EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 05/ 2018

Inhalt
1. Glockenläuten am intern. Friedenstag Am 21. September 2018 findet ein europaweites Glockenläuten statt. .......................................... 3
2. Rucksackreisen in der EU Es gibt eine App für Rucksackreisen ins EU Ausland. .................................................................... 3
3. Interrail-Ticket kostenlos Ab Juni können sich 18-Jährige Europäer um eines von 15.000 kostenlosen Interrail-Tickets bewerben. ........................................................................................................................................ 3
4. Europass Der überarbeitete Europass ist beschlossene Sache. .................................................................... 4
5. Einzelhandel und Innenstädte Die Wettbewerbsfähigkeit der Einzelhandelsbranche soll gestärkt werden. ................................... 4
6. Tierwohl Es gibt jetzt ein EU-Referenzzentrum für das Tierwohl. .................................................................. 5
7. Agrarland – Preisunterschiede In der EU gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kauf- und Pachtpreisen für Agrarland. ........... 6
8. Gebäudeenergie Das Parlament will das enorme Potenzial für Energieeinsparungen im Gebäudesektor bis 2050 realisieren. .............................................................................................................................. 6
9. Energieziele 2020 – Verkehrssektor Deutschland wird im Verkehrssektor die Energieziele 2020 erreichen. .......................................... 7
10. Schwere Nutzfahrzeuge Ab 1.Januar 2019 müssen auch für neu produzierte schwere Nutzfahrzeuge (HDVs) die Abgaswerte und der Spritverbrauch erfasst und veröffentlicht werden. .......................................... 8
11. Kfz-Typgenehmigung Das Parlament hat als Reaktion auf den Dieselskandal eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen. ............................................................................... 9
12. CO2-Reduzierung - u.a. Verkehr und Forstwirtschaft Das Parlament hat zwei zentrale Gesetze zur Verringerung des CO2-Ausstosses verabschiedet. ................................................................................................................................. 9
13. Küstenluft und Schiffsdiesel Die von Schiffen erzeugte Luftverschmutzung durch Schwefeloxide (SO2) ist im Bereich der Nord- und Ostsee zurückgegangen. .............................................................................................. 10
14. Schienenlärm - Konsultation Die Bekämpfung des durch den Schienengüterverkehr verursachten Lärms ist Thema eines Konsultationsverfahrens. ............................................................................................................... 10
15. Abfall und Recycling – Kreislaufwirtschaft Das Parlament hat verbindliche Ziele und Fristen für das Recycling und die Reduzierung der Abfalldeponierung beschlossen. .................................................................................................... 11
16. Integration Es gibt Empfehlungen zur Bewältigung der größten Probleme bei der Integration von Migranten. ...................................................................................................................................... 12
17. Asylverfahren - Altersbestimmung Es gibt einen neuen Leitfaden zur Altersbestimmungspraxis in Europa. ...................................... 13
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18. EU – Neubürger 2016 erwarben 112.843 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. ......................................... 13
19. Arbeitsplatz und Umzugsbereitschaft 46 % der 20- bis 34-jährigen deutschen Erwerbstätigen und Arbeitslosen wären bereit, für einen Arbeitsplatz umzuziehen. ............................................................................................... 14
20. Whistleblower Die Kommission will Whistleblowern (Hinweisgebern), die Verstöße gegen das EU-Recht melden, EU-weit ein hohes Schutzniveau garantieren. ................................................................. 14
21. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sollen gemeinsam genutzt und der Austausch zwischen Unternehmen, Privatsektor und Behörden erleichtert werden. ............................................................................. 15
22. eCall 112 verbindlich Ab 1. April 2018 ist das 112-basierte Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verbindlich vorgeschrieben. ........................................................................................................... 16
23. Globales Umweltbündnis Die grundlegenden Prinzipien des Umweltrechts sollen in einem verbindlichen internationalen Vertragswerk verankert werden. ........................................................................... 16
24. Bürgerschaftlichen Engagement Im Mai und Juni 2018 werden Veranstaltungen zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in Berlin und Bonn durchgeführt. ............................................................................... 16
25. Europäische Entwicklungstage Die Europäischen Entwicklungstage finden am 6. und 7. Juni in Brüssel statt. ............................ 17
26. KMU – Expertenschulung Es gibt ein Online-Trainingsprogramm für KMU zum EU-Verbraucherrecht. ................................ 17
27. Unterausschuss Europolitik Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 25.04.2018 die Einsetzung eines Unterausschusses Europarecht beschlossen. .................................................. 18
28. Konsultationen Die Themen „strategische Umweltprüfung“, „Aquakultur“ und das „7. Umweltaktions- programm“ sind Gegenstand von öffentlichen Konsultationen...................................................... 18
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1. Glockenläuten am intern. Friedenstag Am 21. September 2018 findet ein europaweites Glockenläuten statt.
Damit soll am Internationalen Friedenstag unter dem Motto “Friede sei ihr erst Geläute” an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und an den Aus-bruch und das Ende des Dreißigjährigen Krieges erinnert werden. Alle Glocken-eigentümer Europas sind eingeladen, sich an diesem Tag von 18:00 Uhr bis 18:15 Uhr (MEZ) am Glockenläuten zu beteiligen. Initiator ist das Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz. Die Aktion wird von der Evangelische Kir-che und dem Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken unterstützt, dass für alle katholischen Kirchengemeinden in Deutschland eine Handreichung erarbeitet hat.
Das Nationalkomitee erklärt zu dieser Aktion u.a.: „Die Glocken in den Türmen der Kirchen und Rathäuser, in den Glockenstühlen der Friedhöfe und Gedenk-stätten sind ein einzigartiges hör- und sichtbares Zeichen des europäischen Wertefundaments. Der Klang der Glocken – wo immer er ertönt – entspricht sehr gut dem, was wir im Europäischen Kulturerbejahr 2018 gemeinsam verge-wissern und für unsere Nachkommen sichern wollen: Die Werte der Solidarität und des Friedens sowie unser Kulturerbe in Europa und für die Welt.“
➢ Aufruf https://bit.ly/2jiE7vT
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2. Rucksackreisen in der EU Es gibt eine App für Rucksackreisen ins EU Ausland.
Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland hat die App entwi-ckelt, die Tipps und Infos liefert rund um die Themen Freizeit, Unterkunft, Trans-port, Notfall, Shoppen, Handy, Gesundheit und Geld. Für 15 EU-Länder stehen neun Themenkategorien zur Auswahl. Jugendliche erfahren, welche Regeln im jeweiligen Land zu beachten sind, z.B. beim Alkoholkonsum, aber auch welche generellen Probleme auftreten können und wie diese anzugehen sind, z. B. bei Flugverspätung oder Gepäckverlust. Daneben werden Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals genannt. Da junge Leute wenig Geld haben, gibt es auch Tipps zum Geld sparen. Eine Checkliste hilft, an alle wichtigen Dinge zu denken. Die App ist kostenlos und funktioniert auch offline.
