EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

eukn 2- 2021

Inhalt
1. Grünbuch zum Thema Altern Die Kommission hat am 27. Januar 2021 das Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt. ................ 3
2. Grünbuch über das Altern – Konsultation Die Kommission hat eine öffentlich Konsultation „Grünbuch über das Altern“ eröffnet. ................. 3
3. Demografie Es gibt einen aktuellen Bericht über die demografischen Unterschiede in der EU. ........................ 4
4. Krebs – EU-Konzept Die Kommission hat ein neues Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung mit insgesamt 42 Maßnahmen vorgelegt. ............................................................................................. 4
5. Zigaretten aus dem Nachbarland Soll Alkohol und Tabak beim Einkauf im EU-Nachbarland versteuert werden? ............................. 5
6. Kindesmissbrauch – Konsultation Gesetze zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und zur Gründung eines europäischen Zentrums zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sind in Vorbereitung. ................... 6
7. Wohnraum als durchsetzbares Menschenrecht Das Parlament fordert, den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum als durchsetzbares Menschenrecht anzuerkennen. ............................................................................. 7
8. Leipzig Charta 2020 Es gibt eine neue Leipzig-Charta. ................................................................................................... 8
9. Wiederaufbaufonds 672,5 Milliarden Euro Das Parlament hat am 10. Februar 2021 den 672,5 Mrd. €-Wiederaufbaufonds (ARF) beschlossen. .................................................................................................................................... 8
10. Wiederaufbaufond – Leitfaden Die über den Wiederaufbaufond finanzierten Maßnahmen dürfen die EU-Umweltziele nicht behindern. ........................................................................................................................................ 9
11. Kreislaufwirtschaft erweitern Das Parlament fordert für die Kreislaufwirtschaft strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling. ...................................................................................................................................... 10
12. Schönfärberei bei umweltbezogenen Angaben Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben. ................... 11
13. Umweltkriminalität – Konsultation Die Umweltkriminalitätsrichtlinie soll überarbeitet werden. ........................................................... 12
14. Methanemissionen Energie – Konsultation Die Kommission bereitet ein Gesetz zur Senkung der Methanemissionen im Energiesektor vor. 13
15. Tierschutzkennzeichen Ein Tierschutzkennzeichen für Lebensmittel tierischen Ursprungs ist in Vorbereitung. ............... 13
16. Batterieverordnung – Entwurf 2020 Die Kommission hat den Entwurf einer neuen Batterieverordnung vorgelegt............................... 14
17. Öko-Regelungen in der Agrarpolitik (GAP) – Liste Landwirtschaftliche Öko-Praktiken, die über die allgemeinen Verpflichtungen hinausgehen (Eco-Schemes), werden finanziell besonders gefördert. ..................................................................... 15
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18. Pestizide – Konsultation Z.Zt. läuft eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. ......................................................................................................... 16
19. Bodenstrategie – Konsultation Mit einer Konsultation wird die Aktualisierung der EU-Bodenstrategie 2006 vorbereitet. ............. 16
20. Forststrategie – Konsultation Noch im Jahr 2021 soll eine neue Forststrategie verabschiedet werden. ..................................... 17
21. Biomasse aus Holz Die Nachhaltigkeit der Nutzung von Holz für energetische Zwecke ist noch nicht geklärt. .......... 18
22. Umweltinformationsrecht und interne Mitteilungen Behördeninterne Mitteilungen werden vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen nicht erfasst. ............................................................................................... 19
23. Katastrophenschutz wird verbessert Die Reaktionsfähigkeit der EU auf Katastrophenfälle wird deutlich verstärkt. .............................. 19
24. Cyberbedrohungen Die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und Netze gegen Cyberbedrohungen soll verbessert werden. ........................................................................................................................ 20
25. 5G-Netze – Zertifizierungssystem Die EU arbeitet an einem gemeinsamen Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen............................................................................................................................................ 21
26. Europäisches Bauhaus – Ablaufkonzept Mit der Freischaltung einer Webseite am 18. Januar 2021 ist die „Gestaltungsphase“ für das neue Europäische Bauhaus eingeleitet worden. ........................................................................... 21
27. Pferdepass – Konsultation Die Kommission konsultiert über eine Neuregelung für Pferdepässe. .......................................... 22
28. Wegfahrsperren riechen Alkohol Die Fahrzeughersteller sollen die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Wegfahrsperren erleichtern... ................................................................................................................................................... 23
29. Erasmus+-App Die erste Version einer neuen Erasmus+ App steht zur Verfügung.............................................. 23 30. Kommunalpartnerschaften Es gibt eine Plattform für deutsch-französische Kommunalpartnerschaften. ................................ 23
31. Kulturerbejahr 2018 – 2 Jahre danach Ein gemeinsames EU-Portal aller Kultur-Förder-Programme soll unter der Bezeichnung „Europa kennenlernen“ eingerichtet werden. .............................................................................................. 24
32. Kulturförderung ab 2021 Es gibt eine Zusammenstellung der EU-Förderung für den Kultur- und Kreativsektor. ................ 25
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1. Grünbuch zum Thema Altern Die Kommission hat am 27. Januar 2021 das Grünbuch zum Thema Al-tern vorgelegt.
In dem Grünbuch „Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“ legt die Kommission die Auswirkungen dieses deutlichen demo-grafischen Trends auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zu-gleich lädt sie die Öffentlichkeit ein, ihre Ansichten zum Umgang mit dieser Sachlage im Rahmen einer Konsultation (siehe unter eukn 2/2021/2) zu äußern.
Die Kompetenzen für die Bewältigung der Auswirkungen des Alterns liegen weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten. Die EU kann aber Schlüsselfra-gen und -trends ermitteln und Maßnahmen im Bereich des Alterns auf nationa-ler, regionaler und lokaler Ebene unterstützen.
Das Grünbuch setzt gezielt an den gesellschaftlichen Folgen des Alterns an. Dazu gehören alle Fragen wie lebenslanges Lernen und eine gesunde Lebens-führung, die Finanzierung angemessener Renten oder die Notwendigkeit einer höheren Produktivität sowie eine ausreichende Zahl von Arbeitskräften, um die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege älterer Menschen aufrechtzuerhal-ten.
In den kommenden Jahrzehnten wird es immer mehr ältere Menschen in der EU geben. Heute sind 20% sind der Bevölkerung älter als 65 Jahre, und bis 2070 werden es 30% sein. Derweil wird sich der Anteil der über 80-Jährigen voraussichtlich mehr als verdoppeln und bis 2070 bei 13% liegen. Auch die Zahl der potenziell langfristig pflegebedürftigen Menschen wird voraussichtlich von 19,5 Millionen im Jahr 2016 auf 23,6 Millionen im Jahr 2030 und 30,5 Millionen im Jahr 2050 ansteigen
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ObotFj
➢ Grünbuch https://bit.ly/2N7UJbK
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2. Grünbuch über das Altern – Konsultation Termin: 21.04.2021 Die Kommission hat eine öffentlich Konsultation „Grünbuch über das Al-tern“ eröffnet.
Das am 27. Januar 2021 vorgelegte Grünbuch (siehe eukn 2/2021/1) steht unter dem Motto“ Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Gene-rationen“. Es basiert auf einem Lebensverlaufsansatz, der die universellen Aus-wirkungen des Alterns auf alle Generationen und Lebensphasen berücksichtigt. Dabei wird die Balance zwischen nachhaltigen Lösungen für die Sozialsysteme und der Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen hervorgehoben. Mit der Konsultation wird allen europäischen Bürgern, insbesondere auch den Kommunen, die Möglichkeit eröffnet, ihre Ansichten zu den im Grünbuch be-schriebenen demografischen Trends darzulegen und zur Debatte beizutragen. Das Grünbuch soll auch Grundlage für eine langfristige Vision für ländliche Ge-biete bilden, wobei es u.a. auch um der Frage der Landflucht gehen wird. An-hand der Ergebnisse der Konsultation soll genau ermittelt werden, welche Un-terstützung die Menschen, ihre Regionen und Gemeinschaften benötigen. Die Konsultation endet am 21.04.2021
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3cQ1w4M
➢ Konsultation https://bit.ly/3cQczuY
➢ Grünbuch https://bit.ly/2N7UJbK
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3. Demografie Es gibt einen aktuellen Bericht über die demografischen Unterschiede in der EU.
Der von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU am 11. Februar 2021 vor-gelegte Bericht zeigt auf, dass die Kluft zwischen den Regionen mit Bevölke-rungswachstum und den Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahrzehnten noch größer wird. Untersucht wird der demographi-sche Wandel bis hin zu den einzelnen Stadtvierteln. Dabei wird deutlich, dass die Abwanderung junger Menschen, aufgrund von Arbeit oder eines Studiums, einen großen Einfluss auf den demografischen Wandel hat. Nach Angaben der Kommission wird der Bericht in die an einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete einfließen, die im Juni 2021 vorgelegt wird.
