfung wird kritisiert, dass aus Mangel an finan-ziellen Mitteln diffuse Verschmutzungsquellen vernachlässigt werden und Maßnahmen sich überwiegend auf technische Lösungen zur Beseitigung punktueller Verschmutzung konzentrieren. Der Grundsatz der Kostendeckung werde nicht ausreichend genutzt, während Ausnahmen aufgrund unverhältnis-mäßiger Kosten nicht immer angemessen begründet werden. Die Kommission fordert daher von den Mitgliedstaaten, stärker auf kostendeckende Ansätze (Erhöhung der Gebühren) zu setzen.
Der Fitness-Check kommt auch zu dem Schluss, dass es Spielraum für die Ver-einfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands der Richtlinien gibt, und zwar durch Straffung der Überwachung, der elektronischen Berichterstat-tung und dem verstärkten Einsatz von digitalen und Erdbeobachtungsinstru-menten.
➢ Pressemitteilung mit weiteren Nachweisen https://bit.ly/2RO6ft9
➢ Fitness-Check (Englisch, 184 Seiten) https://bit.ly/36tME5J
➢ Zusammenfassung - Fitness-Check (5 Seiten) https://bit.ly/2PmxxWb
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4. Wasser - Wiederverwendung In der EU wird es einheitliche Vorschriften für die Verwendung von Ge-brauchtwasser in der Landwirtschaft geben.
Denn Parlament und Rat haben sich über die Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft geeinigt. Danach muss für die landwirtschaftliche Verwertung das bereits nach den hohen Anforderun-gen der EU Abwasserrichtlinie gereinigtes Abwasser einer weitergehenden Aufbereitung/ Weiterbehandlung unterzogen werden. Die neue Richtlinie be-stimmt nur die Mindeststandards für den Fall einer Wiederverwendung. Allein die Mitgliedstaaten entscheiden, ob aufbereiteten Wasser im gesamten Land oder bestimmten Regionen des Landes eingesetzt wird oder nicht. In Deutsch-land ist eine Verwendung von Gebrauchtwasser derzeit die Ausnahme.
Die weitergehenden Mindestanforderungen an die Qualität des aufbereiteten Wassers (Zweitbehandlung, Filtration und Desinfektion) sind das Ergebnis von langjährigen Beratungen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und grün-den sich auf einen Bericht des Gemeinsamen Forschungszentrums, der sich auf die international anerkannten Normen und Praktiken für die Wasserwieder-verwendung stützt. Danach bieten diese Mindestanforderungen einen ausrei-chenden Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Um-welt. Neben den harmonisierten Mindestqualitätsparametern an die Wasser-qualität (in Anhang I) sehen die neuen Rechtsvorschriften folgendes vor:
• Mindestanforderungen an die Überwachung,
• Bestimmungen für das Risikomanagement, um potenzielle zusätzliche Ge-sundheitsrisiken und mögliche Umweltrisiken zu bewerten und zu beseiti-gen,
• ein Genehmigungsverfahren und
• Transparenzbestimmungen, denen zufolge die wichtigsten Daten zu einem Projekt der Wasserwiederverwendung veröffentlicht werden müssen.
Die Einigung muss nun noch vom Parlament und Rat förmlich gebilligt werden.
Nach einer im Auftrag des Umweltbundesamt (UBA) erstellten Studie besteht in Deutschland kein flächendeckender Bedarf für den Einsatz von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Denn Deutschland ist grundsätzlich ein wasserreiches Land, in dem nur 13,3% des zur Verfügung stehenden Wasserdargebots von 188 Mrd. m³ genutzt werden. Davon werden für die landwirtschaftliche Bewässerung nur ein sehr geringer Anteil von rund 1,5% (0,3 Mrd. m³) der Gesamtwasserentnahmen genutzt. Das UBA hat aller-dings darauf hingewiesen, dass sich der Bewässerungsbedarf aufgrund klima-tischer Veränderungen regional erhöhen kann.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2qCYk73
➢ Parlament https://bit.ly/38lWtEB
➢ Rat https://bit.ly/34a6D7P
➢ Abwasserrichtlinie https://bit.ly/354EmkE
➢ Kommissionsvorschlag vom 28.05.2018 https://bit.ly/2qHBs6s
➢ Mindestanforderungen (Anhang I) https://bit.ly/2RBdwfZ
➢ UBA https://bit.ly/2YyaZEI
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5. Luftqualität – Verbesserung weitgehend unbekannt Die meisten Europäer wissen nicht, dass sich die Luftqualität in den letz-ten zehn Jahren deutlich verbessert hat.
Das zeigen die Ergebnisse einer zwischen dem 11. und 29. September 2019 durchgeführten Eurobarometer - Befragung von 27.643 Europäern. Zum Zeit-punkt der Umfrage war offensichtlich den Befragten die erfreulichen Entwick-lungen nicht bekannt, die in dem am 16. Oktober 2019 von der Europäischen Umweltagentur vorgelegten Berichts zur „Luftqualität in Europa 2019" so positiv beurteilt worden sind. Denn die Umweltagentur hat festgestellt, dass sich die Luftqualität in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert hat (siehe eukn 11/2019/8). Das Auseinanderfallen von gefühlter (Eurobarometer-Umfrage) und tatsächlicher Entwicklung (Bericht der Umweltagentur) zeigt, dass eine bessere Kommunikation über die Luftqualität auf allen Ebenen dringend erforderlich ist.