➢ App https://bit.ly/2tHwFma
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3. Interrail-Ticket kostenlos Ab Juni können sich 18-Jährige Europäer um eines von 15.000 kostenlo-sen Interrail-Tickets bewerben.
Die Tickets dieser auf eine Anregung des Parlaments zurückgehende Initiative „DiscoverEU“ werden im Juni 2018 verlost. Interessierte können sich vom 12. bis zum 26.Juni über das Europäische Jugendportal bewerben. Bewerber müs-sen am 1. Juli 18 Jahre alt und bereit sein, diesen Sommer bis zu 4 Wochen per Bahn durch 4 EU-Länder zu reisen. Weitere Einzelheiten über die Initiative werden ab Mitte Mai auf dem Europäischen Jugendportal veröffentlicht.
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Anfragen beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail (frage@erlebnis-europa.eu) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2FMwoz2
➢ Bewerbung https://bit.ly/2FHcJAF
➢ Jugendportal https://bit.ly/2FMWUse
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4. Europass Der überarbeitete Europass ist beschlossene Sache.
Damit kann nicht nur ein Lebenslauf erstellt werden, der auch im Ausland ver-standen wird. Es können auch Qualifikationen und Kompetenzen besser sicht-bar gemacht werden. Künftig wird der Europass Folgendes umfassen: ein ver-bessertes Tool zur Erstellung von Lebensläufen und Kompetenzprofilen, kos-tenlose Selbstbewertungsinstrumente zur Beurteilung der eigenen Kompeten-zen, maßgeschneiderte Informationen über Lernangebote in ganz Europa, In-formationen und Unterstützung für die Anerkennung von Qualifikationen sowie aufbereitete Informationen darüber, welche Kompetenzen am meisten auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind und wo dies der Fall ist.
In jedem Land der EU koordiniert ein Nationales Europass-Zentrum sämtliche Aktivitäten in Verbindung mit den Europass-Dokumenten. Es ist die erste An-laufstelle für alle Personen und Organisationen, die den Europass nutzen oder mehr über ihn erfahren möchten. In Deutschland ist zuständig das Nationale Europass Center im Bundesinstitut für Berufsbildung (Heinemannstraße 2-6 53175 Bonn, na@bibb.de).
Nachdem das Parlament am 15. März 2018 und der Rat am 13.04.2018 über die Modernisierung abschließend beraten haben, kann davon ausgegangen werden, dass der überarbeitete Europass Anfang 2019 an den Start gehen kann.
Der Europass ist eine Art beruflicher Bewerbungsbogen (gilt auch für Studenten bei Bewerbungen an Universitäten) für Arbeitnehmer vornehmlich zur Arbeit (und Ausbildung) außerhalb ihres Heimatlandes. Er ist ein kostenloses und frei-williges Angebot ohne Rechtsverbindlichkeit, d.h. die Europass-Dokumente er-setzen keine Originalzeugnisse und Zertifikate.
In Deutschland ist besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lern-aufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 wurden bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt. Damit ist Deutsch-land Spitzenreiter in Europa.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2qV5JKZ
➢ Webseite Deutschland https://bit.ly/2IhRh7D
➢ NA beim BIBB https://bit.ly/2qSONFB
➢ Plenum https://bit.ly/2FcEaSn
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5. Einzelhandel und Innenstädte Die Wettbewerbsfähigkeit der Einzelhandelsbranche soll gestärkt wer-den.
Dazu hat die Kommission in einer Mitteilung vom 19.04.2018 eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht, mit denen den Mitgliedstaaten geholfen werden soll, eine „offenere, stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Einzelhandelsbran-che zu schaffen“. Konkret angesprochen werden u.a. folgende Maßnahmen:
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• Die Erleichterung der Niederlassung. Einzelhändler sind mit einer Viel-zahl unterschiedlich starker Beschränkungen für Geschäftsniederlassun-gen (z.B. Größe und Lage der Verkaufsfläche oder Verfahren für be-stimmte Genehmigungen) und den Betrieb (z.B. Öffnungszeiten, Ver-kaufsförderung und Vertriebskanäle, Besteuerung und Beschaffung) konfrontiert. Hier sind nach Auffassung der Kommission insbesondere die regionalen und lokalen Behörden gefordert, die Niederlassungsver-fahren für den Einzelhandel einfacher, schneller und transparenter zu gestalten.
• Abbau von Beschränkungen für den alltäglichen Betrieb von Einzelhan-delsgeschäften. Online-Einzelhändler sind z.B. von Beschränkungen der Ladenöffnungszeichen oder spezifischen Steuern für Einzelhändler, die von der Größe der Verkaufsfläche abhängig sind, nicht betroffen. Behör-den sollten die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für Einzelhänd-ler mit physischen Verkaufsstätten prüfen, damit diese gegenüber den Online-Händlern nicht benachteiligt werden.
• Bei der Festlegung von Schwellenwerten für die Größe von Einzelhan-delsgeschäften müssen Behörden gemäß der Dienstleistungsrichtlinie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob die Höhe der Schwellenwerte mit den verfolgten Gemeinwohlzielen vereinbar ist. Des Weiteren sind die Behörden angehalten, deren Auswirkungen auf die Marktstruktur zu berücksichtigen.
Die Kommission hat für öffentlichen Stellen einen Leitfaden mit Vorschläge für die Unterstützung der kleinen Einzelhändler bei der Anpassung an den techno-logischen Wandel vorgelegt. Die Lösungsvorschläge werden von konkreten Praxisbeispielen begleitet, ausgewählt aus bewährten Verfahren aus der ge-samten EU, die an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden können. Es werden auch Erfolgsgeschichten vorgestellt, die den Mitgliedstaa-ten als Inspiration dienen können, beispielsweise bei der Errichtung von Einzel-handel-Gemeinschaften.
Mit 10 % aller Beschäftigten in über 3,6 Millionen Einzelhandelsunternehmen ist die Einzelhandelsbranche mit 8,6 % aller Arbeitsplätze nach den Finanzdienst-leistungen die zweitwichtigste EU- Dienstleistungsbranche.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2JQZiR3
➢ Mitteilung https://bit.ly/2rjtiNX
➢ Leitfaden vom (z.Zt. nur Englisch, 34 Seiten) https://bit.ly/2K03ChM
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6. Tierwohl Es gibt jetzt ein EU-Referenzzentrum für das Tierwohl.
Der Einrichtung gehören als Partner je ein Institut aus den Niederlanden und Dänemark sowie das Friedrich-Loeffler-Institut für Tierschutz und Tierhaltung (FLI), Standort Celle, an. Das Zentrum soll den Mitgliedsstaaten mit technischer Unterstützung und koordinierter Hilfestellung bei der Durchführung amtlicher Kontrollen im Bereich Tierschutz zur Seite stehen. Außerdem soll es die Ver-breitung von “guter fachlicher Praxis”, die Durchführung wissenschaftlicher Stu-dien und Schulungen sowie die Verbreitung von Forschungsergebnissen und von Informationen über technische Neuerungen unterstützen. Die spezifischen
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Aufgaben des Zentrums sollen in jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogram-men definiert werden. Der (erste) Schwerpunkt des Referenzzentrums liegt auf dem Tierschutz in der Schweinehaltung.
