EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 02/ 2019

Inhalt
1. Europawahl: Neue Webseite Das Parlament hat eine Webseite eingerichtet, die informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann. .............................................................................................. 3
2. Parteienfinanzierung Die Vorschriften über Verstöße gegen die Parteienfinanzierung werden verschärft. ..................... 3
3. Antisemitismus 66 % der Deutschen halten den Antisemitismus in ihrem Land für ein Problem; ........................... 4
4. Ländlicher Raum Ein gutes Leben und Arbeiten auf dem Land soll auch durch eine angemessene Ausstattung der einschlägigen EU Fonds sichergestellt werden. .............................................................................. 4
5. Familie und Beruf Die Vorschriften über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden verbessert. ..................... 5
6. Lohngleichheit – Konsultation Die Kommission erfragt Meinungen zur Funktionsweise und zur Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit von Frauen und Männern. ....................................................................................... 6
7. Regionale Kontaktstellen Die Erfahrungen der Kommunen bei der Umsetzung des EU-Rechts sollen über regionale Kontaktstellen erfasst werden. ........................................................................................................ 6
8. Beihilfen – Entbürokratisierung Das Beihilferechts ist durch die Gruppenfreistellungsverordnung erfolgreich entbürokratisiert worden. ............................................................................................................................................ 7
9. Beihilferecht – Verlängerung Sieben Beihilfevorschriften, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, werden um 2 Jahre verlängert.. ......................................................................................................................................................... 8
10. InvestEU Das Parlament hat für Haushaltsperiode 2021-2027 die Ausweitung der europäischen Investitionsoffensive „InvestEU“ beschlossen. ................................................................................ 8
11. Sozialschutzausgaben Entgegen dem EU–Trend sind in Deutschland die Sozialschutzausgaben gestiegen. .................. 9
12. Offene Daten Der Datenbestand von Behörden und öffentlichen Unternehmen soll für gewerbliche Zwecke weitgehend kostenfrei genutzt werden können. .............................................................................. 9
13. Nachhaltige Entwicklung Die Kommission hat ein Reflexionspapier für die Diskussion über die nachhaltige Entwicklung vorgelegt. ....................................................................................................................................... 10
14. Unternehmenstransparenz Unternehmen sollen klimarelevante Informationen offenlegen. .................................................... 11
15. Künstliche Intelligenz – Definition Künstliche Intelligenz (KI) sind Systeme, die mit einem gewissen Grad an Autonomie handeln, um bestimmte Ziele zu erreichen. ................................................................................................. 11
16. Künstliche Intelligenz – Plattform Für Künstliche Intelligenz (KI) wird eine Plattform als Anlaufstelle für Ressourcen eingerichtet. . 12
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17. Verkehr – externe Kosten Die externen Kosten des EU Verkehrssektors werden weitgehend von der Allgemeinheit getragen. ........................................................................................................................................ 12
18. Drohnen – Amsterdamer Erklärung Die kommerzielle Nutzung von Drohnen soll in der EU gefördert werden. ................................... 13
19. Luftfahrt - Umweltbericht Durch effizientere Technologien ist der Kraftstoffverbrauch pro Passagier deutliche reduziert worden. .......................................................................................................................................... 13
20. Haushaltsgeräte - Reparaturfähigkeit Bestimmte Haushaltsgeräte werden künftig leichter repariert werden können. ............................ 14
21. Pestizide Das Parlament hat in einer Entschließung ein verbessertes Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert. ....................................................................................................................................... 14
22. Kunststoffallianz – Großunternehmen 30 Großunternehmen der Kunststoffbranche haben sich zu einer globalen Allianz zusammengeschlossen. ................................................................................................................ 15
23. EU-App Eine neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist zum Downloaden verfügbar. .................. 15
24. Hauspreise In Deutschland lag die Steigerung der Hauspreise über dem EU Durchschnitt. ........................... 16
25. Humanitäre Hilfe Im EU Haushalt sollen die Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt werden. .................................. 16
26. Kulturerbe und Jugend Kindern und Jugendlichen soll in der Schule die Auseinandersetzung mit dem europäischen Kulturerbe ermöglicht werden. ....................................................................................................... 16
27. Ausschreibungen Es gibt umfassende Zusammenstellungen über aktuelle öffentlichen Ausschreibungen. ................ ................................................................................................................................................... 17
28. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz Die 15. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz findet vom 25. – 28. Juni 2019 in Düren statt. ................................................................................................................................................... 17
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1. Europawahl: Neue Webseite Das Parlament hat eine Webseite eingerichtet, die informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann.
Damit sollen die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgt werden, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Die nationalen Wahlvorschriften werden in einem Leitfaden (mit Fragen und Antworten) für jedes Land erläutert, einschließlich
• Informationen über Wahltag, Wahlalter, Registrierungsfristen,
• Dokumente, die für die Registrierung zur Stimmabgabe erforderlich sind,
• Sperrklauseln für politische Parteien,
• die Gesamtzahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten
und Links zu den Webseiten der nationalen Wahlbehörden. Die Webseite informiert auch darüber, wie Wähler aus dem Ausland oder durch einen Bevollmächtigten abstimmen können. Dies dürfte u.a. für die rund 3 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich besonders wichtig sein.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2RUXTkQ
➢ Webseite https://bit.ly/2WperzV
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2. Parteienfinanzierung Die Vorschriften über Verstöße gegen die Parteienfinanzierung werden verschärft.
