EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

eukn 5 - 2020

Inhalt
1. Artenvielfalt – EU Strategie Die Kommission hat am 20. Mai 2020 eine Strategie zur Artenvielfalt vorgelegt. .......................... 3
2. Lebensmittelsystem „Vom Hof auf den Tisch“ Die Kommission hat eine Strategie für ein gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem vorgelegt. ........................................................................................................ 4
3. Wasserwiederverwendung Das Parlament hat neue Regeln für die Wiederverwendung von Gebrauchtwasser in der Landwirtschaft beschlossen. ........................................................................................................... 5
4. Klimastrategie - Konsultation In einem Konsultationsverfahren werden Vorschläge für eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erbeten. ...................................................................................................................... 5
5. Treibhausgasemission gesunken Der CO2-Ausstoß der dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen Unternehmen ist deutlich gesunken. ........................................................................................................................................ 6
6. Erneuerbare – Finanzierung Investitionen in Erneuerbare in anderen Mitgliedstaaten sollen künftig auf das nationale Einsparziel angerechnet werden. .................................................................................................... 6
7. Energieeffizienz von Wohngebäuden Der EU Rechnungshof kritisiert die Mittelvergabe für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden. .............................................................................................................................. 7
8. Gebäudesanierung – Förderplan Für September 2020 ist ein Plan zur Förderung der Gebäudesanierung angekündigt worden. .... 7
9. Reifenkennzeichnung Das Parlament hat für Autoreifen eine neue Kennzeichnung beschlossen. ................................... 8
10. Taxonomie - Klassifikationssystem Es gibt bald ein System zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten. ................................................................................................................. 8
11. Corona - Zeitliste Es gibt eine Zeitliste der EU Aktivitäten gegen Corona............................................................... 9
12. Coronakrise - Falschmeldungen Falschmeldungen, insbesondere aus Russland und China, verunglimpfen die EU und ihre Partner als ineffektiv, zerstritten und zynisch im Kampf gegen Corona. ..................................... 9
13. Gesundheitspersonal - Qualifikationsleitlinien Die Kommission hat Leitlinien zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal veröffentlicht. .......................................................................................... 10
14. Tourismus – Leitlinien und Empfehlungen Die Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten beim Neuanfang im Tourismusbereich vorgelegt. ........................................... 11
15. KontaktApps - Corona Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App kann nur freiwillig installiert werden. ................ 12
16. Impf-Informationsportal Es gibt ein Europäisches Impf-Informationsportal. .................................................................... 13
2
17. Investitionsberatung – Plattform Die Europäische Plattform für Investitionsberatung hat ihr volles Potenzial noch nicht entfaltet. ................................................................................................................................................... 13
18. Verwaltungsvereinfachung Die geltenden EU-Rechtsvorschriften sollen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert werden. ...................................................................................................................... 14
19. Kurzzeitvermietung – Genehmigungspflicht Die Genehmigungspflicht der Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum ist zulässig. .... 14
20. Geldwäsche – neuer Aktionsplan Der Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt. ............... 15
21. Nord Stream 2 Die Bundesnetzagentur hat klargestellt, dass Nord Stream 2 den deutschen und europäischen Vorschriften unterliegt. ............................................................................................................... 16
22. Wifi4EU – letzte Antragsrunde Für die Gratis-WLAN Wifi4EU sind Anfangs- und der Endtermin festgelegt worden. ............... 16
23. Jugendorganisationen - Netzwerke Europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen werden unterstützt. ................................. 17
3
1. Artenvielfalt – EU Strategie Die Kommission hat am 20. Mai 2020 eine Strategie zur Artenvielfalt vor-gelegt.
Die Strategie – für Fachleute auch mit dem Zungenbrecher Biodiversitätsstra-tegie bezeichnet – enthält ein umfangreiches Bündel von Pflichtzielen, die die Verschlechterung der Ökosysteme aufhalten, die Artenvielfalt wiederherstellen und die Natur in „unser Leben zurückbringen“ sollen. Die Strategie zielt darauf ab, Systeme für die Besteuerung und Bepreisung zu fördern, um die tatsächli-chen Umweltkosten besser widerzuspiegeln und sicherzustellen, dass die bio-logische Vielfalt wirklich in die öffentlichen und wirtschaftlichen Entscheidungs-prozesse einbezogen wird. In der Strategie werden die Hauptursachen für den Verlust an biologischer Viel-falt angesprochen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die biologi-sche Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Dafür sollen u.a. • mindestens 30% der europäischen Land- und Meeresgebiete in wirksam bewirtschaftete Schutzgebiete umgewandelt werden, aufbauend auf den bestehenden Natura-2000-Gebieten und ergänzt durch nationale Schutzgebiete. • mindestens 10% der landwirtschaftlichen Fläche wieder mit vielfältigen Landschaftselementen gestaltet werden, beispielsweise in Form von He-cken oder Blühstreifen. • die Städte ab 20 000 Einwohnern aufgefordert werden, Begrünungs-pläne zu mehr Natur in der Stadt zu beschließen, um gesunde Ökosys-teme, grüne Infrastrukturen und naturbasierte Lösungen systematisch in die Stadtplanung einzubeziehen. Eine EU-Plattform für die Begrünung der Städte soll angelegt und für die Gestaltung von Gebäuden, öffentli-chen Räumen und Infrastrukturen soll eine neue „Vereinbarung für grüne Städte“ abgeschlossen werden.
• in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur noch 2020 ein neues Wissenszentrum für biologische Vielfalt eingerichtet wer-den.