➢ Pressemitteilung FLI https://bit.ly/2JGEoET
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7. Agrarland – Preisunterschiede In der EU gibt es erhebliche Unterschiede bei den Kauf- und Pachtprei-sen für Agrarland.
Das zeigt eine von Eurostat vorgelegte Auswertung der Preise von 2016 in 22 Mitgliedstaaten. Nicht erfasst wurden u.a. Deutschland, Österreich und Belgien. Nach den für Eurostat verfügbaren Daten verzeichneten im Durchschnitt die Niederlande mit 63.000 Euro den teuersten und Rumänien mit 1.958 Euro den billigsten Kaufpreis für einen Hektar Ackerland. Die stärkste Zunahme der Preise von Ackerland zwischen 2011 und 2016 wurden in der Tschechischen Republik (Anstieg um das Dreifache) und in Litauen, Estland, Lettland und Un-garn (Anstieg um das Doppelte) festgestellt. In nahezu allen Ländern war der Erwerb von Ackerland teurer als der von Dauergrünland. Die Pachtpreise für einen Hektar Agrarland waren im Durchschnitt in den Niederlanden mit 791 Euro pro Jahr am teuersten und in Lettland mit 46 Euro pro Jahr am günstigsten. Wie bei den Agrarlandpreisen waren auch die Pachten von Dauergrünland nied-riger als von Ackerland.
➢ Eurostat https://bit.ly/2GRGDaJ
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8. Gebäudeenergie Das Parlament will das enorme Potenzial für Energieeinsparungen im Gebäudesektor bis 2050 realisieren.
Dabei geht es u.a. darum, bestehende Gebäude schneller mit energieeffizien-ten Anlagen nachzurüsten und die Energieeffizienz neuer Gebäude durch den Einbau „intelligenter“ Systeme zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen, sind aber zu regelmäßigen Fortschrittsberichten verpflichtet. Für Neubauten müssen bei neuen Stellplätzen Ladestationen für E-Autos vorverkabelt sein. Das sind die Kernanliegen der am 17. April 2018 verabschiedeten Änderungen der einschlägigen Gebäudeener-gieeffizienz-Richtlinie (2010/31/EU), in die die Bestimmungen über langfristige Strategien für die Renovierung (2012/27/EU) aufgenommen werden sollen. Die wichtigsten Neuerungen:
• Plan zur Erhöhung des Bestands an emissionsarmen und -freien Gebäu-den in der EU bis 2050. Die Grundlage dafür bilden nationale langfristige Renovierungsstrategien zur Senkung der CO2-Emissionen von Gebäu-den, die von den nationalen Gegebenheiten und Entwicklungen abhän-gen. Für den kommunalen Bereich ist dabei von besonderer Bedeutung: Starre Renovierungsquoten für den öffentlichen Gebäudebestand, wie in den Ausschussberatungen zunächst beschlossen, haben im Plenum keine Mehrheit gefunden. Diese generelle Verpflichtung hätte allein für öffentliche Gebäude in Deutschland eine Mehrbelastung für die Kommu-nen in Höhe von sechs Milliarden Euro bedeutet. Als freiwillige Initiative wird aber der Aufbau von Datenbanken zur Energieeffizienz öffentlicher
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Gebäude vorgeschlagen. Aus Datenschutzgründen sollen die Daten nur für Forschungszwecke genutzt werden können.
• Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnolo-gie (IKT) sowie „intelligenter“ Technologien, um einen effizienten Gebäu-debetrieb sicherzustellen, etwa durch Einführung von Automatisierungs- und Steuerungssystemen.
• Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobili-tät in allen Gebäuden. Neue oder umfangreich renovierte Wohngebäude mit über 10 Stellplätzen sollen mit der für Ladepunkte erforderlichen Ka-belinfrastruktur ausgestattet werden. Für neue oder aufwendig sanierte gewerbliche Gebäude ist der Einbau von mindestens einem Ladepunkt vorgeschrieben sowie eine Vorverkabelung, die Ladepunkte für jeden fünften Stellplatz ermöglicht. Unter anderem für Insellagen, sowie für iso-lierte Kleinstnetze, deren Stromnetze möglicherweise ausgebaut werden müssten, um eine weitere Elektrifizierung der lokalen Verkehrssysteme zu erreichen, steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anforderungen der Elektromobilität nicht anzuwenden.
• Einführung eines von der Kommission bis Ende 2019 zu entwickelnden freiwilligen „Intelligenzindikators“, der die Fähigkeit eines Gebäudes misst, neue Technologien und elektronische Systeme zu nutzen.
• Für Mietobjekte sollen die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Anforde-rungen für ein bestimmtes Energieeffizienzniveau im Einklang mit den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz einzuführen. Die Transpa-renz von diesen Ausweisen soll verbessert werden, indem alle für Be-rechnungen erforderlichen Parameter einheitlich festgelegt und ange-wandt werden.
• Entwicklung von langfristigen Strategien für die Renovierung von Gebäu-den; dabei soll die Erforschung und Erprobung von neuen Lösungen, mit denen die Energieeffizienz von historischen Gebäuden und Stätten ver-bessert werden kann gefördert und gleichzeitig das kulturelle Erbe ge-schützt werden.
20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (Juni 2018) treten die neuen Vorschriften in Kraft und müssen dann innerhalb von 20 Monaten ins nationale Recht umgesetzt werden.
Mit 40 % des Endenergieverbrauchs und ungefähr 36 % aller CO2 -Emissionen ist der Gebäudesektor der energieintensivste Bereich in der EU. Zudem sind 75 % der Gebäude nicht energieeffizient, und in den einzelnen Mitgliedstaaten wer-den jährlich lediglich 0,4 - 1,2 % des Gebäudebestands renoviert.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2FDaYV1
➢ Plenum und Richtlinie https://bit.ly/2jqJMQM
➢ Richtlinie 2012/27/EU https://bit.ly/2Kw6Ytf
➢ Richtlinie 2010/31/EU https://bit.ly/2FEaP3D
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9. Energieziele 2020 – Verkehrssektor Deutschland wird im Verkehrssektor die Energieziele 2020 erreichen.
Das erklärte die Bundesregierung am 15. März 2018 im Rahmen der Beantwor-tung einer Kleinen Anfrage. 2020 werden demnach mindestens 10 % des End-energieverbrauches im Verkehrssektor aus erneuerbaren Quellen stammen. Das wird mit der im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten und seit dem
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Jahr 2015 geltenden Treibhausgasquote sichergestellt. Denn seit Januar 2018 sind neben Biokraftstoffen auch andere Maßnahmen anrechenbar, z. B. Strom, der in Elektrofahrzeugen verwendet wird oder erneuerbare Power-To-Gas-Kraftstoffe.
