EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 07/ 2018

Inhalt
1. Interrail-Ticket kostenlos Die Ausgabe von kostenlosen Interrail-Tickets für 18-Jährige wird ab 2021 dauerhaft im Programm Erasmus+ verankert und damit zu einem Dauerprogramm. .......................................... 3
2. 2. Sportförderung Z.Zt. laufen zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich der Sportförderung. ................................................................................................................................ 3
3. Schulsporttag 2018 Der Europäische Schulsporttag findet am 29. September 2018 statt. ............................................ 3
4. Erasmus+ Programm Die Mittel für das Erasmus+ Programm sollen ab 2021 verdoppelt werden. .................................. 3
5. Solidaritätskorps Die Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen. .................................... 4
6. Drogenbericht 2018 Der Drogenbericht 2018 enthält aktuelle Informationen zu den Drogenproblemen und Gegenmaßnahmen in Europa. ........................................................................................................ 5
7. LIFE neu Die Mittel für das LIFE-Programm sollen im EU-Haushalt 2021-2027 um fast 2 Mrd. € aufgestockt werden. ............................................................................................................................................ 5
8. Plastikmüll im Meer Der Plastikmüll in den Meeren soll bis 2025 deutlich verringert werden. ........................................ 6
9. Schiffsabfälle Für die Schifffahrt wird es finanziell uninteressant, ihre Abfälle auf See zu entsorgen. ................. 7
10. Freizeitfischerei Das Parlament fordert den Ausbau der Freizeitfischerei. ................................................................ 8
11. Erneuerbare - Ziel 32% Für Erneuerbare Energien wird das Ausbauziel bis 2030 wird auf 32% am Gesamtverbrauch festgelegt. ........................................................................................................................................ 8
12. Energieeffizienz - Ziel 32,5% Es gibt für 2030 ein neues EU Energieeffizienzziel von 32,5%....................................................... 9
13. Energiepreise 2017 Die Energiepreise für Strom und Gas sind 2017 in der EU stabil geblieben. .................................. 9
14. Ozonverordnung – Konsultation Die Auswirkungen der Ozonverordnung in der Praxis werden hinterfragt. ................................... 10
15. Drohnen – Verordnung Künftig werden in der EU für Drohnen Führerscheine und Nummernschilder vorgeschrieben. ... 10
16. Roaminggebühren Die Abschaffung der Roaminggebühren ist ein Erfolg. ................................................................. 11
17. Telekommunikationsrecht Die Telefonpreise von Auslandsgesprächen sollen gedeckelt und auch in ländlichen Gebieten sollen Hochgeschwindigkeitsnetze gefördert werden. .................................................................. 11
18. Breitbandausbau Das Ziel der EU wird nicht erreicht, bis 2020 50% aller europäischen Haushalte die Nutzung von ultraschnellen Breitbandanschlüssen zu ermöglichen. ................................................................. 12
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19. Breitband- und Infrastrukturnetze Die Kommission hat eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Connecting Europe“ vorgeschlagen. .............................................................................................................................. 12
20. Digitalisierung – Begriffe In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof Begriffe aus dem Breitbandbereich erläutert (siehe vorstehend Nr. 18). ............................................................................................... 13
21. Digitale Innovationszentren Die Kommission hat ein Programm „Digitales Europa“ vorgeschlagen. ....................................... 14
22. Künstliche Intelligenz Die Kommission arbeitet an ethischen Leitlinien für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). ................................................................................................................................................ 15
23. WiFi4EU Fehlstart Die erste Ausgabe der Gutscheine für das EU-finanzierte Internet-Hotspots WiFi4EU musste abgebrochen werden. .................................................................................................................... 15
24. Tachobetrug Das Parlament fordert Rechtsvorschriften gegen Tachobetrug. ................................................... 16
25. Programm „InvestEU“ Ein neues Programm „InvestEU“ wird die Nachfolge des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) antreten. ........................................................................................................ 16
26. Wohlstandsvergleich Deutschland liegt beim materiellen Wohlstand von Haushalten im EU Vergleich auf dem zweiten Platz. .............................................................................................................................................. 17
27. Preisvergleich Deutschland lag 2017 beim EU Preisvergleich für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen auf dem 11. Platz und damit leicht über den EU Durchschnitt. ................................................................... 17
28. Wirtschaftsporträt Es gibt ein statistisches Porträt über die Europäische Wirtschaft seit dem Jahr 2000. ................ 18
29. Nachhaltigkeitspreis Die Kommission hat erstmals einen Nachhaltigkeitspreis ausgeschrieben. ................................. 19
30. Meinungen - Frühjahr 2018 50% der Europäer (Deutschland 60%) vertrauen dem Europäischen Parlament. ........................ 19
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1. Interrail-Ticket kostenlos Die Ausgabe von kostenlosen Interrail-Tickets für 18-Jährige wird ab 2021 dauerhaft im Programm Erasmus+ verankert und damit zu einem Dauerprogramm.
Für diese von Europaabgeordneten 2017 auf den Weg gebrachte Initiative „Dis-cover EU“ sollen im Zeitraum 2021-2027 insgesamt 700 Mio. € bereitgestellt werden (Art. 8 Leitaktion 1 c, Verordnungsvorschlag). Damit wird für 1.5 Millio-nen junge Menschen eine einzigartige Gelegenheit geschaffen, das Kulturerbe und die Vielfalt Europas zu entdecken.
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2LRcupR
➢ Verordnungsvorschlag https://bit.ly/2Mrap57
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2. 2. Sportförderung Termin: 26.07.2018 Z.Zt. laufen zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Be-reich der Sportförderung.
Dabei geht es Förderung europäischer Werte durch Sportinitiativen auf kommu-naler Ebene und um Austausch und Mobilität im Sport. Die Maßnahmen dürfen nicht vor dem 1. Januar 2019 oder nach dem 31. März 2019 beginnen. Sie müs-sen bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen werden. Die Projektlaufzeit be-trägt mindestens 6 Monate.
➢ Sportinitiativen https://bit.ly/2tpc0zM
➢ Mobilität https://bit.ly/2M9BdpH
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3. Schulsporttag 2018 Der Europäische Schulsporttag findet am 29. September 2018 statt.
Dieser von EU seit 2015 durchgeführte European School Sport Day geht auf Veranstaltungsreihe in Ungarn zurück. Der Schulsporttag findet während der Europäischen Woche des Sports statt.
➢ Webseite http://www.essd.eu/de/
➢ Koordination d_nieh06@uni-muenster.de
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4. Erasmus+ Programm Die Mittel für das Erasmus+ Programm sollen ab 2021 verdoppelt wer-den.