(Bevölkerung über 65 Jahre) zwischen 2015 und 2030
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Z78cU3
➢ Pressemitteilung Forschungsstelle https://bit.ly/3dbgYJ7
➢ Bericht (Englisch, 104 Seiten) über https://bit.ly/37eYAv9
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4. Krebs – EU-Konzept Die Kommission hat ein neues Konzept für Krebsprävention, -behand-lung und -versorgung mit insgesamt 42 Maßnahmen vorgelegt.
Die Finanzierung des Fördervolumens von insgesamt 4 Mrd. EUR erfolgt aus den Programmen EU4Health, Horizont Europa und Digitales Europa. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation umfasst der Plan den ge-samten Krankheitspfad, von der Vorsorge bis hin zur Förderung der Lebens-qualität von Krebskranken und -überlebenden. Der Plan gliedert sich in folgende vier Hauptaktionsbereiche:
• Prävention durch Maßnahmen zur Bekämpfung der wichtigsten Risiko-faktoren. Dazu gehören der Tabakkonsum, Alkoholkonsum, Umweltver-schmutzung und Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen. So soll u.a. Alkohol verteuert, der Zugang erschwert und Werbung und Verkaufs-förderung beschränkt werden. Angedacht ist auch eine Besteuerung von Alkohol und Zigaretten beim grenzüberschreitenden Erwerb (siehe dazu nachfolgend Konsultation unter eukn 2/2021/5).Die Kommission hat allerdings ausdrücklich klargestellt, dass sie weder Schockbilder für alkoholische Getränke plane noch Wein oder Bier auf die gleiche Weise wie Tabakprodukte kennzeichnen wolle.
• Früherkennung u.a. durch ein Krebsvorsorgeprogramm zur Brustkrebs-, Gebärmutterhalskrebs- bzw. Darmkrebs-Früherkennung.
• Diagnose und Behandlung, bis Ende 2021 wird eine neue Initiative „Krebsdiagnostik und Behandlung für alle“ eingeleitet, die dazu beitragen soll, den Zugang zu innovativen Krebsdiagnosen und -behandlungen zu verbessern. Bis 2030 sollten 90% der betroffenen Patientinnen und Pa-tienten Zugang zu nationalen onkologischen Spitzenzentren haben, die über ein neues EU-Netz verbunden sind.
• Verbesserung der Lebensqualität von Krebskranken und Krebsüberle-benden. Zu diesem Bereich gehören die Themen Rehabilitation, wieder-auftretende Tumore, metastasierte Erkrankung sowie Maßnahmen zur
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Förderung der sozialen Integration und der Wiedereingliederung am Ar-beitsplatz. Vorgesehen ist auch eine Initiative „Besseres Leben für Krebskranke“, deren Schwerpunkt auf der Nachsorge liegt.
Mit einer Initiative „Hilfe für Kinder mit Krebs“ soll sichergestellt werden, dass Kinder Zugang zu einer schnellen und optimalen Früherkennung, Diagnose, Be-handlung und Versorgung haben.
Schließlich wird die Einführung ein elektronischen „Pass für Krebsüberlebende“ für 2022 angekündigt, der die Krankheitsgeschichte der Betroffenen zusam-menfassen und die Gestaltung der Nachsorge erleichtern soll.
Als erste Maßnahme des EU-Konzepts hat die Kommission am 5. Februar 2021 einen Aktionsplan Strahlenmedizin vorgelegt. Damit soll Patienten der Zu-gang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien er-möglicht werden, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Mit dem Plan werden in folgenden drei Schlüsselbereichen Aktionen und Maßnahmen fest-gelegt: Sicherstellung der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwe-cke; Verbesserung der Strahlenqualität und -sicherheit in der Medizin und För-derung von Innovationen und der technologischen Entwicklung von medizini-schen Anwendungen ionisierender Strahlung.
Im Jahr 2020 wurde bei 2,7 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs diagnostiziert, und 1,3 Millionen Menschen sind dieser Krankheit erlegen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3jxyuZ5
➢ Konzept - Mitteilung https://bit.ly/3tAIF3E
➢ Klarstellung der Kommission https://bit.ly/3rN9X50
➢ Liste der Maßnahmen https://bit.ly/3q8Qrzy
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3aNwYOr
➢ Webseite https://bit.ly/36WFWIg
➢ Europas Krebsplan – Prävention https://bit.ly/3d0nqlW
➢ Aktionsplan Strahlenmedizin https://bit.ly/3aWcWBq
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5. Zigaretten aus dem Nachbarland Termin: 23.04.2021 Soll Alkohol und Tabak beim Einkauf im EU-Nachbarland versteuert wer-den?
Auf diese Frage bittet die Kommission in einem Konsultationsverfahren um Stel-lungnahme. Nach den geltenden Vorschriften wird die Verbrauchsteuer auf Al-kohol und Tabak, die von einer Privatperson für den Eigenbedarf gekauft und in ein anderes EU-Land befördert werden, nur in dem Land entrichtet, in dem die Waren gekauft wurden.
Zur Feststellung, ob es sich tatsächlich um „Eigenbedarf“ handelt, können die EU-Länder Richtwerte für die Höchstmenge an Tabakerzeugnissen und alko-holischen Getränken festlegen, die Reisende in das Land mitnehmen. Diese Grenzwerte dienen nur als Beweismittel bei der Beurteilung der Art der Verwen-dung. Nach EU-Recht dürfen sie nicht niedriger sein als:
• 800 Zigaretten (40 Standardzigarettenpackungen);
• 1 kg Rauchtabak;
• 110 Liter Bier (fast 14 Kisten mit 24 x 33cl Flaschen);
• 90 Liter Wein (120 x 75cl Flaschen)
• 10 Liter Spirituosen (14 x 70cl Flaschen).
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Die Kommission wörtlich: “Die derzeitigen EU-Vorschriften über den grenzüber-schreitenden Einkauf von Alkoholgetränken und Tabakerzeugnissen durch Pri-vatpersonen werden überprüft, um sicherzustellen, dass sie für das Gleichge-wicht der Ziele der öffentlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes ge-eignet bleiben. Dies ist besonders wichtig im Zusammenhang mit dem Europä-ischen Aktionsplan gegen Krebs, da die Besteuerung eine zentrale Rolle bei der Verringerung des Alkohol- und Tabakkonsums spielt, insbesondere bei der Ab-schreckung von Jugendlichen vom Rauchen und dem Missbrauch von Alkohol.“ Die Konsultation endet am 23. April 2021.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3ap1xtB
➢ Konsultation https://bit.ly/3axHl9d
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6. Kindesmissbrauch – Konsultation Termin: 15.04.22021 Gesetze zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und zur Gründung eines europäischen Zentrums zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sind in Vorbereitung. In einem Konsultationsverfahren sind insbesondere die zahlreichen Akteure, die am Schutz und der Unterstützung von Kindern beteiligt sind, gebeten worden, zu folgenden gesetzlichen Maßnahmen Stellung zu nehmen:
• Verpflichtung der Anbieter von Online-Diensten, Material über Kindes-missbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden. Eine Inte-rimsverordnung, die es den Kommunikationsdiensten weiterhin ermög-licht, freiwillig zur Aufdeckung und Entfernung beizutragen, ist bereits in der Beratung (siehe unter eukn 9/2020/4).
• ein Konzept für ein europäischen Zentrums zur Verhütung und Bekämp-fung des Kindesmissbrauchs auszuarbeiten, das die Experten der Mit-gliedstaaten bei Präventionsprojekten online und offline unterstützt, ko-ordiniert und Doppelarbeit vermeidet. Es soll insbesondere Berichte von Privatpersonen und Unternehmen über Vorfälle im Internet registrieren und prüfen, ob es sich um eine Straftat handelt, um diese dann an die Ermittlungsbehörden weiterleiten.
In der Onlinekonsultation werden konkret folgende zwei Fragen gestellt:
1. Rechtsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Kindesmiss-brauchs im Internet:
• Frage: Wie ist die aktuelle Situation und wo sind die Lücken?
• Legislative Lösung: Was sollte sie beinhalten, um diese Lücken wirksam zu schließen?
2. Mögliches europäisches Zentrum zur Verhütung und Bekämpfung des sexu-ellen Kindesmissbrauchs:
• Frage: Wie ist die aktuelle Situation und wo sind die Lücken?
• Welche Merkmale könnte es haben, um diese Lücken wirksam zu schlie-ßen?
Die zur Konsultation gestellten Vorschriften sind Teil der EU-Strategie zur Be-kämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 24. Juli 2020. Die Konsulta-tion endet am 15. April 2021.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Nms7vS ➢ Strategie vom 24.07.2020 (Englisch) https://bit.ly/3pcOxwL
➢ Konsultation https://bit.ly/3aRII2F
➢ Interimsverordnung https://bit.ly/3a9wG5j zurück
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7. Wohnraum als durchsetzbares Menschenrecht Das Parlament fordert, den Zugang zu angemessenem und erschwingli-chem Wohnraum als durchsetzbares Menschenrecht anzuerkennen.
