EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

Nr. 12/ 2018

Inhalt
1. Wahlmanipulationen Das Parlament fordert neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen in den ................................ sozialen Medien. .............................................................................................................................. 3
2. Soziale Netzwerke – Transparenz Die Europäer wollen wissen, welche Inhalte in den sozialen Netzwerken ....................................... Online-Werbung sind und wer dafür bezahlt. .................................................................................. 4
3. EU-Vorteile konkret Eine neue Infoseite informiert die Europäer über Projekte, von denen sie .................................... konkret im Alltag profitieren. .......................................................................................................... 4
4. Bankgebühren – Transparenz Die Banken müssen ihre Kunden seit dem 31.10.2018 klarer und .................................................. transparenter über anfallende Gebühren informieren. .................................................................... 5
5. Telefonieren günstiger Das Parlament hat die Preise für Anrufe innerhalb der EU ab 15.05.2019 gedeckelt. ................... 5
6. Rechte von Bahnreisenden Das Parlament will die Rechte von Bahnreisenden ausbauen. ...................................................... 5
7. EU Notfallwarnsystem Im Falle eines schweren Notfalls oder einer Katastrophe werden künftig ....................................... die betroffenen Einwohner durch SMS oder mobile Apps gewarnt. ................................................ 6
8. Rettungsdienste – Ausschreibung Kommunale Rettungsdienstleistungen müssen nicht europaweit .................................................... ausgeschrieben werden. ................................................................................................................. 6
9. Bildungsmonitor 2018 Schwache Leistungen im Lesen und in den Naturwissenschaften sind bei den .............................. 15jährigen in Deutschland deutlich gestiegen. ................................................................................ 7
10. Studiengebühren Es gibt einen aktuellen Leitfaden über Hochschulgebühren und Studienbeihilfen ...................... in Europa. .................................................................................................................................... 8
11. Abschlusszeugnisse Das Parlament fordert die gegenseitige Anerkennung von Abschlusszeugnissen. .................... 8
12. SELFIE Das neue Bewertungstool SELFIE unterstützt die Schulen bei der ............................................. Selbsteinschätzung ihrer digitalen Fähigkeiten. ....................................................................... 9
13. Statistikwettbewerb für Schulen Mit einem Statistikwettbewerb soll bei Schülern Interesse an der Statistik geweckt werden. .......................................................................................................................... 9
14. Datenschutz - nicht personenbezogene Daten Vorschriften, wonach Daten nur im eigenen Mitgliedstaat gespeichert und verarbeitet .............. werden dürfen (Datenlokalisierungsauflagen), sind künftig verboten. ........................................ 9
15. Offene Daten – PSI Richtlinie Der erleichterte Zugriff auf Daten soll auf öffentlicher Unternehmen und öffentlich finanzierte Forschungsdaten ausgeweitet werden. ................................................................... 10
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16. Wunschzettel-Aktionen Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten verstoßen nicht gegen ................................................. EU-Datenschutzvorschriften. ..................................................................................................... 11
17. Subsidiarität In der EU sollen die Grundsätze der Subsidiarität gestärkt werden. ......................................... 11
18. Trinkwasserrichtlinie Die Trinkwasserrichtlinie wird aktualisiert. ................................................................................. 12
19. Düngemittel aus Bioabfall Der Einsatz von organischen und abfallbasierten Düngemitteln wird gefördert. ...................... 14
20. Verbot von Einwegplastik Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen und Getränke-Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden. ................................................................................................. 15
21. Mautgebühren Die Straßenmaut soll nicht mehr nach Zeit („Vignette“), sondern nach den gefahrenen Kilometern und den Schadstoffausstoß (Tolls) berechnet werden. ....................... 16
22. Straßenfahrzeuge - Beschaffungsvorschriften Die Vorschriften über die Beschaffung von sauberen und energieeffizienten Kraftfahrzeugen sollen durch verbindliche Zielvorgaben konkretisiert werden. ........................ 17
23. CO2-Reduktionsziele für Neufahrzeuge Der Ausstoß von Kohlendioxid für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge soll gesenkt werden. ......................................................................................... 18
24. Dieselbusse – Nachrüstung Die Förderung der Nachrüstung von ÖPNV-Dieselbussen ist nach dem EU-Beihilferecht zulässig. .......................................................................................................... 18
25. Ausländischen Direktinvestitionen Künftig werden Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Staaten in kritische Technologien und Infrastrukturen sowie Schlüsseltechnologien geprüft. ........................................................ 19
26. Agrarpolitik – Info für Stadtbürger Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden gefördert........................................................................................................................ 19
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1. Wahlmanipulationen Das Parlament fordert neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen in den sozialen Medien.
Eine Kernaussage der Entschließung des Parlaments vom 25.10.2018 ist die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Wahlgesetze an die neue digitale Re-alität anzupassen, damit die konventionellen („Offline“) Schutzvorkehrungen für Wahlen auch im Internet Anwendung finden, wie etwa Vorschriften für die poli-tische Kommunikation während Wahlperioden, Transparenz und Beschränkun-gen von Wahlspenden, Einhaltung von Ruhephasen und Gleichbehandlung der Kandidaten. Weitergehend werden u.a. folgende Maßnahmen empfohlen:
• Sämtliche Online-Plattformen sollen den Nutzern behilflich sein, wenn diese nachvollziehen möchten, wie ihre personenbezogenen Daten für gezielte Werbung verarbeitet werden.
• Facebook soll die Transparenz verbessern, damit Nutzer nachvollziehen können, inwiefern und aus welchem Grund sie von einer politischen Partei oder Kampagne angesprochen werden.
• Die Mitgliedstaaten sollen für elektronische Kampagnen und Werbung ein digitales Impressum zwingend vorschreiben.
• Politische Werbung jeglicher Ausprägung soll leicht zugängliche und ver-ständliche Angaben zu der veröffentlichenden Organisation und zu den für die Finanzierung rechtlich Verantwortlichen enthalten, damit die dahinterste-hende Partei, Stiftung oder Organisation leicht zu erkennen und klar ist, von wem die Kampagnen unterstützt werden.
• Das Verbot für Wahlen, auf der Grundlage von individuellen Verhaltenswei-sen im Internet die politischen Vorlieben zu offenbaren (Profiling). Das Ver-bot soll von den Plattformen der sozialen Medien überwacht und die Behör-den aktiv informiert werden, wenn ein Profiling vorgenommen wird.
Das Plenum begrüßt die kürzlich von Facebook in den USA eingeführte Anfor-derung, den Auftraggeber von politischen Werbeanzeigen sowie dessen Identi-tät und Standort zu prüfen, weil dadurch die Transparenz erhöht und damit ein Beitrag zur Bekämpfung der Einmischung ausländischer Akteure in Wahlen ge-leistet wird. Facebook wird insoweit nachdrücklich aufgefordert, dieselben An-forderungen auch für politische Werbung in Europa einzuführen.