Nach dem Ansatz für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 ste-hen 30 Mrd. € für Erasmus+ zu Verfügung, gegenüber einem Budget von 14,7 Mrd. € im Planungszeitraum 2014-2020. Damit wird einer Entschließung des Parlaments vom 2. Februar 2017 entsprochen, die Mittel aufzustocken, da die Bereiche Strategische Partnerschaften, Erwachsenenbildung, Schulbildung, so-wie berufliche Aus- und Weiterbildung unterfinanziert seien.
Im Planungszeitraum sollen mit 24,9 Mrd. € der größte Anteil in die allgemeine und berufliche Bildung investiert werden. Davon fließen mindestens 8,6 Mrd. in den Hochschulbereich, 5,2 Mrd. in die berufliche Bildung und 3,8 Mrd. in den
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Schulbereich. Mindestens 1,2 Mrd. sind für die Erwachsenenbildung und min-destens 450 Mio. für Jean-Monnet-Maßnahmen vorgesehen. Für den Jugend-bereich sind 3,1 Mrd. und für den Sport 550 Mio. veranschlagt worden. 960 Mio. dienen als Beitrag zu den operativen Kosten der nationalen Agenturen.
Im Planungszeitraum 2021-2027 sollen bis zu 12 Mio. junge Menschen unter-stützt werden, das wären drei Mal so viele wie im laufenden Finanzierungszeit-raum. Zu den Zielgruppen gehören Schüler, Hochschulstudierende, Auszubil-dende, Lehrkräfte, Ausbilder, Jugendarbeiter, Sporttrainer, aber auch Lernende in der beruflichen Bildung sowie Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung. Mit die-sen (neuen) Zielgruppen wird insbesondere den Vorschlägen des Plenums Rechnung getragen, gegen den Eindruck anzugehen, dass es sich bei Eras-mus+ um ein Programm für Hochschulstudenten handelt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2LNvxBv
➢ Verordnungsvorschlag https://bit.ly/2Mrap57
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2LRcupR
➢ Webseite Erasmus+ https://bit.ly/2iCMeEe
➢ Erasmus+ Programme https://bit.ly/2MkAGlP
➢ Entschließung 02.02.2017 http://bit.ly/2n3lZKj
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5. Solidaritätskorps Die Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter aus-bauen.
Dazu hat sie eine Aufstockung der Haushaltsmittel um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bis 2027 soll mindestens 350.000 jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit ermöglicht werden. Dabei sollen nach den Vorstellungen der Kommission nun auch Freiwilligentätigkeiten zur Unterstüt-zung von Maßnahmen der humanitären Hilfe in Nicht-EU-Ländern in das Soli-daritätskorps integriert werden.
Nach Angaben der Kommission haben sich im Juni 2018 Parlament, Rat und Kommission darauf geeinigt, das Solidaritätskorps mit einem eigenen Finanzie-rungsmechanismus und eigenem Rechtsrahmen auszustatten. Die politische Einigung bedarf noch der förmlichen Abstimmung im Parlament.
Ein Budget von 376,5 Mio. EUR für das Europäische Solidaritätskorps im Zeit-raum 2018-2020 wird es 100.000 jungen Europäern ermöglichen, bis Ende 2020 Gemeinschaften zu unterstützen und ihre Kompetenzen weiterzuentwi-ckeln.
Alle öffentlichen oder privaten Stellen, die den Qualitätsanforderungen entspre-chen, können Projekte im Rahmen des Solidaritätskorps vorschlagen. Für die Durchführung sind die Kommission, die für Erasmus+ eingesetzten nationalen Agenturen in den Mitgliedstaaten und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisu-elles und Kultur zuständig.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2K8RPQU
➢ Webseite https://bit.ly/2hLJSTL
➢ Solidaritätskorps nach 2020 https://bit.ly/2MI80Dx
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6. Drogenbericht 2018 Der Drogenbericht 2018 enthält aktuelle Informationen zu den Drogen-problemen und Gegenmaßnahmen in Europa.
Grundlage ist eine Analyse europäischer und nationaler Daten, die neue Ver-haltensmuster und Probleme aufzeigen. Danach ist der Drogenkonsum und die Zahl der Todesopfer durch Überdosierung in Europa weiter angestiegen. Dabei gehört Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Anstieg. Besonders ge-warnt wird vor Fentanyl-Derivaten, eine besonders gefährliche Droge, die sich weiter auf dem Markt verbreitet. In diesem Jahr wird der Bericht online durch 30 Länderberichte (EU 28, der Türkei und Norwegen) ergänzt, die eine Übersicht für jedes Land bieten. Damit sollen die Entscheidungsträger bei ihrer Politikge-staltung unterstützt werden. In einer ausführlichen Pressemitteilung hat die Eu-ropäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts veröffentlicht.
➢ EMSDDA https://bit.ly/2M8VHQk
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2LzIAqa
➢ Bericht (96 Seiten) https://bit.ly/2JpO1ra
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7. LIFE neu Die Mittel für das LIFE-Programm sollen im EU-Haushalt 2021-2027 um fast 2 Mrd. € aufgestockt werden.
Damit stünden künftig 5,45 Mrd. € statt 3,5 Mrd. € im abgelaufenen Förderzeit-raum für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung. Das Programm gliedert sich in die Bereiche
• Umwelt (3,5 Mrd.) mit den Teilprogrammen „Naturschutz und Biodiversi-tät“ (2,15 Mrd.), „Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität“ (1,35 Mrd.) und
• Klimapolitik (1,95 Mrd.) mit den Teilprogrammen „Klimaschutz und Klima-anpassung“ (0,95 Mrd.) und „Energiewende“ (1 Mrd.).
Das neue Programm ist einfacher und flexibler konzipiert und soll einen breite-ren geografischen Zugang erleichtern. Es wird im Wesentlichen der Entwicklung und Anwendung von innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaprobleme die-nen. Nach dem am 1. Juni 2018 vorgelegten Verordnungsvorschlag der Kom-mission soll beim neuen Programm LIFE künftig die Förderung in folgenden Be-reichen im Vordergrund stehen:
• Investitions- und Unterstützungsmaßnahmen mit Schwerpunkt Energie-effizienz, insbesondere in den Regionen Europas, die bei der Energie-wende aufholen müssen;
• Projekte, die bewährte Verfahren im Naturschutz und Biodiversität för-dern, sowie Einbindung der Ziele der Naturschutz- und Biodiversitätspo-litik in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme, wie Land-wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums;
• Unterstützung der Ziele der EU-Politik, wie den Übergang zu einer Kreis-laufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapo-litik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der EU aus dem Kli-maschutzübereinkommen von Paris.
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Der Vorschlag für das neue Programm berücksichtigt die Ergebnisse der Halb-zeitevaluierung des laufenden Programms sowie einer Folgenabschätzung. Der Verordnungsvorschlag liegt nun dem Parlament und Rat zur Stellungnahme vor.