Dieses Recht auf hochwertigen Wohnraum soll durch europäische und natio-nale Rechtsvorschriften durchsetzbar sein. Zum hochwertigen Wohnraum ge-hören, so das Parlament in seiner Entschließung vom 21.01.2021, sauberes und hochwertiges Trinkwasser, angemessene Sanitärversorgung und Hygiene, Anschluss an Abwasser- und Wassernetze, hochwertige Innenräume sowie er-schwingliche und nachhaltige Energie. Das Plenum fordert weitergehend u.a., dass
• durch Anpassung der beihilferechtlichen Vorschriften den nationalen, re-gionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit erhalten, Wohnraum für all jene zu fördern, deren Bedürfnisse in Bezug auf Wohnraum im Rah-men der Marktbedingungen nicht erfüllt werden können;
• auf EU-Ebene verbindliche Mindestanforderungen für gesunde Wohn-räume, u.a. in Bezug auf die Luftqualität in Innenräumen, eingeführt wer-den;
• bei der Renovierungswelle für Wohngebäude der Schwerpunkt auf die Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz gelegt wird;
• durch die Renovierung die Gesamtkosten nicht steigen;
• die durch Renovierung entstehenden Mietpreissteigerungen vollständig durch Energieeinsparungen ausgeglichen werden;
• Mieter vor Zwangsräumungen während Wohnungssanierungen ge-schützt werden;
• bei der anstehenden Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbindliche Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender Ge-bäude eingeführt werden;
• die Kommission einen EU-Rahmen für nationale Strategien gegen Woh-nungslosigkeit vorschlägt;
• sich die Mitgliedstaaten den Grundsatz „Housing First“ zu eigen machen, sowie der Bereitstellung von dauerhaftem Wohnraum für Wohnungslose Vorrang einräumen;
• die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der geplanten Re-novierungswelle für öffentliche und private Gebäude eine allgemeine Verpflichtung zur Erfüllung der Kriterien für die Barrierefreiheit einführen und ihr Potenzial nutzen, um die Barrierefreiheit für Menschen mit Behin-derungen und ältere Menschen sowie Menschen mit eingeschränkten motorischen und sensorischen Fähigkeiten zu verbessern.
Das Plenum begrüßt ausdrücklich das Modell der Neutralität der Wohnkosten (unter anderem von Mieten, Energie- und Betriebskosten und örtlichen Abga-ben), weil dadurch Zwangsräumungen verhindert werden, die dadurch bedingt sind, dass ein Gebäude eine umfassende Sanierung benötigt. Zugleich bekräf-tigt es seine Forderung vom 16. Januar 2014, der Kriminalisierung wohnungs-loser Menschen ein Ende zu setzen und die diskriminierenden Praktiken zu än-dern, mit denen verhindert werden soll, dass wohnungslose Menschen Zugang zu Sozialleistungen und Unterkünften erhalten;
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3oYMT1w
➢ Plenum 21.01.2021 https://bit.ly/2OdzkyE
➢ Housing First https://bit.ly/3tA4Gjh
➢ Parlament 16.01.2014 https://bit.ly/2N1NDG0
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8. Leipzig Charta 2020 Es gibt eine neue Leipzig-Charta.
Mit der Verabschiedung der Leipzig-Charta 2020 am 1. Dezember 2020 hat der Rat der Minister für Stadtentwicklung den Referenzrahmen für die integrierte Stadtentwicklungspolitik an die neunen Rahmenbedingungen angepasst. Das sind u.a. die Digitalisierung, der Klimawandel, die Ressourcenknappheit, die Migration, der demografischen Wandel, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele. Unter Erhalt der im ersten Leitdokument für eine nach-haltige Stadtentwicklung, der Leipzig-Charta 2007, festgelegten Kernanliegen, werden mit der Leipzig Charta 2020 die Grundlagen einer integrierten Stadtent-wicklungspolitik fortentwickelt.
Unter der Überschrift „Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ wurden in der neuen Leipzig-Charta nicht nur der Grundsatz einer Gemein-wohlorientierung festgeschrieben, sondern auch festgelegt, dass die gesamte Stadtgesellschaft ein Recht auf Mitwirkungs- und Mitgestaltung bei Stadtent-wicklungsprozessen haben soll. In diese Entwicklungsprozesse soll nicht nur - wie in der Leipzig-Charta 2007 - das Quartier/Stadtteil mit besonderem Entwick-lungsbedarf, sondern auch die Gesamtstadt und die Stadtregion als Handlungs-felder berücksichtigt werden.
Die neue Leipzig-Charta soll als strategischer Kompass verstanden werden, an dem sich Gemeinden, Städte und Metropolen aller EU-Mitgliedstaaten orientie-ren können.
In einem Umsetzungsdokument betonen die Minister, dass die neue Leipziger Charta mit ihren strategischen Grundsätzen einen guten Rahmen für die Koor-dinierung der Stadtpolitik in Europa bietet.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3pus2U5
➢ Neue Leipzig-Charta 2020 https://bit.ly/3bbiWq8
➢ Umsetzungsdokument (Englisch 10 Seiten) https://bit.ly/34rRUrV
➢ Leipzig-Charta 2007 https://bit.ly/3pu2x58
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9. Wiederaufbaufonds 672,5 Milliarden Euro Das Parlament hat am 10. Februar 2021 den 672,5 Mrd. €-Wiederauf-baufonds (ARF) beschlossen.
Die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) legt Ziele und Finanzierung fest, aber auch die Regeln für den Zugriff auf die För-dermittel. Das ist u.a. wie folgt geregelt:
• Vorlage von nationalen Aufbau- und Investitionsplänen bis 30.04.2021, die anschließend von der Kommission bewertet und vom Rat angenom-men werden.
• In den Plänen sind die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben darzulegen, die unterstützt werden sollen.
• In den Plänen müssen die zentralen Politikbereiche der EU im Mittel-punkt stehen, z.B. umweltfreundliche Wirtschaft, Klimaschutz, Arten-schutz, bessere Chancen für die junge Generation oder der digitale Wan-del.
• 37% der Ausgaben müssen in den Klimaschutz fließen, min. 20% in den digitalen Wandel.
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• Die Fördermittel sind an die Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der EU-Grundwerte geknüpft.
• Nach der Genehmigung durch die Kommission können die Mitgliedstaa-ten bis zu 13% des ihnen zugewiesenen Gesamtbetrags als Vorfinanzie-rung erhalten
• Rückwirkende Projektförderungen sind ab 01.02.2020 möglich.
• Die ARF-Mittel stehen drei Jahre zur Verfügung.
• Für die Umsetzung und Überwachung der ARF ist die Kommission zu-ständig.
Die Regierungen müssen gewährleisten, dass jede Investition, die sie zur Fi-nanzierung vorschlagen, sich am Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Be-einträchtigungen“ (do no significant harm (DNSH) orientiert. Die Kommission hat eine Checkliste erstellt (siehe nachfolgend unter eukn 2/2021/10), die von den Mitgliedstaaten verwendet werden sollte, um darzulegen, inwieweit ihre ein-zelnen Maßnahmen dem DNSH-Grundsatz gerecht werden.
Nach aktuellen Schätzungen auf Basis der Herbst-Prognose der Kommission stehen Deutschland aus der ARF Zuschüsse von rund 23,641 Mrd. € zu, davon sind 15,201 Mrd. € (70%) gebunden für die Jahre 2021/22 und 8,444 Mrd. € (30%) gebunden für das Jahr 2023. Die Mittel sollen komplett zur Kofinanzie-rung der nationalen Corona-Rettungsprogramme eingesetzt werden
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3jIFLWb ➢ Verordnung ARF https://bit.ly/2Zb9RYG
➢ Fragen und Antworten (z.Zt. nur Englisch) https://bit.ly/3agf2Nt
➢ Faktenblatt (z.Zt. nur Englisch) https://bit.ly/3qnX95a
➢ Webseite zur Aufbau- und Resilienzfazilität https://bit.ly/37b7uJR
➢ Deutscher Aufbau- und Resilienzplan https://bit.ly/3bdwaTq
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10. Wiederaufbaufond – Leitfaden Die über den Wiederaufbaufond finanzierten Maßnahmen dürfen die EU-Umweltziele nicht behindern.
Das soll mit einem aktualisierten Leitfaden sichergestellt werden, den die Kom-mission vorgelegt hat. Der Leitfaden stützt sich auf den Wortlaut der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) (siehe vorstehend un-ter eukn 2/2021/9). Die in dem Leitfaden zusammengestellten „Technischen Leitlinien“ sollen sicherstellen, dass sämtliche Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten sich am Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchti-gungen“ (do no significant harm (DNSH)) orientieren. Die Regierungen müssen gewährleisten, dass jede einzelne Maßnahme, d. h. jede Reform und jede In-vestition, die sie zur Finanzierung durch den 672,5 Mrd. Euro Fonds vorschlägt, mit dem DNSH-Grundsatz im Einklang steht. Es dürfen also keine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung vom 18.06.2020 (EU) 2020/852 verursacht werden.