Für eine entsprechende Änderung der Verordnung vom 22. Oktober 2014 über die Parteienfinanzierung (Nr. 1141/2014) wurde auf EU Ebene Übereinstimmung erzielt. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, den Wahlprozess vor Online-Desinformationskampagnen zu schützen, die auf dem Missbrauch persönlicher Daten der Wähler beruhen. Künftig können Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die das Ergebnis der Europawahlen beeinflussen sollen, mit 5% des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung sanktioniert werden. Zugleich entfällt das Recht, für das Jahr, in dem die Sanktion verhängt wurde, Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU zu beantragen. Die neuen Vorschriften bedürfen noch der (formalen) Annahme durch das Parlament und den Rat.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2RRDQ68
➢ VO Nr. 1141/2014 https://bit.ly/2RyQXK9
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3. Antisemitismus 66 % der Deutschen halten den Antisemitismus in ihrem Land für ein Problem;
nur Schweden (81 %) und Frankreich (72 %) verzeichnen höhere Werte. Der EU-Durchschnitt beträgt 50 %. Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 %; EU 36 %) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat, der zweithöchste Wert nach Schweden (73 %).
71 % der Deutschen (EU 53 %) halten die Holocaustleugnung in ihrem Land für ein Problem, europaweit glauben nur 4 von 10 Menschen (43 %), dass der Holocaust genügend in der Schule unterrichtet wird (Deutschland 50 %). 27 % der Deutschen (EU 22 %) fühlen sich gut über die Geschichte, Bräuche und Gepflogenheiten ihrer jüdischen Mitbürger informiert.
Der Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2018 liegen in Deutschland 1.526 und in der EU 27.643 Interviews zugrunde.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Mrh5AG
➢ Faktenblatt über https://bit.ly/2R5wM1f
➢ Fragen und Antworten (Englisch) https://bit.ly/2DrlvVe
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4. Ländlicher Raum Ein gutes Leben und Arbeiten auf dem Land soll auch durch eine angemessene Ausstattung der einschlägigen EU Fonds sichergestellt werden.
Das haben die Koalitionsfraktionen in einem Antrag an die Bundesregierung am 15. Januar 2019 gefordert. Die Regierung soll bei den Verhandlungen für eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Sorge tragen und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einsetzen. Allerdings sollen die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
Die Stärkung der einschlägigen EU-Fördermittel wird im Europäischen Parlament breite Unterstützung finden. Denn das Parlament hat mit der Entschließung vom 3.Oktober 2018 gefordert, dass auch den Bürgern außerhalb der städtischen Gebiete zusichert und gewährleistet wird, dass ihnen ähnliche Möglichkeiten wie in städtischen Gebieten zur Verfügung stehen. In Anlehnung an die im Pakt von Amsterdam festgelegte EU-Städteagenda soll daher eine EU-Agenda für ländliche Gebiete einen wirksamen Ansatz für alle EU-Politikbereiche mit Auswirkungen auf den ländlichen Raum sicherstellen (siehe eukn 1/2019/1).
Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands (rund 47 Millionen Menschen) lebt auf dem Land. Auch als Wirtschaftsstandort sind die ländlichen Regionen von hoher Bedeutung. Viele mittelständische „hidden champions“, also Weltmarktführer in ihrer jeweiligen Sparte, und technologieorientierte Zulieferer haben ihren Sitz auf dem Land. In dem Antrag an die Bundesregierung wird aber auch betont, dass es nicht den „ländlichen Raum“, sondern große Unterschiede in den einzelnen Regionen gibt. Während es einerseits Gemeinden gibt, die im Umfeld von großen Städten oder Industriezentren prosperieren, sehen sich periphere, strukturschwache und vom demografischen
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Wandel besonders betroffene Regionen mitunter einer Abwärtsspirale gegenüber
➢ Antrag Bundestag https://bit.ly/2FxK1qg
➢ Entschließung EU-Parlament https://bit.ly/2QLO34i
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5. Familie und Beruf Die Vorschriften über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden verbessert.
Eine neue Richtlinie sieht u.a. folgende neue oder höhere Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub vor:
• Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird.
• Der derzeit bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub kann für Kinder bis zu zwölf Jahren geltend gemacht werden und ersetzt die bisher nicht verbindliche Altersgrenze von acht Jahren.
• Der Elternurlaub wird ein individueller Anspruch für Mütter und Väter, und die vier Monate können nicht mehr auf den anderen Elternteil übertragen werden, was einen starken Anreiz für Väter schaffen soll, diese Möglichkeit ebenfalls zu nutzen.
• Erstmals wird ein Urlaub für pflegende Angehörige von fünf Tagen bei Erkrankung eines direkten Angehörigen eingeführt.
• Alle familienbezogenen Urlaubsregelungen werden zumindest in Höhe des Krankengelds vergütet.
• Eltern von Kindern bis zwölf Jahren und pflegenden Angehörigen erhalten das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen, wie reduzierte oder flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit.