LIFE wurde im Jahr 1992 eingeleitet und seitdem wurden mehr als 4.500 Pro-jekte finanziert und Mittel in Höhe von 5,9 Mrd. EUR für den Umwelt- und Kli-maschutz bereitgestellt. Das derzeitige Programm LIFE ist im Jahr 2014 ange-laufen und endet im Jahr 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2sOgQaw
➢ Vorschlag vom 01.06.2018 https://bit.ly/2Meqn2F
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2JHDKXa
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8. Plastikmüll im Meer Der Plastikmüll in den Meeren soll bis 2025 deutlich verringert werden.
Für 10 Einwegprodukte aus Kunststoff und für Fischfanggeräte, die in Europa zusammen 70% der Abfälle im Meer ausmachen, hat die Kommission am 28. Mai 2018 Vorschläge mit unterschiedlichen Maßnahmen vorgelegt, die für die gesamte EU gelten sollen. Die Vorschläge:
• Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballon-stäbe müssen vollständig aus umweltfreundlicheren Materialien hergestellt werden. Für diese Produkte stehen erschwingliche Alternativen zur Verfü-gung.
• Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff in den Geschäften nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
• Die Hersteller müssen – wie bereits in der Verpackungsindustrie - die Kosten der Abfallbewirtschaftung und der Säuberung der Umwelt, sowie Sensibili-sierungsmaßnahmen für folgende Kunststoffprodukte tragen: Behälter, Tü-ten und Folienverpackungen für Lebensmittel (z. B. für Chips und Süßigkei-ten), Getränkeflaschen und -becher, Tabakerzeugnisse mit Filtern (z. B. Zi-garettenstummel), Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftrageta-schen.
• Die Mitgliedstaaten müssen bei Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff bis 2025 eine Sammelquote (gewichtsbezogen) 90% erreichen, z.B. durch Pfandsysteme.
• Auf Hygieneeinlagen, Feuchttüchern und Luftballonmuss muss angegeben werden, wie sie zu entsorgen und welches die negativen Umweltauswirkun-gen sind.
• Die Verbraucher müssen von den Mitgliedstaaten über die verfügbaren Wie-derverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten infor-miert werden.
Für zurückgelassene, verloren gegangene oder weggeworfene Fanggeräte mit Kunststoffanteil‚ auf die mehr als 11.000 Tonnen pro Jahr und damit 27% der gesamten Strandabfälle entfallen, soll die Herstellerverantwortung gesetzlich geregelt werden. So sollen die Hersteller die Kosten tragen für das Einsammeln der Abfälle aus den Hafenauffangeinrichtungen, den Transport und die Behand-lung dieser Abfälle sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen.
Die Meeresabfälle werden an den europäischen Stränden anhand von Zählun-gen überwacht. Strandmüllzählungen sind als aussagekräftiger Indikator für
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die Zusammensetzung von Meeresabfällen international akzeptiert. Die Uni-versität Oldenburg erforscht z.Zt. durch Wellen- und Strömungssimulationen die Herkunft der Plastikverschmutzung in der südlichen Nordsee. Das Projekt läuft bis 2020. Vorab sollen jedoch Zwischenerkenntnisse veröffentlicht wer-den.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2siqcuM
➢ Kommissionsvorschlag https://bit.ly/2LVTFCg
➢ Anhang zum Kommissionsvorschlag https://bit.ly/2JVUEF7
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2JWfotf
➢ Fanggeräte (Englisch) https://bit.ly/2xirnPV
➢ Uni Oldenburg http://bit.ly/1W6ms9c
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9. Schiffsabfälle Für die Schifffahrt wird es finanziell uninteressant, ihre Abfälle auf See zu entsorgen.
Denn künftig müssen alle Schiffe eine indirekte Gebühr entrichten, die sie dazu berechtigt, Abfälle in einem See- Binnen- oder Sporthäfen zu entladen, ohne dann eine zusätzliche Gebühr zahlen zu müssen. Für Schiffe, die eine nachhal-tige Abfallbewirtschaftung an Bord nachweisen können, gilt eine geringere Ge-bühr. Das sieht der Entwurf vom 16.1.2018 zur Überarbeitung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen vor (siehe zuletzt in eukn 2/2018/10). Diese Gebühr wird auch für Fischereifahr-zeuge und Sportboote erhoben, was bedeutet, dass auch das Problem der Ent-sorgung von alten Fischernetzen und passiv gefischten Abfällen angegangen wird. Die Gebühr beruht auf dem Grundsatz der Kostendeckung. Vorgesehen ist auch, dass Häfen über Abfallbewirtschaftungspläne verfügen müssen. Die Beratungen im Rat sind am 7.6.2018 abgeschlossen worden, auf parlamentari-scher Ebene sind die Beratungen im Verkehrsausschuss für den 9.November 2018 vorgesehen.
Die meisten Quellen des Abfalleintrags in die Meere befinden sich zwar an Land, doch spielt auch die Schifffahrt eine wichtige Rolle beim Einbringen von Haushalts- und Betriebsabfällen auf See. Große Besorgnis besteht auch in Bezug auf die Eutrophierungseffekte der Einleitung von Schiffsabwässern, ins-besondere von großen Fahrgastschiffen, in bestimmten Meeresgebieten.
Aus Gründen der Klarheit wird mit dem Entwurf die geltende Richtlinie vom 27. November 2000 aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt.
➢ Kommissionsentwurf vom 16.1.2018 https://bit.ly/2DyQH6c
➢ Rat 07.06.2018 https://bit.ly/2JY897O
➢ Richtlinie vom 27.11.2000 https://bit.ly/2lkNZ9A
➢ eukn 2/2018/10 https://bit.ly/2toztSn
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10. Freizeitfischerei Das Parlament fordert den Ausbau der Freizeitfischerei.
In seiner Entschließung vom 12. Juni 2018 betont das Plenum die Bedeutung der Freizeitfischerei für den Tourismus und fordert eine finanzielle Unterstüt-zung, da diese einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der blauen Wirtschaft in kleinen Gemeinden, Küstengemeinden, und Inseln leistet. Zudem betonen die Abgeordneten, dass durch die Freizeitfischerei der Tourismussaison über die Sommermonate hinaus verlängert werden kann. Vorgeschlagen wird weiterhin, dass ein Katalog der Freizeitfischereiaktivitäten erstellt wird, der Informationen über das Fanggerät und die Fangtätigkeiten, eine Beschreibung der Fangge-biete, die Zielarten und Angaben zum Beifang umfassen sollte.
Nach Schätzungen betreiben bis zu 9 Millionen Menschen bzw. 1,6% der Be-völkerung Europas an jährlich 77 Millionen Tagen die Freizeitfischerei auf See.