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie schreibt vor, dass in jedem Mitgliedstaat der „Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor“ ent-sprechen muss (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG).
➢ Bundesregierung https://bit.ly/2q4QAr4
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10. Schwere Nutzfahrzeuge Ab 1.Januar 2019 müssen auch für neu produzierte schwere Nutzfahr-zeuge (HDVs) die Abgaswerte und der Spritverbrauch erfasst und veröf-fentlicht werden.
Damit finden auf Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse die Vorschriften An-wendung, die bereits für Autos und Minivans gelten. Darauf haben sich am 26. März 2018 Parlament und Rat vorbehaltlich der förmlichen Zustimmung des Plenums geeinigt. Grundlage ist ein entsprechender Verordnungsvorschlag der Kommission vom 31. Mai 2017. Die neue Verordnung legt u.a. folgendes fest:
• Zertifizierung von Komponenten, die sich auf die CO2 – Emissionen und den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen auswirken, u.a. für Motoren, Getriebe, Achsen, Karosserie, Reifen und Hilfsaggregate.
• Tool zur Berechnung der CO2 - Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen.
• Überwachen der Registrierungsdaten aller in einem Kalenderjahr neu zu-gelassenen HDVs, einschließlich der Anhänger, durch die Mitgliedstaa-ten.
• Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs, die nach dem Zertifizierungsverfahren für jedes neue Fahrzeug ermittelt werden, durch die Fahrzeughersteller.
• Veröffentlichung der Daten in einem von der Europäischen Umweltagen-tur geführten Register.
• Verwaltungsstrafen für den Fall, dass die Fahrzeughersteller die Daten nicht oder gefälschte Daten melden.
Das für HDVs neue Überwachungs- und Berichtssystem ist die Grundlage für die Festlegung von Standards für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge, die von der Kommission für Mai 2018 angekündigt worden sind. Die Verordnung muss noch vom Parlament und vom Rat förmlich genehmigt werden.
2014 machten die Treibhausgasemissionen von HDVs 5 % der gesamten EU-Emissionen aus, ein Fünftel aller Emissionen im Verkehrssektor und etwa ein Viertel der Emissionen im Straßenverkehr.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2uFyKiK
➢ Verordnungsvorschlag https://bit.ly/2Gmjqx7
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11. Kfz-Typgenehmigung Das Parlament hat als Reaktion auf den Dieselskandal eine verstärkte eu-ropäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen.
Damit sollen weitere Emissionsbetrügereien ausgeschlossen werden. Die vom Plenum am 12.04.2018 beschlossene „Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr und die anschließenden Kontrollen“ klärt die Zuständigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden, Prüfstel-len und Marktaufsichtsbehörden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Inte-ressenkonflikten vorzubeugen. Die Vorschriften im Einzelnen:
• Jedes EU-Land muss Fahrzeugkontrollen jährlich mindestens bei einem von 40.000 Neuwagen durchführen. Mindestens 20 % dieser Prüfungen müssen emissionsbezogen sein. Für Länder mit einer geringen Anzahl von Pkw-Zulassungen müssen mindestens fünf Tests durchgeführt wer-den.
• Die EU-Kommission kann Prüfungen oder Kontrollen von Fahrzeugen durchführen, EU-weite Rückrufe anordnen und bei Verstößen Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Auto verhängen.
• Es wird ein neues Prüfsystem eingeführt, um sicherzustellen, dass Fahr-zeuge während ihrer gesamten Lebensdauer innerhalb der Emissions-grenzwerte bleiben. Die Prüfstellen werden regelmäßig und unabhängig überwacht.
• Autobesitzer erhalten eine Rückerstattung, wenn sie Reparaturen an Fahrzeugen durchführen, die später einen Rückruf des Herstellers aus-lösen.
• Unabhängige bzw. freie Werkstätten erhalten Zugang zu allen relevanten Informationen über Fahrzeuge, die zur Wartung oder Reparatur nötig sind.
Um zugelassen zu werden, muss ein Fahrzeugtyp auf verschiedene Anforde-rungen geprüft werden, z.B. hinsichtlich der Sicherheit (Beleuchtung, Bremsen, Stabilität oder Verhalten bei Unfällen), der Umwelt (z.B. Emissionen) oder be-stimmter Teile (z.B. Sitze oder Innenausstattung). Die neuen Vorschriften gelten ab 1. September 2020.
Die „Typgenehmigung“ ist das Verfahren, bei dem die nationalen Behörden be-scheinigen, dass ein Fahrzeugmodell alle Sicherheits-, Umwelt- und Produkti-onsanforderungen der EU erfüllt, bevor es in Verkehr gebracht werden kann.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2HJLKa5
➢ Verordnung https://bit.ly/2JrIKyM
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12. CO2-Reduzierung - u.a. Verkehr und Forstwirtschaft Das Parlament hat zwei zentrale Gesetze zur Verringerung des CO2-Aus-stosses verabschiedet.
Dabei handelt es sich um die Bereiche, die nicht unter das EU-Emissionshan-delssystem fallen.
1) Nach der Plenarentscheidung vom 17.04.2018 muss Deutschland in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall bis 2030 im Vergleich zu 2005 insgesamt 38 % an Treibhausgasen einsparen; Ein-zelheiten unter eukn 2/2018/15.
2) Nach der am gleichen Tag verabschiedeten LULUCF-Verordnung müs-sen alle Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in dem Bereich von Wald-,
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Acker- und Grünflächen bis 2030 die CO2-Emissionen durch die CO2-Absorption ausgeglichen und nach 2030 mehr Kohlenstoffdioxid absor-biert als emittiert wird; Einzelheiten unter 1/2018/10.
Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall, machen zusammen etwa 60% der Treibhausgasemissionen der EU aus. Die Wälder der EU binden jährlich fast 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Kyxt1c
➢ Plenum https://bit.ly/2HS6iMZ
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13. Küstenluft und Schiffsdiesel Die von Schiffen erzeugte Luftverschmutzung durch Schwefeloxide (SO2) ist im Bereich der der Nord- und Ostsee zurückgegangen.
Das zeigt ein aktueller Bericht der Kommission an das Parlament über die Um-setzung und Einhaltung der Schwefelrichtlinie (2016/802). Diese Richtlinie schreibt für die EU-Gewässer die Verwendung von schwefelarmen Schiffskraft-stoffen vor. Für die Bereiche der Nord- und Ostsee gelten auf Wunsch der An-rainerstaaten Sondervorschriften mit strengeren Werten. Und für diesen Be-reich stellt der Bericht vom 16.April 2018 fest, dass infolge der guten Einhaltung und verstärkten Durchsetzung von Schwefel-Standards, die Konzentrationen von SO2 „deutlich zurückgegangen“ und dabei die gesamtwirtschaftlichen Aus-wirkungen minimal geblieben sind.