Weiterhin enthält die Strategie in dem umfangreichen Maßnahmepaket u.a. fol-gende verbindliche Vorgaben:
• Eindämmung und Umkehr des Rückgangs an Feldvögeln und -insekten, insbesondere an Bestäubern. • Mindestens 25% der landwirtschaftlichen Flächen sollen ökologisch/bio-logisch bewirtschaftet und die Anwendung agrarökologischer Verfahren deutlich gesteigert werden. • Es sollen keine chemischen Pestizide auf städtischen Grünflächen ein-gesetzt werden. • Der Einsatz von Düngemitteln sollte bis 2030 um mindestens 20% redu-ziert werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission 2021 einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden, 2022 einen Aktions-plan für integrierte Nährstoffbewirtschaftung sowie eine EU-Nachhaltig-keitsstrategie für Chemikalien vorlegen. • Es sollen erhebliche Fortschritte bei der Sanierung kontaminierter Böden gemacht werden. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan wird insbesondere
4
auch der Vermeidung und Beseitigung von Bodenkontamination gewid-met sein. • Drei Milliarden neue Bäume sollen in der EU unter uneingeschränkter Beachtung der ökologischen Grundsätze angepflanzt werden. Für 2021 ist die Vorlage einer EU-Forststrategie vorgesehen. • Mindestens 25 000 Flusskilometer sollen als frei fließende Flüsse wie-derhergestellt werden, indem Barrieren beseitigt, Überschwemmungsflä-chen wiederhergestellt und Pufferstreifen, Rotationsbrachen, Hecken, Bäume oder Teiche angelegt werden. • Die Zahl der auf der Roten Liste befindlichen Arten, die von invasiven gebietsfremden Arten gefährdet werden, soll um 50% zurückgehen.
Schließlich will die Kommission 2020 in Zusammenarbeit mit der Europäi-schen Umweltagentur ein neues Wissenszentrum für biologische Vielfalt ein-richten. Nach der Zustimmung von Parlament und Rat sollen bis 2024 die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie bewertet und festgestellt werden, ob zur Verwirklichung der Ziele weitere Maßnahmen erforderlich sind.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2XgDjLD
➢ Strategie https://bit.ly/2z7iElj
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2yqscaG
➢ Faktenblatt (Englisch) https://bit.ly/2WO2G8G
zurück
2. Lebensmittelsystem „Vom Hof auf den Tisch“ Die Kommission hat eine Strategie für ein gerechtes, gesundes und um-weltfreundliches Lebensmittelsystem vorgelegt.
Die am 20. Mai 2020 zusammen mit der Strategie zur Artenvielfalt (siehe vor-stehend eukn 5/2020/1) vorgelegte Strategie schlägt Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit u. a. in den Bereichen Ernährungssicherheit, Lebensmittelpro-duktion, Verarbeitung und Handel sowie Verpflegungsdienstleistungen, Kon-sumverhalten und gesunde Ernährung vor. Weitere Themen sind die Verringe-rung von Lebensmittelverlusten und –abfällen, die Bekämpfung des Lebensmit-telbetrugs sowie Forschung, Innovation, Beratung und globales Handeln. Au-ßerdem umfasst die Strategie auch das Ziel, allen ländlichen Gebieten bis 2025 Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen zu verschaffen, um digitale Inno-vationen zu ermöglichen.
Vorgesehen ist eine verpflichtende Einführung einer Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite. Die Kommission prüft z.Zt., ob die Nährwert-kennzeichnung noch um Angabe der Herkunft erweitert und Werbung für Le-bensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt eingeschränkt wird.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3gchWUf
➢ Strategie https://bit.ly/2LMClBx
➢ Aktionsplan zur Strategie (engl) https://bit.ly/2TuGtKO
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3e9Vzxg
zurück
5
3. Wasserwiederverwendung Das Parlament hat neue Regeln für die Wiederverwendung von Ge-brauchtwasser in der Landwirtschaft beschlossen.
Mit den vom Plenum am 14. Mai verabschiedeten neuen Vorschriften soll die Verwendung von gereinigtem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässe-rung gefördert werden. Es soll sichergestellt werden, dass bei Hitzewellen und schweren Dürren genügend Wasser für die Feldbewässerung zur Verfügung steht. Das in der Landwirtschaft verbrauchte Wasser macht etwa die Hälfte des jährlichen Wasserverbrauchs in der EU aus. Eine erhöhte Wasserwieder-verwendung in der Landwirtschaft könnte die Wasserknappheit, insbesondere im Mittelmeerraum, um jährlich 5% zu reduzieren.
Die neuen Regeln enthalten Mindestanforderungen an die Wasserqualität. Sie verlangen eine regelmäßige Überwachung und verpflichten die Betreiber der Abwasserbehandlungsanlagen zur Erstellung von Risikomanagementplänen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollen Genehmigungen für Kläranlagen er-teilen und die Einhaltung der Vorschriften überprüfen.
Die neue Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam. Die Vor-schriften bestimmen aber nur die Mindeststandards für den Fall einer Wieder-verwendung. Allein die Mitgliedstaaten entscheiden, ob aufbereitetes Wasser im gesamten Land oder bestimmten Regionen des Landes eingesetzt wird o-der nicht. In Deutschland ist eine Verwendung von Gebrauchtwasser derzeit die Ausnahme.
Nach einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) besteht in Deutschland kein flächendeckender Bedarf für den Einsatz von behandeltem Abwasser in der Landwirtshaft. Denn Deutschland ist grundsätzlich ein wasserreiches Land, in dem nur 13,3% des zur Verfügung stehenden Wasserdargebots von 188 Mrd. m³ genutzt werden. Davon werden für die landwirtschaftliche Bewässerung nur ein sehr geringer Anteil von rund 1,5% (0,3 Mrd. m³) der Gesamtwasser-entnahmen genutzt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3bLNmhb
➢ Verordnung https://bit.ly/3fZ2aMH
➢ Mindestanforderungen (Anhang I) https://bit.ly/2RBdwfZ
➢ UBA https://bit.ly/2YyaZEI
zurück
4. Klimastrategie - Konsultation 20.08.2020 In einem Konsultationsverfahren werden Vorschläge für eine EU-Strate-gie zur Anpassung an den Klimawandel erbeten.