Die von Eurobarometer in der Septemberumfrage Befragten sind häufiger der Meinung, dass sich die Luftqualität in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat (58%), als dass sie unverändert geblieben ist (28%) oder sich verbessert hat (10%). Gegenüber 2017 ist der Anteil der Befragten, die glauben, dass sich die Luftqualität verschlechtert hat, sogar um11% gestiegen.
In dieser Befragung haben eine deutliche Mehrheit der Europäer – offenbar über die tatsächlich positive Entwicklung nicht informiert - die Ansicht vertreten, dass die EU zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen sollte. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass private Haushalte, Auto-mobilhersteller, Energieerzeuger, Landwirte und Behörden nicht genug für eine gute Luftqualität tun.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ORoZq2
➢ Eurobarometer - Umfrage September 2019 (Englisch) https://bit.ly/34XckHu
➢ Umweltagentur – Bericht Oktober 2019 https://bit.ly/2Ymci9M
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6. Fluggastverkehr - Rekordzahl 2018 reisten 1,1 Milliarden Passagiere in der EU mit dem Flugzeug.
Dies ist ein Anstieg um 6% gegenüber dem Jahr 2017 und um 43% gegenüber 2010. Nach den Veröffentlichungen von Eurostat entfielen auf den Intra-EU-Verkehr 46%, auf den Extra-EU-Verkehr 37% und auf den innerstaatlichen Ver-kehr 16% des Passagieraufkommens. Deutschland lag mit insgesamt 222 Mil-lionen Fluggästen auf Platz 2 nach dem Vereinigten Königreich mit 272 Millio-nen Passagieren. Nach Deutschland folgten Spanien (221 Mio.), Frankreich (162 Mio.) und Italien (153 Mio.).
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/343aS53
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7. Klima- und Umweltschutz - Bürgerpriorität Für 32% der Europäer haben der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Umwelt, Ozeane und Biodiversität oberste Priorität.
Das sind nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage in 11 Mitgliedstaaten die am häufigsten genannten und wichtigsten Themen für das neue Parlament, ins-besondere in Schweden (62%), Dänemark (50%) und den Niederlanden (46%) und auch in Deutschland (40%). Eine absolute Mehrheit (52%) sieht in dem Kli-mawandel das zentrale Thema, gefolgt von Luftverschmutzung (35%), Meeres-verschmutzung (31%), Entwaldung und der wachsenden Menge an Abfällen (jeweils 28%).
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass jugendgeführte Proteste direkte Aus-wirkungen auf politische Maßnahmen in Deutschland (68%) und in Europe (63%) haben.
Das Umfrage-Institut Kantar hat für diese Eurobarometer-Umfrage die Daten vom 8. bis 22. Oktober 2019 in allen 28 EU-Mitgliedstaaten erhoben. Eine re-präsentative Stichprobe von 27.607 Befragten im Alter von über 15 Jahren wurde für den Bericht persönlich interviewt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2sJiRr6
➢ Bericht (Englisch 10 Seiten) https://bit.ly/2OPG9Ei
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8. Grundrechtscharta – Bekanntheitsdefizit Die EU Grundrechtscharta hat bei den Europäern Defizite im Bekannt-heitsgrad.
Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom März 2019 haben nur 42% der Be-fragten von der Charta gehört und nur 12% wissen, worum es dabei geht. Im Unterschied zu dem geringen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung sind sich die europäischen politischen Entscheidungsträger zunehmend bewusst, dass ihre Vorhaben mit der Charta in Einklang stehen müssen. Auch der Europäische Gerichtshof und die nationalen Gerichte zogen 2019 häufiger die Charta heran, um einen umfassenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. So haben die Ver-weise des EuGH auf die Charta von 27 im Jahr 2010 auf 356 Verweise im Jahr 2018 zugenommen. Auch die nationalen Gerichte verweisen in ihren Urteilen auf die Charta und ersuchen den Europäischen Gerichtshof immer öfter um dessen Auslegung.
Vor diesem Hintergrund ist am 5. Juni 2019 der 9. Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt worden. Zugleich hat die Kommission er-klärt, dass die Reichweite und der Bekanntheitsgrad der Charta durch eine in-tensivere Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden soll, u.a. über das Europäische Justizportal und über Fortbildungsprojekte. Um den Bekanntheitsgrad insbe-sondere auch auf nationaler Ebene zu erhöhen, hat die die EU Agentur für Grundrechte ein Handbuch über die Anwendung der Charta für Angehörige der Rechtsberufe und für politische Entscheidungsträger veröffentlicht.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Sie bindet in erster Linie EU-Or-gane, aber auch Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von Unionsrecht an die in ihr verbürgten Grundrechte.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/34jXaLk
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➢ Eurobarometer-Umfrage (Englisch) https://bit.ly/2Ph5Xth
➢ Handbuch (Englisch, 108 Seiten) https://bit.ly/2RIIy5I
➢ Charta https://bit.ly/2rIZXAr
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9. Parlament stärken Deutschland unterstützt eine institutionelle Stärkung und politische Auf-wertung des Europäischen Parlaments.