➢ Entschließung https://bit.ly/2JTZovQ
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11. Erneuerbare - Ziel 32% Für Erneuerbare Energien wird das Ausbauziel bis 2030 wird auf 32% am Gesamtverbrauch festgelegt.
Auf diese EU-weit verbindliche Vorgabe für eine verstärkte Nutzung erneuerba-rer Energien aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse haben sich Parlament, Rat und Kommission am 14.Juni 2018 geeinigt. Nach einer Revisionsklausel soll 2023 eine Überprüfung stattfinden, die eventuell zu Erhöhung der Ziele füh-ren wird. Einigkeit wurde auch hinsichtlich des Anteils der Erneuerbaren im Ver-kehrssektor erzielt. Dieser wurde auf 14% bis 2030 festgelegt. Und schließlich soll der Anteil von flüssigen Biobrennstoffen aus Nahrungs- und Futtermittel-pflanzen, sogenannten Biokraftstoffen erster Generation, auf dem Niveau von 2020 eingefroren und die Verwendung von Palmöl in Biokraftstoffen bis 2030 schrittweise beendet werden. Im Bereich Heizen und Kühlen ist als Teilziel eine jährliche Steigerung des Anteils an Erneuerbaren Energien von 1,3% vorgese-hen.
Im Verhältnis zu diesen großen Richtungsentscheidungen eher eine Kleinigkeit, aber für die praktizierte Energiewende insbesondere im privaten und kommu-nalen Bereich in der Praxis von großer Bedeutung: Die Europäer dürfen künftig ihren selbst oder kollektiv erzeugten Strom gebührenfrei selbst verbrauchen und überschüssigen Strom verkaufen.
Nach dieser politischen Einigung muss die Neufassung der Erneuerbare-Ener-gien-Richtlinie vom Parlament und vom Rat noch förmlich angenommen wer-den.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Kiwg0t
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12. Energieeffizienz - Ziel 32,5% Es gibt für 2030 ein neues EU Energieeffizienzziel von 32,5%. Die Einigung vom 19.Juni 2018 enthält u.a. folgende Bestimmungen:
Festlegung eines neuen Energieeffizienzziels für die EU bis 2030 von 32,5%, das 2023 überprüft und ggf. angepasst werden soll (Aufwärtsrevision).
Die Vorschriften für die individuelle Messung und Abrechnung von Wärmeener-gie werden verschärft, indem den Verbrauchern - insbesondere in Mehrfamili-enhäusern mit kollektiven Heizsystemen - klarere Rechte auf häufigere und nützlichere Informationen über ihren Energieverbrauch eingeräumt werden, da-mit sie ihre Heizkosten besser verstehen und kontrollieren können.
Die Mitgliedstaaten müssen transparente, öffentlich zugängliche nationale Vor-schriften über die Aufteilung der Kosten für Heizung, Kühlung und Warmwas-serverbrauch in Mehrfamilienhäusern und Mehrzweckgebäuden mit kollektiven Systemen erlassen.
Bestehende Markt-, Verhaltens- und Regulierungsschranken werden beseitigt, um die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrien zu erhöhen, die Energiekosten der Verbraucher und die Gesundheitskosten für die Gesellschaft zu senken und damit auch die Energiearmut zu bekämpfen.
Die Vereinbarung vom 19. Juni 2018 bedarf noch der Beschlussfassung durch das Parlament und den Rat.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2McDYGX
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13. Energiepreise 2017 Die Energiepreise für Strom und Gas sind 2017 in der EU stabil geblie-ben.
Im EU-Durchschnitt gingen die Preise für Strom um 0,2% zurück, bei einem Preis von 20,5 € pro 100 kWh (Deutschland 30,5 € pro 100 kWh). Der Gaspreis ging um 0,5% (Deutschland 5,1%) zurück, bei einem Preis von 6,3 € pro 100 kWh (Deutschland 6,09 € pro 100 kWh). Beim Anteil von Steuern und Abgaben an den gesamten Strompreisen für Haushalte liegt Deutschland mit 55% nach Dänemark mit 69% auf dem zweiten Platz.
➢ Eurostat https://bit.ly/2sgRsKi
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14. Ozonverordnung – Konsultation Termin:24.08.2018 Die Auswirkungen der Ozonverordnung in der Praxis werden hinterfragt.
Insbesondere geht es um Meinungen, wie und warum einzelne Maßnahmen der Verordnung die erwarteten Ergebnisse erbracht beziehungsweise nicht er-bracht haben und um Erfahrungen im Hinblick auf Kosten und Nutzen der Vor-schriften. Die Ozon-verordnung vom 16. September 2009 regelt nicht nur die Produktion und Verbrauch, sondern verbietet auch die Verwendung ozonab-bauender Stoffe, die Einfuhr, die Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Verwen-dung, die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung und die Zerstörung von ozonabbauenden Stoffen. Stellungnahmen sind bis zum 24. August 2018 möglich
➢ Konsultation https://bit.ly/2HJCSQ6
➢ Fragebogen https://bit.ly/2HGM5J1
➢ Ozonverordnung https://bit.ly/2Mky1IM
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15. Drohnen – Verordnung Künftig werden in der EU für Drohnen Führerscheine und Nummern-schilder vorgeschrieben.
Das sieht u.a. die vom Parlament am 12.Juni 2018 beschlossene Verordnung über Drohnen und Drohnenbetreiber vor. Grundlage der Plenarentscheidung war die Vereinbarung mit dem Rat vom November 2017 (eukn 2/2018/13). Die EU-Kommission hat nun die Aufgabe, detailliertere Regeln z.B. über Höchstent-fernungs- und Flughöhenbeschränkungen und Vorgaben zur Zertifizierung be-stimmter Drohnen sowie von Einsatzbereiche zu erlassen. Für die Praxis wer-den insbesondere folgende noch zu entwickelnde Vorgaben von Bedeutung sein:
• Drohnenführerschein: Drohnenbetreiber müssen eine Schulung absol-vieren, bevor sie eine Drohne steuern dürfen.
• Drohnennummernschild: Drohnen müssen in nationalen Registern ein-getragen und gekennzeichnet sein. Dies gilt nicht für die Betreiber kleiner Drohnen.
• Notfälle: Es sind Standards für das Herunterladen von Daten von Flug-aufzeichnungsgeräten in Echtzeit zu entwickeln, um in Notfällen schnell reagiert zu können.
In Deutschland ist der Einsatz von Drohen durch Verordnung vom 6.4.2017 (Drohnengesetz) geregelt. Danach besteht u.a. bereits seit Oktober 2017 eine Kennzeichnungspflicht (Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers). Auch der Kenntnisnachweis ist bereits geregelt. Soweit die noch zu entwickeln-den EU- Standards abweichende Regelungen enthalten sollten, wäre das deut-sche Rechts ggf. anzupassen.