Um den Mitgliedstaaten die Bewertung der DNSH-Kriterien und die entspre-chende Darstellung in ihren Aufbau- und Resilienzplänen zu erleichtern, hat die Kommission die Checkliste erstellt, die von den Mitgliedstaaten verwendet wer-den sollte, um darzulegen, inwieweit ihre einzelnen Maßnahmen dem DNSH-Grundsatz gerecht werden. Für die Praxis besonders interessant dürften die im
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Anhang IV aufgeführten folgenden 6 Fallbeispiele für die Durchführung der DNSH-Bewertung sein:
• Beispiel 1: Energieeffizienzmaßnahmen in bestehenden Gebäuden, ein-schließlich des Austauschs von Heizungs- und Kühlanlagen
• Beispiel 2: Abfallmanagement (Bewirtschaftung von Bau- und Abbruch-abfällen)
• Beispiel 3: Abfallverbrennungsanlage (Beispiel für einen Verstoß gegen den DNSH-Grundsatz)
• Beispiel 4: Verkehrsinfrastruktur (Straßen)
• Beispiel 5: Abwrackprämien für Kraftfahrzeuge (Beispiel für Verstöße ge-gen den DNSH-Grundsatz)
• Beispiel 6: Bewässerung von Flächen
Die Verwendung dieser Liste ist fakultativ, doch können die Mitgliedstaaten an-hand dieser Liste die Art von Nachweisen ermitteln, die ihre Argumentation für eine Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem DNSH-Grundsatz stützt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3u07syz
➢ Leitfaden https://bit.ly/2LOaHYy
➢ Anhänge zum Leitfaden https://bit.ly/3rLohev
➢ VO ARF (Englisch, 79 Seiten) https://bit.ly/3jKed2D
➢ VO vom 18.06.2020 https://bit.ly/3plERQI
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11. Kreislaufwirtschaft erweitern Das Parlament fordert für die Kreislaufwirtschaft strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling.
Mit seinen Vorschlägen in der Entschließung vom 10.Februar 2021 will das Ple-num erreichen, dass die derzeitige lineare Wirtschaft des Nehmens, Herstellens und Wegwerfens in eine echte Kreislaufwirtschaft umgewandelt wird, die auf Schlüsselprinzipien wie der Vermeidung von Abfällen und der Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs beruht. Das Plenum begrüßt ausdrücklich den von der Kommission am 11. März 2020 vorgelegten neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Weitergehen wird aber u.a. folgendes gefordert:
• Die Kommission soll verbindliche Ziele für den Materialfußabdruck und den Konsumfußabdruck für 2030 vorschlagen, die den gesamten Le-benszyklus jedes auf dem EU-Markt platzierten Produkts abdecken.
• Unternehmen sollen beschreiben, wie und wann sie Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit zu erreichen gedenken.
• Der Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie soll auch auf Produkte ohne Energiebezug ausgeweitet werden, damit diese auf dem EU-Markt gut funktionieren, langlebig, wiederverwendbar und leicht reparierbar sind.
• Einführung von digitalen Produktpässen, aus denen die Auswirkungen eines Produkts auf das Klima, die Umwelt, die Gesellschaft usw. in der gesamten Wertschöpfungskette ablesbar sind. Diese Pässe sollen u.a. mit dem künftigen Gebäuderenovierungspass und der SCIP-Datenbank kompatibel sein.
• Einführung von produkt- bzw. branchenspezifisch bindenden Zielen für den Rezyklatanteil.
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• Maßnahmen gegen die ökologischer Schönfärberei („Greenwashing“) und falsche Umweltbehauptungen (siehe nachfolgende unter eukn 2/2021/12).
• Aufwertung es EU-Umweltzeichen als Maßstab für ökologische Nachhal-tigkeit. und erleichtere Anwendung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
• Die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge soll gesetzlich vorge-schrieben und dabei wiederverwendete, reparierte, aufbereitete, aufge-arbeitete und andere energieeffiziente und ressourcenschonende Pro-dukte berücksichtigt werden. Wenn diese Option nicht gewählt wird, soll der Grundsatz „Befolgen oder erläutern“ Anwendung finden.
• Ein einheitliches Ladegerät für Smartphones und alle kleinen und mittel-großen elektronischen Geräte soll gesetzlich vorgeschrieben werden.
• Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft sollen in die nationalen Konjunk-turprogramme der Mitgliedstaaten einbezogen werden.
Bei Produkten werden bis zu 80% der Umweltauswirkungen in der Entwurfs-phase bestimmt und nur 12% der in der EU-Industrie verwendeten Werkstoffe stammen aus dem Recycling. Der weltweite Materialverbrauch wird sich in den nächsten 40 Jahren verdoppeln und die jährlichen Abfallmenge bis 2050 um 70% steigen. Die Hälfte der Treibhausgasemissionen und mehr als 90% des Verlusts an biologischer Vielfalt stammen aus der Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2LJ2PaC
➢ Plenum https://bit.ly/3ajqdoE
➢ Aktionsplan Kreislaufwirtschaft https://bit.ly/2LVVqFa
➢ EU-Umweltzeichen https://bit.ly/3da9iGY
➢ Grünes Auftragswesen https://bit.ly/3ahIi6q
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12. Schönfärberei bei umweltbezogenen Angaben Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben.
Die ökologischer Schönfärberei („Greenwashing“) wurde bei einer umfassen-den Durchforstung der Online-Auftritte von Unternehmen („Sweeps“) durch na-tionale Verbraucherschutzbehörden festgestellt. In 42% der untersuchten Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit dieser Angaben beurteilen zu können. Untersucht wurden die Websites von Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Bekleidung, Kosmetika oder Haushaltsgeräte. Die nationalen Behörden werden sich mit den betroffenen Unternehmen in Verbin-dung setzen, um auf die festgestellten Probleme aufmerksam zu machen und sicherzustellen, dass diese erforderlichenfalls behoben werden.
Bei der von der Europäischen Kommission koordinierten und von den nationa-len Behörden in der EU jährlich durchgeführte Durchforstung von Websites („Sweep“) werden in verschiedenen Ländern zeitgleich Kontrollen durchgeführt, um mögliche Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in einem bestimmten Sektor festzustellen. In diesem Jahr konzentrierte sich die Durchforstung von Internet-Auftritten auf Unternehmen, die damit werben, dass sie umweltscho-nende Produkte verkaufen.
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Laut einer kürzlich durchgeführten Verbrauchermarkterhebung bewerteten 78% der Verbraucher die wahrscheinlichen Umweltauswirkungen von Haus-haltsgeräten als sehr oder ziemlich wichtig für ihre Kaufentscheidungen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3qf0hjz
➢ Verbrauchermarkterhebung https://bit.ly/2MYhyPM
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13. Umweltkriminalität – Konsultation Termin: 03.05.2021 Die Umweltkriminalitätsrichtlinie soll überarbeitet werden.
Die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19. November 2008 (2008/99/EG) sollte wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für Umweltstraftaten gewährleisten. Dieses Ziel hat die Richtlinie nicht erreicht, auch wegen. eines zu engen Anwendungsbereich und unklar formulierte Rechtsbegriffen. Insgesamt hat die Kommission festge-stellt, dass die Richtlinie vor Ort keine großen Auswirkungen hatte und ihre Um-setzung in der Praxis in allen Mitgliedstaaten schlecht ist. Weder hat sie zu mehr Verfolgung und Verurteilung von Umweltkriminalität noch zu abschreckenderen Sanktionen in den Mitgliedstaaten geführt.
Ziel der Überarbeitung sind verbesserte Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung der Arbeit von Staatsanwälten und Richtern. Insbesondere diese Praktiker aus dem Bereich der Strafverfolgung, aber auch aus lokalen/regiona-len Behörden, sind zur Teilnahme an der Konsultation aufgefordert. Dabei wer-den folgende Bereich angesprochen:
• Art und Höhe der Sanktionen
• justizielle Zusammenarbeit
• organisierte Kriminalität
• Erhebung statistischer Daten
• praktische Strafverfolgung. Die Kommission erhofft sich Vorschläge, die dazu führen, dass in der Praxis die Richtlinie besser funktioniert. Die Konsultation endet am 3. Mai 2021
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3pVyK6B
➢ Konsultation https://bit.ly/39Y8l2o
➢ Richtlinie 2008/99/EG https://bit.ly/3tCGAnM
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14. Methanemissionen Energie – Konsultation Termin: 01.05.2021 Die Kommission bereitet ein Gesetz zur Senkung der Methanemissionen im Energiesektor vor. Wie bereits in der Methanstrategie vom 14. Oktober 2020 angekündigt (eukn 10/2020/8) wird eine Verpflichtung zur besseren Erkennung und Reparatur von Leckagen in der Gasinfrastruktur vorgeschlagen und Rechtsvorschriften erwo-gen, die das routinemäßige Abfackeln und Ablassen von Gasen verbieten. Im Rahmen der von der EU importierten Energie sollen durch Standards und Ziel-vorgaben Anreize zur Senkung angestoßen werden. Mit einer globalen interna-tionalen Überwachung soll die Aufspürung von Superemittenten und größerer Methanleckagen verbessert werden. Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens werden Meinungen und Vorschläge von Interessenträgern und Bürgern bezüg-lich des geplanten Gesetzes zur weiteren Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor erbeten. Die Konsultation endet am 1. Mai 2021
Methan ist nach Kohlendioxid (CO2) die zweite Hauptursache des Klimawandels und macht in Europa 10% aller Treibhausgasemissionen aus. Es trägt zur Bil-dung von troposphärischem Ozon bei und ist ein bedeutender lokaler Luftschad-stoff, der schwerwiegende Gesundheitsprobleme verursacht. Am Ende seines Lebenszyklus wird Methan in Kohlendioxid und Wasserdampf umgewandelt und schadet dem Klima damit zusätzlich.