Hintergrund der Forderung nach Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen ist der Skandal um die Firma Cambridge Analytica. Von dort waren riesige Daten-mengen von Facebook-Nutzern weitergegeben und im Rahmen von Wahlkam-pagnen durch passgenaue Botschaften potenzieller Wähler missbraucht wor-den. Das Parlament hat die Sorge, dass die Europawahl durch den Einsatz die-ser Analytica - Daten, darunter die personenbezogenen Daten von bis zu 2,7 Millionen Unionsbürgern, beeinflusst werden könnte, wie das für das Brexit-Re-ferendum und den letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA vermutet wird.
➢ Entschließung https://bit.ly/2DOuhym
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2. Soziale Netzwerke – Transparenz Die Europäer wollen wissen, welche Inhalte in den sozialen Netzwerken Online-Werbung sind und wer dafür bezahlt.
Das fordern nach einer Erhebung von Eurobarometer 81% der Europäer (Deutschland 86%). Weitere Ergebnisse der Umfrage:
• 80% der Europäer (Deutschland 85%) befürworten, dass soziale Online-Netzwerke darlegen sollen, wieviel Geld sie von politischen Parteien und Kampagnengruppen erhalten haben.
• Die Online-Netzwerke sollen über die Unterstützung informieren, die sie selbst politischen Parteien und Kampagnengruppen gewähren.
• 67% der Europäer (Deutschland 63%) sind besorgt, dass die personenbe-zogenen Daten, die sie im Internet hinterlassen, für die Zusendung gezielter politischen Botschaften genutzt werden könnten.
• 76% der Europäer sind der Ansicht, dass bei Wahlen die Regeln, die traditi-onelle Medien während des Vorwahlzeitraums einhalten müssen, auch für soziale Online-Netzwerke, Internetplattformen und die sie nutzenden Ak-teure gelten sollten.
Der Umfrage liegen 27.474 Interviews zwischen dem 08. und 26. September in den 24 Mitgliedstaaten zugrunde.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2QptNRP
➢ Umfrage (z.Zt. nur Englisch) https://bit.ly/2zwd7Rn
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3. EU-Vorteile konkret Eine neue Infoseite informiert die Europäer über Projekte, von denen sie konkret im Alltag profitieren.
Die Informationen sind nach Regionen und nach einzelnen Städten und Land-kreisen aufgeschlüsselt. Die interaktive Online-Website „Was tut die EU für mich“ enthält 1.800 Kurzdarstellungen mit positiven Beispielen von EU-Initiati-ven und informiert die Nutzer darüber, was Europa für ihre Region, ihren Beruf oder ihre Freizeitaktivität tut. Rund 1800 Kurzdarstellungen sind in zwei Hauptkategorien unterteilt:
• Die erste Kategorie, „In meiner Region", ermöglicht es den Nutzern, den Ort auszuwählen, an dem sie und ihre Familie leben oder arbeiten. Wie ist Eu-ropa in unseren Städten und Regionen präsent? Dieser Abschnitt der Webs-ite umfasst über 1400 Orte in allen Teilen der EU.
• Die zweite Kategorie, „In meinem Leben", kann jeder Nutzer aus 400 Kurz-darstellungen für ihn persönlich wichtig Bereiche auswählen. Was tut die EU beispielsweise für Familien, oder in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Hobbys, Reisen, Sicherheit, Verbraucherentscheidungen und soziale Rechte? Wie unterstützt die EU die Menschen in ihrem Berufsleben beim Sport oder der Musik?
In einem weiteren Teil der Website werden einige der Errungenschaften der laufenden Wahlperiode und die Aussichten für die Zukunft dargelegt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der öffentlichen Meinung und den Anliegen und Erwartungen der Bürger an das Handeln der EU liegt.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2PvEdCS
➢ Infoseite https://bit.ly/2PAJ6uz
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4. Bankgebühren – Transparenz Die Banken müssen ihre Kunden seit dem 31.10.2018 klarer und transpa-renter über anfallende Gebühren informieren.
Nach der EU Zahlungskonten-Richtlinie betrifft das nicht nur die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen bei der Kontoeröffnung. Die Banken müssen auch mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung der von dem Kun-den entrichteten Gebühren vorlegen, einschließlich der Zinssätze für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen. Die erweiterten Informationspflich-ten müssen über ein einheitliches Standard-Dokument (Entgeltinformations-blatt) erfolgen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2FgI424
➢ Richtlinie https://bit.ly/2qDR4nB
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5. Telefonieren günstiger Das Parlament hat die Preise für Anrufe innerhalb der EU ab 15. Mai 2019 gedeckelt.
Damit werden nach dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Sommer 2017 auch Telefonate ins EU-Ausland billiger. Die Abschaffung der Roaming-Gebüh-ren betrifft nur Anrufe aus Mitgliedstaaten ins Heimatland, nicht aber Auslands-gespräche aus den Heimatnetzen in einen anderen EU-Staat. Das hat für Ver-wirrung gesorgt. Hier greift nun die Deckelung der Gebühren ab 15. Mai 2019. Dann dürfen Gespräche vom Inland ins EU-Ausland maximal nur 19 Cent pro Minuten kosten, egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus; für SMS dürfen maximal nur 6 Cent verlangt werden.
Das vom Plenum am 14.11.2018 verabschiedete Gesetz verschärft auch beste-hende Sicherheitsanforderungen, z.B. für die Verschlüsselung der Inhalte, und schützt so Smartphone-Nutzer besser, auch wenn sie webbasierte Dienste wie Skype oder WhatsApp nutzen. Auch müssen Telefon- oder Handyverträge künf-tig einen leicht verständlichen Überblick über die Konditionen bieten, z.B. auch über Kostenrückerstattungen, wenn nach Beendigung eines Prepaid-Vertrages noch ein Guthaben besteht.
Die neuen Vorschriften müssen innerhalb von 2 Jahren ins nationale Recht um-gesetzt werden. Die Preisobergrenzen treten aber bereits am 15. Mai 2019 in Kraft.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Bb3Xvv
➢ Plenum https://bit.ly/2zeYNgN
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6. Rechte von Bahnreisenden Das Parlament will die Rechte von Bahnreisenden ausbauen.
Die Vorschriften über die Fahrgastrechte vom 23.10.2007 sollen u.a. wie folgt verbessert werden:
• Die Entschädigungen bei Verspätungen sollen erhöht werden, bei mehr als einer Stunde sollen 50% (derzeit 25%), bei mehr als eineinhalb Stunden 75% des Fahrpreises und bei mehr als zwei Stunden soll der gesamte Fahr-
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preis erstattet werden. Der EU Rechnungshof (EURH) hat in seinem Son-derbericht vom 08.11.2018 kritisiert, dass die bestehenden Ausgleichszah-lungen an Kaufkraft verlieren, da in den Verordnungen kein Inflationsaus-gleich vorgesehen ist.
• Anspruch auf Mitnahme von Fahrrädern im Zug, auch in Hochgeschwindig-keitszügen, Fernzügen, grenzüberschreitenden Zügen und lokalen Zügen.
• Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen, u.a. beim Ein- und Ausstei-gen, kostenfrei unterstützt werden und die Unterstützung an größeren Bahn-höfen ohne vorherige Ankündigung verfügbar sein.
• Fahrgäste sollen über ihre Rechte besser informiert werden. Insoweit hat der EURH vorgeschlagen, dass die Beförderungsunternehmen dazu verpflichtet werden sollten, innerhalb von 48 Stunden über die Ursachen der Reisestö-rung zu informieren und automatisch Ausgleichszahlungen zu leisten.
• Die Fahrgastrechte sollen, entgegen dem Vorschlag der Kommission, nicht nur nicht für den Stadtverkehr, sondern auch für den Eisenbahnvorortver-kehr und Regionalverkehr gelten.
Keine Zustimmung fand der Vorschlag der Kommission, Eisenbahnunterneh-men von der Zahlung von Entschädigungen auszunehmen, wenn die Ver-spätung von „außergewöhnlichen Naturkatastrophen" verursacht wurde.
Sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der neuen Vorschriften beginnen.
Der EURH hat in seinem Sonderbericht Nr. 30/2018 u.a. festgestellt, dass die Fahrgastrechte der EU umfassend geregelt sind, ihre Durchsetzung für die Rei-senden jedoch nach wie vor schwierig ist.
➢ Pressemitteilung 15.11.2018 https://bit.ly/2DGep0M
➢ Plenum https://bit.ly/2qWYm6p
➢ Kommissionsvorschlag vom 27.9.2017 https://bit.ly/2OMVJgM
➢ VO vom 23.10.2007 https://bit.ly/2A1Vzg7
➢ EURH https://bit.ly/2FCcfB8
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7. EU Notfallwarnsystem Im Falle eines schweren Notfalls oder einer Katastrophe werden künftig die betroffenen Einwohner durch SMS oder mobile Apps gewarnt.
Dieses Notfallwarnsystem hat das Parlament am 14.11.2018 beschlossen. Der Europäische Alarm, sozusagen eine „umgekehrte 112“, muss von den Mitglied-staaten in den nächsten dreieinhalb Jahren eingeführt werden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Bb3Xvv
➢ Plenum (Ziffer 293 ff) https://bit.ly/2zeYNgN
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8. Rettungsdienste – Ausschreibung Kommunale Rettungsdienstleistungen müssen nicht europaweit ausge-schrieben werden.
Denn die EU-Vergaberichtlinie vom 26. Februar 2014 (2014/24/EU) findet auf den Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen keine Anwendung.
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Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt am EUGH in einem Verfahren ei-nes privaten Rettungsdienstleisters gegen die Stadt Solingen (Rechtssache C-465/17). Der Generalanwalt hat daher dem Europäische Gerichtshof (EuGH) vorgeschlagen, dass
• der Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen bei Betreuung und Versorgung durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter als „Einsatz von Krankenwagen“ anzusehen ist, so dass die öffentliche Auf-tragsvergabe nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, sofern die Leistung von einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung erbracht wird.
• die Organisationen oder Vereinigungen i.S. der Vorschriften gemeinnützig sind, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und etwaige umstän-dehalber erzielte Gewinne der Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe widmen. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es nicht aus, dass sie im innerstaatli-chen Recht als Hilfsorganisation anerkannt sind.
Der Europäische Gerichtshof ist an die Vorschläge des Generalanwalts nicht gebunden; faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlä-gen.
➢ Schlussanträge https://bit.ly/2Q7DKGt
➢ Vergaberichtlinie https://bit.ly/2r4yLbC
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9. Bildungsmonitor 2018 Schwache Leistungen im Lesen und in den Naturwissenschaften sind bei den 15jährigen in Deutschland deutlich gestiegen.
Das zeigen u.a. die Schlüsselindikatoren des EU Bildungsmonitor 2018 für Deutschland bei einem Vergleich von 2014 mit 2017:
• Anteil der 15-jährigen mit schwachen Leistungen in
• Lesen Deutschland 2014 14.5% zu 16.2% 2017 /// EU 17.8% zu 19.7%
• Mathematik Deutschland 2014 17.7% zu 17.2% 2017 /// EU 22.1% zu 22.2%
• Naturwissenschaften Deutschland 2014 12.2% zu 17.0% 2017 /// EU 16.6% zu 20.6%
• Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger (18-24 Jahre)
• Deutschland 2014 9.5% zu 10.1% 2017 /// EU 2014 11.2% zu 10.6% 2017
• Lernmobilität frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (ab 4 Jahren bis zum Anfangsalter der Schulpflicht)
• Deutschland 2014 97.4% zu 96.6% 2017 /// EU 2014 94.2% zu 95.5% 2017
Weitere Aussagen für Deutschland:
• Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ist gleichgeblieben, obwohl wach-sende Herausforderungen anhaltende und langfristige finanzielle Anstren-gungen notwendig machen.
• Politische Bildung wird an Schulen umfassend vermittelt und geht auch auf neue Herausforderungen, wie etwa Radikalisierung, ein.
• Die Leistungen von Grundschülern haben sich bei Grundkompetenzen wie Lesen und Mathematik verschlechtert. Die soziale Herkunft bzw. ein Migra-tionshintergrund sind weiterhin ausschlaggebend für die Leistungen.
• Der Lehrkräftemangel wirkt sich nachteilig auf die Bildung aus und erfordert zusätzliche Anstrengungen, um den Beruf attraktiver zu machen.
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• Deutsche Hochschulen belegen beim Anteil der Studierenden aus dem Aus-land, sei es aus europäischen oder anderen Ländern, den dritten Platz in der EU.
Der Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung 2018 ist die siebte Auflage dieses jährlich von der Kommission herausgegebenen Berichts, der anhand ei-ner Vielzahl von Daten aufzeigt, wie sich die Systeme der allgemeinen und be-ruflichen Bildung in der EU entwickeln.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2TNGkk4
➢ Monitor (Englisch, 230 Seiten) https://bit.ly/2CYxomT
➢ Deutschland https://bit.ly/2zr1uvY
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10. Studiengebühren Es gibt einen aktuellen Leitfaden über Hochschulgebühren und Studien-beihilfen in Europa.
Der Leitfaden enthält alle einschlägigen Informationen für jedes EU-Land. U.a. werden in dem 7. Jahresbericht des Eurydice-Netzwerks folgende Fragen be-antwortet: Wo in Europa kann man kostenlos studieren? In welchen Ländern ist ein Studium am teuersten? Welche Beihilfen gibt es für Studierende, und wer hat Anspruch darauf? Der Bericht zeigt, dass alle europäischen Länder ihren Studierenden mindestens eine Form der direkten öffentlichen finanziellen Un-terstützung, Stipendien oder Darlehen anbieten. In den meisten Ländern wer-den sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Studierende vorrangig gefördert. In rund einem Viertel der untersuchten Hochschulsysteme liegt die häufigste jähr-liche Gebühr für öffentlich finanzierte Hochschulbildung bei über 1.000 €. (Wei-tere Informationen: Nathalie Vandystadt - Tel.+32 229 67083; Joseph Waldstein - Tel. +32 229 56184)
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2qP3qJK
➢ Leitfaden (Englisch,106 Seiten) https://bit.ly/2Kf5Jip
➢ Siehe auch https://bit.ly/2zhN80F
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11. Abschlusszeugnisse Das Parlament fordert die gegenseitige Anerkennung von Abschluss-zeugnissen.