Konsultationsgrundlage ist der European Green Deal, der darauf abzielt, Eu-ropa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Ein breites Spektrum von Interessengruppen ist aufgefordert, Vorschläge und Anregun-gen zu der von der Kommission für Anfang 2021 geplanten Vorlage einer neuen EU-Strategie. Die Kommission erhofft sich von der Konsultation Vor-schläge, die bei den erforderlichen globaler Anpassungsmaßnahmen zusam-men mit einer beschleunigten Emissionsreduzierung dazu beitragen, das Wohl der EU-Bürger zu gewährleisten und die natürliche Umwelt, das kulturelles Erbe und die Vermögenswerte zu schützen. Die Onlinekonsultation endet am 20. August 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2T8ib91
6
➢ Konsultation (Englisch) https://bit.ly/3fMYNZb
➢ Grüner Deal https://bit.ly/2LuzqNJ
zurück
5. Treibhausgasemission gesunken Der CO2-Ausstoß der dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen Un-ternehmen ist deutlich gesunken.
Nach der Auswertung der Treibhausgasemissionen der beteiligten Unterneh-men betrug der Rückgang 2019 8,7% gegenüber 2018. Das teilte die EU-Kommission in ihrer am 4. Mai veröffentlichten Analyse der Emissionsberichte mit. Diese Unternehmen sind für rund 45% der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Der größte Rückgang wurde im Stromsektor mit einem Rückgang von 15% er-zielt, der auf die Ersetzung der Kohleverstromung durch Strom aus erneuerba-ren Energien und die Erzeugung von Gaskraft zurückzuführen ist. Die Emissi-onen aus der Industrie gingen um 2% zurück. In den meisten Industriesekto-ren, einschließlich der Produktion von Eisen und Stahl, Zement, Chemikalien und Raffinerien, wurden Emissionsminderungen beobachtet. Die Reduzierung im Jahr 2019 erfolgten bei einer wachsenden EU-Wirtschaft (BIP-Wachstum der EU 28 von 1,5%).
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/3dKf13m
zurück
6. Erneuerbare – Finanzierung Termin: 03.06.2020 Investitionen in Erneuerbare in anderen Mitgliedstaaten sollen künftig auf das nationale Einsparziel angerechnet werden.
Damit können Investitionen an Orten erfolgen, an denen erneuerbare Res-sourcen im Überfluss vorhanden sind und wo deren Entwicklung am sinnvolls-ten ist. Derzeit erfüllen die Mitgliedstaaten ihre Erneuerbaren-Ziele primär auf Grundlage der Menge an Erneuerbaren, die auf ihrem Hoheitsgebiet durch na-tionale Maßnahmen erzeugt werden.
Der Entwurf einer Durchführungsverordnung für diesen neuen Finanzierungs- und Anrechnungsmechanismus hat die Kommission zur öffentlichen Konsulta-tion vorgelegt. Das Konzept: Die EU-Staaten zahlen freiwillig Finanzbeiträge in einen von der Kommission verwalteten Fonds ein, aus dem die kosteneffizi-entesten Erneuerbaren-Projekte in der gesamten EU finanziert und die produ-zierten Erneuerbaren den Einzahlenden „als nationale Eigenleistung“ gut ge-schrieben werden. Die Mitgliedstaaten würden also gemeinsam von Erneuer-bare-Energien-Projekten und günstigen „Preis-Leistungsverhältnis“ profitieren, die über Ausschreibungen im Rahmen des EU-weiten Programme finanziert werden.
Der Finanzierungsfonds soll bis Anfang 2021 eingerichtet werden. Die Konsul-tation endet am 3. Juni 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2YT9t2b
➢ Konsultation https://bit.ly/2Lh6N6I
zurück
7
7. Energieeffizienz von Wohngebäuden Der EU Rechnungshof kritisiert die Mittelvergabe für die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden.
Dafür sind im Zeitraum 2014 - 2020 rund 4,6 Milliarden Euro aus dem EU Haus-halt und 2 Milliarden Euro an nationalen Kofinanzierungsmitteln zur Verfügung gestellt worden. Und hier hat die Prüfung des Europäischen Rechnungshofs ergeben, dass die Erzielung der größtmöglichen Energieeinsparungen je inves-tiertem Euro nach wie vor nicht im Vordergrund steht. Kritisiert wird, dass die nationalen Behörden bei der Aufstellung EU-geförderter Programme nicht exakt genug eine Bewertung
• des ursprünglichen Energieverbrauchs, der potenziellen Energieeinspa-rungen und des Investitionsbedarfs vornehmen.
Außerdem setzen sie keine Anreize für umfassende Renovierungen, z.B. hö-here Beihilfesätze, sondern gewähren unabhängig von den erwarteten Energie-einsparungen Beihilfesätze von 100%. Zur Abhilfe schlagen die Prüfer für die nächste Generation von Energieeinsparungsprogrammen zur Verbesserung der Kosteneffizienz eine stärkere Kontrolle in folgenden Bereichen vor:
• Planung und Ausrichtung der Investitionen, Projektauswahlverfahren, Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Energieeffizienz-ziele der EU.
Die Prüfer untersuchten EU-finanzierte Programme stichpunktartig in Bulgarien, Tschechien, Irland, Italien und Litauen. Diese Programme haben zusammenge-nommen 2,9 Milliarden Euro für Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden bereitgestellt. Typische EU-kofinanzierte Projekte umfassen die Isolierung von Gebäuden, energieeffiziente Fenster, Temperaturregelungssys-teme und die Modernisierung von Heizungsanlagen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3d2TORO