➢ Methanstrategie (Englisch) https://bit.ly/3jbPnqg
➢ Konsultation https://bit.ly/36P4i6y
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15. Tierschutzkennzeichen Ein Tierschutzkennzeichen für Lebensmittel tierischen Ursprungs ist in Vorbereitung.
Der Rat hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein EU-weites Tierschutzkennzeichen für Lebensmittel vorzulegen, die nach Tierschutzstan-dards erzeugt werden. Dabei soll es sich um Tiere handeln, die nach Tierschutz-standards erzeugt werden, die höher sind als in den EU-Rechtsvorschriften vor-gesehen. In den Geltungsbereich des Tierschutzlabels sollen schrittweise alle Nutztierarten während ihres gesamten Lebens einbezogen werden, einschließ-lich Transport und Schlachtung.
Mit einem gemein samen EU-weiten Tierschutzkennzeichens soll der Tier-schutz für möglichst viele Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, verbes-sert, die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Märkte erhöht und die Verbrau-cher in die Lage versetzt werden, sachkundigere Entscheidungen zu treffen. Es würde auch dazu beitragen, Erzeuger zu belohnen, die diese Standards einhal-ten.
➢ Pressemitteilung Rat https://bit.ly/3u7aSPV
➢ Ratsvorlage https://bit.ly/3pvOE6w
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16. Batterieverordnung – Entwurf 2020 Die Kommission hat den Entwurf einer neuen Batterieverordnung vorge-legt.
Damit soll die Batterierichtlinie vom 6. September 2006 (2006/66/EG) abgelöst werden. Künftig sollen alle in Europa verkauften und importierten Batterien über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg die einschlägigen Anforderungen der Verordnung erfüllen. Für außerhalb der EU gefertigte Batterien muss das der Einführer oder Händler gewährleisten. Der Schwerpunkt der Verordnung ist die Sicherstellung, dass am Ende der Lebensdauer keine Batterien im Ab-fall landen, sondern umgenutzt oder wiederaufbereitet werden und die in ihnen enthaltenen wertvollen Materialien wieder in die Wirtschaft gelangen. Das Par-lament hat in seiner Entschließung vom 10. Februar 2021 den Kommissions-entwurf ausdrücklich begrüßt und dabei insbesondere eine erweiterte Herstel-lerverantwortung und umfassende Verbraucherinformationen hervorgehoben. Der Kommissionsentwurf
• enthält verbindliche Anforderungen für alle Batterien, d.h. Industrie-, Starter- und Gerätebatterien, und insbesondere Elektrofahrzeug-Trak-tionsbatterien und Pedelec-Batterien;
• sieht neue Anforderungen und Zielvorgaben für den Gehalt an recycel-ten Materialien sowie für die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Batterien am Ende der Lebensdauer vor;
• schreibt eine Steigerung der derzeitige Sammelquote von 45% auf 65% im Jahr 2025 und 70% im Jahr 2030 vor;
• schlägt für die Verwertung von Kobalt, Kupfer, Nickel, Blei und Lithium verbindliche quantifizierte Zielvorgaben vor;
• erleichtert die Umnutzung (2. Lebensdauer) von Industriebatterien und Batterien aus Elektrofahrzeugen, damit sie u.a. als stationäre Energie-speichersysteme weiter zum Einsatz kommen;
• sieht einen Batteriepass und einen vernetzten Batterie-Datenraum vor, womit Informationen über jedes in der EU in Verkehr gebrachte Batte-riemodell registriert und die Rückverfolgbarkeit großer Batterien wäh-rend ihres gesamten Lebenszyklus möglich sein wird;
• enthält Bestimmungen über verpflichtende Mindestkriterien für die um-weltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge.
Ab dem 1. Januar 2027 muss für Industriebatterien und Traktionsbatterien mit internem Speicher der Gehalt an recyceltem Kobalt, Blei, Lithium und Nickel angeben werden. Ab dem 1. Januar 2030 müssen diese Batterien einen be-stimmten Mindestgehalt an Recyclingmaterial aufweisen (12% Kobalt, 85% Blei, 4% Lithium und 4% Nickel). Ab dem 1. Januar 2035 sollen diese Werte weiter angehoben werden (20% Kobalt, 10% Lithium und 12% Nickel).
Nach Schätzungen wird die weltweite Nachfrage nach Batterien bis 2030 um das 14fache steigen, und 17% dieser Nachfrage könnten auf die EU entfallen und u.a. zu einem entsprechenden Anstieg der Rohstoffnachfrage nach Ko-balt, Lithium, Nickel und Mangan führen. Die Zahl der recycelbaren Lithium-batterien wird zwischen 2020 und 2040 voraussichtlich um das 700fache steigen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2N0HSZ2
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3juSxHx
➢ Faktenblatt https://bit.ly/3tHVJ7F
➢ Entwurf 2020 https://bit.ly/3rurJtJ
➢ Batterieverordnung 2006 https://bit.ly/3p3Hpmo
➢ Parlament https://bit.ly/37fzM5U
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17. Öko-Regelungen in der Agrarpolitik (GAP) – Liste Landwirtschaftliche Öko-Praktiken, die über die allgemeinen Verpflich-tungen hinausgehen (Eco-Schemes), werden finanziell besonders ge-fördert.
Als Handreichung für die Mitgliedstaaten hat die Kommission am 14.01.2021 eine Liste dieser landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen GAP unter die Öko-Regelungen fallen könnten. Für diese Eco-Schemes soll ein bestimmter Prozentsatz der gesamten Agrarförderung bereit-gestellt werden. Über die Höhe dieses Ansatzes (Parlament 30% oder Rat 20%) besteht noch eine Übereinstimmung. Für die Landwirte ist es freiwillig, ob sie die Maßnahmen durchführen und dafür eine besondere EU-Förderung bean-tragen. Die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Strategiepläne müssen „Öko-Regelungen“ umfassen, die dem Klima, der biologischen Vielfalt der Umwelt und dem Tier-wohl förderlich sind. Die vom Parlament und Rat noch beratenden Vorschläge betreffen u.a. folgende Maßnahmen:
• tierfreundlichere Stallsysteme in der Schweine- und Rinderhaltung,
• Weidehaltung von Rindern,
• Verringerung von Antibiotika in der Tiermast,
• Anbau von Pflanzensorten, die widerstandsfähiger gegenüber Klimaver-änderungen sind,
• Wiedervernässung von Moorstandorten und Feuchtgebieten,
• Einarbeitung von Ernteresten zur Förderung der Kohlenstoffspeicherung im Boden,
• Futterzusätze bei Wiederkäuern, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken
• Verbesserungen beim Management und der Lagerung von Gülle,
• Präzisionslandwirtschaft und
• Verringerung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
Deutschland will seinen vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) aufge-stellten Strategieplan bis Ende 2021 in Brüssel einreichen.
➢ Pressemitteilungen https://bit.ly/3rjrNfZ
➢ Liste (z.Zt. nur Englisch) https://bit.ly/3pSCqpF
➢ BMEL https://bit.ly/2MDH38B
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18. Pestizide – Konsultation Termin: 12.04.2021 Z.Zt. läuft eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vor-schriften für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden.
Damit sollen Informationen über die Wirkungen der Pestizidrichtlinie (2009/128/EG) aus dem Jahr 2009 gesammelt werden. Gefragt wird nach mög-lichen Fortschritten und den Auswirkungen der Richtlinie, insbesondere nach Umsetzungs-, Durchsetzungs- und Anwendungsproblemen und deren Ursa-chen. Damit wird der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, in das Ver-fahren Anregungen und Vorschläge einzubringen, wie die Richtlinie effizienter funktionieren kann oder ihre Ziele besser erreicht werden können.
Der von der Kommission erstellte Umsetzungsbericht 2020 stellte erhebliche Mängel bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung verschiedener Ele-mente der Pestizidrichtlinie durch die Mitgliedstaaten fest. Das ist der Anlass für die geplante Überarbeitung der Richtlinie. Angesichts der festgestellten Mängel und im Einklang mit den Ambitionen im Rahmen des Green Deal der Kommis-sion, den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide zu verringern, plant die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über nachhaltige Verwendung, um ihrer begrenzten Wirksamkeit entgegenzuwirken. Die Kommission wird ihre Überarbeitung auf eine Back-to Back-Bewertung und Folgenabschätzung stüt-zen.