Das erklärte die Bundesregierung am 20.09.2019 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (BT Drs 19/13368). Insbesondere soll in Zukunft mit Hilfe länderübergreifender Listen dem Spitzenkandidatenprinzip mehr Geltung ver-liehen werden. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates im Februar 2018 und in der gemeinsamen Erklärung mit der französischen Regierung von Meseberg im Juni 2018 hat sich die Bundesregierung daher dafür ausgespro-chen, ab 2024 länderübergreifende Listen für die Europawahl vorzusehen. Ge-meinsam mit Frankreich soll auch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Regelung durchgesetzt werden, dass die Kommission weniger Kommissions-mitglieder hat, als es Mitgliedstaaten gibt. Schließlich soll zur Stärkung der Ent-scheidungsfähigkeit des Europäischen Parlaments eine Reform des Europäi-schen Direktwahlsystems beitragen.
➢ BT Ds 19/13368 https://bit.ly/2EjvcVn
➢ Meseberg https://bit.ly/2EpuUwB
➢ Direktwahlsystem https://bit.ly/2RP304O
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10. EU Mitgliedschaft – Mehrheit dafür Die Mehrheit der Europäer befürwortet weiterhin die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU.
Eine Mehrheit ist auch zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie in der EU. Das sind Ergebnisse der im Auftrag des Parlaments durchgeführten Euro-barometer-Umfrage. Die Umfrageergebnisse sind in der Studienreihe “Be-obachtung der Öffentlichen Meinung” im November 2019 veröffentlicht worden (Zusammenfassung Deutsch). Zu den Befragungsergebnissen u.a.:
• 59% der Europäer befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes, Damit hat sich nach einem fast kontinuierlichen Anstieg zwischen 2011 und 2018 die Unterstützung der Bürger für die Mitgliedschaft in der EU auf einem stabi-len hohen Niveau eingependelt.
• 32% der Bürger glauben, dass die EU auf dem richtigen Weg ist. Das ist eine Steigerung um 5% gegenüber dem Frühjahr 2019 und eine Fortsetzung des seit November 2011 beobachteten positiven Trends.
• 58% der Europäer fordern eine wichtigere Rolle für das Europäische Parla-ment. Das ist ein Anstieg um 7% seit dem Frühjahr 2019 und 14% seit Sep-tember 2015,
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• 49% der Befragten glauben, dass ihre Stimme in der EU zählt. Das liegt damit auf dem gleichen Niveau wie im Februar-März 2019. Das Ergebnis der Eurobarometer-Umfrage nach der Wahl lag bei 56%.
Die Befragungen vor Ort fanden vom 8. bis 22. Oktober 2019 in allen 28 EU-Mitgliedstaaten statt. Als repräsentative Stichprobe der allgemeinen Bevölke-rung im Alter von 15+ wurden 27.607 Personen persönlich befragt. Zur Beteili-gung der Jugend udgl. siehe unter eukn10/2019/1.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2YV0USv
➢ Studie (Englisch, 80 Seiten) https://bit.ly/2suTbOM
➢ Studie – Anhang (Englisch, 42 Seiten) https://bit.ly/2LUkuJg
➢ Studie – Zusammenfassung (Deutsch, 25 Seiten) https://bit.ly/2PMcnzD
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11. Sport und Korruption – Aktionsplan Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Aktionsplan zur Be-kämpfung der Korruption im Sport vorzulegen.
Damit reagiert der Rat praktisch auf einen Initiativberichts des Parlaments vom 2. Februar 2017, in dem es die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Bekämpfung von Korruption, Doping und Ergebnisabsprachen im Sport auf allen Ebenen zu verstärken. Das soll u.a. durch Präventions-, Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen und Informationsprogramme für Sportler, Trainer und Funktionäre erfolgen.
Auch der Rat fordert in seinem Beschluss vom 5. November 2019 ein Konzept der EU zur Bekämpfung der Korruption im Sport. In dem Konzept sollen die Korruptionsrisiken, ihre Ursachen und die bestehenden Rechtsrahmen und -mechanismen erfasst werden und auch einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wettbewerbs- und Managementkorruption im Sportbereich vor-gelegt werden. Der Rat fordert
• die Beachtung der Grundprinzipien der Good Governance im Sport. Dazu gehören - als Mindestanforderung – demokratische Strukturen, regelmäßige und offene Wahlen, kompetente und ethisch verantwortungsvolle Organisa-tion und Verwaltung, Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Ent-scheidungsfindung und bei Finanzvorgängen sowie Fairness bei der Be-handlung von Mitgliedern, auch im Hinblick auf Geschlechtergleichstellung;
von den Mitgliedstaaten
• In Zusammenarbeit mit Sportorganisationen die Aufstellung von nationalen Aktionsplänen und/oder Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption im Sport, um eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Korruption im Sport durchzusetzen;
• Schulung und kontinuierliche Fortbildung von einschlägigen Beamten, ein-schließlich Strafverfolgungsbeamten, sowie von Akteuren, die an für den Sport relevanten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung beteiligt sind;
von der Kommission
• einen Vorschlag für einen sektorübergreifenden Aktionsplan, der eine Emp-fehlung des Rates zur Wettbewerbs- und Managementkorruption im Sport-bereich enthält;
• die sportbezogenen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Pro-gramms Erasmus + sowie anderer einschlägiger Finanzierungsprogramme zu nutzen, um präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Good Governance im Sport sowie den Austausch bewährter Verfahren
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und Strategien zwischen den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zu fördern;
von der Sportbewegung
• Maßnahmen und Sanktionen zur Korruptionsbekämpfung auf der Grund-lage einer Risikobewertung zu ergreifen und diese im Rahmen einer Politik der Nulltoleranz vom Breitensport bis zum Leistungssport umzusetzen;
• sich dazu zu verpflichten, einen Verhaltenskodex für Good Governance, ein-schließlich eines soliden Compliance-Systems für die Überwachung, die Sanktionierung und den Kapazitätsaufbau einzuführen;
• Schulungen und kontinuierliche Fortbildung anzubieten, Empfehlungen ab-zugeben und bewährte Verfahren zu verbreiten;
• Disziplinarvorschriften und -verfahren vorzusehen, um die an Korruption be-teiligten Personen zu bestrafen.