➢ Bericht https://bit.ly/2yg87DQ
zurück
8. Gebäudesanierung – Förderplan Für September 2020 ist ein Plan zur Förderung der Gebäudesanierung angekündigt worden.
Dafür hat die Kommission als erste Zielbereiche am 28. April 2020 Privat- und Krankenhäuser, Schulen und KMU für Investitionen genannt. Mit diesem Sanie-rungsschub sollen nachhaltige Impulse in folgenden Bereichen ausgelöst wer-den: Unterstützung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bereitstellung gesünderer und effizienterer Häuser, Senkung der Energiekosten und Beitrag zu den EU Klimazielen. Die Gebäuderenovierung soll so einfach wie möglich gestaltet werden. Dafür sollen im September 2020 im Rahmen einer Initiative „Renovation Wave“ konkrete Vorschläge veröffentlicht werden.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/3dhZAPq
zurück
8
9. Reifenkennzeichnung Das Parlament hat für Autoreifen eine neue Kennzeichnung beschlos-sen.
Nach der Plenarentscheidung vom 14. Mai 2020 muss die Kennzeichnung die Verbraucher über die Kraftstoffeffizienz, die Nasshaftung und das externe Roll-geräusch des Reifens informieren. Künftig werden auf der Kennzeichnung auch Informationen gegeben über Laufleistung, Abrieb, runderneuerte Reifen sowie die Haftung auf Schnee und Eis. Allerdings werden Angaben zur Laufleistung und zum Abrieb erst dann aufgenommen, wenn eine geeignete Prüfmethode zur Verfügung steht. Reifenabrieb ist eine bedeutende Quelle von umweltschäd-lichem Mikroplastik. Die Etiketten müssen für die Verbraucher deutlich sichtbar sein, in allen Situationen, in denen Reifen verkauft werden, auch online, ausge-stellt werden und sollen einen QR-Code zum einfachen Scannen enthalten.
Die Labels werden auf einer Skala von "A" bis "G" Angaben zu Kraftstoffeffizi-enz und Nasshaftung enthalten, ähnlich der Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten. Auch Angaben zum Außenfahrgeräusch des Reifens (externes Rollgeräusch) in Dezibel werden vorgeschrieben.
Die neue Verordnung wird die Reifenkennzeichnungsverordnung von 2009 er-setzen, Sie findet auch auf Reifen für schwere Nutzfahrzeuge (C3-Reifen) An-wendung, die derzeit nicht unter die EU-Kennzeichnungsvorschriften fallen. Die neuen Regeln treten am 1. Mai 2021 in Kraft.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3dRyoHK ➢ Energieverbrauchskennzeichnung https://bit.ly/2ABUhfS
zurück
10. Taxonomie - Klassifikationssystem Es gibt bald ein System zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltig-keit von Wirtschaftstätigkeiten.
Dieses verbindliche Klassifikationssystem, auch Taxonomie genannt, wird den Unternehmen und Investoren ab Ende 2021 die Möglichkeit geben, zu erken-nen, welche Wirtschaftstätigkeiten ökologisch nachhaltig sind. Damit besteht künftig in der EU eine einheitliche Grundlage, die Geschäftstätigkeit und Inves-titionsentscheidungen auf nachhaltige Produkte und Technologien zu verlagern. Die Anforderungen und präzisen technischen Kriterien für die Einstufung sind/bzw. werden von einer technischen Expertengruppe erarbeitet. Erfüllen die Unternehmen diese Vorgaben, so werden die Finanzierungsbedingungen für sie günstiger.
Die Taxonomie (siehe zuletzt unter eukn 1/2020/21) soll entscheidend dazu bei-tragen, dass die EU bis 2050 die Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Über-einkommens für 2030 erreichen kann. Dazu zählt eine Verringerung der Treib-hausgasemissionen um 40%, wofür die EU nach Schätzungen der Kommission eine Investitionslücke von rund 180 Mrd. € pro Jahr schließen muss. Der künf-tige Rahmen der Taxonomie beruht auf folgenden sechs Umweltzielen der EU:
1) Klimaschutz, 2) Anpassung an den Klimawandel, 3) nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, 4) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, 5) Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, 6) Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.
9
Die finale Ausarbeitung der technischen Evaluierungskriterien für die in der Ta-xonomie-Verordnung definierten Umweltziele Nrn. 1 und 2 liegen vor. Das ist der Abschlussbericht (67 Seiten) sowie dazu ein Annex (593 Seiten), die am 9. März 2020 veröffentlicht worden sind. Eine weitere Konkretisierung dieser Um-weltziele Nrn.1 und 2 soll bis Ende 2020 erstellt werden, damit sie ab Ende 2021 in vollem Umfang angewandt werden kann. Für Umweltziele Nrn. 3-6 soll die Taxonomie bis Ende 2021 erstellt und ab Ende 2022 angewandt werden.
Auf die Verordnung über die „Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“ (Taxonomie-Verordnung) hatten sich Parlament und Rat bereits am 18. Dezember 2019 verständigt. Der Rat hat die Verordnung am 15.04.2020 auch formal angenommen. Jetzt liegt die Verordnung dem Parla-ment zur Beschlussfassung vor und kann dann im Amtsblatt veröffentlicht wer-den und in Kraft treten.
➢ Pressemitteilung vom 15.04.2020 https://bit.ly/3coEgbi
➢ Pressemitteilung vom 18.12.2019 https://bit.ly/30jdvQ0
➢ Umfassend zur Taxonomie unter https://bit.ly/2Wioyc8
➢ Abschlussbericht vom 09.03.2020 (Englisch, 67 Seiten) https://bit.ly/2zm5xMH
➢ Anhang zum Report (Englisch, 593 Seiten) https://bit.ly/2WIAC55
zurück
11. Corona - Zeitliste Es gibt eine Zeitliste der EU Aktivitäten gegen Corona.
Die Zusammenfassung der EU- Aktivitäten zur schnellen Übersicht rund um die Pandemie wird fortlaufend aktualisiert.
➢ Zeitliste https://bit.ly/2SQsVIZ
zurück
12. Coronakrise - Falschmeldungen Falschmeldungen, insbesondere aus Russland und China, verunglimp-fen die EU und ihre Partner als ineffektiv, zerstritten und zynisch im Kampf gegen Corona.
