EU-Kommunal

Für den eiligen Leser

eukn 7 - 2020

Inhalt
1. Verbandsklage Zum Schutz der Verbraucher wird es künftig EU-weite Regeln für Verbandsklagen (Sammelklagen) geben.................................................................................................................... 3
2. Nachhaltigkeitsziele Die EU ist in den letzten 5 Jahren bei fast allen 17 UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen (Sustainable Development Goals, SDGs). ...................................................................................... 4
3. Taxonomie-Verordnung verabschiedet Das Parlament hat am 19. Juni 2020 die Taxonomie-Verordnung verabschiedet. ......................... 5
4. Neue Klimastrategie – Konsultation Die Kommission arbeitet an einer neuen Klimastrategie. ................................................................ 5
5. Habitat-Richtlinie unscharf - Hamsterbauten Fallen verlassene Hamsterbauten unter den Schutz der Habitat-Richtlinie? .................................. 6
6. Wasserrahmenrichtlinie – kein Änderungsbedarf Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat keinen neuen Regelungsbedarf, sondern ein Umsetzungs- und Anwendungsdefizit. ............................................................................................ 7
7. Tiertransporte - Untersuchungsausschuss Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss „Tiertransporte“ beschlossen. ...................... 7
8. Wolfsschutz Wölfe sind auch dann geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen......... 7
9. Ländliche Räume - Chancengleichheit für Jugendliche Die Chancengleichheit für Jugendliche im ländlichen Raum muss verbessert werden. ................. 8
10. Energieprojekte – Großinvestitionen Großvorhaben für saubere Technologien werden besonders gefördert. ........................................ 9
11. Wasserstoff – Tankstellen Deutschland ist Spitzenreiter bei Wasserstoff-Tankstellen. ............................................................ 9
12. Förderung der Energiewende In den Kommunen soll die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie mit einem Förderprogramm vorangetrieben werden. ................................................................................................................. 10
13. Women4Cyber Es gibt jetzt eine Plattform zur Registrierung europäischer Expertinnen auf dem Gebiet der Internetsicherheit. .......................................................................................................................... 10
14. Mobilität - EU-Strategie Die Kommission fragt in einer breit angelegten Konsultation nach Meinungen zur Mobilitätstrategie. ........................................................................................................................... 11
15. Mobilitätswoche 2020 Die Europäische Mobilitätswoche findet vom 16. bis 22. September 2020 statt. ......................... 12
16. Straßenverkehr – Sicherheit Europa ist die Weltregion mit dem sichersten Straßenverkehr. .................................................... 12
17. Schnellwarnsystem (RAPEX) Gefährliches Spielzeug war 2019 erneut Spitzenreiter im europäischen Schnell-warnsystem. ... 12
18. Innovationsanzeiger 2020 Deutschland liegt auf Platz 7 des Innovationsanzeiger 2020. ....................................................... 13
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19. Roaming - Konsultation Die Kommission konsultiert über die Verlängerung der 2022 auslaufenden Roaming-Verordnung. ................................................................................................................................................... 14
20. Opferrechte - EU Strategie Eine Opferstrategie soll sicherstellen, dass Opfer von Straftaten ihre Rechte auch wahrnehmen können. .......................................................................................................................................... 14
21. Hochschulabsolventen - Karriere Es gibt eine aktuelle Übersicht zu Karrieren von Hochschulabsolventen. .................................... 15
22. Europass-Portal Es gibt ein neues Europass-Portal für Lernen und Arbeiten in Europa. ........................................ 16
23. Preisniveaus Im Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen gibt es in der EU27 erhebliche Unterschiede. ................................................................................................................................. 16
24. Bürgermeisterkonvent Der Konvent der Bürgermeister stellt die Frage, ob er sich zu einer zentralen Kraft des Klimapakts fortentwickeln soll. ....................................................................................................... 16
25. Städtewettbewerbe Die Kommission hat erneut die Städtewettbewerbe Grünes Blatt (EGLA) und Grüne Hauptstadt (EGCA) ausgeschrieben. ............................................................................................................... 17
26. Job in der Partnerstadt Ein Programm des Deutsch-Französischen Jugendwerks ermöglicht Einblicke in den französischen Arbeitsalltag in der Partnerstadt. ............................................................................ 17
27. Amtsverzeichnis EU Es gibt ein neues Amtsverzeichnis der EU.................................................................................... 17
28. Ratspräsidentschaft Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ratspräsidentschaft) übernommen. ............................................................................................. 18
29. Gute Gründe für die EU Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union brauchen. .................................... 18
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1. Verbandsklage Zum Schutz der Verbraucher wird es künftig EU-weite Regeln für Ver-bandsklagen (Sammelklagen) geben.