Die Korruption im Sport - z. B. Bestechung, unerlaubte Einflussnahme, Amts-missbrauch, Manipulation von Sportwettkämpfen und Geldwäsche - wird dadurch erleichtert, dass Vorschriften fehlen und geltende Vorschriften zu Inte-ressenkonflikten unzureichend umgesetzt werden. Nach den Empfehlungen des Plenums von 2017 und des Rats von 2019 kann davon ausgegangen wer-den, dass eine langfristige Strategie zur Korruptionsbekämpfung in absehbarer Zeit vorgelegt und zur Integrität und Fairness im Sport beitragen wird.
➢ Pressemitteilung Rat https://bit.ly/2LzFUv2
➢ Beschluss Rat vom 05.11.2019 https://bit.ly/2LymIxS
➢ Plenum 2. Februar 2017 https://bit.ly/2Yqm3Uv
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12. Bürgertelefon der EU Das Bürgertelefon der EU hat in diesem Jahr bereits 100 000 Anrufe be-antwortet.
Das im Jahr 2000 gegründete Europe Direct Contact Center mit Sitz in Brüssel beantwortet Bürgerfragen zur EU in allen 24 Amtssprachen telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder alternativ aus Deutschland unter 0615 127 49 028 (Rück-ruf). Die Anrufe sind kostenlos. Außerhalb der Öffnungszeiten - Werktags von 9 bis 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit - kann eine Nachricht hinterlassen oder um Rückruf per Formular (https://bit.ly/2P8Ka7e) gebeten werden. Die jährliche Zahl der Fragen wird zwischen 2018 und 2019 um mehr als 10% gestiegen sein und bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 120 000 betragen. Bisher konnten 86% der gestellten Fragen direkt beantwortet werden. 85% der Anrufer sind zufrieden mit dem Service. 16% der Fragen stammen von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der EU
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2LHT5tX
➢ Webseite https://bit.ly/2P7ZYHf
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13. 5G-Netze – Risikobewertung Große Sicherheitsprobleme in den 5G Netzen werden in einer aktuellen Risikobewertung aufgezeigt.
Grundlage sind die Ergebnisse der von allen Mitgliedstaaten durchgeführten nationalen Risikobewertungen von 5G-Netzen auf ihre Cybersicherheit. Ein auf diesen Ergebnissen aufbauender Kommissionsbericht vom 9. Oktober 2019 zeigt die wichtigsten Bedrohungen und deren Urheber auf, ferner die empfind-lichsten Objekte, die Hauptschwachstellen (sowohl technischer als auch ande-rer Art) sowie eine Anzahl strategischer Risiken. Danach können die Sicher-heitsbedrohungen in 5G-Netzen u.a. folgende Auswirkungen haben:
• Eine erhöhte Angriffsgefahr und mehr potenzielle Ansatzpunkte für Angrei-fer, z. B. wegen mangelhaften Softwareentwicklungsprozessen bei Lieferan-ten. Dadurch könnte es für Angreifer leichter werden, Hintertüren in die Pro-dukte einzubauen und deren Erkennung zu erschweren.
• Aufgrund der 5G-Netzarchitektur und -Funktionen werden z. B. Basisstatio-nen oder wichtige technische Verwaltungsfunktionen der Netze leichter ver-wundbar.
• Erhöhte Risiken durch die Abhängigkeit der Mobilfunknetzbetreiber von ih-ren Lieferanten aus Nicht-EU-Staaten oder von staatlich unterstützten Orga-nisationen.
• Erhöhte Risiken durch größere Abhängigkeiten von Lieferanten, z.B. bei Lie-ferunterbrechungen, was zu geschäftlichen Ausfällen mit allen ihren Folgen führen kann.
Schließlich würde die Bedrohungen der Verfügbarkeit und Integrität der Netze große Sicherheitsbedenken hervorrufen. Neben der Vertraulichkeit und dem Schutz der Privatsphäre würde auch die Integrität und Verfügbarkeit dieser Netze zu einer wichtigen Frage nationaler Sicherheitsinteressen und zu einem großen sicherheitspolitischen Problem für die EU.
Die Kommission bereitet derzeit Empfehlungen vor, mit denen auf die festge-stellten Cybersicherheitsrisiken auf nationaler und Unions- Ebene reagiert wer-den soll. Bis zum 1. Oktober 2020 sollten dann die Mitgliedstaaten die Auswir-kungen der Empfehlung bewerten und prüfen, ob weitere Maßnahmen erforder-lich sind.