Pestizide (Pflanzenschutzmittel) werden gegen Pflanzenschädlinge, Pflanzen-krankheiten und zur Unkrautbekämpfung vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in forstwirtschaftlichen und grünen Städtischen Gebieten eingesetzt. Da Pestizide schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Ge-sundheit haben können, werden sie auf EU-Ebene durch die Pestizidrichtlinie streng reguliert, um einen Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Nach-haltigen Nutzung von Pestiziden zu schaffen, die auch als Richtlinie über nach-haltige Nutzung (SUD) bezeichnet wird.
➢ Konsultation https://bit.ly/3oxVV5l
➢ Umsetzungsbericht 2020 https://bit.ly/3pC1L70
➢ Folgenabschätzung https://bit.ly/3rcJ9et
➢ Richtlinie 2009 https://bit.ly/36srCa8
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19. Bodenstrategie – Konsultation Termin:27.04.2021 Mit einer Konsultation wird die Aktualisierung der EU-Bodenstrategie 2006 vorbereitet.
Mit einer robusten Bodenpolitik soll bis 2030 das Ziel erreicht werden, dass 75% der Böden gesund sind (siehe unter eukn 12/2020/4). Daraus ergeben sich die Strategieschwerpunkte
• Schutz der Bodenfruchtbarkeit,
• Verringerung der Erosion und
• Erhöhung der organischen Substanz des Bodens.
Die wichtigsten Prozesse, die zur Verschlechterung der Bodenqualität in der EU beitragen, sind Erosion, der sinkende Gehalt an organischen Stoffen, Ver-schmutzung, Versalzung, Verdichtung, Verarmung der biologischen Vielfalt der Böden, Versiegelung sowie Überschwemmungen und Erdrutsche. Die Vorlage einer neuen Bodenstrategie ist für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. Die Konsultation, die am 27. April 2021endet, bezieht sich auf folgende Fragestel-lungen:
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1. Die Bedeutung von Boden und Land 2. Ursachen der Boden- und Bodendegradation 3. Wie man Boden- und Bodendegradation wirksam angehen kann. Die zwischenstaatliche wissenschaftspolitische Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen IPBES zeigt in dem am 24.03.2018 vorgelegten Bericht auf, dass die Verschlechterung der Bodenqualität in ganz Europa ein schwerwiegendes Problem ist. Das wird verursacht und verschärft durch un-geeignete landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Praktiken, Industrie, Fremdenverkehr, Verstädterung, die Anlage neuer Industriegebiete sowie durch Raumordnungsmaßnahmen. Der IPBES - Bewertungsbericht über Bo-dendegradation und – wiederherstellung liefert eine kritische Analyse des Wis-sensstandes über die Bedeutung, die Treiber, den Status und die Trends ter-restrischer Ökosysteme
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2YC7CNY
➢ Info https://bit.ly/2MiWK5d
➢ Konsultation https://bit.ly/2O3mfYN ➢ IPBES – Zusammenfassungen https://bit.ly/3oF4dZ9 ➢ IPBES -Bericht (Englisch, 748 Seiten) https://bit.ly/39GGWS
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20. Forststrategie - Konsultation Termin: 19.04.2021 Noch im Jahr 2021 soll eine neue Forststrategie verabschiedet werden. Die Strategie wird auf der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 aufbauen, den gesamten Waldkreislauf abdecken und die zahlreichen Dienstleistungen för-dern, die Wälder anbieten.
Die Hauptziele der Strategie sind die Erhöhung der CO2-Absorption, eine wirk-same Aufforstung und Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern in der EU. Weitere Ziele sind die Häufigkeit und das Ausmaß von Waldbränden und ande-ren Risiken zu verringern und die Bioökonomie in einer Weise zu fördern, die die ökologischen Grundsätze in vollem Umfang einhält und der biologischen Vielfalt förderlich ist. Aber auch die Unterstützung der ländlichen Gemeinschaf-ten soll ein Ziel der neuen Waldstrategie sein.
Nach einer Umfrage von Eurostat im September 2020 (Deutschland 1.527 In-terviews; EU weit 27.237 Interviews) sind für die Deutschen die wichtigsten Vor-teile der Wälder
• Bereitstellung natürlich Erlebnisräume und der Natur 82% (EU 69%)
• Absorption von Kohlendioxid und Beitrag zur Bekämpfung des Klima-wandels 70% (EU 65%)
• Schutz der Menschen vor Naturkatastrophen, wie Hochwasser und La-winen 45% (EU 46%)
• Bereitstellung von Raum für gesunde Freizeitaktivitäten 26% (EU 24%)
• Bereitstellung von Holz für Herstellung von Möbeln, Papier und Bauma-terialien 14% (EU 19%)
• Erneuerbare mit Holz als Brennstoff 12% (EU 18%)
• Beitrag zur Arbeitsplatzbeschaffung und ländlichen Entwicklung 10% (15%) Die Konsultation endet am 19. April 2021
➢ Pressemitteilung m.w.Nw. https://bit.ly/3pXaot3
➢ Konsultation https://bit.ly/3aLjR0c
➢ Eurobarometer Faktenblatt Deutschland Frage 6 https://bit.ly/2N4oDhn zurück
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21. Biomasse aus Holz Die Nachhaltigkeit der Nutzung von Holz für energetische Zwecke ist noch nicht geklärt.
Unklar mangels statistischer Daten ist insbesondere die Herkunft von Holz zur Energieerzeugung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission, die am 25. Januar 2021 veröffentlicht wurde. In der Studie ist die gesamte Wertschöpfungskette von holziger Biomasse un-tersucht worden, von der Primärholzproduktion bis hin zur Verarbeitung, Ver-wendung und der Wiederverwendung. Dabei wurde in der Datenlage eine be-merkenswerte Lücke zwischen gemeldeten Nutzungen (Verbrauch) und den of-fiziellen Entfernungsdaten zu der Herkunft von Holz zur Erzeugung von holziger Biomasse festgestellt. Schätzungen von Rundholzentfernungen, die aus Mate-rial- und Energienutzungen abgeleitet werden, deuten auf eine erhebliche Un-terschätzung der offiziellen Entfernungsdaten hin, Diese Lücke machte 2015 rund 20% der gesamten gemeldeten Quellen in der EU aus. Diese Datenlücke zwischen Verbrauch und Holzquelle muss geschlossen werden. Wörtlich:“ Es ist von größter Bedeutung, die Verfügbarkeit und Qualität der Daten über die forstwirtschaftliche Wirtschaft, insbesondere den Energieverbrauch von Holz, zu verbessern, um die Analyse zu ermöglichen, die notwendig ist, um eine nach-haltige und widerstandsfähige Ressourcennutzung zu gewährleisten.“ Die Stu-die enthält u.a. auch folgende Aussagen:
• Feine holzige Abfälle aus Wäldern können bis zu einer vor Ort festgeleg-ten Schwelle gesammelt werden, um sie für Energie zu verwenden, ohne die Waldökosysteme zu schädigen.
• Die Beseitigung von groben holzigen Abfällen, niedrigen Stümpfen und die Umwandlung natürlicher Wälder in Bioenergieplantagen sollten un-terbleiben, da dies nachteilig für die lokale biologische Vielfalt ist und kurzfristig keine Vorteile für die CO2-Minderung bietet.
• Die Beschaffung von Biomasse für Bioenergie aus empfindlichen und geschützten Gebieten sollte verboten werden.
• Aufforstungsinitiativen sollten mit Vorsicht angegangen werden.
Die Annahme der 'Kohlenstoffneutralität' der Holzbioenergie gilt nicht für die EU, wenn der gesamte EU-Klima- und Energierahmen berücksichtigt wird, da sich die CO2-Auswirkungen einer Änderung der Waldbewirtschaftung oder der Holz-nutzung in den Klimarechnungen jedes Landes widerspiegeln.
Der Bericht hat auf Zusammenhänge sowie Widersprüche zwischen den EU-Klimaschutz- und Artenschutzinstrumenten hingewiesen, soweit sie die Ener-gieerzeugung aus forstwirtschaftlich erzeugter Biomasse betreffen. Betont wird, dass die Steuerung der Nachhaltigkeit von Bioenergie durch Unsicherheit von Konsequenzen, divergierende Interessen, widersprüchliche Wissensansprüche und hohen Einsatz gekennzeichnet ist. Wissenschaftler bezeichnen es als "ein bösartiges Problem ", das nicht allein durch die Wissenschaft gelöst werden kann.