Die neuen Vorschriften sollen insbesondere Männern mehr Möglichkeiten geben, Eltern- und Pflegeverantwortung wahrzunehmen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie wird die Elternurlaubsrichtlinie vom 8. März 2010 (2010/18/EG) aufgehoben. Die Mitgliedstaaten können die Sozialpartner mit der Umsetzung dieser Richtlinie beauftragen, solange die mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse gewährleistet sind. Die Vorschriften bedürfen noch der formalen Beschlussfassung durch Parlament und Rat.
➢ Pressemitteilung m. w. Hinweisen https://bit.ly/2uGkC5M
➢ Kommissionsvorschlag https://bit.ly/2WnByuT
➢ Anhang https://bit.ly/2HB0kEy
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6. Lohngleichheit – Konsultation Termin: 05.04.2019 Die Kommission erfragt Meinungen zur Funktionsweise und zur Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit von Frauen und Männern.
Damit sollen Informationen, Meinungen und Erfahrungen zur Funktionsweise und zur Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit ermittelt werden. Der Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ ist im EU-Vertrag (Artikel 157) verankert. In Übereinstimmung mit dem EU Vertrag verbietet die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter vom 5. Juli 2006 (2006/54/EG) bei gleicher Arbeit jede unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf alle Bestandteile und Bedingungen der Entlohnung. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU umfasst der Begriff „Entgelt“ nicht nur das Grundgehalt, sondern beispielsweise auch Überstundenzuschläge, Sonderzahlungen des Arbeitgebers, Fahrtkostenzuschüsse, Ausgleichszahlungen für die Teilnahme an Lehrgängen und Kursen an Schulungseinrichtungen, sowie Abfindungszahlungen bei Entlassungen und Betriebsrenten.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert sicherzustellen, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben bzw. für nichtig erklärt werden. Diese Aufforderung wurde durch die Empfehlung zur Lohntransparenz vom 7. März 2014 (2014/124/EU) gestärkt. Der Schwerpunkt der Konsultation liegt auf der Durchsetzung dieses Grundsatzes und u.a. auf folgenden Schwachstellen, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Probleme bereiten:
• mangelnde Maßnahmen zur Gewährleistung der Lohntransparenz,
• Unterschiede bei der Anwendung von Systemen zur geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung in der EU,
• Funktionsweise der bestehenden Schutzstandards für Opfer geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung, insbesondere des Anspruchs der Opfer auf Entschädigung und der abschreckenden Wirkung von Sanktionen.
Die Konsultation läuft noch bis zum 5. April 2019.
➢ Konsultation https://bit.ly/2RAwlkw
➢ Fragebogen https://bit.ly/2HnD90p
➢ Richtlinie 2006/54/EG https://bit.ly/2Mjcnov
➢ Richtlinie 2014/124/EU https://bit.ly/2U18zeh
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7. Regionale Kontaktstellen Die Erfahrungen der Kommunen bei der Umsetzung des EU-Rechts sollen über regionale Kontaktstellen erfasst werden.
Diese regionalen Kontaktstellen (Hubs) sollen zeit- und ortsnah in einer Pilotphase (2019/2020) in 20 ausgewählte Regionen jetzt erprobt werden.
Das Pilotprojekt des AdR geht auf eine Empfehlung der Taskforce für Subsidiarität zurück (siehe eukn 2/2018 // 8/9). Danach sollen die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften systematischer und frühzeitiger erfasst werden. Wenn die derzeit laufende Pilotphase des regionalen Hubs erfolgreich ist, soll ab 2021 ein größeres und längerfristiges Projekt angeschoben werden, an dem sich dann
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regionale und lokale Gebietskörperschaften aus allen EU-Mitgliedstaaten beteiligen können. Das Netzwerks regionaler Hubs (Kontaktstellen) wird vom Ausschuss der Regionen (AdR) koordiniert. Aus Deutschland sind Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dabei.
➢ Pressemitteilung AdR https://bit.ly/2CQCH5n
➢ Netzwerk https://bit.ly/2MBT7mg
➢ Einzelheiten (Englisch) https://bit.ly/2RTW73y
➢ Ansprechpartner in Deutschland RegHub@cor.europa.eu
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8. Beihilfen – Entbürokratisierung Das Beihilferechts ist durch die Gruppenfreistellungsverordnung erfolgreich entbürokratisiert worden.
Das belegt der Beihilfenanzeiger 2018. Danach fielen seit 2015 mehr als 96 % der Beihilfemaßnahmen, für die erstmals Ausgaben gemeldet wurden, unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Diese Maßnahmen können schneller durchgeführt werden, weil es einer vorherigen Anmeldung bei der Kommission nicht bedarf. Die Gesamtausgaben für Maßnahmen, die unter die die AGVO fallen, beliefen sich 2017 auf rund 41,7 Mrd. EUR, was einem Anstieg um rund 7,8 Mrd. EUR gegenüber 2016 entspricht. Dabei handelte es sich um folgender Bereiche:
• Breitbanddienste sowie lokale Infrastruktur und Freizeit-/Sporteinrichtungen (+129 %),
• kleine und mittlere Unternehmen sowie Wagniskapital (+81 %),
• individuelle soziale Unterstützung für Verbraucher (+56 %),
• Forschung, Entwicklung und Innovation (+30 %),
• Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes (+2 8%) und
• Beschäftigung (+21 %).