Damit sollen Verbraucher, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlit-ten haben, wie z.B. den Dieselskandal, einen Rechtsbehelf einlegen können, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. Zugleich sollen aber durch missbräuchliche Klagen vermieden werden. Der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie wird neben Verbraucherrechten auch Verstöße von Händlern in Bereichen wie Datenschutz, Finanzdienstleis-tungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Ge-sundheit sowie gegen Rechte von Flug- und Bahnreisenden umfassen. Ver-bandsklagen werden durch folgende Hauptelemente geprägt:
• Jeder Mitgliedsstaat muss mindestens eine qualifizierte Einrichtung be-nennen, die befugt ist und finanziell unterstützt wird. Sie sollen die Mög-lichkeit haben, Unterlassungsverfügungen und Abhilfemaßnahmen, d.h. Reparatur, Ersatzlieferung, Minderung, Vertragsbeendigung, Scha-densersatz oder Rückzahlung des gezahlten Preises, geltend zu ma-chen. Strafschadensersatz wird ausgeschlossen. Von Anwaltskanzleien dürfen Verbandsklagen nicht angestrengt werden. Damit unterscheidet sich die europäische Lösung deutlich von den Sammelklagen in den Vereinigten Staaten.
• Bei den Kriterien für die Benennung qualifizierter Einrichtungen wird zwischen grenzüberschreitender und innerstaatlicher Verbandsklage unterschieden:
o eine grenzüberschreitende Verbandsklage wird von einer qualifizier-ten Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie benannt wurde, erhoben. Hierbei gelten gemeinsame und strengere Kriterien. Die Einrichtungen müssen eine 12-monatige Tätigkeit zum Schutz der Verbraucherinteressen vor ihrem Antrag auf Ernen-nung als qualifizierte Einrichtung nachweisen, einen gemeinnützigen Charakter haben und sicherstellen, dass sie unabhängig von Dritten sind, deren wirtschaftliche Interessen dem Verbraucherinteresse entgegenstehen. Für die qualifizierten Einrichtungen gelten strenge Transparenzpflichten hinsichtlich der Herkunft der Finanzmittel, ein-schließlich der Mittel, die für die Einleitung einer spezifischen Sam-melklage verwendet werden.
o Eine innerstaatliche Verbandsklage wird von einer qualifizierten Ein-richtung in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem sie benannt wurde. Die Mitgliedstaaten können die Kriterien für die qualifizierten Einrich-tungen selbst festlegen und die gleichen sein wie die für grenzüber-schreitende Klagen. Die Mitgliedstaaten können aber auch ein Opt-in Verfahren (Verbraucher muss der Klage ausdrücklich beitreten), oder ein Opt-out Verfahren (Verbraucher muss ausdrücklich erklä-ren, dass er nicht vertreten werden will) oder eine Kombination bei-der Möglichkeiten vorsehen.
• Es gilt der Grundsatz der Zahlungspflicht der unterlegenen Partei („Ver-lierer-zahlt-Prinzip"), d.h. die unterlegene Partei trägt die Verfahrens-kosten der erfolgreichen Partei.
• Zur Vermeidung von Missbrauch können in offensichtlich unbegründe-ten Fällen Gerichte oder Verwaltungsbehörden zum frühestmöglichen Verfahrenszeitpunkt Klagen abweisen.
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Schließlich soll die Kommission prüfen, ob ein Europäischer Bürgerbeauftrag-ter für kollektive Rechtsbehelfe eingerichtet werden sollte, um grenzüber-schreitende repräsentative Aktionen auf Unionsebene zu behandeln.
Nach Zustimmung von Parlament und Rat tritt Richtlinie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und weitere sechs Monate, um sie anzuwenden.
➢ Pressemitteilung Parlament https://bit.ly/3ehAtN5
➢ Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/38JLIfM
➢ Kommissionsvorschlag https://bit.ly/3iLgj1r
➢ siehe auch Justizministerium NRW https://bit.ly/2BX9HfI
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2. Nachhaltigkeitsziele Die EU ist in den letzten 5 Jahren bei fast allen 17 UN-Nachhaltigkeitszie-len vorangekommen (Sustainable Development Goals, SDGs).