➢ Presseinformation https://bit.ly/2MyF9X4
➢ Studie (Englisch, 182 Seiten) https://bit.ly/3oZ5c6K
➢ Zusammenfassung https://bit.ly/3cO2yOW
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22. Umweltinformationsrecht und interne Mitteilungen Behördeninterne Mitteilungen werden vom Recht auf Zugang der Öffent-lichkeit zu Umweltinformationen nicht erfasst.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil (C 619/19) am 20. Januar 2021 entschieden. Dem Vorlageverfahren lag die Weigerung des Staatsministeriums Baden-Württemberg zugrunde, dem Antrag eines Bürgers auf Herausgabe von internen Mitteilungen stattzugeben. Damit hatte das Minis-terium von einer Ausnahmeregelung der Richtlinie über den Zugang der Öffent-lichkeit zu Umweltinformationen Gebrauch gemacht. Der EuGH stellte fest, dass vom Begriff "interne Mitteilungen" alle Informationen erfasst werden, die inner-halb einer Behörde im Umlauf sind und die den Binnenbereich dieser Behörde nicht verlassen haben. Diese Ausnahmeregelung vom Recht auf Zugang zu In-formationen ist zeitlich nicht begrenzt; eine Ablehnung muss aber stets gerecht-fertigt werden.
➢ Urteil https://bit.ly/2Njv6oG
➢ Richtlinie https://bit.ly/2MwpUO5
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23. Katastrophenschutz wird verbessert Die Reaktionsfähigkeit der EU auf Katastrophenfälle wird deutlich ver-stärkt.
Darauf haben sich Parlament und Rat auf der Grundlage des Kommissionsvor-schlags vom 02.06.2020 geeinigt. Das Parlament hatte sich am 16. September 2020 für eine gestärkte Rolle der EU im Katastrophenschutz ausgesprochen, u.a. durch den Erwerb von eigene Kapazitäten und eine verbesserte Finanz-ausstattung. Nach der Einigung mit dem Rat vom 8. Februar 2021 wird der EU-Katastrophenschutz u.a. wie folgt verbessert:
• Die EU kann besser auf Notfälle großen Ausmaßes reagieren, insbeson-dere wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen sind.
• Die Kommission kann in Katastrophenlagen benötigte Materialien im Rahmen von rescEU direkt auf EU-Ebene beschaffen. Bislang musste sie sich darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten selbst Notfallgüter zur Verfügung stellen.
• Die rescEU-Kapazitäten werden vollständig aus dem EU-Haushalt finan-ziert. • Die neuen Vorschriften sehen Mittel in Höhe von insgesamt 1.263 Mio. € für den Zeitraum 2021-2027 vor und bis zu 2.056 Mio. € für die Umset-zung der Zivilschutzmaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, die im Aufbauinstrument der EU vorgesehen sind.
• Es wird in der Verordnung festgelegt, welcher Anteil der Mittel jeweils für Prävention, Vorsorge und Reaktion verwendet werden soll, wobei ein ge-wisser Spielraum eingeräumt wird.
Parlament und Rat müssen die Vereinbarung jetzt noch formell annehmen.
Das Katastrophenschutzverfahren wurde zuletzt 2019 geändert (siehe unter eukn 6/2020/10), als die zusätzliche Reserve von Ressourcen mit der Bezeich-nung „rescEU“ eingerichtet wurde, um bei grenzüberschreitenden Notfällen künftig schneller und flexibler reagieren zu können.
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Wenn ein Notfall die Fähigkeiten eines Landes zur Reaktionen übersteigt, kann es Hilfe anfordern. Die Kommission spielt dann die Schlüsselrolle bei der Koor-dination und trägt zu mindestens 75% der Transport- und Durchführungskosten der Einsätze bei.
➢ Pressemitteilung Rat 08.02.2021 https://bit.ly/2Neilvw ➢ Pressemitteilung Parlament 16.09. 2020 https://bit.ly/3tLkZK7
➢ Kommissionsvorschlag 02.06.2020 https://bit.ly/3jD797T
➢ EU-Katastrophenschutz https://bit.ly/3ab7Lyt
➢ resc https://bit.ly/3tKUzYN
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24. Cyberbedrohungen Die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und Netze gegen Cy-berbedrohungen soll verbessert werden.
Diesem Ziel dienen die Vorschläge der Kommission für
• eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der gesamten Union (überarbeitete NIS-Richtlinie oder „NIS 2“) und
• eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtun-gen.
Die Vorschläge decken eine Vielzahl von Bereichen ab und haben zum Ziel, aktuelle und künftige Risiken online und offline zu bewältigen, von Cyberangrif-fen bis hin zu Kriminalität oder Naturkatastrophen.
NIS 2 wird mittlere und große Einrichtungen mit strategischer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft erfassen, wobei deren zum Maßstab genommen wird. Die NIS-2 stellt höhere Sicherheitsanforderungen an die Unternehmen, widmet sich der Sicherheit der Lieferketten und den Beziehungen zwischen den Anbietern, vereinfacht die Berichterstattungspflichten, sieht strengere Aufsichts-maßnahmen durch die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungs-anforderungen vor und zielt auf einheitlichere Sanktionsregelungen in den Mit-gliedstaaten ab. Der NIS-2-Vorschlag soll zu einem größeren Informationsaus-tausch und besserer Zusammenarbeit, einschließlich eines neuen gemeinsa-men Cyberstelle, bei der Bewältigung von Cyberkrisen auf nationaler und EU-Ebene beitragen.
Die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen wird die Richtlinie von 2008, die derzeit nur den Energie- und Verkehrssektor erfasst, erweitern u.a. für die Sektoren Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Abfall, öf-fentliche elektronische Kommunikationsnetze und öffentliche Verwaltung. Die Mitgliedstaaten müssen nationale Strategien zur Gewährleistung der Wider-standsfähigkeit kritischer Einrichtungen festlegen und regelmäßige Risikobe-wertungen durchführen. Dabei werden die Mitgliedstaaten und kritischen Ein-richtungen von der Kommission unterstützt, etwa durch eine Bestandsauf-nahme auf Unionsebene über grenz- und sektorübergreifende Risiken, be-währte Verfahren, Methoden sowie grenzübergreifende Schulungen und Übun-gen, mit denen die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen geprüft wird.
Die Kommissionvorschläge liegen jetzt dem Parlament und Rat zu Beratung vor. Nach der Verabschiedung müssten die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten umsetzen.
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➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3aMzCEc
➢ Richtlinienvorschlag NIS 2 https://bit.ly/3709KDE
➢ Richtlinienvorschlag kritische Einrichtungen (Englisch) https://bit.ly/2YXUYcm
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3jvOGtY
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25. 5G-Netze – Zertifizierungssystem Die EU arbeitet an einem gemeinsamen Zertifizierungssystem für die Cy-bersicherheit von 5G-Netzen. Mit der Ausarbeitung hat die EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA beauftragt und zugleich angekündigt, dass sie in Kürze das erste fortlaufende Programm der EU für Cybersicherheitszertifizierung verabschieden wird.
Mit dem gemeinsamen Zertifizierungssystem sollen technischen Schwachstel-len der Netze beseitigt und ihre Cybersicherheit weiter verbessert werden. Der-zeit gibt es verschiedene Sicherheitszertifizierungssysteme für IT-Produkte, einschließlich 5G-Netze, in Europa. Ein einziges gemeinsames Zertifizierungs-system würde es den Unternehmen erleichtern, grenzüberschreitend zu han-deln, und den Kunden, die Sicherheitsmerkmale eines bestimmten Produkts oder Dienstes zu verstehen.
➢ Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/3tuIqax ➢ Pressemitteilung ENISA https://bit.ly/2YQtcyb
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26. Europäisches Bauhaus – Ablaufkonzept Mit der Freischaltung einer Webseite am 18. Januar 2021 ist die „Gestal-tungsphase“ für das neue Europäische Bauhaus eingeleitet worden.
Das Bauhaus-Projekt ist ein Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, bei dem bezahlbare, ästhetische und klimafreundliche Gebäudestan-dards entwickelt werden sollen. Zum neuen Europäischen Bauhaus siehe u.a. eukn 10/2020/5. Zeitgleich mit der Freischaltung der Webseite sind weitere Ein-zelheiten über das Gesamtkonzept dieses ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Projekts veröffentlicht worden. Danach gliedert sich die Ablaufpla-nung in 3 Phasen. Die jetzt eingeleitete „Gestaltungsphase“ ist die 1. Phase. In dieser ersten Phase sollen die Grundlagen, ein Konzept und Ideen für ein neues „Europäisches Bauhaus“ erarbeitet werden. Es geht also nicht um die Umset-zung eines Konzepts, sondern um die Suche nach einem Konzept. In dieser Phase ist das „Europäische Bauhaus“ noch eine Worthülse, die als Ideenfinder und Ideenbeschleuniger auch für einen ökologischen Neuanfang nach Corona werden soll. In dieser Phase sind alle klugen Köpfe, sind Kunstschaffende, De-signer, Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmer, Architekten, Studierende und Interessierten aufgerufen, in interdisziplinären Denkfabriken den ökologi-schen Wandel zu unterstützen und mit neuen Ideen Lösungen für Gebäude und Infrastrukturen zu entwickeln. Dazu die Kommissionspräsidentin am 07.10.2020: Der Gebäudebereich ist nicht nur für 40% aller Treibhausgasemis-sionen verantwortlich, sondern verwendet meist Zement und Stahl, deren Her-stellung immens viel Energie verbraucht und direkt CO2 freisetzt. Die Bauwirt-schaft könnte daher im Einklang mit der Natur auf natürliche Materialien wie Holz oder Bambus setzen.