Kremlfreundliche Akteure und russische Staatsmedien betreiben koordinierte Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die EU und ihre Krisenbewältigung zu unterminieren und Verwirrung über den Ursprung und das Krankheitsbild des Virus zu stiften. Das belegt ein vom Europäischen Auswärtige Dienst (EAD) am 24.04.2020 vorgelegter Bericht über aktuelle Falschmeldungen und ihre Urhe-ber im Zeitraum vom 02.-22.04.2020. Es gibt dem Bericht zufolge auch Be-weise, dass offizielle chinesische Quellen – wenn auch in geringerem Maße als russische – versuchen, von möglicher Verantwortlichkeit für die Pandemie ab-zulenken und bilaterale Hilfe Chinas für andere Länder herausstellen. Desinfor-mationskampagnen wurden auch auf das syrische Regime und den Iran zurück-geführt. Beispiele:
• Ein Drittel der britischen Bürger glaubt, dass Wodka als Händedesinfek-tionsmittel verwendet werden kann.
10
• Laut einem BBC-Bericht sind in einer iranischen Provinz mehr Menschen an Alkohol in industrieller Stärke gestorben als an COVID-19, basierend auf der falschen Behauptung, dass er sie vor dem Virus schützen könnte.
• Verschwörungstheorien über 5G-Telekommunikationsmasten, die an-geblich die Verbreitung von COVID-19 begünstigten, führten an mehre-ren Standorten in den Niederlanden, Belgien und Großbritannien zu Van-dalismus.
• Immer mehr Menschen veranstalten in Berlin regelmäßig illegale Kund-gebungen, um gegen den „Impfterrorismus“ zu protestieren, und behaup-ten, COVID-19 sei „nichts als eine einfache Grippe“.
• Das italienische Wahlbüro SWG stellt fest, dass der Anteil der Befragten, die China als freundlich zu Italien betrachteten, von 10% im Januar auf 52% im März gestiegen ist, während der Anteil der Befragten, die anga-ben, Vertrauen in EU-Institutionen zu haben, im März auf 27% gesunken ist von 42% im September
• Weitere Informationen unter www.euvsdisinfo.eu
Es gibt auch signifikante Hinweise auf verdeckte chinesische Operationen in sozialen Medien. ProPublica deckte auf Twitter ein Netzwerk auf, das an einer koordinierten Einflusskampagne mit Verbindungen zur chinesischen Regierung beteiligt war. Der Daily Telegraph stellte fest, dass chinesische Staatsmedien die politischen Anzeigenregeln der Social-Media-Plattformen umgehen und Werbung kaufen, die Chinas Umgang mit der COVID-19 / Coronavirus-Krise lobte und die USA angriff. Laut Daily Telegraph sind „die Anzeigen Teil einer weltweiten Propagandakampagne, die über Facebook, Instagram, Twitter und traditionelle Medien koordiniert wird und mit der versucht wird, China als welt-weit führend im Kampf gegen Covid-19 darzustellen und die gegen China erho-benen Anschuldigungen zu übertönen. Die Krise verschlimmert sich, indem ver-sucht wird, den eigenen Ausbruch zu vertuschen. “
Der Bericht über Desinformationen in der Coronakrise ist der zweite dieser Art; der EAD hatte am 01.04.2020 eine Untersuchung des Zeitraums 20.-27.03.2020 veröffentlicht.
➢ 1. Bericht https://bit.ly/35XgMYo
➢ Pressemitteilung 1.Bericht https://bit.ly/3fGL5Hf
➢ 2. Bericht https://bit.ly/2zvxPEC
➢ Weitere Info https://bit.ly/2zDdYTO
zurück
13. Gesundheitspersonal - Qualifikationsleitlinien Die Kommission hat Leitlinien zur Anerkennung der beruflichen Qualifi-kation von Gesundheitspersonal veröffentlicht.
Die Leitlinien vom 7. Mai 2020 (veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 8.05.2020 C 156/1) befassen sich mit praktischen Fragen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Berufsqualifikationen, die die Freizügigkeit von Fachkräften, einschließlich Ärzten und Krankenschwestern, innerhalb Europas erleichtern soll. Im Einzel-nen wird in dem Leitfaden dargelegt, wie die Mitgliedstaaten die Verfahren zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen im Einklang mit der von der Richtlinie gebotenen Flexibilität beschleunigen können. Präzi-siert werden auch die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die
11
noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können. Dazu nachfolgend 2 Aussagen der Leitlinien (jeweils wörtlich):
• „Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zugewanderte Gesundheitsfachkräfte sowohl in Bezug auf die vorüber-gehende Erbringung von Dienstleistungen als auch auf die Niederlas-sung weniger streng zu behandeln, indem sie z. B. auf die vorherige Mel-dung und vorherige Prüfung der Qualifikationen verzichten oder die Fris-ten für die Bearbeitung von Anträgen verkürzen, ferner weniger Unterla-gen als üblich bzw. keine beglaubigte Übersetzungen verlangen oder nicht auf eine Ausgleichsmaßnahme bestehen, wenn der Aufnahmemit-gliedstaat der Auffassung ist, dass es kein erhebliches Risiko für die Pa-tientensicherheit gibt. Die geltenden Maßnahmen sollten nicht diskrimi-nierend sein.
• Beispielsweise kann einer in einem Drittland qualifizierten Krankenpfle-gekraft, deren Ausbildung nicht den Mindestanforderungen an die Har-monisierung entspricht, gestattet werden, als Pflegehilfskraft zu arbeiten, die begrenzte Aufgaben wahrnimmt, die im nationalen Recht für solche Tätigkeiten festgelegt sind.“
Im Ergebnis ist der Leitfaden ein Beitrag, wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch den Coronavirus verursacht wurde, besser bewältigen können.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/35Nny2B
➢ Leitlinien https://bit.ly/2YNSiPC
zurück
14. Tourismus – Leitlinien und Empfehlungen Die Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten beim Neuanfang im Tourismusbereich vor-gelegt.