Nach der Entschließung vom 25.10.218 soll das für Hochschulabschlüsse, Ab-schlüsse der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland automatisch erfolgen. Die Kommission wird aufgefordert, die Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen, indem sie das Lernen voneinander und den Aus-tausch über bewährte Verfahren fördert, wozu etwa die regelmäßige Veröffent-lichung von „Feststellungsbescheiden zur Gleichwertigkeit“ für Abschlusszeug-nisse der Sekundarstufe II und die durchgängige Verwendung der ECTS-Ein-stufungstabellen gehören.
➢ Entschließung https://bit.ly/2zcrI4T
➢ ECTS Leitfaden https://bit.ly/2TIanti
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12. SELFIE Termin: 04.04.2019 Das neue Bewertungstool SELFIE unterstützt die Schulen bei der Selbst-einschätzung ihrer digitalen Fähigkeiten.
Das Portal ermöglicht den Schulen die Beurteilung, wie der Einsatz digitalen Technologien bei ihnen funktioniert und ob noch Optimierungspotential be-steht. Eine Vorläuferversion wurde 2017 von 650 Schulen in 14 Ländern getes-tet. Dazu gingen 67.000 Vorschläge zur weiteren Vereinfachung und Verbesse-rung ein, die in die nun vorgestellte Version eingeflossen sind. Alle Schulen (obere Primarstufe, Sekundarstufe und Berufsschulen) können sich auf der SELFIE-Plattform anmelden und die Selbsteinschätzung in ihren Schulen durchführen. Die Kommission hat zur Unterstützung der Schulen Begleitunter-lagen angekündigt, um den Einsatz digitaler Technologien auszuweiten.
Die erste SELFIE-Konferenz findet am 4. und 5. April 2019 in Zusammenarbeit mit dem spanischen Bildungsministerium in Madrid statt. Teilnehmen werden Schulen aus ganz Europa, die das Instrument bereits nutzen; ihre Erfahrungen und Rückmeldungen werden dazu dienen, SELFIE weiter zu verbessern.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2qoFzAs
➢ SELFIE https://bit.ly/2znu2Wj
➢ Kurzübersicht (Englisch) https://bit.ly/2yNSSPC
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13. Statistikwettbewerb für Schulen Termin: 11.01.2019 Mit einem Statistikwettbewerb soll bei Schülern Interesse an der Statistik geweckt werden.
Schüler der Klassen 11 bis 13 der Sekundarstufe II sowie der Klassen 8 bis 10 der Sekundarstufe I und ihre Lehrkräfte sind aufgefordert, in kleinen Teams in einer ersten bundesweiten Ausscheidungsrunde verschiedene Fragen zu be-antworten und einen Datensatz zu analysieren. In einer zweiten, europawei-ten Runde, ist ein kurzes Informationsvideo zu einem statistischen Thema zu drehen. Die Siegerteams werden mit Geld- und Sachpreisen ausgezeichnet. Deutschland nimmt erstmals an diesem europaweiten Wettbewerb teil. An-meldeschluss ist am 11. Januar 2019.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2DqRoyP
➢ Ausschreibung https://bit.ly/2SMVrtr
➢ Webseite https://bit.ly/2PbySAx
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14. Datenschutz - nicht personenbezogene Daten Vorschriften, wonach Daten nur im eigenen Mitgliedstaat gespeichert und verarbeitet werden dürfen (Datenlokalisierungsauflagen), sind künf-tig verboten.
Das gilt auch für Vorgaben, nach denen nur technische Anlagen genutzt werden dürfen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat zertifiziert oder genehmigt worden sind. Das regelt die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezo-gener Daten vom 17. Oktober 2018. Die Bestimmungen betreffen nur Daten, die nicht persönlicher Natur sind, d.h. keine Informationen enthalten, die zur Identifizierung einer Person führen würden. Die neue Verordnung hat daher
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auch keine Auswirkungen auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverord-nung.
Die Verordnung beschränkt nicht die Freiheit von Unternehmen, Verträge abzu-schließen, in denen festgelegt wird, an welchem Ort Daten sich befinden sollen. Es soll lediglich die Freiheit gewährleistet werden, dass ein beliebiger Ort inner-halb der EU vereinbart werden kann. Damit können die Unternehmen, müssen aber nicht, ihre Daten überall in der EU verarbeiten. Die VO regelt auch die Zugriffsmöglichkeiten für Behörden zu Prüf- und Aufsichtszwecken auf nicht personenbezogene Daten in anderen Mitgliedstaaten.
Das wachsende Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und maschinelles Ler-nen stellen bedeutende Quellen für nicht personenbezogene Daten dar, z.B. durch ihren Einsatz in automatisierten industriellen Produktionsprozessen. Kon-krete Beispiele dafür sind aggregierte und anonymisierte Datensätze für Big-Data-Analysen, Daten im Zusammenhang mit der Präzisionslandwirtschaft (Einsatz von Pestiziden und Wasser), oder Daten zum Wartungsbedarf von In-dustriemaschinen.
Die Verordnung gilt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.
➢ Plenum https://bit.ly/2FEeKmb
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2OYC6lP
➢ Verordnungstext https://bit.ly/2DGlAVB
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15. Offene Daten – PSI Richtlinie Der erleichterte Zugriff auf Daten soll auf öffentlicher Unternehmen und öffentlich finanzierte Forschungsdaten ausgeweitet werden.
Mit dem Kommissionsentwurf vom 25.04.2018 soll die sog. PSI Richtlinie auch auf die Wasser-, Energie- Verkehrsversorgung und die Postdienste, sowie be-stimmte Forschungsdaten Anwendung finden. Bislang wird dieser Bereich nicht von dieser Richtlinie aus dem Jahr 2003 (2003/98/EG) erfasst, die die Weiter-gabe und Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor re-gelt.
Die neuen Vorschriften sollen die Entwicklung und Verbreitung neuer datenge-stützter Dienstleistungen und Technologien erleichtern und so insbesondere technologische Start-ups fördern, die neue Mehrwertdienste auf der Basis der Informationen schaffen können. Insgesamt sollen Daten des öffentlichen Sek-tors entweder kostenfrei oder gegen ein geringes Entgelt erhältlich sein. Es soll aber auch gestattet werden, in bestimmten Situationen in begrenztem Umfang Gebühren zu erheben. Die Unternehmen werden aber – vorbehaltlich ander-weitiger nationaler Bestimmungen - nicht zur Digitalisierung analoger Daten und zur Informationsweitergabe gezwungen. Sie müssten aber, wenn sie Daten frei-geben, die gleichen Grundsätze befolgen wie öffentliche Stellen, und zwar auch in Bezug auf Transparenz, Nichtdiskriminierung und Ausschließlichkeitsverein-barungen.