5G-Netze werden künftig das Rückgrat digitalisierten Volkswirtschaften und Ge-sellschaften bilden. Betroffen sind Milliarden von miteinander verbundenen Ob-jekten und Systemen, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen sowie industrielle Steuerungssysteme, die sensible In-formationen verarbeiten und Sicherheitssysteme unterstützen. Die Erhaltung von Sicherheit und Resilienz der 5G-Netze ist daher unentbehrlich.
➢ Pressemitteilung Rat https://bit.ly/35Qq5YS
➢ Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/2r0LIXn
➢ Bericht (Englisch, 33 Seiten) über https://bit.ly/34lxH4p
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14. Online Banking - Kundenauthentifizierung Die Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr wird durch eine ver-stärkte Kundenauthentifizierung verbessert.
Damit wird es zugleich leichter, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen. Die neuen Vorschriften sollen allerdings nicht für Kleinbetragszahlungen bei (elektronischen) Fernzahlungsvorgängen unter 30 EUR sowie kontaktlosen Zahlungen an der Verkaufsstelle gelten, wenn der Einzelbetrag des kontaktlo-sen elektronischen Zahlungsvorgangs nicht über 50 EUR hinausgeht. Kern der am 14.September 2019 in Kraft getreten neuen Zahlungsdienste-Richtlinie vom 25.11.2015 (PSD2) ist eine starke Kundenauthentifizierung. Der neue Authen-tifizierungsprozess basiert auf zwei oder mehr vom Benutzer anzugegebenen spezifischen Faktoren, die folgenden Kategorien zuzuordnen sind:
• Wissen: etwas, das nur der Nutzer weiß, z.B. ein Passwort oder ein PIN-Code,
• Besitz: etwas, das nur der Nutzer besitzt, z.B. ein Handy, und
• Inhärenz: etwas, das dem Nutzer eigen ist, z.B. die Verwendung eines Fin-gerabdrucks oder von Stimmerkennung.
Banken oder Zahlungsdienstleister müssen ihre Kunden über das neue System beraten und verbraucherfreundliche Lösungen anbieten. Mit den neuen Regeln soll außerdem der Zugang neuer Betreiber zum EU-Zahlungsverkehrsmarkt er-leichtert werden, indem diese sowohl für traditionelle als auch für neue, innova-tive Unternehmen (FinTechs) gelten. Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten, werden vollständig in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften einbezogen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat aber anerkannt, dass die voll-ständige Einführung der starken Kundenauthentifizierung bis zum 14. Septem-ber für einige Beteiligte ein Problem darstellt. Sie hat es den nationalen Auf-sichtsbehörden (in Deutschland die BaFin) daher ermöglicht, die neuen Best-immungen für elektronische Zahlungen per Karte mit einem gewissen Maß an Flexibilität durchzusetzen, einschließlich einer begrenzten Zusatzfrist für die Umstellung. Eine derartige Zusatzfrist hat in Deutschland die BaFin eingeräumt. Sie wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Bereits seit Januar 2018 gelten zum Schutz der Verbraucher eine reduzierte Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen und die Einführung eines bedingungslosen Erstattungsanspruchs („ohne Fragen“) für Lastschriften in Euro.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Pd9esp
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2sPgSln
➢ BaFin zur Neuregelung https://bit.ly/2DT8wep
➢ BaFin Fristverlängerung https://bit.ly/2YhBbU0
➢ Zahlungsdienste-Richtlinie https://bit.ly/2OT9wG2
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15. Konflikt-Mineralien - Online-Portal Unternehmen können sich bei der Beschaffung von Metallen und Minera-len über deren Herkunft informieren
und erhalten Hinweise, wie sie die Transparenz in ihren Wertschöpfungsketten verbessern können. Das am 20.November gestartete Online-Portal informiert über die sog. Konflikt Verordnung, damit die von der Industrie verwendeten Mi-neralien verantwortungsvoll beschafft werden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fallen. Mit dem Portal „Due Diligence Ready!“ wer-den Unternehmen in folgenden Bereichen unterstützt:
Bessere Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Beschaffung von Mineralen: Das Portal wird kleine und mittlere Unternehmen informieren und stellt Informations- und Schulungsmaterialien zur Verfügung.
Informiert wird insbesondre über Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. das sind Mi-neralien, die bei der Herstellung von Mobiltelefonen, Autos und Schmuck ver-wendet werden.
Durch die Verbesserung der Transparenz entlang der Wertschöpfungskette können die Unternehmen auf die wachsende Sensibilisierung und Nachfrage im Zusammenhang mit nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen reagieren.
Mineralische Bodenschätze bergen ein großes Potenzial für die Wirtschaft, ins-besondere für Batterien, Hochleistungsrechner oder Mikroelektronik. Durch den Abbau dieser Stoffe in Konflikt- oder Hochrisikogebieten kann jedoch die Fort-setzung von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverlet-zungen begünstigt werden. Angesichts dieser Probleme hat das Parlament 2017 die VO zu Konflikt-Mineralen beschlossen,
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2DxN8eB
➢ Portal https://bit.ly/2rH2A5q
➢ Konflikt VO https://bit.ly/33AVooI
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16. Gesundheitsversorgung in der EU Im Gesundheitsbereich sind die Prävention und Grundversorgung die übereinstimmenden Ziele in den Mitgliedstaaten.