Das zeigt der aktuelle Eurostat-Bericht 2020. Ein zusätzliches Kapitel bietet erstmals einen grafischen Überblick für jeden der 27 EU-Mitgliedstaaten über den aktuellen Status und die kurzfristigen Fortschritte bei der Erreichung der 17 SDGs. Diese detaillierten Daten zu den EU-SDG-Indikatoren auf Länder-ebene wurden in den Länderberichten des Europäischen Semesters 2020 vor-gestellt.
Gute Fortschritte wurden in der Eu der Erreichung des Nachhaltigkeitsziele SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, SDG 1 „Keine Ar-mut“ und SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ verzeichnet, gefolgt von SDG 2 „Kein Hunger“ und SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachs-tum“.
Bei folgenden 8 Nachhaltigkeitszielen sind insgesamt moderate Fortschritte erzielt worden: SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, SDG 4 „Hoch-wertige Bildung, SDG 17 „Partnerschaft zur Erreichung der Ziele“, SDG 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“, SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“, SDG 10 „Weniger Ungleichheiten“, SDG 15 „Leben und Land“ und SDG 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“.
Für SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ gab es in den letzten fünf Jahre keinerlei Fortschritte, während sich die EU für SDG 5 „Geschlechtergleichheit“ von den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entfernt hat. Im Falle der beiden Ziele SDG 6 „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ und SDG 14 „Mee-resökosysteme“ können die Gesamttrends aufgrund unzureichender Daten in den letzten fünf Jahren nicht berechnet werden.
Nachhaltige Entwicklung ist in den europäischen Verträgen verankert und soll eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen, ohne dabei das Wohlergehen zu-künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Dazu gehört das Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt unter Wahrung der natürlichen Umwelt und Förde-rung der sozialen Gerechtigkeit. Die Fortschritte im Hinblick auf die Nachhal-tigkeitsziele sind Gegenstand einer regelmäßigen Kontrolle und Berichterstat-tung durch die Eurostat Analyse, die etwa 100 Indikatoren umfasst und nach den 17 SDGs strukturiert ist.
➢ Pressemitteilung Kommission https://bit.ly/31FRFJk
➢ Pressemitteilung Eurostat https://bit.ly/3eV9IPj
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➢ Bericht - Kurzfassung (Englisch, 44 Seiten) https://bit.ly/31FGYqm
➢ Vollständiger Bericht (Englisch, 366 Seiten) https://bit.ly/2YV7r0Y
➢ Europäischen Semesters 2020 Seite 95 ff https://bit.ly/38tzN5N
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3. Taxonomie-Verordnung verabschiedet Das Parlament hat am 19. Juni 2020 die Taxonomie-Verordnung verab-schiedet.
Damit sind folgende sechs Umweltziele für die Kennzeichnung ökologisch nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten festgelegt:
• Eindämmung des Klimawandels und entsprechende Anpassung;
• nachhaltige Verwendung und Schutz der Wasser- und Meeresressour-cen;
• Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung und verstärkter Aufnahme sekundärer Rohstoffe;
• Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung;
• Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosys-teme.
Am 22. Juni 2020 wurde die Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffent-licht. Damit können die neuen Vorschriften zur Bestimmung, ob eine wirt-schaftliche Aktivität ökologisch nachhaltig ist, umgesetzt werden. Weitere Ein-zelheiten in EU-Kommunal, Nr. 5/2020, Ziff 10 vom 25. Mai 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ZkQlK8
➢ Amtsblatt https://bit.ly/2CtuGa0
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4. Neue Klimastrategie – Konsultation Termin: 20.08.2020 Die Kommission arbeitet an einer neuen Klimastrategie.
Denn trotz der Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Klima-wandels konnten gravierende Folgen für Europa und die ganze Welt bislang nicht verhindert werden. Deswegen bereitet die Kommission im Rahmen des Grünen Deals eine neue Strategie vor, die der EU bei der Anpassung an die Klimaauswirkungen helfen soll. Dabei stehen folgende Aspekte im Vorder-grund:
• Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Lösungen
• Klimasicherung der Wirtschaft
• Steigerung der Ausfallsicherheit und Widerstandsfähigkeit von Schlüs-selinfrastruktur
• Einbeziehung von Klimafaktoren in Risikomanagementverfahren
• Verstärkung von Vorbeugung und Vorsorge.
Die Konsultation endet am 20. August 2020.
➢ Konsultation https://bit.ly/3ejFdlm
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5. Habitat-Richtlinie unscharf - Hamsterbauten Fallen verlassene Hamsterbauten unter den Schutz der Habitat-Richtli-nie?