Da wettbewerbsrechtlich unproblematische Beihilfen durch die AGVO nicht länger von den Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, können sich die Kommissionsdienststellen intensiv mit den komplexeren Beihilfevorhaben befassen. Diese Maßnahmen werden im Schnitt wesentlich schneller genehmigt und können damit von den Mitgliedstaaten zügiger durchgeführt werden als in der Vergangenheit. Die Durchführungszeit für staatlicher Beihilfemaßnahmen sank daher im Zeitraum 2016-2017 von rund 3,3 auf etwa 2,8 Monate.
Der jährlich erscheinende Beihilfeanzeiger beruht auf Aufstellungen der Mitgliedstaaten über ihre einschlägigen Ausgaben und umfasst sämtliche laufenden Beihilfemaß-nahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei. Ebenfalls erfasst werden Beihilfen für Finanzinstitute im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen bleiben Beihilfen für den Schienenverkehr und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unberücksichtigt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2UpmT0r
➢ Beihilfeanzeiger (Englisch) https://bit.ly/1U7MBCK
➢ Beihilfentransparenzdatenbank https://bit.ly/2SadnAZ
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9. Beihilferecht – Verlängerung Sieben Beihilfevorschriften, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, werden um 2 Jahre verlängert.
Dabei handelt es sich u.a. um folgende Vorschriften, die es den Kommunen ermöglichen, Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen unbürokratisch und ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission zu unterstützen:
• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) https://bit.ly/2spmHm5
• De-minimis-Verordnung https://bit.ly/2AzOvIG
• Leitlinien für Regionalbeihilfen https://bit.ly/2FiWhKe
• Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen https://bit.ly/2CXWEs7
Zusätzlich zu der Verlängerung hat die Kommission gleichzeitig die Evaluierung einer Vielzahl von Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten. Dabei sollen insbesondere Fälle von übermäßigem Verwaltungsaufwand erfasst werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2GXn3Ky
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10. InvestEU Das Parlament hat für Haushaltsperiode 2021-2027 die Ausweitung der europäischen Investitionsoffensive „InvestEU“ beschlossen.
Das Programm bündelt die für Investitionen in der EU verfügbaren Finanzierungsinstrumente und Investitionen und wird Mittel in Höhe von mindestens 650 Mrd. Euro mobilisieren. Dafür werden in der Haushaltsperiode 2021-2027 EU-Haushaltsgarantien in Höhe von 38 Mrd. Euro bereitgestellt. Das Programm „InvestEU“ wird damit auf das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsprogramme ausgeweitet, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen und stärker auf Klimaschutz, soziale Inklusion und Zusammenhalt zu legen. Das Programm knüpft an die „Investitionsoffensive für Europa“ an, die bereits zu Investitionen in Höhe von mehr als 371 Mrd. Euro geführt hat.
Neben dem „InvestEU“-Fonds wird das Programm auch die „InvestEU“-Beratungsplattform finanzieren, die 13 verschiedenen derzeit verfügbaren Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle für Unterstützung bei der Projektentwicklung bündelt. Ebenfalls von Bedeutung ist für die Praxis die maßgeschneiderte Unterstützung für Projektträger durch das „InvestEU“-Portal, das Investoren und Projektträger zusammenführt, indem diese leicht zugängliche und benutzerfreundliche Datenbank bereitgestellt wird.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Jg3Nsz
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2l2FVKe
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2TUTgnm
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11. Sozialschutzausgaben Entgegen dem EU–Trend sind in Deutschland die Sozialschutzausgaben gestiegen.
Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Eurostat. Danach sind die an der Wirtschaftskraft gemessen Ausgaben im EU Durchschnitt von 28,4 % (2015) auf 28,2 % (2016) gesunken, in Deutschland aber in diesem Zeitraum von 29,2 % auf 29,4 % gestiegen. Von den Sozialausgaben entfielen 2016 auf
• Alters- und Hinterbliebenenleistungen EU 45,6 %, Deutschland 38,7 %;
• Krankheit/Gesundheitsversorgung und Invalidität EU 36,0 %, D 43 %;
• Familie und Kinder EU 8,7 %, D 11,4 %;
• Wohnen & soziale Ausgrenzung EU 4,2 %, D 3,4 %;
• Arbeitslosenleistungen EU 4,7 %, D 3,5 %.
2016 waren die Sozialschutzausgaben pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Der KKS ist eine künstliche Referenzwährungseinheit, durch die die zwischen den Ländern bestehenden Preisniveauunterschiede beseitigt werden. Nach Luxemburg (14,5 KKS) wurden die höchsten Ausgaben in Österreich (11,1 KKS) vor Deutschland (11,0 KKS) gemessen, gefolgt von Dänemark (10,9 KKS), den Niederlanden (10,9 KKS) und Frankreich (10,8 KKS). Die niedrigsten Ausgaben pro Kopf fanden sich hingegen in Rumänien (2,6 KKS), Bulgarien (2,7 KKS) und Lettland (2,9 KKS).
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Dfr7lo
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12. Offene Daten Der Datenbestand von Behörden und öffentlichen Unternehmen soll für gewerbliche Zwecke weitgehend kostenfrei genutzt werden können.