• Die Kommission hatte bereits 2014 in Leitlinien folgende Bereiche benannt, die vorrangig zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden könnten:
• Postleitzahlen, nationale und lokale Karten (Katasterkarten, topografische Karten, Meereskarten, Verwaltungskarten usw.)
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• Weltraum- und Institut-Daten (Überwachung von Luft-, Boden- und Wasser-qualität, Energieverbrauch, Emissionen usw.)
• Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel (alle Verkehrsträger) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Straßenarbeiten, Verkehrsinformationen usw.
• Nationale, regionale und lokale statistische Daten mit den wichtigsten demo-grafischen und ökonomischen Indikatoren (BIP, Alter, Gesundheit, Beschäf-tigung, Einkommen, Bildung usw.)
• Unternehmen und Unternehmensregister (Listen eingetragener Unterneh-men, Daten zu Eigentumsverhältnissen und Management, Registrierungs-kennungen, Bilanzen usw.)
Der Anwendungsbereich der PSI-Richtlinie aus dem Jahr 2003 wurde bereits 2013 (2013/37/EU) auf Dokumente öffentlicher Bibliotheken, Museen und Ar-chive ausgeweitet. Zugleich wurde eine Standardregelung festgelegt, mit der Gebühren auf die Grenzkosten für die Reproduktion, Bereitstellung und Weiter-verbreitung der Informationen beschränkt werden, und öffentliche Stellen ver-pflichtet wurden, ihre Gebührenvorschriften und Bedingungen transparenter zu gestalten.
➢ Novelle https://bit.ly/2Kw4k6Y
➢ Pressemitteilung Rat https://bit.ly/2BvlXRs
➢ Leitlinien 2014 http://bit.ly/2yMsPdf
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16. Wunschzettel-Aktionen Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten verstoßen nicht gegen EU Da-tenschutzvorschriften.
Anderslautende Berichte sind falsch. Individuelle Aktionen von Städten oder an-deren Einrichtungen werden durch die EU-Vorschriften nicht verhindert. Um Ge-schenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufge-nommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.
Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine nationalen Datenschutzbehörden wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind be-ratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2TwYhmO
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17. Subsidiarität In der EU sollen die Grundsätze der Subsidiarität gestärkt werden.
Das hatte das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 04.02.2014 ge-fordert. Diese Anregungen hat die Kommission mit der Einsetzung der Taskforce zur „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Gestaltung der EU Politik“ Rechnung getragen und wird auf der Grundlage des Abschlussberichtes der Taskforce vom 10. Juli 2018 u.a.
• das von der Taskforce vorgeschlagene Subsidiaritätsraster - eine Prüfliste mit 25 Fragen - in alle Folgenabschätzungen einbeziehen.
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• prüfen, wie die Standpunkte der lokalen und regionalen Behörden im Zuge ihrer öffentlichen Konsultationen besser eingeholt und erfasst werden kön-nen, sog. „aktive Subsidiarität“.
• die REFIT-Plattform zur Bewertung des Verwaltungsaufwands geltender EU-Rechtsvorschriften umgestalten, um die Präsenz lokaler und regionaler Behörden zu erhöhen.
• die Schwerpunktsetzung der REFIT-Plattform um die Bereiche Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erweitern.
• es den nationalen Parlamenten erleichtern, die Fristen für die Übermittlung ihrer Stellungnahmen zu Entwürfen von Vorschlägen einzuhalten. Insoweit hat die Taskforce empfohlen, das Zeitfenster von 8 auf 12 Wochen auszu-dehnen.
Zugleich hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23.10.2018 vorgeschlagen, dass auch das Parlament und der Rat eigene Verpflichtungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Taskforce eingehen müssen. Insoweit schlägt die Kom-mission u.a. vor, dass Parlament und Rat
• klarstellen, ob sie das „Subsidiaritätsraster“ verwenden werden,
• einer Prüfung der Auswirkungen ihrer Änderungen an den Kommissionsvor-schlägen auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zustimmen,
• die Transparenz ihrer Verfahren (beispielsweise des Trilogs) erhöhen, um die Einbindung der lokalen und regionalen Behörden zu verbessern und
• eine stärkere Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden in das Gesetz-gebungsverfahren erwägen.
• Schließlich sollen auch die nationalen Behörden prüfen, wie lokale und regi-onale Behörden wirksamer in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden können.
Bei der Subsidiarität geht es darum, dass die EU nur dann tätig wird, wenn dies notwendig ist und eindeutige Vorteile gegenüber Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bietet. Bei der Verhältnismäßigkeit geht es maß-geblich darum, die finanziellen und administrativen Auswirkungen der vorge-schlagenen Rechtsvorschriften auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und diese in einem angemessenen Verhältnis zu den politischen Zielen stehen
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2AQ2ECi
➢ Mitteilung vom 23.10.2018 (Englisch) https://bit.ly/2SQOCHs
➢ Bericht der Taskforce https://bit.ly/2RC9Abv
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2PJQe79
➢ Parlament vom 04.02.2014 https://bit.ly/1i7drdf
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18. Trinkwasserrichtlinie Die Trinkwasserrichtlinie wird aktualisiert.
• Nach dem vom Plenum am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Bericht ste-hen für das Parlament folgende Verbesserungen bzw. Neuregelungen im Vordergrund:
• Verschärfung und Einführung neuer Messmethoden bei Schadstoffen, u.a. für Blei (Höchstwert von 10 μg/l auf 5 μg/l halbiert), schädliche Bakterien und bestimme hormonwirksame Stoffe (endokrine Disruptoren).
• Der Mikroplastikgehalt soll überwacht werden.
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• Durch die Einrichtung von frei zugänglichen Trinkbrunnen soll der Zugang zu Wasser in Städten und in öffentlichen Gebäuden verbessert werden, so-weit dies technisch möglich und verhältnismäßig ist. Das soll auch auf Res-taurants, Einkaufs- und Freizeitzentren sowie in Bereichen mit hohem Fuß-gängeraufkommen, wie Bahnhöfen oder Flughäfen, Anwendung finden.
• Der Zugang zu aktuellen Informationen soll erweitert werden.
• Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Aktionspläne umzusetzen, um den allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zu sicherem und er-schwinglichem Trinkwasser für alle Menschen bis 2030 sicherzustellen.
• Bei bestimmten Vorgaben und Anforderungen der Richtlinie soll bei den Ver-sorgungsunternehmen zwischen folgenden Größenordnungen unterschie-den werden:
o Sehr kleines Versorgungsunternehmen (VU) = täglich weniger als 50 m³ Wasser bereitstellt oder weniger als 250 Personen mit Wasser versorgt.
o Kleines VU = weniger als 500 m³ Wasser oder weniger als 2.500 Perso-nen
o Mittleres VU = mindestens 500 m³ Wasser oder mindestens 2.500 Per-sonen
o Großes VU = mindestens 5.000 m³ Wasser oder mindestens 25.000 Per-sonen
o Sehr großes VU = mindestens 20.000 m³ Wasser oder mindestens 100.000 Personen
• Wohngebäude sollen nicht als besondere Räumlichkeiten definiert werden und müssen somit nicht die erhöhten Ansprüche erfüllen, wie z.B. Pflege-heime, Krankenhäuser, Strafanstalten und Campingplätze.