Das am 13. Mai 2020 veröffentlichten Maßnahmenpaket soll die Mitgliedstaa-ten beim Wiederbeginn der Tourismuswirtschaft unterstützten. Das umfangrei-che EU Konzept enthält beispielweise für die Bereiche Kontaktnachverfol-gung-Apps, Gesundheitsprotokolle im Beherbergungsbetrieben und Gut-scheine folgende Empfehlungen:
• Grenzübergreifender Einsatz von Kontaktnachverfolgung-Apps:
Die Mitgliedstaaten haben sich auf entsprechende Apps geeinigt, damit die Bürger auch auf Reisen in der EU von einer möglichen Corona-Infek-tion gewarnt werden können und zwar unabhängig davon, wo in der EU sie sich aufhalten und welche App sie benutzen. (siehe nachfolgend eukn 5/2020/15). Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Su-che nach der richtigen Lösung.
• Gesundheitsprotokolle
Die Kommission hat für Gäste und Personal in Hotels und anderen Un-terkünften Kriterien für die Erarbeitung von Gesundheitsprotokollen vor-geschlagen. Bei diesen Kriterien handelt es sich um Kapazitäten für Überwachung, Kontrolle, Tests und der Nachverfolgung von Kontakten. Mit diesen Leitlinien wird es für die Menschen möglich sein, sich sicher in Hotels, Campingplätzen, Pensionen oder anderen Ferienunterkünften
12
aufzuhalten, in Restaurants, Bars und Cafés zu essen und sich an Strän-den und in anderen Erholungsgebieten im Freien aufzuhalten.
• Gutscheine für Verbraucher.
Reisende haben nach wie vor uneingeschränkt einen Anspruch darauf, zwischen Gutscheinen und einer Barerstattung für annullierte Tickets (für Flug-, Bahn- und Busreisen sowie Überfahrten mit einer Fähre) oder Pau-schalreisen zu wählen. Kommissionsvorschlag: Die auf Freiwilligkeit ba-sierenden Gutscheine sollten vor einer Insolvenz des ausgebenden Un-ternehmens schützen, mindestens 12 Monate gültig und bei Nichteinlö-sung nach höchstens einem Jahr erstattbar sein. Sie sollen den Passa-gieren zudem ausreichende Flexibilität bieten und es ihnen erlauben, auf derselben Strecke zu denselben Konditionen zu reisen. Ferner sollten sie es ermöglichen, eine Pauschalreise mit gleichartigen Leistungen oder gleichwertiger Qualität zu buchen und auf einen anderen Reisenden übertragbar sein.
Über die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für ein gemeinsames Vorgehen hinaus hat die Kommission folgende Maßnahmen angekündigt:
• Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission ein Patensys-tem bewerben, mit dem Gäste ihre Lieblingshotels oder -restaurants durch Gutscheine unterstützen können. Die Kommission wird auch euro-paweite Werbekampagnen für Europa als weltweit beliebtes Reiseziel fördern.
• Eine europäische Tourismuskonferenz wurde angekündigt, in der mit EU-Institutionen, der Industrie, den Kommunen sowie anderen Interes-senträgern über die künftige Gestaltung nachhaltiger, innovativer und wi-derstandsfähiger europäischer Tourismusstrukturen („Europäische Tou-rismusagenda 2050“) beraten wird.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2WzOD6r
➢ Fragen und Antworten mit vielen Nachweisen https://bit.ly/2LxQana
➢ Kontaktnachverfolgung-Apps https://bit.ly/2WUaLaE
➢ Gesundheitsprotokolle (Englisch) https://bit.ly/3cCbXGi
➢ Reisegutscheine https://bit.ly/3dOaFIl
zurück
15. KontaktApps - Corona Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App kann nur freiwillig instal-liert werden. Sie dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Wenn ein Nutzer sich krank fühlt und eine positive Diagnose für COVID-19 erhält, wird die Gesundheitsbehörde es ermöglichen, dies durch die App zu bestätigen. In diesem Moment löst die elektronische Kontaktverfolgung eine Warnung an die App-Nutzer aus, mit denen die er-krankte Person in Kontakt stand. Dabei werden zu keiner Zeit weder die Iden-tität, noch Aufenthaltsort noch die genaue Uhrzeit des Kontakts offengelegt. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesund-heitsbehörden bereitstellen, z.B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich tes-ten lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Wei-tere Einzelheiten unter
13
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2Tb89nE
➢ Infografik https://bit.ly/3cG7fr9
➢ Leitlinien vom 17.4.2020 https://bit.ly/2LBZx5e
➢ Konzept https://bit.ly/2TfJONx
zurück
16. Impf-Informationsportal Es gibt ein Europäisches Impf-Informationsportal. Hauptzweck dieser Website ist es, genaue, objektive und aktuelle Erkenntnisse über Impfstoffe und Impfungen zu liefern. Die Website bietet ferner einen Über-blick über die Verfahren in der EU mit denen sichergestellt werden soll, dass die verfügbaren Impfstoffe die strengsten Normen im Hinblick auf Sicherheit und Wirksamkeit erfüllen. Impfaufklärung speziell für Deutschland enthalten die Imp-fen-Info der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
➢ EU Portal https://bit.ly/2LcvUYe ➢ Bundeszentrale https://bit.ly/2YPbQ61
zurück
17. Investitionsberatung – Plattform Die Europäische Plattform für Investitionsberatung hat ihr volles Poten-zial noch nicht entfaltet.