Im Ergebnis sollen nach der erweiterten Fassung der PSI Richtlinie künftig alle Daten, die im Rahmen nationaler Vorschriften zugänglich sind, grundsätzlich auch für eine gewerbliche Weiterverwendung kostenlos zur Verfügung stehen. Über eine entsprechende Erweiterung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) ist am 23. Januar 2019 zwischen Parlament und Rat Einigung erzielt worden. Das betrifft in erster Linie öffentlich finanzierte hochwertige Datensätze wie Statistiken und Geodaten, die grundsätzlich in Echtzeit und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit soll die Entwicklung und Verbreitung modernster Technologien – etwa künstliche Intelligenz und Cloud-Computing – vorangetrieben werden.
Durch die Neuregelung werden aber auch die Daten von öffentlichen Unternehmen aus den Bereichen Verkehr und Versorgung erfasst. Diese Unternehmen der Wasser-, Energie- Verkehrsversorgung und der Postdienste werden – vorbehaltlich anderweitiger nationaler Bestimmungen - nicht zur Digitalisierung analoger Daten und zur Informationsweitergabe gezwungen. Sie müssen aber, wenn sie Daten freigeben, die Grundsätze der Richtlinie einhalten, dürfen aber weiterhin "angemessene Gebühren" erheben, um ihre Kosten zu decken.
Der Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie aus dem Jahr 2003 wurde bereits 2013 (2013/37/EU) auf Dokumente öffentlicher Bibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet. Die jetzt vereinbarte erneute Ausweitung soll die
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Entwicklung und Verbreitung neuer datengestützter Dienstleistungen und Technologien erleichtern und so insbesondere technologische Start-ups fördern, die neue Mehrwertdienste auf der Basis der Informationen schaffen können.
Die Neufassung bedarf noch der formalen Bestätigung durch Parlament und Rat.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2FRtPjR
➢ Kommissionsentwurf https://bit.ly/2Kw4k6Y
➢ Open Data Portal https://bit.ly/2S7ANqG
➢ 2013/37/EU https://bit.ly/2Sh54n3
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13. Nachhaltige Entwicklung Die Kommission hat ein Reflexionspapier für die Diskussion über die nachhaltige Entwicklung vorgelegt.
Basis dieses Papiers sind die von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedeten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris. Darauf aufbauend sieht die Kommission aber weitere große Herausforderungen im Bereich des demografischen Wandels, der Migration, der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und dem Druck auf die öffentlichen Finanzen. Insoweit will die Kommission vor allem folgende Maßnahmen in Angriff nehmen:
• den Übergang von der linearen zur Kreislaufwirtschaft,
• die Korrektur der Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem,
• die bessere Gestaltung der Energieversorgung und der Gebäude sowie
• eine nachhaltige Ausrichtung der Mobilität.
Um diese Nachhaltigkeitswende zu erreichen, ist auch die Unterstützung aus den Bereichen, Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung, Finanzen, Wettbewerb notwendig. Insgesamt stehen nach der Kommissionvorlage zur nachhaltigen Entwicklung in der EU vom 30. Januar 2019 folgende drei Szenarien zur Diskussion:
o Eine übergreifende und verbindliche EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SDG) mit konkreten Zielvorgaben für 2030, die als verbindliche Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll;
o Kontinuierliche Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung für die EU oder ihre Mitgliedstaaten zum Handeln:
o Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln, um weniger fortschrittliche Ländern in der Welt zu helfen, ihr Handeln auf ein nachhaltigeres Niveau zu bringen, bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.
Das Papier soll als „Leitfaden“ für die Diskussionen darüber dienen, wie die von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG sustainable development goals) am besten erreicht werden können und was die EU bis 2030 am besten dazu beitragen kann
Dem Reflexionspapier sind ausführliche Anhänge beigefügt, in denen auf die Leistung und die jüngsten Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung näher eingegangen wird.
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➢ Pressemitteilung m. w. Nw. https://bit.ly/2Tld5V9
➢ Reflexionspapier (136 Seiten) https://bit.ly/2t2XL48
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2HLa5zR
➢ Nachhaltige Entwicklung – Übersicht https://bit.ly/2WvfIFS
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14. Unternehmenstransparenz Unternehmen sollen klimarelevante Informationen offenlegen.
Das hat eine von der Kommission eingesetzte Technische Expertengruppe in einem ersten Bericht am 10. Januar 2019 empfohlen. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflusst, sondern auch, wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Mit diesen Empfehlungen kann die Kommission einschlägige Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen entsprechend aktualisieren.
Nach der Richtlinie 2014/95/EU über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen sind bestimmte große Unternehmen mit über 500 Beschäftigten verpflichtet, Angaben über Grundsätze, Risiken und Ergebnisse u.a.in Bezug auf Umweltbelange offen zu legen. Dabei haben die Unternehmen in Bezug auf die Form der Offenlegung ein hohes Maß an Flexibilität, d.h. die Angaben können in der aus Unternehmenssicht sinnvollsten Weise aufbereitet werden, auch als gesonderter Bericht.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2SbKWCu
➢ Expertengruppe (Englisch) https://bit.ly/2G10x1o
➢ Bericht (Englisch) https://bit.ly/2Umuxsf
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15. Künstliche Intelligenz – Definition Künstliche Intelligenz (KI) sind Systeme, die mit einem gewissen Grad an Autonomie handeln, um bestimmte Ziele zu erreichen.
Dazu die Kommission in der Mitteilung vom 25. April 2018:
• KI-basierte Systeme können rein softwaregestützt in einer virtuellen Umgebung arbeiten (z. B. Sprachassistenten, Bildanalysesoftware, Suchmaschinen, Sprach- und Gesichtserkennungssysteme), aber auch in Hardware-Systeme eingebettet sein (z. B. moderne Roboter, autonome Pkw, Drohnen oder Anwendungen des „Internet der Dinge“).