• Der Weg des Wassers von der Entnahmestelle bis zum Wasserhahn soll überwacht werden (risikobasierte Ansatz), um z. B. Gefährdungen frühzeitig erkennen und abstellen zu können.
• Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 31. Dezember 2022 nationale Zielvorga-ben für die Reduzierung von Wasserleckagen bei Versorgungsunternehmen verabschieden.
• Eigentümer öffentlicher und privater Räumlichkeiten sollen von den Mitglied-staaten dazu angeregt werden, eine Risikobewertung der Hausinstallationen durchzuführen.
Die meisten Menschen in der EU haben einen guten Zugang zu qualitativ hoch-wertigem Trinkwasser. Nach einem Bericht der EU Umweltagentur erfüllten 2016 mehr als 98,5 % der Tests, die zwischen 2011 und 2013 an Trinkwasser-proben durchgeführt wurden, die EU-Standards. Damit auch künftig Leitungs-wasser in der gesamten EU bedenkenlos getrunken werden kann, hat die Kom-mission am 1. Februar 2018 einen umfassenden Vorschlag zur Modernisierung der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt; siehe unter eukn 3/2018/9.
Sobald auch der EU-Ministerrat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt geei-nigt hat, können die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Cw5m10
➢ Plenum https://bit.ly/2OZOEcH
➢ Bericht (Englisch, 68 Seiten) https://bit.ly/2RZI9JK
➢ Richtlinienvorschlag http://bit.ly/2EuklKi
➢ Anhänge zum Richtlinienvorschlag http://bit.ly/2nZp1xd
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19. Düngemittel aus Bioabfall Der Einsatz von organischen und abfallbasierten Düngemitteln wird ge-fördert.
Darauf haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments, des Rates und der Kommission am 21. November 2018 geeinigt. Grundlage ist ein von der Kom-mission am 17. März 2016 vorgelegter Verordnungsvorschlag, der den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und diese den traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbe-werbsrechtlich gleichstellt. Es werden Anforderungen für die Sicherheit, Qualität und Etikettierung für alle Düngeprodukte festgelegt, d.h. die neuen Regeln gel-ten auch für konventionelle, nichtorganische Düngemittel. Das betrifft auch die mit der Verordnung neu eingeführten Grenzwerte für Kadmium in Phosphatdün-gern. Die wichtigsten Elemente der neuen Vorschriften sind:
• Mit der Einigung über die Düngemittelverordnung wird der Markt für neue und innovative organische Düngemittel geöffnet, da sie die Bedingungen für den Zugang dieser Produkte zum EU-Binnenmarkt festlegt. Die Verordnung wird gemeinsame Vorschriften über Sicherheits-, Qualitäts- und Kennzeich-nungsanforderungen enthalten, die alle Düngemittel erfüllen müssen, um in der gesamten EU frei gehandelt werden zu können. Die Hersteller müssen künftig nachweisen, dass ihre Produkte diese Anforderungen einhalten, be-vor sie die CE-Kennzeichnung anbringen.
• Mit der Verordnung werden erstmals Grenzwerte für toxische Kontaminan-ten eingeführt, einschließlich eines neuen Grenzwerts von 60 mg/kg für Cad-mium, der 4 Jahre nach dem Datum der Einführung erneut überprüft wird. Um die Verwendung von noch sichereren Düngemitteln zu fördern, können die Erzeuger auch eine Kennzeichnung „Geringer Gehalt an Cadmium“ ver-wenden, die für Erzeugnisse mit einem Cadmiumgehalt von weniger als 20 mg/kg gilt. Diese Vorschriften betreffen nur Düngemittel, bei denen man sich für eine Anbringung der CE-Kennzeichnung entschieden hat.
• Die Verordnung bietet auch die Möglichkeit der fakultativen Harmonisierung. Ein Hersteller, der sein Produkt nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen will, kann sich dafür entscheiden, die nationalen Normen einzuhalten und das Erzeugnis auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung in andere EU-Länder zu verkaufen.
Der Verordnungsentwurf muss vom Parlament und dem Rat noch förmlich ge-billigt werden. Die Verordnung gilt dann unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und wird ab 2022 obligatorisch.
Nach der geltenden DüngemittelVO vom 13. Oktober 2003 dürfen ausschließ-lich konventionelle, nichtorganische Düngemittel, die in der Regel aus Bergwer-ken stammen oder chemisch erzeugt werden, in der gesamten EU frei gehan-delt werden. Aus organischen Stoffen hergestellte Düngeprodukte liegen au-ßerhalb des Geltungsbereichs der derzeitigen Düngemittelverordnung. Nach der nur noch formal zu beschließenden Verordnung könnten Schätzungen zu-folge bis zu 30% der nichtorganischen Düngemittel ersetzt werden, wenn mehr Bioabfälle wiederverwertet würden. Derzeit importiert die EU jährlich etwa 6 Mio. Tonnen Phosphate, könnte jedoch bis zu 30% dieser Menge durch Extrak-tion aus Klärschlamm, biologisch abbaubaren Abfällen, Fleisch- und Knochen-mehl oder Gülle ersetzen.
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➢ Pressemitteilung Parlament (Englisch) https://bit.ly/2FJQgbm
➢ Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/2zsPhGZ
➢ Kommissionsvorschlag 17.3.2016 https://bit.ly/1pq5ODI
➢ DüngemittelVO vom 13. Oktober 2003 https://bit.ly/2r5T6NF
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20. Verbot von Einwegplastik Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen und Getränke-Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden.
Die Produktpalette soll ausgedehnt und auch für weitere Produkte verbindliche Reduktionsziele vorgeschrieben werden. Das hat das Parlament in der 1.Le-sung mit großer Mehrheit beschlossen. Weitergehend als der Kommissionsvor-schlag vom empfiehlt das Plenum u.a.
• Das Verbot soll auf Fast-Food-Behälter auch Styroporverpackungen für Le-bensmittel sowie auf sog. oxo-abbaubare Kunststoffe ab 2021 ausgeweitet werden.
• Artikel, für die es bislang keine Alternative gibt, beispielsweise Boxen für verzehrfähige oder feuchte Lebensmittel, müssen von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden.
• Bis 2025 müssen 90% aller Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff ge-trennt eingesammelt und recycelt werden.
• Tabakwarenfilter mit Kunststoffanteil (Zigarettenstummel) müssen bis 2015 um 50% und bis 2030 um 80% gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2014-2016 reduziert werden. Die Zigarettenindustrie soll zur Übernahme der an-fallenden Kosten für Sammlung und Transport verpflichtet werden.