Zwar sind die Begünstigten mit den Beratungsdiensten der Plattform zufrieden. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt aber zu dem Ergebnis, dass sich die Plattform bislang nicht als wirksames Instrument zur Ankurbelung von Investitionen erwiesen hat. Der EuRH begründet seine Kritik in einem am Vor-gelegten Gutachten wie folgt: „Im Zeitraum 2015-2018 gingen 1.091 Anträge auf Unterstützung bei der Plattform ein – durchschnittlich weniger als ein Antrag pro Tag. Nur 285 (26%) dieser Anträge führten zu Zuweisungen von Ressour-cen der Plattform ("Beratungsaufträge") oder zur Beratung von Begünstigten des öffentlichen und des privaten Sektors. Infolgedessen gab die Plattform in den ersten dreieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit nur wenig mehr als ein Viertel der ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EU-Haushalt aus.“ Wie die Prüfer weiter feststellten, verfügte die Plattform weder über eine hinreichend klare Strategie noch über wirksame Kriterien, Prioritäten und Verfahren zur gezielten Ausrichtung der Unterstützung. Im Ergebnis empfehlen die Prüfer, dass die Ressourcen künftig gezielt für einen klar definierten Bedarf eingesetzt, sowie für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und Überwachung gesorgt wird.
Die Europäische Plattform für Investitionsberatung wurde 2015 als Teil der "In-vestitionsoffensive für Europa" eingerichtet und bietet Projektträgern in der EU technische Hilfe. Sie soll Investitionen in die Realwirtschaft fördern, indem sie für Projektträger zusätzliche Beratungsdienste erbringt, die über das bereits im Rahmen anderer EU-Programme bestehende Angebot hinausgehen. Am 14. Mai 2020 hat die Plattform ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt, der einen Überblick über ihre Auswirkungen in der EU bietet. Der Bericht des EuRH be-zieht sich auf den Zeitraum 2015-2018.
➢ Pressemitteilung EuRH https://bit.ly/2X2uogB
➢ Bericht Rechnungshof https://bit.ly/3cxZKSW
➢ Plattform https://bit.ly/366EsJy
14
➢ Pressemitteilung Plattform https://bit.ly/2ZeV00L
zurück
18. Verwaltungsvereinfachung Termin: 19.06.2020 Die geltenden EU-Rechtsvorschriften sollen vereinfacht und der Verwal-tungsaufwand verringert werden.
Insbesondere soll geprüft werden, welchen Beitrag die Digitalisierung dazu leis-ten kann. Das soll über eine neue Plattform „Fit for Future“ erreicht werden, die u.a. von Vertreten nationaler, regionaler und kommunaler Behörden der Mit-gliedstaaten und von Interessenvertretern beraten wird. Sobald die Plattform ihre Tätigkeit aufnimmt, können Vorschläge zu geltenden Rechtsvorschriften und neu geplanten Maßnahmen über die Plattform eingebracht werden. Die Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass sie die Stellungnahmen der Plattform berücksichtigen wird, um sicherzustellen, dass das EU-Recht Menschen und insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen hilft und nicht behindert.
Die Kommission hat zur Einreichung von Bewerbungen für die zu berufenden Interessenvertreter aufgefordert. Deren Aufgabe wird es sein, die Sicht von Un-ternehmen, Sozialpartnern und Organisationen einzubringen. Bewerbungen für den Bereich Interessenvertreter können bis zum 19. Juni 2020 eingereicht wer-den.
Von 2015 bis 2019 wurden die Vereinfachung des EU-Rechts und die Reduzie-rung des Verwaltungsaufwands über die Plattform REFIT gefördert. „Fit for Fu-ture“ löst die REFIT-Plattform ab, baut aber auf den gewonnenen Erfahrungen auf.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3dSgHbd
➢ Fit for Future https://bit.ly/2WsEV5H
➢ REFIT https://bit.ly/35WHXTa
➢ Kontakt SG-F4F@ec.europa.eu
zurück
19. Kurzzeitvermietung – Genehmigungspflicht Die Genehmigungspflicht der Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohn-raum ist zulässig.
Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen in zwei vor dem EuGH anhängigen Rechtssachen (C-724/18 und C-727/18). Den Verfahren liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Die Stadt Paris hat die Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründet (Peer-to-Peer-Vermietung), einer Genehmigungspflicht unterworfen. Die Wohnungseigentü-mer hatten ihre Einzimmerwohnungen ungenehmigt als möblierte Kurzzeitun-terkünfte auf der Airbnb-Plattform angeboten und wurden daraufhin von der Stadt mit einer Geldbuße in Höhe von je 15.000 € belegt und angewiesen, die Objekte wieder einer Nutzung zu Wohnzwecken zuzuführen.
Der Generalanwalt bejaht die Anwendbarkeit der EU Dienstleistungsrichtlinie, jedoch seien Einschränkungen der unternehmerische Freiheit und das Eigen-tumsrecht zulässig, soweit sie faktisch keiner verdeckten Enteignung oder Ent-wertung des Eigentums gleichkomme. Die Bekämpfung einer Wohnraumknapp-heit und das Ziel, ein hinreichendes Angebot an bezahlbarem (langfristigem)
15
Wohnraum (insbesondere an Touristenschwerpunkten) zu gewährleisten, so-wie der Schutz der städtischen Umwelt seien eine wirksame Rechtfertigung für die Einführung von weitgehend auf die Sozialpolitik gestützten Genehmigungs-regelungen. Somit sei der von der Stadt Paris eingeführte Genehmigungsvor-behalt eindeutig ein nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) zulässi-ges Mittel.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2WEZXOG
➢ Schlussanträge https://bit.ly/2z89btI
➢ Dienstleistungsrichtlinie https://bit.ly/3fWl1b8
zurück
20. Geldwäsche – neuer Aktionsplan Termin 29.07.2020 Der Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt.
In einem am 7. Mai vorgelegten neuen Aktionsplan werden konkrete Maßnah-men aufgelistet, mit denen in den nächsten 12 Monaten Schwachstellen in EU-Vorschriften geschlossen werden sollen. Dabei geht im Kern darum, dass die einschlägigen EU-Vorschriften besser durchgesetzt, überwacht und koordiniert werden. Damit kommt die Kommission einer Aufforderung des Parlaments nach, das in einer Entschließung vom 19.09.2019 sich zutiefst besorgt über die zersplitterten Regelungs- und Aufsichtsrahmen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geäußert und Gegenmaßnahmen gefordert hat. Die Kommission schlägt u.a. vor
• ein stärker harmonisiertes Regelwerk, um unterschiedliche Auslegungen zu beenden und damit Schlupflöcher zu schließen;
• die Einrichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten einheitlichen Aufsicht, die bei einer bestehenden oder neu zu gründenden EU-Agentur ange-siedelt sein soll;
• die Einrichtung eines EU-Mechanismus, der bei der Koordinierung und Unterstützung der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten hilft.