• KI wird in der Praxis täglich genutzt, um z. B. Texte zu übersetzen, Untertitel in Videos zu erzeugen oder unerwünschte E-Mails zu blockieren.
• Viele KI-Anwendungen benötigen für eine optimale Funktionsweise Daten. Sobald sie gut funktionieren, können sie Entscheidungen im jeweiligen Bereich verbessern und automatisieren. So können KI-Systeme z. B. geschult und dafür genutzt werden, Cyber-Attacken anhand der Daten des betroffenen Netzes oder Systems zu erkennen.
➢ Mitteilung https://bit.ly/2HB9YXP
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16. Künstliche Intelligenz – Plattform Für Künstliche Intelligenz (KI) wird eine Plattform als Anlaufstelle für Ressourcen eingerichtet.
Diese Plattform für „KI auf Abruf“ soll eine Anlaufstelle für Ressourcen für KI einschließlich Datenspeicher, Rechenleistung, Werkzeuge und Algorithmen werden, aber auch Fortbildungs- und Umschulungskurse anbieten. Damit soll kleinen Unternehmen, Nicht-Technologieunternehmen und öffentliche Verwaltungen in ganz Europa ermöglicht werden, KI-Lösungen zu testen und diese in ihre jeweiligen Prozesse, Produkte und Dienstleistungen zu integrieren. In der Mitteilung der Kommission „Künstliche Intelligenz für Europa“ vom 25.04.2018 werden folgende aktuelle Anwendungsbeispiele genannt:
• In Dänemark trägt KI dazu bei, Menschenleben zu retten, da sie es den Rettungsdiensten ermöglicht, bedrohliche Situationen wie Herzinfarkte anhand der Stimme des Anrufers zu erkennen.
• In Österreich können Radiologen Tumore genauer bestimmen, indem sie Röntgenbilder unmittelbar mit einer Vielzahl weiterer medizinischer Daten vergleichen.
• Viele landwirtschaftliche Betriebe in Europa nutzen KI bereits zur Überwachung der Bewegungen, Temperatur und Nahrungsaufnahme ihrer Tiere. Das KI-System kann die Heiz- und Fütterungsgeräte dann automatisch anpassen.
• Als Beispiel für die Verbreitung von KI in der im öffentlichen Sektor werden in der Mitteilung vom 25.04.2018 elektronische Behördendienste ausdrücklich erwähnt.
Die Einrichtung der Plattform wird mit EU- Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro gefördert.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2TGLi1h
➢ Mitteilung https://bit.ly/2HB9YXP
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17. Verkehr – externe Kosten Die externen Kosten des EU Verkehrssektors werden weitgehend von der Allgemeinheit getragen.
Die Kosten von rund 987 Mrd. € jährlich gehen nicht zu Lasten der Nutzer oder Verursacher. Dabei entfallen auf den Straßenverkehr die höchsten externen Kosten, so die vorläufigen Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebene Studie. Untersucht wurden die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Umwelt, Gesundheit, Luftqualität und Klima - die sog. externen Kosten – sowie die Infrastrukturkosten. Die Studie soll im Mai 2019 abgeschlossen und auf der Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" im Juni 2019 vorgestellt werden.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2QAI1n8
➢ Vorläufige Ergebnisse (Englisch) https://bit.ly/2Mmhm7T
Zu den externen Kosten und Nutzen des Verkehrs
➢ in Deutschland https://bit.ly/2HmVkmV
➢ in der Schweiz https://bit.ly/2KIpuik
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18. Drohnen – Amsterdamer Erklärung Die kommerzielle Nutzung von Drohnen soll in der EU gefördert werden.
In einer Erklärung von Amsterdam „zur Förderung eines sicheren und umweltfreundlichen Drohnenbetriebs in Europa“ haben Vertreter der Kommission, nationaler Behörden und der Industrie erklärt, dass sie moderner Mobilitätslösungen unter Einbezug von Drohnen unterstützen. In der Erklärung wird betont, dass Europa konkrete Lösungen für intelligente Mobilität entwickeln sollte, die die Luftfahrt in eine umfassendere Verkehrspolitik integrieren. Die betroffenen Akteure verpflichten sich, u.a. zur
• Unterstützung von Städten bei der Umsetzung der Mobilitätskonzepte,
• Entwicklung eines zukunftsfähigen Drohnenmarktes,
• zeitnahen Verabschiedung der rechtlichen Rahmenbedingungen,
• Berücksichtigung gesellschaftlicher Bedenken und
• verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Am 12. Juni 2018 hat das Parlament neue Flugsicherheitsvorschriften verabschiedet, die eine sichere Nutzung von Drohnen jeder Größe im EU-Luftraum gestatten.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2MATeyz
➢ Amsterdamer Erklärung (Englisch) https://bit.ly/2DCovOY
➢ Flugsicherheitsvorschriften https://bit.ly/2yAtPBR
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19. Luftfahrt - Umweltbericht Durch effizientere Technologien ist der Kraftstoffverbrauch pro Passagier deutliche reduziert worden.