Das belegt der von der Kommission am 28.November 2019 zusammen mit den spezifischen Gesundheitsprofilen der Mitgliedstaaten herausgegebene Begleit-bericht, in dem Trends hervorgehoben werden, die in den meisten EU-Mitglied-staaten zu beobachten sind. Dies betrifft den demografischen und technologi-schen Wandel, den Übergang zur medizinischen Grundversorgung und Präven-tion und die Belastung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen. In dem Begleit-bericht werden u.a. folgende Trends in den Gesundheitssystemen herausge-stellt:
• Die Impfskepsis ist eine große Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in ganz Europa; Abhilfe kann hier die Verbesserung der Gesundheitskompe-tenz, die Bekämpfung von Desinformation und die aktive Einbeziehung des Gesundheitspersonals schaffen.
• Der digitale Wandel bei Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention kann zu Gewinnern und Verlierern führen. Für Menschen, die am meisten von der mobilen Gesundheitsversorgung profitieren würden, ist der Zugang dazu unter Umständen am schwierigsten.
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• Innovationen zur Verwirklichung eines Qualifikationsmixes bei den Beschäf-tigten im Gesundheitswesen bergen ein hohes Potenzial. In der gesamten EU finden sich vielversprechende Beispiele für die Verlagerung von Aufga-ben unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens, insbesondere für eine gestärkte Rolle von Krankenpflegekräften und Apothekern. Die länderspezifischen Gesundheitsprofile enthalten eine kurze Zusammenfas-sung des Gesundheitszustands in einem Land, seiner gesundheitsrelevanten Faktoren (mit Schwerpunkt auf Risikofaktoren), der Organisation des Gesund-heitssystems und eine Analyse der Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Anpas-sungsfähigkeit jedes einzelnen Gesundheitssystems. Zum Länderprofil Deutschland siehe nachfolgend.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2rFlXvN
➢ Begleitbericht https://bit.ly/37UJVng
➢ Länderprofile https://bit.ly/2qZxeal
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17. Gesundheitsversorgung – Profil Deutschland Deutschland hat ein hohes Niveau an Gesundheitsleistungen und einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Es wird pro Person mehr für Gesundheit ausgegeben als andere EU-Länder und ein umfassender Leistungskatalog geboten, Das ist eine der Kernaussagen des Länderprofils für Deutschland, das am 28.November 2019 mit einem Kom-missionsbericht zur Gesundheitsversorgung in der EU vorgelegt worden ist (siehe vorstehend unter eukn 12/2019/16). Zusammenfassend wird für den Be-reich Deutschland u.a. folgendes ausgesagt:
• Die Zahl der Ärzte und Krankenpflegekräfte ist höher als in vielen anderen EU-Ländern und nimmt weiter zu. Allerdings fehlt es derzeit vor allem in ländlichen und abgelegenen Gebieten an qualifiziertem Gesundheitsperso-nal. Deutschland hat versucht, einem möglichen Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen entgegenzuwirken, indem es den Pflegeberuf attrak-tiver gestaltet und Anreize für junge Ärzte schafft, eine Praxis in ländlichen Gebieten zu eröffnen.
• Die Inanspruchnahme sowohl der stationären als auch der ambulanten Ver-sorgung in Deutschland ist erheblich und führt zu einem Überangebot, ins-besondere in einigen städtischen Gebieten. Deutschland hat nach wie vor die höchste Quote von Krankenhausbetten pro Einwohner in der EU. Leis-tungen werden in vielen kleinen und oft unzureichend ausgestatteten Kran-kenhäusern erbracht, worunter die Qualität leidet. Die politischen Entschei-dungsträger sind sich dieses Problems bewusst und es werden Reformen zur Förderung der Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser diskutiert.
• Trotz seiner moderaten Wirksamkeit ist das deutsche Gesundheitssystem teurer als das der meisten anderen EU-Länder. Es verfügt über erhebliche personelle und infrastrukturelle Ressourcen. Nach Frankreich hat Deutsch-land die zweithöchsten Gesundheitsausgaben als Anteil am BIP in der EU.
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Dieses Profil wurde im August 2019 auf der Grundlage der im Juli 2019 verfüg-baren Daten erstellt. Die Daten und Informationen beruhen vorwiegend auf of-fiziellen einzelstaatlichen Statistiken, die Eurostat und der OECD zur Verfügung gestellt und validiert wurden.
➢ Länderprofil Deutschland (24 Seiten) https://bit.ly/2qQQfMg
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18. Bildungsmaßnahmen – Konsultation Termin: 24.02.2020 Die Kommission hinterfragt den Erfolg der Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Es soll geprüft werden, ob die aus dem Europäischen Sozialfonds von 2014 bis 2018 durchgeführten Maßnahmen in Zukunft wirksamer und zielgerichteter ge-staltet werden können. Im Rahmen der Bewertung wird beurteilt, ob die EU-Initiativen dazu beigetragen haben,
• den frühzeitigen Schulabgang zu verringern und zu verhindern,
• den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen für alle zu fördern,
• die berufliche Bildung zu unterstützen und
• die Qualität, die Effizienz und den Zugang zur Hochschulbildung zu ver-bessern.