In der Praxis finden bei der Überprüfung der Einhaltung der Schwefelrichtlinie ständig fortentwickelte Technologien Anwendung, von tragbaren Probenahme-Geräten, über "Sniffer" an Brücken und Hafeneintrittspunkten, bis hin zu Pat-rouillenfahrzeugen und Drohnen, mit denen in Echtzeit die von den Schiffen ausgehenden Luftemissionen festgestellt werden können.
Seit Januar 2018 müssen Schifffahrtsunternehmen, die EU-Häfen anlaufen, die CO2-Emissionen ihrer Schiffe überwachen und jährlich Bericht erstatten. Diese Vorschriften gelten für Schiffe über 5000 Bruttoraumzahl (BRZ) – unabhängig vom Ort ihrer Registrierung. Dazu ist ein EU-weites Überwachungs-, Berichter-stattungs- und Prüfsystem für CO2-Emissionen von Schiffen eingeführt worden. Mit dem System sollen Daten über Emissionen und die Effizienz der Motoren erhoben, sowie Anreize geschaffen werden, den Ausstoß von Emissionen und den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Vor allem sollen damit die Grundlagen für ein internationales Abkommen im Rahmen der Internationalen Seeschiff-fahrtsorganisation (IMO) geschaffen werden.
Schiffsabgase sind eine wesentliche Luftverschmutzungsquelle für küstennahe Städte.
➢ SO2 - Bericht (Englisch, 17 Seiten) https://bit.ly/2vioOMN
➢ CO2 - Pressemitteilung http://bit.ly/1cOL4Qj
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14. Schienenlärm - Konsultation Termin: 20.6.2018 Die Bekämpfung des durch den Schienengüterverkehr verursachten Lärms ist Thema eines Konsultationsverfahrens.
Dabei geht es u.a. um lärmabhängige Trassenentgelte. Gefragt werden Bürger oder Bürgervereinigungen, wobei es nicht um technische Details geht. Die Kom-mission hat in Aussicht gestellt, dass sie ggf. nach dem Ergebnis dieser Befra-gung die einschlägige Rechtsvorschrift zum lärmabhängigen Wegeentgelt vom
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13. März 2015 (2015/429) überarbeiten wird. Für das Fachpublikum ist im zwei-ten Quartal 2018 eine gezielte Konsultation geplant. Dann werden u.a. Infra-strukturbetreiber, Eisenbahnunternehmen, Wagenhalter, Wagenbesitzer, Dachorganisationen, Forschungseinrichtungen und Behörden befragt.
Der Schienengüterverkehr ist nach dem Straßenverkehr die zweitwichtigste Lärmquelle in Europa. Derzeit lässt sich der Schienenlärm am wirksamsten durch die Nachrüstung der Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen min-dern. Mit dieser technischen Lösung kann der Schienenlärm um bis zu 10 dB gesenkt werden; das entspricht einer Verringerung des vom menschlichen Ge-hör wahrgenommenen Lärms um 50 %.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 bildet den Rechtsrahmen für lärmabhängige Trassenentgelte. Hauptziel der Verordnung ist es, Anreize zur Montage von Verbundstoff-Bremssohlen zu geben, indem die Kosten der Nach-rüstung durch niedrigere Trassenentgelte ausgeglichen werden können.
➢ Konsultation https://bit.ly/2uGfvWH
➢ Fragebogen https://bit.ly/2GK33Kl
➢ Fragen und Antworten für die Teilnehmer https://bit.ly/2pTP1Lr
➢ (EU) 2015/429 https://bit.ly/2Gr4edV
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15. Abfall und Recycling – Kreislaufwirtschaft Das Parlament hat verbindliche Ziele und Fristen für das Recycling und die Reduzierung der Abfalldeponierung beschlossen.
Mit insgesamt vier Richtlinien – dem sog. Abfallpaket – soll die Abfallbewirt-schaftung verbessert, d.h. die Deponierung herunterfahren und dafür die Re-cycling-Quoten deutlich erhöht werden. Die in Abfällen enthaltenen Wertstoffe sollen sinnvoll wiederverwendet und nach und nach in der Wirtschaft als Res-sourcen genutzt werden. Die wesentlichen Neuerungen:
• Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfäl-len: heute 44 %, ab 2025 55 %, ab 2030 60 %, ab 2035 65 %.
• Künftig wird es eine einheitliche Definition und eine einheitliche Berech-nungsmethode für das Recycling und damit eine echte Vergleichbarkeit geben. Aktuell gilt in vielen Ländern – darunter auch Deutschland – schon das als recycelt, was zur Wiederverwertung gesammelt oder vor-sortiert wird. Deutschland hat danach zwar derzeit eine Recyclingquote beim Siedlungsabfall von circa 66 %. Aufgrund der geänderten Berech-nungsmethode wird die Quote jedoch sinken. Denn es wird künftig nur als recycelt gelten, was die Sortierbetriebe tatsächlich wieder als Roh-stoff verlasst. Unter diesen Voraussetzungen wird nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft die deutsche Quote von 66 % auf 52 - 47 % fallen.
• Textilien und gefährliche Haushaltsabfälle müssen ab 2025 getrennt ein-gesammelt werden.
• Bioabfall muss, wie in Deutschland bereits üblich, ab 2024 entweder ge-trennt gesammelt oder an der Quelle recycelt werden, z.B. durch Kom-postierung in Privathaushalten. Das ergänzt die bereits bestehende ge-trennte Sammlung von Papier und Karton, Glas, Metallen und Plastik.
• Für Verpackungen gibt es folgende Zielvorgaben: Alle Verpackungen ab 2025 65 %, ab 2030 70 %; Plastik ab 2025 50 %, ab 2030 55 %; Holz ab 2025 25 %, ab 2030 30 %; Eisenmetalle ab 2025 70 %, ab 2030 80 %;
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Aluminium ab 2025 50 %, ab 2030 60 %; Glas ab 2025 70 %, ab 2030 75 %; Papier und Karton ab 2025 75 %, ab 2030 85 %. Deutschland erfüllt diese Quoten bereits.
• Produkthersteller sind künftig dafür verantwortlich, die Bewirtschaftung ihrer Produkte im Abfallstadium zu gewährleisten, und müssen sich da-ran finanziell beteiligen (erweiterte Herstellerverantwortung).
• Einschränkung der Deponieablagerung: Die Mitgliedstaaten sollen nach Möglichkeit sicherstellen, dass alle Abfälle - insbesondere Siedlungsab-fälle -, die recycelt oder anderweitig verwendet werden können, ab 2030 nicht mehr in Deponien landen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ab 2035 nicht mehr als 10 % der gesamten Siedlungsab-fälle in Deponien landen. Im Jahr 2014 haben Österreich, Belgien, Dä-nemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden praktisch keinen Hausmüll auf Deponien abgelagert, während Zypern, Kroatien, Grie-chenland, Lettland und Malta noch mehr als 45 % ihrer Siedlungsabfälle auf diese Weise entsorgen.