• Die Mitgliedstaaten sollen jährlich mindestens 50% der verlorenen oder weg-geworfenen kunststoffhaltigen Fang- und Aquakulturgeräte mit Kunststoff-anteil einsammeln, wie z.B. Gefäße, Fallen, Schwimmkörper und Bojen, Netze, Seile, Ketten, Schnüre und Leinen. Über 25% des Plastikmülls, der an europäischen Stränden gefunden wird, besteht aus Überresten von Fischfanggeräten.
• Mikrokunststoffe sollen strikt begrenzt werden, insbesondere im Textil- und Autoreifenbereich, da auf synthetische Kleidung und Reifen 63% der Mikro-kunststoffe entfallen, die direkt in die Meeresumwelt gelangen.
• Die Verschmutzung mit Kunststoffen, die von landwirtschaftlichen Flächen stammen, soll gründlich untersucht werden.
• Von der Kommission sollen Leitlinien zur Aufteilung der Kosten für die Be-seitigung der unter die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung fal-lenden Abfälle sowie für die Funktion von Pfandsystemen erarbeitet werden.
Die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission sollen noch 2018 aufgenommen werden.
Die Einwegkunststoffartikel, die unter die geplante Richtlinie fallen, machen Schätzungen zufolge etwa 86% aller Einwegkunststoffe aus, die bei Müllzäh-lungen an Stränden in der EU vorgefunden wurden. Die weltweite Kunststoff-produktion hat stark zugenommen und belief sich im Jahr 2017 auf 348 Millio-nen Tonnen. Der europäische Anteil an dieser Produktion betrug 18,5% (64,4
16
Millionen Tonnen), was einen Anstieg um 3,4% gegenüber der Vorjahrespro-duktion entspricht.
➢ Angenommener Text https://bit.ly/2OU7FCn
➢ Faktenblatt https://bit.ly/2CIajop
➢ Initiativbericht https://bit.ly/2SovPCT
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21. Mautgebühren Die Straßenmaut soll nicht mehr nach Zeit („Vignette“), sondern nach den gefahrenen Kilometern und den Schadstoffausstoß (Tolls) berechnet werden.
Dieser Ansatz wird auch vom Parlament getragen. Das zeigt eine erste Aus-sprache im Parlament am 23.10.2018 über den von der Kommission am 31.5.2018 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Erhebung von Straßennut-zungsgebühren. Nach der ersten Plenardebatte sollen die Mitgliedstaaten
• zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge unterschiedliche Mautgebüh-ren auf der Grundlage der CO2-Emissionen ab 2021 für schwere Nutzfahr-zeuge und ab 2026 für alle Fahrzeugkategorien festlegen können;
• in schwach besiedelten Gebieten oder in Außenbezirken von Städten für häufige Nutzer von leichten Nutzfahrzeugen vergünstigte und gedeckelte Kurzzeit-Vignetten (Rabatte) von einem Tag und einer Woche ausgeben können;
• auch weiterhin Ausnahmen für einzelne Gebiete und Fahrzeuge zulassen, z.B. für Busse in urbanen Bereichen, weil anderenfalls höhere Kosten den Ausbau des ÖPNV behindern würde.
• die Straßenbenutzungsgebühren ab 2023 für schwere Nutzfahrzeuge und größere Lastkraftwagen (über 2,4 Tonnen) und ab Ende 2027 für leichte Nutzfahrzeuge, d.h. für Lieferwagen und Kleinbusse, nach der Entfernung berechnen.
• für umweltfreundlicher Fahrzeuge auf der Grundlage der CO2-Emissionen unterschiedliche Straßenbenutzungsgebühren erheben, ab 2021 für schwere Nutzfahrzeuge und größere Güterwagen unter Berücksichtigung verkehrsbedingter Luft- oder Lärmbelastung.
• wenn ab 2026 auf einem Straßenabschnitt eine externe Kostenabgabe er-hoben wird, das dann auch auf andere Fahrzeugklassen anwenden.
➢ Pressemitteilung (Englisch) https://bit.ly/2RBc8H8
➢ Bericht https://bit.ly/2BuMMp0
➢ Richtlinienentwurf 31.5.2017 https://bit.ly/2Aku6Xm
➢ Anhang https://bit.ly/2RcYABM
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22. Straßenfahrzeuge - Beschaffungsvorschriften Die Vorschriften über die Beschaffung von sauberen und energieeffizien-ten Kraftfahrzeugen sollen durch verbindliche Zielvorgaben konkretisiert werden.
Damit wird auf die Feststellung reagiert, dass sich die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungsverfahren in der Richtlinie vom 30.04.2009 (2009/33/EG) als wenig wirksam erwiesen haben. Der einschlägige Kommissionsvorschlag vom 08.11.2017 findet die Zustimmung des Parlaments. Künftig müssen die Mitglied-staaten länderspezifische Mindestziele für den Anteil sauberer Fahrzeuge bei der öffentlichen Auftragsvergabe festlegen. Die Mindestziele sollen sich nach dem jeweiligen Pro-Kopf-Einkommen und Grad der Verstädterung bemessen. Die Definition eines sauberen Fahrzeugs soll sich bei Pkw und LNF an Grenz-werten für CO2- und Luftschadstoffemissionen und bei LKW und Bussen an der Antriebsart (Strom batterieelektrisch oder Hybrid, Wasserstoff, Gas) orientieren. Die Änderung soll zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Erfüllung der aktuellen Normen für Luftschadstoff- und Treibhausgasemis-sionen beitragen.
Zudem soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf andere Beschaf-fungsformen beim Fahrzeugkauf ausgedehnt werden, so auf Leasing, Miete und Mietkauf von Fahrzeugen sowie auf Aufträge für öffentliche Verkehrsdienste, die Personensonderbeförderung, die Bedarfspersonenbeförderung und die An-mietung von Bussen und Reisebussen einschließlich von Fahrern. Das Parla-ment betont am 25. Oktober 2018,
• dass durch die Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Auftrags-vergabe für leichte und schwere Nutzfahrzeuge zusätzliche Finanzmittel für öffentliche Auftraggeber erforderlich werden. Daher wird gefordert, dass die EU nach 2020 Unterstützung für öffentliche Auftraggeber zur Verfügung stellt. Das sollte sich auch im zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen und den Vorschriften für tragfähige Finanzen und Finanzinstitute widerspiegeln.
• dass die Anwendung von städtischen Mobilitätsplänen (SUMPs) ein wichti-ges Element sein sollte, das bei der Finanzierung von EU-Projekten im Be-reich des städtischen Verkehrs, einschließlich der Umsetzung dieser geän-derten Richtlinie, zu berücksichtigen sind.
• dass EU-Finanzinstrumente mobilisiert werden, um die Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dabei zu unterstützen, die Ziele die-ser Richtlinie zu erreichen. Neben einer direkten Infrastrukturfinanzierung und der Finanzierung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Tankstel-len für Wasserstofffahrzeuge sollten auch verbindliche Mindestziele für La-destationen pro Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wenn diese nicht von allein wirtschaftlich tragfähig sind.
Der Rat hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt.