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Es wird davon ausgegangen, dass die zivile Drohnentechnologie in den nächs-ten 10 Jahren in der EU etwa 10% des Luftverkehrsmarktes ausmacht (15 Mil-liarden €/Jahr) und bis 2050 rund 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2yAtPBR
➢ Deutsche Vorschriften https://bit.ly/2KfNUln
➢ Verordnung vom 6.4.2017 https://bit.ly/2sXX113
➢ eukn 2/2018/13 https://bit.ly/2toztSn
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16. Roaminggebühren Die Abschaffung der Roaminggebühren ist ein Erfolg.
Das Mobilfunkverhalten der Bürger in der EU und im Europäischen Wirtschafts-raum (Island, Liechtenstein und Norwegen) hat sich im ersten Jahr ohne Ro-amingaufschläge völlig verändert. Bei Auslandsreisenden ist der Daten- und Te-lefonverkehr deutlich gewachsen. Es werden über fünf Mal mehr Daten abge-rufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Auch die Mo-bilfunkbetreiber bestätigen einen bis zu sechsfach gesteigert Datenverkehr durch Reisende. Der Anteil der Reisenden, der im Ausland nie Datendienste in Anspruch nimmt, hat sich von 42 auf 21% halbiert und immer weniger Reisende schalten ihr Gerät im Ausland aus (12 gegenüber zuvor 20%). Schließlich gehen nach einer Eurobarometer-Umfrage 82% der Auslandsreisenden davon aus, dass sie selbst oder Bekannte von den neuen Vorschriften profitieren.
Die Abschaffung der Roaminggebühren ist eine Erfolgsstory der EU und da insbesondere des Parlaments, das bereits am 3.4.2014 das Verbot von Ro-aminggebühren gefordert hat.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2K053jO
➢ Eurobarometer (Englisch) https://bit.ly/2HRCNKb
➢ Parlament vom 03.04.2014 http://bit.ly/1FHbZV8
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17. Telekommunikationsrecht Die Telefonpreise von Auslandsgesprächen sollen gedeckelt und auch in ländlichen Gebieten sollen Hochgeschwindigkeitsnetze gefördert wer-den.
Darauf haben sich Parlament und Rat im Rahmen in einem neuen Kodex für elektronische Kommunikation (EU-Telekommunikationsrecht) am 6. Juni 2018 geeinigt. Auch sollen u.a. alle Bürger Zugang zu erschwinglichen Kommunika-tionsdiensten haben, damit z. B. elektronische Behördendienste, Online-Ban-king oder Videoanrufe genutzt werden können, unabhängig davon, ob sie über traditionelle (Anrufe, SMS) oder webbasierte Dienste (Skype, WhatsApp, etc.) kommunizieren. Die Preise für Telefonate ins EU Ausland werden - zunächst nur für fünf Jahre vereinbart - auf höchstens 19 Cent pro Minute gedeckelt und auch SMS dürfen nicht mehr als 6 Cent kosten. Diese Preisvorgaben müssen in zwei Jahren umgesetzt werden. Schließlich sollen die Tarife transparenter, die Vergleichbarkeit der Vertragsangebote verbessert und der Wechsel des Dienstleisters sowie die Beibehaltung der gleichen Telefonnummer erleichtert werden. Auch sollen in Notfällen genauere Angaben zum Standort des Anrufers
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abgefragt werden können und ein System zur Übertragung öffentlicher Warn-hinweise auf Mobiltelefone eingeführt werden.
Die neuen Regeln geben den Netzbetreibern hinsichtlich der Frequenzlizenzen für mindestens 20 Jahre Planungssicherheit. Das soll den Ausbau der 5G-Netze und neuer Festnetze mit sehr hoher Kapazität in der gesamten EU vorantreiben, insbesondere auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Die Vereinbarung bedarf noch der formellen Zustimmung des Parlaments.
➢ Pressemitteilungen https://bit.ly/2Jm4ArM und https://bit.ly/2kXWpnc
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18. Breitbandausbau Das Ziel der EU wird nicht erreicht, bis 2020 50% aller europäischen Haus-halte die Nutzung von ultraschnellen Breitbandanschlüssen zu ermögli-chen.
Insbesondere ländliche Gebiete sind immer noch schlechter angebunden als Städte. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Europäischen Rech-nungshofs (EuRH). Danach haben zwar fast alle Mitgliedstaaten das Ziel einer grundlegenden Breitbandversorgung erreicht, bei den 2020-Zielen einer Versor-gung mit schnellen (über 30 Megabit pro Sekunde - Mbit/s) und ultraschnellen (über 100 Mbit/s) Breitbanddiensten wird dies aber aller Voraussicht nach nicht der Fall sein. Nach den Ausbauplänen könnte Deutschland allerdings das Ziel einer 100%igen Versorgung der Bevölkerung mit 30 Mbit/s bis 2020 noch errei-chen, stellt der EuRH fest.
Die Anbindung von ländlichen Gebieten, in denen Investitionen für den Privat-sektor weniger attraktiv sind, ist nach wie vor schlechter als die von Städten, und die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste liegt deutlich unter der Zielvor-gabe. Städtische Gebiete sind Gebiete mit mehr als 500 Einwohnern/km2, städ-tische Randgebiete haben 100-500 Einwohner/km2, und ländliche Gebiete sind solche mit weniger als 100 Einwohnern/km².
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2yo0nik
➢ Sonderbericht https://bit.ly/2K7dPMo
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19. Breitband- und Infrastrukturnetze Die Kommission hat eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Connecting Europe“ vorgeschlagen.
Dieses Programm fördert schwerpunktmäßig Investitionen in die europäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr (30,6 Mrd. €), Energie (8,7 Mrd. €) und Digitales (3 Mrd. €). Für dieses Programm sollen die Mittel um 47% gegen-über dem Zeitraum 2014-2020 auf 42,3 Mrd. angehoben werden. Ziel ist u.a., dass alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung wie Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte, Hauptanbieter öffentlicher Dienste und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen bis 2025 Zugang zu zu-kunftsorientierten Breitbandverbindungen haben. Gleichzeitig mit der Aufsto-ckung hat die Kommission die Schaffung eines neuen Programms „Digitales Europa“ vorgeschlagen (siehe nachfolgend Nr. 21).
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2M0tif0
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2t5xulV
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20. Digitalisierung – Begriffe In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof Begriffe aus dem Breitbandbereich erläutert (siehe vorstehend Nr. 18).