Das zeigt der am 24.Januar 2019 vorgelegte zweite Europäische Umweltbericht zum Flugverkehr. Danach sind seit 2014 die CO2 Emissionen im EU-Flugverkehr halb so stark gestiegen (+10 %), wie die Zahl der Flüge (+20 %). Die Zahlen betreffen alle Abflüge in der EU- und den EFTA –Staaten. Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch ist im Vergleich zu 2014 um 8 % zurückgegangen und im Vergleich zu 2005 sogar um 25 %. Auch die Lärmbelastung pro Flug konnte leicht verringert werden, um 1 % im Vergleich zu 2014 und um 14 % im Vergleich zu 2005. Da das Verkehrswachstum aber weiter zunehmen wird, werden die Gesamtemissionen und die Gesamtzahl der von Lärm betroffenen Menschen auch weiter steigen.
Der Bericht enthält wichtige Leistungsindikatoren, die die Entwicklung des Lärms, der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung durch die Luftfahrt über mehrere Jahre zeigen. Enthalten sind auch Hinweise auf zukünftige Geräusch- und Emissionspegel, abhängig von den verschiedenen Szenarien und abhängig von den Fortschritten, die durch den Einsatz der Technologie erzielt werden können. Schließlich enthält der Bericht etwas über das Potenzial der verschiedenen Technologien, die derzeit durch Initiativen der EU und der Industrie entwickelt werden, um die Umweltauswirkungen der Luftfahrt zu verbessern.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2B2CUSH
➢ Bericht (Englisch, 112 Seiten) https://bit.ly/2WeKySZ
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20. Haushaltsgeräte - Reparaturfähigkeit Bestimmte Haushaltsgeräte werden künftig leichter repariert werden können.
Denn ab März 2021 müssen die Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten, Waschmaschinen, Geschirrspülern und Fernsehern bestimmte Ersatzteile vorhalten. Auch soll der Austausch mit gewöhnlichen Werkzeugen ohne Schäden am Gerät möglich sein. Daher dürfen auch LED – Leuchtmittel nicht mehr, z.B. in Lampen, fest verbaut werden, müssen also künftig nicht mehr komplett weggeschmissen werden, wenn die Leuchtmittel kaputt sind. Schließlich müssen Informationen zur Reparatur frei zur Verfügung gestellt werden.
Die neuen Vorschriften sind im Rahmen einer umfassenden Neuregelung der EU-Ökodesign-Richtlinie vereinbart worden. Auf diese europäische Neuregelung hat u.a. der Bundesumweltminister in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. März 2021 angewendet werden. Die Neureglung bedarf noch der Bestätigung durch das Parlament und den Rat. Das Parlament hatte bereit in einer Entschließung vom 04.07.2017 (2018/C 334/06) u.a. Maßnahmen gefordert, durch Reparaturfähigkeit die Lebensdauer für Produkte zu verlängern. Die jetzt beschlossene Neuregelung kann daher der Zustimmung des Parlaments sicher sein.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Bwraas
➢ Entschließung 04.07.2017 https://bit.ly/2G59Myp
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21. Pestizide Das Parlament hat in einer Entschließung ein verbessertes Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert.
Danach soll der Öffentlichkeit Zugang zu allen Studien gewährt werden, die im Verfahren zur Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels verwendet werden, einschließlich aller unterstützenden Daten und Informationen im Zusammenhang mit den Anträgen. Damit soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel gestärkt werden. Gefordert wird u.a. auch, dass
• EU-Maßnahmen Innovationen anschieben und Pestizide mit geringem Risiko gefördert werden,
• Experten Studien über krebsauslösende Eigenschaften von Glyphosat überprüfen,
• Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel auch langfristige toxische Wirkungen umfassen,
• sowie Höchstgrenzen für Rückstände in den Böden und in Oberflächengewässern festgelegt werden.
Gefordert wird weiterhin, dass
• die großflächige Verwendung von Pestiziden in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Krankenhäusern, Geburtskliniken und Pflegeheimen unverzüglich und ausnahmslos eingestellt wird.
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• die Antragsteller im Verlauf des Verfahrens verpflichtet werden, sämtliche Zulassungsstudien, die durchgeführt werden sollen, in einem öffentlichen Register auszuweisen und einen Kommentierungszeitraum für die Interessenträger zu ermöglichen.
Mit der Entschließung vom 16. Januar 2019 folgt das Plenum zahlreichen Forderungen des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide. Diesen Ausschuss hatte das Parlament nach der Kontroverse über die erneute Zulassung von Glyphosat am 6. Februar 2018 eingesetzt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2SXL1XD
➢ Entschließung https://bit.ly/2TZVq5i
➢ Sonderausschuss Bericht https://bit.ly/2Hvpq7w
➢ Hintergrundinfo https://bit.ly/2Cx4Iyp
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22. Kunststoffallianz – Großunternehmen 30 Großunternehmen der Kunststoffbranche haben sich zu einer globalen Allianz zusammengeschlossen.