Außerdem wird ermittelt, welche Art der Unterstützung am wirksamsten war und ob in diesem Zeitraum andere einschlägige Initiativen aufeinander abgestimmt waren. Die Konsultation endet am 24. Februar 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/35SoHVv
➢ Konsultation https://bit.ly/37OnG2B
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19. Entsendung von Arbeitnehmern – Leitfaden Die Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Entsendung von Ar-beitnehmern veröffentlicht.
Damit soll Arbeitnehmern, Arbeitgebern und nationalen Behörden die korrekte Anwendung der Vorschriften erleichtert werden. Dieser Leitfaden gliedert sich in folgende vier Teile:
I. Entsendung von Arbeitnehmern
II. Ausübung einer Tätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
III. Bestimmung des Wohnorts
IV. Übergangsbestimmungen
Gleichzeitig mit dem Leitfaden hat die Kommission einen Bericht zur Durchset-zung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht, in dem insgesamt eine positive Bilanz über die am 2014 in Kraft getretenen Ent-senderichtlinie gezogen wird; zum jetzigen Zeitpunkt bestehe daher keine Not-wendigkeit für eine Reform der Richtlinie.
Die Entsenderichtlinie sieht verschiedene Instrumente zur Bekämpfung von Be-trug und Missbrauch sowie zur Verbesserung der administrativen Zusammen-arbeit zwischen den nationalen, für Entsendungsfragen zuständigen Behörden vor.
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➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2LbJGux
➢ Leitfaden (61 Seiten) https://bit.ly/34IAZ2w
➢ Bericht https://bit.ly/2qaidlH
➢ ursprüngliche Entsenderichtlinie 96/71/EG https://bit.ly/33EkjYs
➢ Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU https://bit.ly/37Ysm5R
➢ überarbeitete Entsenderichtlinie 2018/957/EU https://bit.ly/35UoPUe
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20. Intern. Freiwilligendienste in Deutschland Es gibt keine Übersicht über die Nationalitäten der in Deutschland täti-gen Freiwilligen.
Denn im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Öko-logischen Jahr (FÖJ), sowie im Bundesfreiwilligendienst, werden keine Anga-ben zu Staatsangehörigkeit und Herkunftsland erhoben. Das hat die Bundesre-gierung am 29.Oktober 2019 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen An-frage (BT Drs. 19/14582) erklärt und – soweit bekannt – folgende Angaben ge-macht: Im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes und des Europäi-schen Solidaritätskorps haben 829 Menschen ohne deutsche Staatsbürger-schaft 2018 einen Freiwilligendienst in Deutschland geleistet; weitere 633 Frei-willige einen Süd-Nord-Freiwilligen-dienst im Rahmen des "Weltwärts"-Pro-gramms.10 junge Frauen aus Ägypten, Jordanien und Tunesien haben im Rah-men der Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens für 3 Monate an deutschen Kultur- und Bildungsinstitutionen hos-pitiert.
➢ Kleine Anfrage https://bit.ly/2YkOSld
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21. Roaminggebühren – eine Erfolgsstory Seit Abschaffung der Roaminggebühren hat sich die Nutzung von mobi-lem Internet auf Reisen verzehnfacht.
Das zeigt der Bericht vom 29.11.2019 über die erste umfassende Überprüfung des Roamingmarktes. Entgegen den Befürchtungen, die Abschaffung der Ro-aminggebühren könnte zu steigenden Inlandspreisen führen, sind die Inlands-preise für Mobilfunkdienste in der EU insgesamt sogar zurückgegangen. Ein-drucksvoll auch die Entwicklung in den Sommer-Reisemonaten: In der Ferien-zeit 2018 erreichte die Nutzung von mobilem Internet einen Spitzenwert, der 12-mal höher war als die übliche Mobilfunk-Datennutzung im Ausland. Im gleichen Zeitraum war die Zahl der getätigten Roaminganrufe fast dreimal höher.
Seit dem 15.06.2017 können die Europäer ihre Mobiltelefone für Anrufe, SMS und Internet überall in der EU genauso nutzen wie zu Hause - ohne Zusatzkos-ten. Dieses „Roaming zu Inlandspreisen“ ist ein spürbarer Vorteil im Rahmen des digitalen Binnenmarkts für Unternehmen und Verbraucher in Europa.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2YEetpk
➢ Bericht (20 Seiten) https://bit.ly/2rAzvJo
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22. Stromfraß Internet Das Internet hat einen enormen Energieverbrauch.
Auf diese hässliche Seite der Digitalisierung hat nach einer DPA Meldung die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, am 15. Dezember 2919 hingewiesen. Das Internet als Stromfraß ist in Fachkreisen keine neue Erkenntnis. Aber für viele, insbesondere umweltbewusste junge Menschen, ist es eine höchst verstörende Nachricht, wenn in diesem Zusammenhang u.a. die Auffassung vertreten wird, dass z.B. Rechenzentren genauso viel Energie wie die globale Luftfahrt verbrauchen. In Fachkreisen wird nicht nur die tatsächliche Höhe des digitalen Stromverbrauchs diskutiert. Es gibt auch erste Vorschläge für eine Gegensteuerung, z.B. das bewusste Einsparen von Server-Kapazitäten und Daten-Übertragungen, in der Digitalsprache auch als „Datenhygiene“ be-zeichnet. Nach dem „offiziellen Paukenschlag“ Brüssel kann aber mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dieses Thema auch beim Grünen Deal eine Rolle spielen wird.