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Bereits Im Sommer 2021 werden in dieser 1.Phase zehn Sonderpreise zu je 30.000 € an exzellente zeitgenössische Vorzeigeprojekte vergeben, die auf ihre Weise bereits Nachhaltigkeit, Erfahrungsqualität und Inklusion verbinden.
Im Herbst 2021 sollen in einer 2. Phase, der „Umsetzungsphase“, mindestens fünf Europäische Bauhaus-Projekte in verschiedenen Ländern der Union ent-stehen. Diese Pilotprojekte sollen alle den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Kunst und Kultur verpflichtet sein, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten, wie
• Natürliche Baustoffe und Energieeffizienz
• Demografie
• zukunftweisende Mobilität
• Grüne, ressourcenschonende digitale Innovationen
Ziel der anschließenden 3. Phase (ab Januar 2023) – der „Erweiterungs-phase“ – ist es, die neu entwickelten Ideen und Konzepte in Europa und dar-über hinaus zu verbreiten.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/36DhMCp
➢ Über die Initiative https://bit.ly/3oI70ks
➢ Faktenblatt https://bit.ly/3pNSV6f
➢ Webseite https://bit.ly/3jcyKwm
➢ Kommissionspräsidentin https://bit.ly/39MxeOw
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27. Pferdepass – Konsultation Termin; 04.03.2021 Die Kommission konsultiert über eine Neuregelung für Pferdepässe.
Dieser Vorschlag betrifft das Standard-Identifizierungsdokument („Equiden-pass“), das beim Transport von Pferden, Ponys und Eseln in der EU verwendet wird. Der Pass dient der Identifizierung des Tieres und enthält
• Angabe, ob das Tier für die Erzeugung von Lebensmitteln verwendet wird,
• dient als Zuchtbescheinigung und
• enthält für die Teilnahme an Wettbewerben oder Rennen die benötigten Informationen.
Der Vorschlag soll die Durchführungsverordnung (2015/262) vom 17.02.2015 ersetzen. Die Konsultation endet am 4. März 2021.
➢ Konsultation https://bit.ly/3dgLsti
➢ Entwurf 090166e5d901022d.pdf
➢ Anhang 090166e5d901022c.pdf
➢ VO vom 17.02.2015 https://bit.ly/3pp010f
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28. Wegfahrsperren riechen Alkohol Termin: 03.03.2021 Die Fahrzeughersteller sollen die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Weg-fahrsperren erleichtern.
Das sieht ein Verordnungsentwurf der Kommission vor, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt worden ist, Die Sperren sind automatische (Alko-hol-) Verriegelungen, die die Fahrer daran hindern, mit Alkoholkonzentrationen über bestimmten Grenzwerten zu fahren. Für die Wegfahrsperren sollen nach dem Entwurf schon bei der Herstellung des Fahrzeugs ein genormter Steckver-binder eingebaut werden, der jederzeit eine einfache Nachrüstung ermöglicht. Als Alternative ist vorgesehen, dass vom Hersteller eine Anweisung für die In-stallation dieser Steckverbinder bereitgestellt wird. Wegfahrsperren sind in der EU nicht obligatorisch, können aber, z.B. nach einem Halterwechsel, jederzeit nachgerüstet werden. Die Konsultation endet am 3. März 2021.
➢ Konsultation und Entwurf https://bit.ly/37dy5Gg
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29. Erasmus+-App Die erste Version einer neuen Erasmus+ App steht zur Verfügung.
Damit wird sichergestellt, dass Lernende in ganz Europa einfach auf Informati-onen zu den Mobilitätsangeboten des Erasmus+ Programms zugreifen können. Die App ist auch eine Unterstützung bei der Planung und während des gesam-ten Auslandsaufenthalts. Zu den Funktionen gehören:
• Schritt-für-Schritt-Anleitung durch den Mobilitätsprozess,
• Tipps und Geschichten zur Unterstützung mobiler Studierender,
• Studierendenangebote, Dienstleistungen und Veranstaltungen, die das Engagement mit interkulturellen Aktivitäten und Menschen aus lokalen Gruppen fördern.
Für 2021 sind viele weitere Funktionen geplant. Die erste Version der neuen App kann ab sofort in Google Play, im Apple App Store oder online herunterge-laden werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3r2h60Y
➢ Webseite https://bit.ly/2YqgPZL
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30. Kommunalpartnerschaften Es gibt eine Plattform für deutsch-französische Kommunalpartnerschaf-ten. Auf der Internetplattform https://www.jumelage.eu/de/ können seit Dezember 2020 Aktivitäten der 2300 Partnerschaften vorgestellt und über Fördermöglich-keiten und Weiterbildungsangebote informiert werden. Aktive der deutsch-fran-zösischen Partnerschaften sind eingeladen, sich am Ausbau dieses neuen Schaufensters für Partnerschaftsprojekte zu beteiligen.
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31. Kulturerbejahr 2018 – 2 Jahre danach Ein gemeinsames EU-Portal aller Kultur-Förder-Programme soll unter der Bezeichnung „Europa kennenlernen“ eingerichtet werden.
Auch soll eine ständige Plattform mit der organisierten Zivilgesellschaft als Kernstück für die Zusammenarbeit und Koordinierung der Kulturerbepolitik ein-gerichtet und angemessen unterstützt werden. Schließlich soll kommissionsin-tern eine besseren Zusammenarbeit der verschiedenen mit dem Kulturerbe be-fassten Politikbereiche organisiert werden. Das sind zentrale Forderungen in einer Entschließung des Parlaments vom 20.Januar 2021. Grundlage und An-lass für die Entschließung ist der Bericht der Kommission vom 28. Oktober 2019 über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europä-ischen Jahres des Kulturerbes 2018. Das Plenum
• fordert mehr Mittel für das Kulturelle Erbe im mehrjährigen Finanzrahmen der verschiedenen EU-Programme;
• schlägt vor, dass das Haus der Europäischen Geschichte auch als In-strument zur Förderung des europäischen Kulturerbes dient;
• betont die Bedeutung des Europeana-Projekts als digitale Bildungsplatt-form Europas und fordert größere Anstrengungen zur Weiterentwicklung der Plattform u.a. durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel und durch mehr Werbung in der Öffentlichkeit und bei den Lehrkräften;
• regt an, das Interesses an Reisen an weniger bekannte und beliebte Orte, an Reisen in ländliche Gebiete und an Reisen in der Nebensaison zu wecken;
• verweist auf die Bedeutung und den Wert des ehrenamtlichen Engage-ments für den Schutz und auch für die Aufdeckung des kulturellen Erbes und hebt die Kenntnisse, das Fachwissen und die Energie hervor, die ehrenamtlich engagierte Bürger für die Sache aufbringen;
• beklagt den Mangel an qualifizierten Kunsthandwerkern, Restauratoren und Experten im Bereich des Kulturerbes sowie Schwierigkeiten, junge Menschen dafür zu gewinnen, diese Fertigkeiten zu erlernen;
• begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer neuen Wis-sens- und Innovationsgemeinschaft für die Kultur- und Kreativwirtschaft im Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
Schließlich betont das Plenum das große Potential des Kulturtourismus für Wachstum und Beschäftigung in der EU, zumal vier von zehn Touristen ihr Rei-seziel auf Grundlage des vor Ort vorhandenen kulturellen Angebots auswählen.
Fast ein Drittel der UNESCO- Welterbestätten liegen in der EU, darunter 326 Kulturerbestätten, 26 Naturerbestätten und fünf gemischte Stätten. 48 europäi-sche Stätten haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Mehr als 300.000 Menschen sind im Bereich des Kulturerbes beschäftigt und 7,8 Millio-nen Arbeitsplätze sind indirekt von diesem Sektor abhängig. Entschließung https://bit.ly/36Irh3l
➢ Bericht über Kulturerbejahr 2018 https://bit.ly/3aFuhOW
➢ Haus der Europäischen Geschichte https://bit.ly/3cGyCnP
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32. Kulturförderung ab 2021 Es gibt eine Zusammenstellung der EU-Förderung für den Kultur- und Kreativsektor.
Die für die neuen Programmperiode 2021 bis 2027 veröffentlichte Zusam-menstellung enthält nicht nur die Fördermöglichkeiten aus dem Kulturförder-programm Kreatives Europa. Interessant sind auch weitere 13 EU-Pro-gramme, die auf ihre Anknüpfungspunkte für den Kultur und Kreativsektor ab-geklopft worden sind. So besteht die Möglichkeit, sich auch mit den Förder-möglichkeiten außerhalb des Programms kreatives Europa vertraut zu ma-chen.
➢ Broschüre (Englisch 33 Seiten) https://bit.ly/3rJEWyT