➢ Plenum 25.10.2018 https://bit.ly/2PSkYmD
➢ Kommissionsvorschlag vom 8.11.2017 https://bit.ly/2Q03DIq
➢ Bericht https://bit.ly/2FyUkv9
➢ Begründung https://bit.ly/2zSjw9F
➢ Richtlinie 30.4.2009 http://bit.ly/2kMZHYK
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23. CO2-Reduktionsziele für Neufahrzeuge Der Ausstoß von Kohlendioxid für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge soll gesenkt werden.
Nach dem Mehrheitsbeschluss des Parlaments vom 03. Oktober 2018 soll die Senkung bis 2030 40% (Bezugsjahr 2021) und bereits 2025 (Zwischenziel) 20% betragen.
Nach aktueller Rechtslage dürfen neu zugelassene PKW, die ab 2021 produ-ziert werden, maximal 95 Gramm CO2 pro gefahrene Kilometer ausstoßen. Die Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der eine weitere Reduzierung des Flottenausstoßes um 30% bis 2030 mit einem Zwischenziel von 15% bis 2025 vorsieht. Diese weiteren Reduzierungen können derzeit nur in Prozent angege-ben werden, da die Auswirkungen des neuen Messverfahrens zum Verbrauch (WPLT) noch nicht ermittelt sind. Nach dem Standpunkt des Ministerrats vom 09. Oktober 2018 sollen die durchschnittlichen CO2 -Emissionen der neuen Personenkraftwagen bis 2025 um 15% und bis 2030 um 35% im Verhältnis zum Bezugsjahr 2021 gesenkt werden. Mit einer Reduzierung von 35% für PKW und 30% für leichte Nutzfahrzeuge geht auch der Rat über den Vorschlag der Kom-mission hinaus. Als Zwischenziel soll – wie auch von der Kommission vorge-schlagen - jeweils eine Absenkung von 15% bis 2025 gelten. Nach Parlament und Ministerrat sollen im Jahr 2030 35% aller Neuzulassungen weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Das betrifft Elektroautos, aufladbare Hybridfahrzeuge und gasbetriebene Fahrzeuge.
Parlaments und Ministerrats haben am 10. Oktober 2018 ihre Verhandlungen zum Entwurf der Verordnung über CO2 -Emissionsnormen für neue Personen-kraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufgenommen.
➢ Pressemitteilung Parlament https://bit.ly/2yDCQaJ
➢ Plenum vom 03.10.2018 https://bit.ly/2SmoZxU
➢ Rat https://bit.ly/2D77rl9
➢ Kommission 08.11.2017 https://bit.ly/2yEZijY
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24. Dieselbusse – Nachrüstung Die Förderung der Nachrüstung von ÖPNV-Dieselbussen ist nach dem EU Beihilferecht zulässig.
Das hat die Kommission am 14.11.2018 entschieden. Deutschland stellt 107 Mio. EUR zur Verfügung, um in rund 90 Städten und Gemeinden, in denen 2016 oder 2017 die Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden, die Nachrüstung zu unterstützen. Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nach-rüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen. Die nachgerüsteten Busse sollen mindestens 85% weniger Stickoxide ausstoßen. Bei einer Nachrüstung von bis zu 7.000 Diesel-bussen wird das schätzungsweise zu einer Verringerung von 2.200 Tonnen Stickoxidemissionen pro Jahr führen. Dies dürfte in den Städten rasch zur Ver-besserung der Luftqualität beitragen.
Bereits am 26. Februar 2018 hatte die Kommission eine deutsche Beihilferege-lung genehmigt, durch die der Erwerb von Elektrobussen und Plug-In-Hyb-ridbussen anstelle von herkömmlichen Dieselbussen im ÖPNV gefördert wird.
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➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2QkAiZu
➢ 26.2. 2018 https://bit.ly/2tCVCza
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25. Ausländischen Direktinvestitionen Künftig werden Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Staaten in kritische Technologien und Infrastrukturen sowie Schlüsseltechnologien geprüft.
Das haben Parlament, Rat und Kommission am 20. November 2018 verein-bart. Damit soll die EU in der Lage versetzt werden, strategische Industrien von der Luft- und Raumfahrt über die Ernährungssicherheit und die Medien bis hin zu Elektrobatterien zu schützen. Es soll verhindert werden, dass ausländische Investoren europäische Unternehmen, deren Tätigkeiten von Bedeutung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der EU und ihren Mitgliedstaaten sind, kontrollieren oder beeinflussen. Dabei geht es u.a. auch um Bereiche wie der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur oder um Schlüsseltechniken wie Nukleartechnologie und Robotik. Kernpunkte der Vereinbarung sind u.a.:
• Es wird ein Kooperationsmechanismus eingerichtet, in dessen Rahmen Mit-gliedstaaten und Kommission Informationen austauschen und konkrete An-liegen ansprechen können.
• Die Kommission kann Stellungnahmen in Fällen abgeben, in denen sich eine Investition auf ein Projekt oder Programm auswirken könnte, das für die ge-samte EU von Interesse ist, wie etwa Horizont 2020 oder Galileo.
• Das letzte Wort bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Transak-tion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll, haben die jeweiligen Mit-gliedstaaten.
• Es wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, innerhalb kurzer, unterneh-mensfreundlicher Fristen und unter Einhaltung strenger Vertraulichkeitsan-forderungen zu agieren.
Der vereinbarte Mechanismus zielt darauf ab, bestehende nationale Instru-mente zur Überprüfung von Investitionen besser zu vernetzen und darauf auf-bauend einfacher gemeinsame Maßnahmen treffen zu können. Bisher verfü-gen nicht alle EU-Mitgliedstaaten über derartige Schutzinstrumente; diese sind zudem unterschiedlich ausgeprägt sind. Parlament und Rat müssen die Vereinbarung noch formal bestätigen, damit sie in Kraft treten kann.
Parallel zu den anstehenden Beratungen ist eine Koordinierungsgruppe einge-setzt worden, die gemeinsame strategische Anliegen im Bereich ausländischer Direktinvestitionen ermittelt und geeignete Lösungen erarbeitet.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2DJkGYN
➢ Kommissionsvorschlag (Englisch) https://bit.ly/2zoizXj
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26. Agrarpolitik – Info für Stadtbürger Termin: 14.12.2018 Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden gefördert.
Die Maßnahmen sollen insbesondere auch Jugendliche in den städtischen Ge-bieten über die konkreten Auswirkungen der GAP informieren. Schüler, Lehrer und Studenten sollen über die Bedeutung aufgeklärt werden, was von der EU
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durch die GAP für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums in vielen Bereichen erbracht wird, so bei den Herausforderungen des Klimawan-dels, der Nahrungsmittelsicherheit, sowie der gesunden und hochwertigen Er-nährung. Antragsberechtigt sind u.a. regionale und lokale Behörden, sowie pri-vate oder öffentliche Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Die Informationsmaß-nahmen können mit 75.000 bis 500.000 € kofinanziert werden. Anträge müssen bis zum 14. Dezember 2018 eingereicht werden.
➢ Antragsverfahren https://bit.ly/2DJjchc
➢ Antragsformulare https://bit.ly/1sdFWVv