Dabei handelt es sich u.a. um folgende wichtige Fachbegriffe:
Der Begriff "Breitband" im Zusammenhang mit Internetzugang hat keine spezi-fische technische Bedeutung, sondern bezeichnet jegliche Infrastruktur für schnellen Internetzugang, die dauerhaft aktiv und schneller als herkömmlicher Internetzugang per Einwahl ist. Die Kommission hat drei Kategorien von Down-loadgeschwindigkeiten festgelegt:
• "grundlegende Breitbanddienste" für Geschwindigkeiten zwischen 144 Kbit/s und30 Mbit/s;
• "schnelle Breitbanddienste" für Geschwindigkeiten zwischen 30 und 100 Mbit/s;
• "ultraschnelle Breitbanddienste" für Geschwindigkeiten über 100 Mbit/s.
Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) bilden die kommenden Standards für die drahtlose Kommunikation. 5G-Netze sollen mehr Kapazitäten bieten als die derzeitigen 4G-Netze und ermöglichen damit eine höhere Dichte von Nut-zern mobiler Breitbandtechnik und zuverlässigere und hochvolumige Maschi-nenkommunikation. Die 5G-Technologie umfasst drei Elemente:
• verbesserte mobile Breitbanddienste,
• hochvolumiges Internet der Dinge und
• betriebskritische Dienste (wie selbstfahrende Autos).
Die 5G-Technologie erfordert auf der mittleren Netzebene eine Glaserfaserinf-rastruktur, sodass 5G die Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze nahe dem End-nutzer ergänzt, aber nicht ersetzt.
Das Internet der Dinge ist ein Netz physischer Geräte mit der Fähigkeit zur Da-tenübertragung, ohne dass hierfür eine Interaktion zwischen Menschen oder zwischen Mensch und Computer erforderlich ist. Beispiele hierfür sind:
intelligente Haustechnik (Smart Homes) z. B. Regelung von Thermostat, Be-leuchtung, Musik;
• intelligente Städte (Smart Cities), z. B. Regelung von Straßenbeleuch-tung, Ampeln, Parkplätzen, selbstfahrende Autos;
• intelligente Landwirtschaft (Smart Farming) Kombination von Daten über Bodenfeuchte oder Pestizideinsatz mit moderner Bilderfassungstechno-logie.
➢ Sonderbericht https://bit.ly/2K7dPMo
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21. Digitale Innovationszentren Die Kommission hat ein Programm „Digitales Europa“ vorgeschlagen.
Dieses erste gesamteuropäische Programm im digitalen Bereich soll mit 9,2 Mrd. € ausgestattet werden. Der Schwerpunkt liegt bei der Verbesserung der Effizienz und der Qualität in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Gesund-heit, Justiz, Verbraucherschutz und öffentliche Verwaltungen. Bei der Pro-grammumsetzung wird digitalen Innovationszentren eine besondere Bedeutung zukommen. Der Verordnungsvorschlag der Kommission vom 6. Juni 2018 kon-zentriert sich auf folgende fünf Schlüsselbereiche:
• 1,3 Mrd. € für den digitalen Wandel bei Verwaltungen und öffentlichen Diensten, wobei die digitalen Innovationszentren als zentrale Anlaufstel-len dienen. Es wird ein Netz von digitalen Innovationszentren unterstützt, dass die größtmögliche geografische Abdeckung von ganz Europa si-cherstellt. Digitale Innovationszentren sind heute eines der wesentlichen Elemente der Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie.
• 700 Mio. € für Arbeitskräfte zum Erwerb von fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen durch lang- und kurzfristige Schulungen sowie Praktika am Arbeitsplatz. um die neuen Möglichkeiten des Hochleistungsrech-nens, der künstlichen Intelligenz und der Cybersicherheit nutzen zu kön-nen. Entsprechende Schulungen sollen durch die digitalen Innovations-zentren angeboten werden.
• 2,5 Mrd. EUR zur Verbreitung der künstlichen Intelligenz (siehe auch nachfolgend unter 22), um Behörden und Unternehmen einen besseren Zugang zu Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für KI in den Mit-gliedstaaten zu ermöglichen. Durch die Entwicklung von allgemein zu-gänglichen europäischen „Algorithmenbibliotheken“ soll es dem öffentli-chen Sektor und der Privatwirtschaft erleichtert werden, die für den je-weiligen Bedarf am besten geeignete Lösung zu finden und zu erwerben. Offene Plattformen und industrielle Datenräume für künstliche Intelligenz sollen über digitale Innovationszentren zugänglich gemacht werden, um kleinen Unternehmen und lokalen Innovatoren Versuchsanlagen und Fachwissen zur Verfügung zu stellen.
• 2 Mrd. EUR zur Stärkung der Cyberabwehr und der Cybersicherheits-branche, die Finanzierung von modernster Cybersicherheitsausrüstung und –infrastruk- tur sowie die Unterstützung des Aufbaus der notwendi-gen Kompetenzen und Kenntnisse.
• 2,7 Mrd. EUR für den Aufbau von Hochleistungsrechnern, um eine effek-tivere und umfangreichere Nutzung im öffentlichen sowie im privaten Sektor zu ermöglichen. Ziel ist die Schaffung von Anlagen einer Hoch-leistungsrechen- und Dateninfrastruktur im Exa-Bereich (eine Milliarde bzw. 1018 Rechenoperationen pro Sekunde) bis 2022/2023 und bis 2026/2027 Anlagen im Nach-Exa-Bereich.
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Das neue Programm „Digitales Europa“ ist im Vorschlag zum langfristigen EU-Haus-halt (2021-2027) Teil des Kapitels „Binnenmarkt, Innovation und Digita-les“.
➢ Pressemitteilung „Digitales Europa“ https://bit.ly/2sCxOIE
➢ Verordnungsvorschlag https://bit.ly/2K3XdoN
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2t2h0uG
➢ Digitale Innovationszentren (Englisch) https://bit.ly/2DRc92m
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22. Künstliche Intelligenz Die Kommission arbeitet an ethischen Leitlinien für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI).
Die Leitlinien sollen auf der Charta der Grundrechte der EU beruhen, unter Berücksichtigung von Grundsätzen wie Datenschutz und Transparenz. Bei ei-nem Treffen mit zwölf ranghohen Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaf-ten am 18.Juni 2018 standen zwei Fragen auf der Tagesordnung. Zum einen ging es konkret um die potenziellen Auswirkungen der KI auf die Grundrechte, insbesondere mit Blick auf die Privatsphäre, die Menschenwürde, den Ver-braucherschutz und die Nichtdiskriminierung. Zum anderen die soziale Dimen-sion mit Blick den Auswirkungen der KI auf die soziale Inklusion und die Zu-kunft der Arbeit.
Geworben wurde bei dieser Gelegenheit auch um die Mitarbeit in der kürzlich gegründete KI-Allianz. Diese Allianz ist eine über ein Online-Forum gebildete Gemeinschaft von Akteuren, die sich an einer breiten und offenen Debatte über alle Aspekte der Entwicklung der künstlichen Intelligenz und ihrer Auswir-kungen beteiligen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2MKTJWm
➢ Allianz (Englisch) https://bit.ly/2JCxSm5
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23. WiFi4EU Fehlstart Die erste Ausgabe der Gutscheine für das EU-finanzierte Internet-Hot-spots WiFi4EU musste abgebrochen werden.