Die Beantwortung dieser Frage hat eine Unschärfe der in der Habitat-Richtli-nie verwendeten Begrifflichkeiten offengelegt. Das hat das VG Wien in einem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten „Vorentscheidungsersuchen“ aus-führlich begründet. Dabei geht es um vielfältige Auslegungsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Schutzvorschrift in 12 Abs. 2 lit. b der Richtlinie zur Erhal-tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie). Danach ist jede Beschädigung oder Vernichtung der Fort-pflanzungs- oder Ruhestätten von geschützten Arten bei Strafe verboten. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war im Vorfeld einer Baumaßnahme ein ökologischer Sachverständiger bestellt worden, der vorhandene Hamsterbau-werke kartiert und ermittelt hat, ob diese bewohnt sind. Die erforderlichen Maßnahmen wurden durchgeführt, aber keine Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt, die aber nach Feststellung des VG Wien erteilt worden wäre.
Der für die Baumaßnahme Verantwortliche hat gegen eine von der Gemeinde Wien wegen Nichteinholung der Genehmigung verhängte Geldstrafe Klage er-hoben. Und in diesem Verfahren hat das VG Wien die Unbestimmtheit der ein-schlägigen Regelung in der Habitat-Richtlinie wie auch in den Auslegungshin-weisen der Kommission-Leitlinien kritisiert, und damit die Wirksamkeit einer wichtigen Regelung der Habitat-Richtlinie infrage gestellt. Wörtlich des VG: „den mehr als schwammigen, unklaren und einen sehr beliebigen Auslegungs-spielraum eröffnenden Begriffsdefinitionversuchen der Europäischen Kommis-sion in deren Leitlinie zur Habitat-Richtlinie. Zwar macht die Kommission ge-wisse Auslegungsvorschläge, doch bleibt die Kommission weitgehend die Ant-wort schuldig, warum diese Begriffe gerade in diesem (ohnedies auch nach dieser Definition sehr unpräzisen) Begriffsverständnis ausgelegt werden sol-len“.
Für den Normalbürger muss erkennbar sein, was für ein konkretes Verhalten durch Art. 12 Abs. 2 lit. b der Habitat-Richtlinie verboten wird, und mit welcher Folge konkretes Fehlverhalten strafrechtlich sanktioniert wird. Das VG Wien wörtlich „Schon Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK (und mit ihm auch Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU GRC) gebieten, dass ein Rechtsunterworfener in der Lage sein muss zu erfassen, welches Verhalten gesetzlich erlaubt und welches Verhalten gesetzlich unter Straf-sanktion gestellt ist. Es widerspricht jeglichen Vorgaben des Rechtsstaats, wenn ein Rechtsunterworfener durch den Gesetzgeber nicht in die Lage ver-setzt wird zu erfassen, welches Verhalten unter Strafe gestellt ist, und welches nicht“. Es bleibt abzuwarten, welche Antwort der Europäische Gerichtshof auf die Vorlage des VG Wien findet.
➢ VG Wien (https://bit.ly/2NzSNpt)
➢ Vorentscheidungsersuchen (https://bit.ly/3fYqGN4)
➢ Kommission-Leitlinien (https://bit.ly/3i9A16C)
➢ Habitat-Richtlinie https://bit.ly/2YH5RzT
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6. Wasserrahmenrichtlinie – kein Änderungsbedarf Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat keinen neuen Regelungsbedarf, sondern ein Umsetzungs- und Anwendungsdefizit.
Nach einer Erklärung von Umweltkommissar Virginijus Sinkevičiu besteht da-her auch kein Bedarf für eine Überarbeitung der Richtlinie, von der viele ein Zurückfahren der Anforderungen befürchtet hatten. Bereits am 12.Dezember 2019 hatte der Umweltkommissar erklärt, dass die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, weitgehend auf unzu-reichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen in die sektoralen Politiken zurückzuführen ist und nicht auf Mängel in der Gesetzgebung. Grundlage dieser Erklärung waren die Ergeb-nisse eines am 10.12.2019 vorgelegten Fitness-Checks, mit dem die WRRL und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie - evaluiert worden sind.
➢ Pressemitteilung vom 12.12.2019 https://bit.ly/325Vt6K
➢ Fitness-Checks (Englisch, 184 Seiten) https://bit.ly/2DxVEh6
➢ Zusammenfassung (Deutsch) https://bit.ly/32e2geZ
➢ VKU https://bit.ly/2ZgiVfU
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7. Tiertransporte - Untersuchungsausschuss Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss „Tiertransporte“ be-schlossen.