➢ Kommission https://bit.ly/2PnfrmF
➢ Fachdiskussion u.a. https://bit.ly/2M0kfN0 und https://bit.ly/2stgsRr
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23. Schlüsseldaten - illustriert Es gibt einen illustrierten Überblick über Schlüsselinformationen der EU und der Mitgliedsstaaten.
Behandelt werden die Themengebiete
• Menschen und Gesellschaft (Bevölkerung, Gesundheit, Bildung, Arbeits-markt, Lebensbedingungen und digitale Gesellschaft),
• Wirtschaft und Unternehmen (Wirtschaft und Finanzen, Preise, Außenhan-del, Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Tourismus)
• Umwelt und natürliche Ressourcen (Verkehr, Energie, Umwelt, Landwirt-schaft, Fischerei und Forstwirtschaft).
In dieser Veröffentlichung werden Gesamt- bzw. Durchschnittswerte für die 28 Mitgliedstaaten sowie für die einzelnen EU‑Mitgliedstaaten und die vier EFTA-Länder angegeben. Mit Visualisierungen und prägnanteren Texten soll es er-möglicht werden, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede rasch zu erfassen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2EnDhsx
➢ Online (76 Seiten) https://bit.ly/2YH18fS
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24. Botschafterschulen Das Projekt „Botschafterschule für das Europäische Parlament“ ist ein europaweites Netzwerk für Schulen,
die sich mit europapolitischen Fragen auseinandersetzen. Im Zentrum des Pro-jekts stehen
• die Beschäftigung mit dem Thema Europa, vermittelt über Schüler (soge-nannte Juniorbotschafter/Innen) auf Basis hierfür bereitgestellter Methoden und Materialien.
• der Aufbau enger, regelmäßiger Beziehungen untereinander und zu Bot-schafterschulen in anderen Ländern der EU.
Botschafterkonferenzen werden in Deutschland regional durchgeführt, in fünf Aufteilungen:
• Nord (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Schleswig-Holstein)
• Ost (Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen)
• Süd (Baden-Württemberg, Bayern)
• Südwest (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland)
• West (Nordrhein-Westfalen)
Im Rahmen des Projekts werden Materialien und Methoden erstellt, die die Be-handlung europäischer Themen im Unterricht und bei Projekttagen unterstüt-zen.
Für die Botschafterschulen gibt es vier Sondersitzungen pro Jahr von Euroscola in Straßburg, Dafür werden Schüler aus allen 28 Mitgliedstaaten der EU ausge-wählt. Sie debattieren im Plenarsaal und setzten dabei ihre Sprachkenntnisse ein und lernen andere Schüler aus ganz Europa kennen. Ihre Lehrer haben die Möglichkeit, Kollegen zu treffen und sich über Unterrichtsmethoden auszutau-schen.
➢ Botschafterschulen https://bit.ly/36igx8Y
➢ Euroscola https://bit.ly/36lsLhl
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25. Kinderrechte Auf EU Ebene wird es eine neue Strategie für die Rechte der Kinder ge-ben.
Diese Zusage der neuen Kommissionspräsidenten hat das Parlament aus-drücklich begrüßt. In einer Entschließung vom 26. November 2019 hat das Ple-num u.a. gefordert, ein EU-Zentrum für den Schutz von Kindern einzurichten und eine hochrangige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vertreterin der EU für die Rechte des Kindes zu benennen. Im Mittelpunkt einer Strategie für Kinderrechte soll u.a. die Bekämpfung von sexueller Gewalt und von Kindes-missbrauch sowohl online als auch offline stehen. Im Bundestag gibt es seit 1988 zur Wahrnehmung der Belange von Kindern und Jugendlichen eine Kin-derkommission.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2rOiTxR
➢ Plenum https://bit.ly/36BM7ig
➢ Kinderkommission https://bit.ly/2PMfcRb
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26. Multimedia-Zentrum – Parlament Eine jederzeit aktuelle Informationsquelle aus dem Europäischen Parla-ment. ist das Multimedia-Zentrum.
Live-Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen, die Zusammenfassungen von Meldungen von „Europe by Satellite“, bearbeitete Videoaufnahmen, Fotos oder Archivbestände usw. garantieren volle Informationen zu jeder Tages- und Nachtzeit und immer aktuell. Zudem werden die wichtigsten Themen und Ver-fahren des Europäischen Parlaments in Animationen und Infografiken erläutert. Angeboten werden Streams in TV-Qualität, in schnellerer Web-Qualität und als reine Ton-Aufnahmen. Ein simpler Player erlaubt es, mit zwei Klicks auslaufen-den Streams einzelne Redebeiträge in jeder der 24 EU-Sprachen herunterzula-den und zu veröffentlichen.
Eine Übersicht der Social Media-Posts aller Europaabgeordneten liefert der EP Newshub. Hier lassen sich über voreingestellte Filter etwa aller Posts deutscher MdEP abrufen. Sehr schnelle Infos über Entscheidungen aus dem Parlament liefern schließlich die Twitter-Accounts der EP-Ausschüsse. Weitere Hinweise unter
➢ Multimedia-Zentrum https://bit.ly/38G3K2h