• Leitlinien zur besseren Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und des Informationsaustausches, insbesondere um den Datenaustausch zu klären und zu verbessern.
Die Kommission hat den Aktionsplan zur öffentlichen Konsultation gestellt. Be-hörden, Interessenträger sowie Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 29. Juli Zeit, Beiträge einzureichen.
Zeitgleich wurde eine transparentere verfeinerte Methodik veröffentlicht, um Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko zu ermitteln und es wurde im Vorgriff auf die Umsetzung der überarbeiteten Methodik eine neue Liste mit Drittländern mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terroris-musfinanzierung verabschiedet. Und schließlich wurde die Europäische Ban-kenaufsichtsbehörde (EBA) aufgefordert, ihre neuen Befugnisse zur Bekämp-fung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung voll auszuschöpfen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2WhzxT4
➢ Aktionsplan (Englisch, 18 Seiten) https://bit.ly/3fEeSjx
16
➢ Plenum 19.09.2020 https://bit.ly/3dBNBN3
➢ Fragen und Antworten (Englisch) https://bit.ly/2SMmeI7
zurück
21. Nord Stream 2 Die Bundesnetzagentur hat klargestellt, dass Nord Stream 2 den deut-schen und europäischen Vorschriften unterliegt.
Einen Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von Regulierungsvorschrif-ten für den im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teil der Gasverbindungs-leitung hat Bundesnetzagentur daher mit Beschluss vom 15. Mai 2020 (BK7-20-004) abgelehnt. Zwar kann der im deutschen Hoheitsgebiet verlaufende Teil einer Gasleitung mit Drittstaatenbezug auf Antrag unter bestimmten Vorausset-zungen von den Regulierungsvorgaben freigestellt werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass die Gasverbindungsleitung vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt war. Die Nord Stream Leitung war am 23.05.2019 noch nicht komplett verlegt und unterliegt damit den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäi-schen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulie-rung.
Die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur versteht den Begriff der Fertigstellung baulich-technisch. Die Antragstellerin vertritt hingegen ein wirtschaftlich- funktionales Verständnis und knüpft dafür an die zeitlich weit vor dem 23. Mai 2019 liegende Investitionsentscheidung an. Die Auffassung von Nord Stream wird von keinem Mitgliedstaat der EU geteilt. Die Nord Stream hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und die heute getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Mit der Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG (siehe eukn 3/2019/21) erstre-cken sich die europäischen Regulierungsvorgaben auch auf Verbindungsleitun-gen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Das betrifft u.a. den Zu-gang der Leitungen für Drittanbieter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Trennung von Gasproduktion und Pipeline-Betrieb. Nord Stream hatte einen Antrag auf die Befreiung von den besonderen Entflechtungsvorgaben sowie von Regelungen über den Netz Zugang gestellt.
Die neuen europäischen Vorgaben wurden im Energiewirtschaftsgesetz (§ 28b) umgesetzt. Dieses trat am 12. Dezember 2019 in Kraft.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3bBQITG
➢ Beschluss wird veröffentlicht unter https://bit.ly/2LDdDDA
zurück
22. Wifi4EU – letzte Antragsrunde Termin: 03. und 04.06.2020 Für die Gratis-WLAN Wifi4EU sind Anfangs- und der Endtermin festge-legt worden.
Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen ergeht am 3. Juli 2020 um 13.00 Uhr (MESZ). Der Antrag kann dann bis zum 4. Juni 2020 um 17.00 Uhr (MESZ) eingereicht werden. Mit dieser letzten Antragsrunde soll der kostenlose Inter-netzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliothe-ken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa Wirklichkeit werden. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15 000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden,
17
an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. Ursprünglich sollte der letzte Antragsrunde am 17. März 2020 starten, wurde aber wegen der Corona-Krise auf die jetzt verkündeten Termine verschoben.
Aufgrund der COVID-Krise ist allen WiFi4EU-Begünstigten der Aufrufe 1-3 die Frist von 18 Monaten für die Fertigstellung und den Betrieb des WiFi4-Netz-werks um 8 Monate verlängert und die betroffenen Gemeinden darüber am 30.04.2020 per E-Mail informiert worden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2XcbofR
➢ Antrag https://bit.ly/36cIz7f
➢ Verlängerung https://bit.ly/2Xf68b9
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2zfckbn
➢ WIFi4EU Portal https://bit.ly/2Zj3Ydv
zurück
23. Jugendorganisationen - Netzwerke Termin: 28.07.2020 Europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen werden unterstützt.
Im Rahmen von Erasmus+ stehen für das Programm „Europäische Jugend ver-eint“ insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. In der COVID-19-Pandemie sind viele junge Menschen von ihren Altersgenossen und den normalen täglichen Aktivitäten abgekoppelt und gleichzeitig mit Unsicherheiten bei Berufsaussich-ten, sozialem Leben und in der Freizeit konfrontiert. Mit dem Programm will die Kommission den Jugendsektor dabei unterstützen, jungen Menschen in dieser Krisenzeit eine Perspektive zu geben. Angesprochen sind Jugend-NGOs, die Projekte vorschlagen wollen, an denen mindestens fünf Partner in fünf verschie-denen Ländern beteiligt sind und die junge Menschen in Partnerschaften in allen Erasmus+-Programmländern mobilisieren können. Die Frist für die Einreichung von Projekten endet am 28. Juli 2020. Nachfragen EACEA-YOUTH@ec.eu-ropa.eu (link sends e-mail) und Susanne Conze - Tel.: + 32 229 80236
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Z0RlDK