Über diese “Alliance to end Plastic Waste“ (AEPW) berichtet der DIHT am 28.1.2019. Danach will diese am 16. Januar 2019 gegründete Allianz über eine Non-Profit-Gesellschaft eine Investitionssumme von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stellen, um vor allem auch in Asien einen verantwortungsvollen Umgang mit Plastikabfällen und Recycling zu stärken. Im Mittelpunkt soll die Entwicklung von technischen Lösungen für innovative Recyclingerleichterungen stehen. Auch der Aufbau einer Infrastruktur zur Abfallsammlung und –behandlung soll unterstützt werden. Geplant ist nach Angaben der AEPW eine Kooperation mit Städten zur Entwicklung dort benötigter integrierter Abfallmanagementsysteme oder die Entwicklung eines Netzwerks mit dem Ziel, durch technische Entwicklung und neue Geschäftsmodelle zu verhindern, dass Kunststoffabfälle ins Meer gelangen.
Die Kommission hatte bereits am 11.12.2018 eine Allianz der wichtigsten Akteure der Kunststoffbranche gebildet. die die gesamte Angebots- und Nachfragekette für Kunststoffe abdeckt. Sie soll die Wirtschaftlichkeit und Qualität des Kunststoffrecyclings in Europa verbessern, den Anteil an recycelten Kunststoffen erhöhen und Marktinnovation fördern (siehe unter eukn 1/2019/13).
➢ DIHT https://bit.ly/2FXUr2q
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23. EU-App Eine neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist zum Downloaden verfügbar.
Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der EU informieren. Die App kann kostenlos im App-Store und bei Google Play heruntergeladen werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2CoKUgW
➢ App-Store https://apple.co/2SNo9dq
➢ Google Play https://bit.ly/2TL70RM
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24. Hauspreise In Deutschland lag die Steigerung der Hauspreise über dem EU Durchschnitt.
Sie betrugen nach den Erhebungen von Eurostat im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal in Deutschland 5,4 % und in der EU 4,3 %. In Dänemark betrugen die Steigerungen 3,5 %, Polen 6,5 %, Tschechien 8,7 %, Österreich 4,9 %, Frankreich 2,8 %, Luxemburg 7 % und den Niederlanden 10,2 %.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2HmHMrl
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25. Humanitäre Hilfe Im EU Haushalt sollen die Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt werden.
Mit den für 2019 eingeplanten Haushaltsmitteln in Höhe von 1,6 Mrd. Euro ist das der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2DlhykZ
➢ Humanitäre Hilfe https://bit.ly/2FKF10A
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26. Kulturerbe und Jugend Kindern und Jugendlichen soll in der Schule die Auseinandersetzung mit dem europäischen Kulturerbe ermöglicht werden.
Ziel ist es, das immaterielle Kulturerbe – beispielsweise Musik, Tanz, Brauchtum, Feste oder traditionelle Handwerkstechniken – in den Unterricht zu bringen. Dafür werden die EU gemeinsam mit der UNESCO in einem Projekt eine Reihe von Leitfäden entwickeln, um Lehrkräfte bei der Integration des immateriellen Kulturerbes in Schullehrpläne und außerschulische Aktivitäten zu unterstützen. Die UNESCO wird auch Schulungsworkshops für eine Gruppe ausgewählter Schulen organisieren, um das immaterielle Kulturerbe in die Kernthemen der Lehrpläne aufzunehmen. Die Veranstaltung umfasst praktische Aktivitäten, die es den Teilnehmern ermöglichen, Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Förderung des Erbes sowie Workshops, Gruppendiskussionen und Besuche vor Ort zu entwickeln.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Wnkbug
➢ Daily News https://bit.ly/2FQduvH
➢ Das Projekt (Englisch) https://bit.ly/2GpUiWH
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27. Ausschreibungen Es gibt umfassende Zusammenstellungen über aktuelle öffentlichen Ausschreibungen.
Den nachfolgenden Überblick hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veröffentlicht.
• Projektausschreibungen, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland herausgegeben werden: https://bit.ly/2DrlvVe
• Die täglich erscheinende Internetversion des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften TED, die u.a. über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus allen Mitgliedstaaten der EU, über öffentliche Aufträge der EU-Institutionen und über Aufträge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum informiert: https://bit.ly/2z9d1ih
• EuropeAid mit Informationen zu Programmen und Ausschreibungen für Drittstaaten, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft sowie dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden: https://bit.ly/2z9d1ih
Einen allgemeinen Überblick über die Förderprogramme, Strukturfonds und Beihilfen der EU gibt es auf den Webseiten der Kommission: https://bit.ly/2WxvJv2
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28. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz Termin. 19.05.2019 Die 15. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz findet vom 25. – 28. Juni 2019 in Düren statt.
Die mit einer feierlichen Eröffnung im Krönungssaal in Aachen beginnende Veranstaltung läuft unter dem Motto „Wege der Verständigung: Partnerschaften als Mittler des Deutsch-Russischen Dialogs". Zu der Veranstaltung, die hochrangig politisch flankiert werden soll, werden über 400 deutsche und russische Vertreter von Kommunen, Bürgerorganisationen und der Wirtschaft erwartet. Gastgeber sind u.a. der Landkreis Düren und das Deutsch-Russische Forum die Anmeldung kann bis zum 19.Mai 2019 erfolgen.
Das Deutsch-Russische Forum hat um die Weiterleitung der Informationen in russischer Sprache an die jeweiligen Partnerstädte gebeten.
Programm und Anmeldung
Russisch:
https://www.deutsch-russisches-forum.de/ru/xv-konferentsiya-gorodov-partnerov-rossii-i-germanii/1120046
Deutsch-Russisches Forum:
https://www.deutsch-russisches-forum.de/ueber-uns