• Als unverbindliches Ziel wird vorgegeben, dass die Lebensmittelver-schwendung bis 2025 um 25 % und bis 2030 um 50 % reduziert werden soll. Auch sollten die Mitgliedstaaten Anreize für die Sammlung unver-kaufter Lebensmittel und deren sichere Umverteilung schaffen.
Die am 18.04.2018 beschlossenen neuen Vorschriften werden EU-weit, insbe-sondere in den Staaten mit einem hohen Anteil an Deponieentsorgung, stei-gende Preise für die Abfallbeseitigung zur Folge haben.
Die neuen Vorschriften treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
➢ Pressemitteilung Parlament https://bit.ly/2EZJzfA
➢ Richtlinie Verpackungen, Verpackungsabfälle https://bit.ly/2JLAIkz
➢ Richtlinie Altfahrzeuge, Altbatterien, Elektronik- Altgeräte https://bit.ly/2rgJi3I
➢ Richtlinie Abfälle https://bit.ly/2FBRdx7
➢ Richtlinie Abfalldeponien https://bit.ly/2JRTBT1
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16. Integration Es gibt Empfehlungen zur Bewältigung der größten Probleme bei der In-tegration von Migranten.
In einem am 18. April 2018 vorgelegten Bericht der Kommission und der OECD wird die Lage von Migranten in den OECD-Ländern analysiert. Es wird unter-sucht, wo sie sich niedergelassen haben, wie erfolgreich sie im Laufe der Zeit integriert werden konnten und mit welchen Problemen sie dabei konfrontiert wa-ren, beispielsweise beim Zugang zu den lokalen Arbeitsmärkten. Die OECD hat in dem Bericht neun europäische Großstädte, darunter Berlin, sowie die deut-sche Kleinstadt Altena untersucht, um festzustellen, wie effektiv sie mit dieser Herausforderung umgehen ‒ was getan wurde, was funktioniert hat und was besser hätte laufen können. Die OECD befragte auch weitere 61 Städte sowie Stadtverbände wie Eurocities und richtete eine Datenbank zur Erfassung der neuesten Merkmale von Migration in die OECD-Länder auf subnationaler Ebene ein.
In einem Faktenblatt werden 12 Punkte hervorgehoben, die lokale, regionale und nationale Verantwortliche aus Politik und Praxis bei der Ausarbeitung und
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Umsetzung lokaler Integrationspläne berücksichtigen sollten. Die Empfehlun-gen betreffen primär Bereiche wie Gesundheit, Arbeit, Wohnen und Bildung und reichen von einem besseren Abgleich der Kompetenzen von Migranten mit dem Bedarf auf den lokalen Arbeitsmärkten bis hin zur Schaffung gemeinsamer Räume für Begegnungen und den Aufbau von Verbindungen zwischen den Ge-meinschaften.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2HGW0CB
➢ Bericht (Englisch, 193 Seiten) https://bit.ly/2qGDssq
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2HKe6DC
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17. Asylverfahren - Altersbestimmung Es gibt einen neuen Leitfaden zur Altersbestimmungspraxis in Europa.
Der von dem Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffent-licht Leitfaden enthält die von den EU Staaten durchgeführten Methoden und Instrumente zur Beurteilung des Alters von Kindern, wobei ausdrücklich betont wird, dass rechtskonforme Verfahren zur Altersbestimmung nicht in allen Län-dern gewährleistet sind. Der Leitfaden
• beschreibt, wie der Bewertungsprozess mithilfe eines ganzheitlichen und multidisziplinären Ansatzes umgesetzt werden kann;
• bietet ein Modell für einen Arbeitsablauf, der einen graduellen Prozess und die Verwendung von Methoden zur Vermeidung unnötiger Untersu-chungen hervorhebt;
• erforscht neue Methoden zur Bewertung des Alters eines Bewerbers, die neuesten Entwicklungen der bereits verwendeten Methoden und die möglichen Auswirkungen der einzelnen Methoden auf die Rechte des Antragstellers.
Schließlich enthält der Leitfaden eine Reihe von Hilfsmitteln und Referenzdoku-menten, die die im praktischen Leitfaden enthaltenen Informationen ergänzen, einschließlich eines Glossars und eines aktualisierten Überblicks über die Me-thoden und Verfahrensgarantien, die in der Praxis verwendet werden.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2trYD5i
➢ Leitfaden (Englisch, 116 Seiten) https://bit.ly/2D6GTfp
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18. EU – Neubürger 2016 erwarben 112.843 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die drei größten Gruppen waren Staatsangehörige der Türkei (14,4 %), Polens (5,9 %) und Russlands (4,3 %). Damit lag in Deutschland die Ein-bürgerungsquote bei 1,3. Die Einbürgerungsquote ist das Verhältnis der Zahl der Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Landes während eines Jahres erwarben, zur Zahl der Ausländer, die in demselben Land zu Beginn des Jahres ansässig waren.
2016 erteilten die EU-Mitgliedstaaten 995.000 Personen ihre Staatsangehö-rigkeit. Davon waren nach den Erhebungen von Eurostat 12 % vorher Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2vnJBOZ
➢ Eurostat Info https://bit.ly/2J1AXYo
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19. Arbeitsplatz und Umzugsbereitschaft 46 % der 20- bis 34-jährigen deutschen Erwerbstätigen und Arbeitslosen wären bereit, für einen Arbeitsplatz umzuziehen.
Nach der aktuellen Statistik von Eurostat zur beruflichen Mobilität junger Men-schen liegt der EU Durchschnitt bei 50 %. Nach dieser Erhebung für 2016 wä-ren in Deutschland 37 % (EU 21%) bereit, für einen Arbeitsplatz in Deutsch-land umzuziehen. Für den derzeitigen Arbeitsplatz sind in Deutschland inner-halb des Landes 10 % (EU 8 %) umgezogen. Die höchsten Anteile junger Ar-beitsloser in der EU, die zu einem Wohnortwechsel im selben Land bereit wä-ren, sind in Rumänien und Deutschland (je 37 %) sowie in der Tschechischen Republik und Irland (je 35 %) finden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2qUSn28
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20. Whistleblower Die Kommission will Whistleblowern (Hinweisgebern), die Verstöße ge-gen das EU-Recht melden, EU-weit ein hohes Schutzniveau garantieren.
Der Vorschlag sieht ein dreistufiges Verfahren vor, wonach sich zunächst der Hinweisgeber an eine interne Stelle wenden muss, sollte eine solche Stelle nicht zur Verfügung stehen, dann an eine hierfür einzurichtende öffentliche Stelle. Als ultima ratio soll der Hinweisgeber sich an die Öffentlichkeit wenden dürfen.
Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. EUR und alle staatlichen und regionalen Verwaltungen ein-schließlich der ihnen untergeordneten Stellen sowie sämtliche Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sollen von der neuen Richtlinie erfasst werden. Sie müssen jegliche Form direkter oder indirekter Diskriminierungen für Hin-weisgeber unterbinden, z.B. Kündigungen, Versetzungen und Lohnkürzungen, sofern die im Richtlinienvorschlag festgelegten Berichtswege eingehalten wor-den sind. Auch sollen sie verpflichtet werden, interne Meldekanäle einzurichten, durch die die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt. Sie werden ferner verpflichtet, eine Person oder eine Dienststelle zu benennen, die dafür zuständig ist, die Meldungen entgegenzunehmen und entsprechende Fol-gemaßnahmen in die Wege zu leiten.
Nach dem Kommissionsvorschlag soll der Schutz bei Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht in folgenden Bereichen Anwendung finden: öffentliche Auftragsvergabe / Finanzdienstleistungen, Geldwäsche und Terrorismusfinan-zierung / Produktsicherheit, Verkehrssicherheit / Umweltschutz, kerntechnische Sicherheit / Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit / Tiergesundheit und Tier-schutz / öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz / Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen / Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften, Körperschaftsteuer-Vorschriften / Schädigungen der finanziellen Interessen der EU.
Für Hinweisgeber, die sich Repressalien ausgesetzt sehen, sind folgende Schutzmaßnahmen vorgesehen:
• Sie sollen kostenlosen Zugang zu Informations- und Beratungsmöglich-keiten zu den verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren erhalten.
• Sie sollen Zugang zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gegen Repressa-lien erhalten, darunter
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o einstweiliger Rechtsschutz zur Unterbindung bereits erfolgender Re-pressalien wie Mobbing am Arbeitsplatz oder zur Vermeidung einer Entlassung während der Dauer eines Gerichtsverfahrens,
o die Umkehr der Beweislast, d.h. die Person, die den Hinweisgeber verklagt, muss nachweisen, dass es sich dabei nicht um eine Vergel-tungsmaßnahme für die erfolgte Meldung handelt.
Der Entwurf liegt nun dem Parlament und Rat zu Beratung vor.
In seiner Entschließung zur Freiheit und Pluralismus der Medien vom 3. Mai 2018 hat das Parlament bereits deutlich gemacht, dass es umfassende gemein-same europäische Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern unter-stützt. Zugleich hat es aber auch betont, dass Personen, die den zuständigen Behörden wissentlich falsche oder irreführende Informationen melden, nicht als Hinweisgeber und die Schutzmaßnahmen daher für sie nicht gelten sollen.
Auch sollen Personen, denen durch die Meldung oder Offenlegung falscher o-der irreführender Informationen geschadet worden ist, das Recht haben sollte, wirksame Rechtsbehelfe einzulegen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2HCagZT
➢ Mitteilung https://bit.ly/2KH6394
➢ Richtlinienvorschlag (Englisch) https://bit.ly/2qUuhnt
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2vPOU9Y
➢ Plenum 03.05.2018 https://bit.ly/2HXkKU2
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21. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sollen gemeinsam genutzt und der Austausch zwi-schen Unternehmen, Privatsektor und Behörden erleichtert werden.
Damit soll das volle Potenzial der digitalen Technik für die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und der medizinischen Forschung erschlossen und eine bessere Krankheitsvorsorge und Behandlung sowie eine patientenorientierte Pflege ermöglicht werden. Im Mittelpunkt einer Kommissionsmitteilung vom 25.04.2018 zum Thema „Ermöglichung des digitalen Wandels von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt“ stehen folgende Ziele:
• Schaffung eines sicheren, grenzüberschreitenden Zugangs der Bürger zu ihren elektronischen Patientenakten und die Einführung der Möglich-keit, dass die Bürger EU-weit auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen und diese Daten ggf. selbst verwalten zu können;
• Bereitstellung digitaler Werkzeuge mit größeren Datensätzen, mit denen die Bürger ihre Gesundheit innerhalb integrierter Gesundheitssysteme selbst aktiver in die Hand nehmen;
• Aufbau einer gemeinsam genutzten europäischen Dateninfrastruktur, um Krankheiten zu verhüten und Epidemien besser vorherzusehen.
Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie über Patientenrechte in der grenz-überschreitenden Gesundheitsversorgung sollen auch die Rolle des eHealth-Netzes festgelegt und die Vorschriften für die grenzüberschreitende Datenüber-mittlung präzisiert werden. Die Vorschläge liegen jetzt zur Beratung dem Parla-ment und Rat vor.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2r2U4dj
➢ Mitteilung (Englisch) https://bit.ly/2rbno0Y
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2r1NWTm
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22. eCall 112 verbindlich Ab 1. April 2018 ist das 112-basierte Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verbindlich vorgeschrieben.
Die zuletzt am 19.03.2015 vom Parlament beratenen Rechtsvorschriften schrei-ben das für alle neuen Typen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahr-zeugen vor. eCall wird bei einem schweren Zusammenstoß durch die Auslö-sung des Airbags automatisch aktiviert und meldet über das Satellitennavigati-onssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die nächste Rettungsleit-stelle. Übermittelt werden mit einer Genauigkeit von zehn Metern der Standort, die Fahrtrichtung (besonders wichtig auf Autobahnen und in Tunneln) sowie An-zahl der angelegten Sicherheitsgurte und die Treibstoffart des Fahrzeugs. Das eCall-System speichert oder zeichnet aber keine Daten auf. Der Notruf kann auch durch einen Zeugen manuell per Knopfdruck ausgelöst werden. Auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen soll 2021 entschieden werden, ob das System auch in anderen Fahrzeugen eingebaut werden muss, z.B. in Bus-sen und Lastkraftwagen.
Schätzungen zufolge könnte eCall die Notfall-Reaktionen in städtischer Umge-bung um 40 % und auf dem Land um 50 % beschleunigen und jährlich bis zu 2.500 Menschenleben retten.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2uz6CxR
➢ Parlament vom 19.03.2015 http://bit.ly/1ATyZyz
➢ Verordnungstext http://bit.ly/1zVvyMx
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23. Globales Umweltbündnis Die grundlegenden Prinzipien des Umweltrechts sollen in einem verbind-lichen internationalen Vertragswerk verankert werden.
Das „Globales Bündnis für die Umwelt“ geht auf eine Anregung des französi-schen Präsidenten Macron zurück. Damit soll der internationalen Fragmentie-rung des Umweltrechts begegnet werden. Ziel der Initiative ist es, die Leitprin-zipien des Umweltrechts in einem einzigen Text mit Rechtskraft zu kodifizieren. Die Verhandlungen über den „Pakt für die Umwelt“ sollen im Frühjahr 2018 be-ginnen und bis Ende 2020 abgeschlossen werden.
➢ Vorschlag Macron (Englisch) https://bit.ly/2pWeu7h
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24. Bürgerschaftlichen Engagement Im Mai und Juni 2018 werden Veranstaltungen zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in Berlin und Bonn durchgeführt.