Denn durch einen technischen Fehler war nicht gesichert, dass die Teilnahme für alle Antragsteller zu gleichen Bedingungen gesichert war. Das Portal wird wieder in Betrieb genommen, sobald die technischen Probleme behoben sind. Im Herbst 2018 wird eine neue Aufforderung zur Einreichung von Anträgen er-gehen. Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben. Gemeinden, deren Re-gistrierung (vor Abbruch) bereits erfolgreich war, werden per E-Mail über die Wiederinbetriebnahme des Portals und den Termin der nächsten Aufforderung informiert. Sie müssen sich dann nicht erneut registrieren. Solange das Portal außer Betrieb ist, werden Fragen über Europa direkt beantwortet.
➢ Europe direkt https://bit.ly/2EkxBOZ
➢ eukn 4/2018/6 https://bit.ly/2I1gzpv
➢ Portal https://bit.ly/2KpRHcC
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24. Tachobetrug Das Parlament fordert Rechtsvorschriften gegen Tachobetrug.
In einer Entschließung vom 31. Mai 2018 wird die Kommission aufgefordert, innerhalb von 12 Monaten Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um die Manipula-tion von Kilometerzählern wirksamer bekämpfen zu können. Tachobetrug ist in-nerhalb der EU weiterverbreitet. Nach einer Studie ist davon auszugehen, dass auf den nationalen Märkten bis zu 12% und im grenzüberschreitenden Handel sogar zwischen 30 und 50% aller Gebrauchtwagen manipuliert sind. Der wirt-schaftliche Gesamtschaden wird auf 6 bis 9 Milliarden € geschätzt. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament, dass
• die Kilometerstände bei jeder durchgeführten Inspektion, Instandhaltung, Wartung und Reparatur obligatorisch erfasst werden, wie das mit Erfolg bereits in Belgien und den Niederlanden der Fall ist, wo es fast keinen Tachobetrug mehr gibt.
• nationale Kilometerzählerdatenbanken mit europaweiter Vernetzung ein-gerichtet werden, um die Laufleistung von Gebrauchtwagen über die Grenzen hinweg leicht zugänglich zu machen,
• Kilometerzähler-Manipulation sollen von den Ländern unter Strafe ge-stellt werden.
Nach dieser Plenarentschließung muss die Kommission einen Gesetzesvor-schlag vorlegen oder, wenn sie sich dagegen entscheidet, begründen, warum sie dies nicht getan hat.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2H8sCR4
➢ Plenum https://bit.ly/2yd7b22
➢ Studie (Englisch, 60 Seiten) https://bit.ly/2t4w4rc
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25. Programm „InvestEU“ Ein neues Programm „InvestEU“ wird die Nachfolge des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) antreten.
Es soll die Vielzahl der derzeit verfügbaren Finanzierungsinstrumente in Form von Darlehen und Garantien unter einem Dach zusammenführen. „InvestEU“ wird einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Investitionsvorhabenportal umfassen und soll ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden.
• Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Fonds „InvestEU“ insge-samt 15,2 Mrd. EUR betragen. Der Fonds wird folgende vier Politikberei-che umfassen: nachhaltige Infrastruktur // Forschung, Innovation und Di-gitalisierung // KMU // soziale Investitionen (Wohnungswesen, Bildung, Gesundheit). Damit sollen zusätzliche Investitionen in Höhe von 650 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die Haushaltsgarantie wird wie folgt auf die Po-litikbereiche aufgeteilt: 11,5 Mrd. € für nachhaltige Infrastruktur; 11,25 Mrd. € für Forschung, Innovation und Digitalisierung; 11,25 Mrd. € für KMU; 4 Mrd. € für Soziale Investitionen.
• Die InvestEU-Beratungsplattform wird die 13 derzeit verfügbaren ver-schiedenen Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle für Unterstüt-zung bei der Projektentwicklung bündeln. Die Plattform wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturie-rung, Vergabe und Durchführung von Investitionsprojekten bieten. Sie
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steht öffentlichen und privaten Projektträgern sowie Finanzmittlern zur Verfügung.
• Das Investitionsvorhabenportal führt in einer leicht zugänglichen und benutzerfreundlichen Datenbank Investoren und Projektträger bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten zusammen; den Finanzierungs-möglichkeiten wird damit Sichtbarkeit verliehen. Das Projekt muss jedoch nicht auf dem Portal eingetragen werden, um in den Genuss von EU-Fördermitteln zu kommen. Ebenso bedeutet die Eintragung nicht, dass es letztlich in den Genuss der EU-Garantie kommt.
Das Programm tritt die Nachfolge des Europäischen Fonds für Strategische In-vestitionen (EFSI) an. Hinsichtlich der genehmigten Finanzierungen und Inves-titionen werden die mobilisierten Investitionen mit dem Abschluss von EFSI Mitte 2018 die Zielvorgabe von 315 Mrd. EUR erreichen. Rund 64% der mobili-sierten Investitionen stammen aus dem Privatsektor. Damit hat sich der EFSI als wirksames Instrument zur Mobilisierung von Privatkapital erwiesen.
Parlament und Rat werden in ihrer doppelten Eigenschaft als Gesetzgeber und Haushaltsbehörde über das Programm „InvestEU“ entscheiden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Jg3Nsz
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2l2FVKe
➢ Verordnungsvorschlag https://bit.ly/2JCfvcV
➢ Förderfähige Bereiche https://bit.ly/2JwGvPp
➢ Zentrale Leistungsindikatoren https://bit.ly/2y4yJqF
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26. Wohlstandsvergleich Deutschland liegt beim materiellen Wohlstand von Haushalten im EU Vergleich auf dem zweiten Platz.
Dabei wird als Maßstab der tatsächliche Individualverbrauch (TIV) pro Kopf der Bevölkerung zugrunde gelegt. Nach ersten Schätzungen von Eurostat für 2017 ist in der EU beim TIV Luxemburg Spitzenreiter mit 30% über dem EU-Durch-schnitt, gefolgt von Deutschland (22%) und Österreich (18). Bezogen auf den EU – Durchschnitt liegen in der europäischen Wohlstandsskale Norwegen (32%) noch vor Luxemburg und die Schweiz (26%) vor Deutschland.
Der Individualverbrauch besteht aus Gütern und Dienstleistungen, die tatsäch-lich vom Haushalt konsumiert werden, unabhängig davon, wer diese bezahlt hat, also ob von Haushalten, vom Staat oder von gemeinnützigen Organisatio-nen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2JQqmV8
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27. Preisvergleich Deutschland lag 2017 beim EU Preisvergleich für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen auf dem 11. Platz und damit leicht über den EU Durch-schnitt.