Die nationale Kontaktstelle für das Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist Veranstalter für folgende Seminare:
• Grundlagenseminar - Kooperations-, Austausch- und Partnerschaftsprojekte konzipieren und finanzieren am 29.05.2018, 09:30 Uhr – 17:00 Uhr (Bonn Weberstr. 61, Haus der Kultur) und am 14.06.2018, 09:30 Uhr – 17:00 Uhr (Berlin, Klosterstraße 68, Kulturförderpunkt Berlin). Erläutert werden u.a. die Ziele und Themen, das Antragsverfahren sowie Beispiele geförderter Pro-jekte. Anmeldefristen: 18.05.2018 (Bonn) und 01.06.2018 (Berlin). Teilnah-mebeitrag (inkl. Seminarunterlagen und Verpflegung): 55,00 Euro
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• Antragswerkstatt für Antragsteller des EU-Programms »Europa für Bürge-rinnen und Bürger«“. Das Seminar richtet sich u.a. an Projektverantwortliche aus Kommunen, die einen Antrag zur Einreichfrist am 01.09.2018 bearbei-ten. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Antragsteller über einen PIC verfügt. Termine: 30.05.2018, 09:00 Uhr – 16:30 Uhr, (Bonn Weberstr. 61, Haus der Kultur) und am 15.06.2018, 09:00 Uhr – 16:30 Uhr (Berlin, Klosterstraße 68, Kulturförderpunkt Berlin). Anmeldefristen: 18.05.2018 (Bonn) und 01.06. 2018 (Berlin). Teilnahmebeitrag (inkl. Material und Ver-pflegung): 55,00 Euro
• Europäisches Kulturerbe 2018 – erforschen & erleben. In Vorträgen und Workshops wird es eine Einführung in das Thema Europäisches Kulturerbe-jahr 2018 geben und aufgezeigt, welche Chancen und Perspektiven die EU-Programme für die Auseinandersetzung mit diesem Thema bieten. Die Ver-anstaltung richtet sich u.a. auch an Kommunen. Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch ist für den Einlass eine vorherige Anmeldung sowie ein Ausweisdo-kument erforderlich. Termin: 21.06.2018, 09:00 Uhr – 16:00 Uhr (Berlin, Ver-tretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78).
➢ Programm, Anmeldung und weitere Informationen für alle Veranstaltungen unter https://bit.ly/1p4ttEq
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25. Europäische Entwicklungstage Die Europäischen Entwicklungstage finden am 6. und 7. Juni in Brüssel statt.
An den beiden Tagen kommen hochrangige Vertreter der internationalen Politik zu Wort. Das Programm behandelt alle wichtigen Themen der Entwicklungszu-sammenarbeit, auch die für Kommunen interessante Themen wie globale Part-nerschaften und Nachhaltigkeit. In diesem Jahr liegt der thematische Fokus auf der Gleichberechtigung und Förderung von Frauen und Mädchen, u.a. bei The-men wie Migration, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Das Programm und Anmel-dung sind über die Webseite abrufbar. Anmeldungen zur Teilnahme und Re-gistrierung u.a. über den Deutsche Städte- und Gemeindebund (jonas.wig-gers@dstgb.de).
➢ Webseite https://bit.ly/1AgKFRe
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26. KMU – Expertenschulung Es gibt ein Online-Trainingsprogramm für KMU zum EU-Verbraucher-recht.
Das vom Europäischen Verbraucherverband betriebene Expertenschulungs-programm für Inhaber und Angestellte von Kleinst-, Klein- und mittlere Unter-nehmen (KMUs) wird von der EU finanziert. Angeboten wird ein Online- und Präsenztraining in allen Mitgliedstaaten, jeweils zum europäischen und zum na-tionalen Recht. Schulungsziel ist das Verständnis der aktuellsten Verbraucher-schutzregeln auf nationaler und auf EU-Ebene. Das Projekt behandelt den on-line und den offline Handel mit folgenden Themen: Vorvertragliche Informati-onspflicht, Widerrufsrecht, Verbraucherschutz und Gewährleistung, unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Vertragsklauseln sowie alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung.
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➢ Portal https://bit.ly/2JJHYOJ
➢ Häufig gestellte Fragen https://bit.ly/2IWicFA
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27. Unterausschuss Europolitik Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 25.04.2018 die Einsetzung eines Unterausschusses Europarecht be-schlossen.
Zu dessen Vorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte bestimmt. Als Stellvertreter wurde Tobias Peterka (AfD) in geheimer Wahl gewählt. Der Ausschuss, der über die rechtspolitischen Vorlagen der Europäischen Union berät, hat neun Mitglieder.
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28. Konsultationen Termine: Juli 2018 Die Themen „strategische Umweltprüfung“, „Aquakultur“ und das „7. Umweltaktionsprogramm“ sind Gegenstand von öffentlichen Konsultati-onen.
• Evaluierung der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung. Diese Konsultation erfolgt im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher Pläne und Programme (SUP-Richtlinie). Dabei geht es u.a. um den Nutzen einheitlicher EU-Rechtsvorschriften, die eine Umweltprüfung bei bestimmten Plänen und Programmen zur Auflage machen, sowie um den Nutzen der von den Rechtsvorschriften gebotenen Möglichkeit für die Öf-fentlichkeit und Interessenträger, sich an der Vorbereitung und Annahme bestimmter Pläne und Programme zu beteiligen. Einreichungsfrist bis 23. Juli 2018
➢ Konsultation https://bit.ly/2qSsr7j
➢ Fragebogen https://bit.ly/2IhlTc8
➢ SUP-Richtlinie https://bit.ly/2FLxGdF
• Offene Methode der Koordinierung für die Aquakultur in der EU. Die Aquakultur oder die Erzeugung von Wasserpflanzen und -tieren wie Fi-schen, Schalentieren und Algen, findet man überall in der EU. Viele Bürger haben ein Interesse an dem Sektor, sowohl als Verbraucher von Fisch als auch als Bürger von Gemeinden, in denen sich Aquakulturbetriebe befinden. Die offene Methode der Koordinierung für die Aquakultur ist das Verfahren, über das die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU zu unterstützen und zu fördern. Einreichungsfrist bis 20. Juli 2018
➢ Konsultation https://bit.ly/2JWbmR0
➢ Fragebogen https://bit.ly/2wfw0JV
• Bewertung des 7.Umweltaktionsprogramms (7.UAP). Das Programm vom 20. November 2013 wird im Hinblick auf seine Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und seinen Mehrwert bewertet. Es soll ermittelt werden, was gut funktioniert hat und wie es noch besser hätte funktionieren können. Die Bewertung konzentriert sich auf die Struktur und die strategische Rolle des 7. UAP und soll eruieren, inwiefern das Programm dazu beigetragen
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hat, in der Praxis für eine bessere Umwelt zu sorgen. Einreichungsfrist bis 26. Juli 2018
➢ Konsultation https://bit.ly/2rooVRs
➢ Fragebogen https://bit.ly/2roScvz
➢ 7. UAP https://bit.ly/2KB8D0m