Spitzenreiter war Dänemark (142% des EU-Durchschnitts), gefolgt von Luxem-burg (127%), Irland und Schweden (je 125) Deutschland (105%). Das niedrigste Preisniveau fand sich dagegen in Bulgarien (48%), Rumänien (52%) und Polen (56%). Das Preisniveau beim Warenkorb
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• Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke von 62% des EU-Durch-schnitts in Rumänien bis 150% in Dänemark; in Deutschland 108%.
• Dienstleistungen von Hotels und Restaurants von 45% des EU-Durch-schnitts in Bulgarien bis 151% in Dänemark; in Deutschland 110%.
• Unterhaltungselektronik von 86% des Durchschnitts in Irland bis 110% in Dänemark und Frankreich; in Deutschland 100%.
• Bekleidung von 80% des Durchschnitts in Bulgarien bis 134% in Schwe-den; in Deutschland 105%.
• Privaten Verkehrsmittel von 144% des Durchschnitts in Dänemark bis 81% in der Slowakei; in Deutschland 99%.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2yoa4NP
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28. Wirtschaftsporträt Es gibt ein statistisches Porträt über die Europäische Wirtschaft seit dem Jahr 2000.
Die digitale Veröffentlichung von Eurostat präsentiert Statistiken über die Wirt-schaft in der EU, private Haushalte, Unternehmen und den Staat.
• Das Kapitel Wirtschaft enthält langfristige makroökonomische Trends in Bezug auf das BIP, Investitionen und Verbrauch, Handel, Inflation, Ar-beitslosigkeit, Beschäftigung und Arbeitszeitmuster.
• Das Kapitel private Haushalte beinhaltet Daten zu Einkommen und Aus-gaben von Haushalten. Zudem enthält es Informationen über die Ent-wicklungen des Wohnungsmarktes.
• Das Kapitel Unternehmen beleuchtet die Struktur von Unternehmen in der Wirtschaft. Außerdem wird auf das Investitions-, Schulden- und Ren-tabilitätsniveau eingegangen, mit einem gesonderten Abschnitt über den Bankensektor.
• Das Kapitel Staat widmet sich den Ausgaben und Einnahmen des Staa-tes, dem öffentlichen Defizit und Schuldenstand. Er zeigt ferner die Po-sition des Staats in der Wirtschaft in Bezug auf die Beschäftigung.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2tmQ0GE
➢ Veröffentlichung (Englisch) https://bit.ly/2K6zjJK
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29. Nachhaltigkeitspreis Temin: 14.09.2018 Die Kommission hat erstmals einen Nachhaltigkeitspreis ausgeschrie-ben.
Gesucht werden Menschen, Unternehmen und Organisationen, die sich um die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen durch kon-krete Lösungen verdient gemacht haben. Das Thema des Nachhaltigkeitsprei-ses lautet „Befähigung der Menschen und Gewährleistung von Inklusion und Gleichheit“. Der Wettbewerb ist in vier Kategorien von Interessenträgern aufge-teilt: Jugend, öffentliche Einrichtungen, private Einrichtungen und Zivilgesell-schaft. Der Preis ist rein ideell. Die Gewinner werden im Frühjahr 2019 mit ei-nem Festakt gewürdigt. Bewerbungsfrist läuft bis zum 14. September 2018.
Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis wird seit 2008 jährlich für kreative Lösungen für die Herausforderungen von morgen verliehen. Die Auszeichnung für ökolo-gisches und soziales Engagement würdigt Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit – in so unterschiedlichen Kategorien wie Wirtschaft, Forschung, Architektur und Kommunen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2JRbh5w
➢ Webseite https://bit.ly/2JHiOE9
➢ Anmeldung (Englisch) https://bit.ly/2ysL48e
➢ Deutscher Nachhaltigkeitspreis https://bit.ly/2tjqgKg
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30. Meinungen - Frühjahr 2018 50% der Europäer (Deutschland 60%) vertrauen dem Europäischen Par-lament.
Das ist ein Ergebnis der Standard-Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr 2018. Verglichen mit den Ergebnissen vom Herbst 2017 ist das ein Anstieg des Ver-trauens in das Parlament um 5% (Deutschland 6%). Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode hat das Vertrauen in das Europäische Parlament EU-weit von 34% im Mai 2014 auf 50% zugenommen. Die Umfrage mit dem Titel „Erste Er-gebnisse“ ermittelt die dringlichsten Sorgen auf europäischer Ebene wie folgt:
1.) Die Einwanderung, die EU-weit von 38% der Befragten genannt wird und damit auf Platz eins der wichtigsten Probleme der EU liegt, steht auch in 21 Mitgliedstaaten an der Spitze der Probleme, die von den Befragten am häu-figsten angeführt werden; Deutschland mit 42% erster Platz.
2.) Das Thema Terrorismus nennen im EU-Durchschnitt 29% der Befragten und wird in sieben Ländern als das dringlichste Problem angesehen, dem die EU gegenübersteht. Im Herbst 2017 galt dies für 13 Länder; Deutschland mit 24 % zweiter Platz
3.) Die wirtschaftliche Lage belegt EU-weit Platz drei und wird von 18% der Europäer genannt; Deutschland mit 13% sechster Platz.
4.) Die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten wird von den Eu-ropäern als das viertwichtigste Problem eingestuft und im EU-Durchschnitt von 17% der Befragten genannt; Deutschland mit 24% zweiter Platz.
5.) Auf Platz fünf liegt die Arbeitslosigkeit, die EU-weit von 14% der Befragten genannt Deutschland mit 15% vierter Platz.
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6.) Der Einfluss der EU in der Welt liegt (gemeinsam mit dem Klimawandel) auf Platz sechs der dringlichsten Probleme und wird im EU-Durchschnitt von 11% der Befragten genannt; Deutschland mit 15% vierter Platz.
7.) Der Klimawandel (gemeinsam mit dem Einfluss der EU in der Welt) auf Platz sechs der dringlichsten Probleme und wird im EU-Durchschnitt von 11% der Befragten genannt; Deutschland 12% sechster Platz.
Die Umfrage wurde vom 17. bis 28. März 2018 in Form persönlicher Befragun-gen durchgeführt. Insgesamt wurden 33.130 Personen in allen EU-Mitgliedstaa-ten sowie den Kandidatenländern (ehemalige jugoslawische Republik Mazedo-nien, Türkei, Montenegro, Serbien und Albanien) befragt
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Kn9Tat
➢ Umfrage/First Results DE https://bit.ly/2sRPb8z
➢ Anhang/Annex DE https://bit.ly/2sRPb8z
➢ Deutschland/Factsheets (Englisch) https://bit.ly/2sRPb8z