Dieser soll behaupteten Verstößen gegen die Anwendung der EU-Tierschutz-vorschriften während des Transports innerhalb und außerhalb der EU auf dem Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeweg untersuchen. Dabei geht es insbeson-dere um Raumangebot und Kopffreiheit für transportierte Tiere, über ihre Tränkung, Fütterung und Einstreu sowie über Temperatur und Lüftungssystem während des Transports. Der mit großer Mehrheit am 19. Juni 2020 beschlos-sene Ausschuss soll sich darauf konzentrieren, wie die EU-Vorschriften von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ob die EU-Kommission sie ord-nungsgemäß durchsetzt. Zum Tierschutz bei Nutztieren läuft z.Zt. ein Evaluie-rungsverfahren (sog. Fitness-Check), mit dem die EU-Tierschutzgesetzge-bung überprüft und deren Überarbeitung vorbereitet wird (siehe eukn 6/2020/24).
➢ Plenum https://bit.ly/2ZIFpVU
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8. Wolfsschutz Wölfe sind auch dann geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsge-bieten auftauchen.
Daher können der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffe-nen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde gewährte Ausnahme fallen. Das stellte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 11. Juni 2020 fest (Rechtssache C-88/19). Zugrunde lag ein Vorfall in Rumänien, wo 2019 Mitarbeiter einer Tier-schutzvereinigung in Begleitung einer Tierärztin einen Wolf in einem Dorfe ohne vorherige Genehmigung eingefangen haben. Auf dem Transport in ein
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nahegelegene Naturreservat gelang dem Wolf die Flucht. Nach einer Anzeige wegen des Transports eines Wolfs unter unangemessenen Bedingungen frage das vorlegende Gericht beim EuGH an, ob die Schutzbestimmungen der Habitat-Richtlinie auch für den Fang von wildlebenden Wölfen in einer Ort-schaft gelten. Zum räumlichen Anwendungsbereich des Verbots der Habitat-Richtlinie geschützten Tierarten zu fangen oder zu töten hat der EuGH ausge-führt, dass der durch Art. 12 Abs. 1 gewährte Schutz keine Abgrenzungen o-der Grenzen kennt. Ein wildlebendes Exemplar einer geschützten Tierart, das sich in der Nähe oder innerhalb von menschlichen Siedlungsgebieten befindet, dass solche Gebiete durchquert oder sich von Ressourcen ernährt, kann da-her nicht als ein Tier angesehen werden, das sein „natürliches Verbreitungs-gebiet“ verlassen hat. Daher gelte die Verpflichtung, die geschützten Tierarten streng zu schützen, für das gesamte „natürliche Verbreitungsgebiet“ dieser Ar-ten, unabhängig davon, ob sie sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen aufhal-ten.
Was die Handhabung von Konfliktfällen betrifft, hat der EuGH aber auch da-rauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen vollständigen ge-setzlichen Rahmen zu schaffen, der gemäß Art. 16 Maßnahmen zur Verhü-tung ernster Schäden umfassen kann, u.a.im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses. Somit hat der Gerichtshof bestätigt, dass der Fang und der Transport des Wolfs nur im Rahmen einer von der zu-ständigen nationalen Behörde gewährten Ausnahme erfolgen durfte, die u.a. auf Gründe der öffentlichen Sicherheit hätte gestützt werden können.
Zur Information: Am 04.12.2019 hat im Europäischen Parlament eine Anhö-rung zum Thema »Neubewertung der Wolfspopulation in der EU stattgefun-den.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Zf82uY
➢ Urteil https://bit.ly/2ZVT9N0
➢ Anhörung 04.12.2019 https://bit.ly/38FJDS4
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9. Ländliche Räume - Chancengleichheit für Jugendliche Die Chancengleichheit für Jugendliche im ländlichen Raum muss ver-bessert werden.
Das erklärte der Rat in einer Entschließung vom 26. Mai 2020 und betont, dass Gleichheit, Gleichbehandlung, Inklusion und Teilhabe junger Menschen zu den Leitprinzipien der EU-Strategie für die Jugend 2019 - 2027 gehören. Insbesondere sollen mit dem Europäischen Jugendziel Nr. 6 (Jugend im länd-lichen Raum voranbringen) die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass junge Menschen in ländlichen Gebieten ihre Rechte wahrnehmen und ihr Potenzial entfalten können. Um diesen Jugendlichen gerecht zu werden, wird in der Entschließung u.a. folgendes ausgeführt:
• es sollen zusätzliche Chancen in Branchen wie der Land- und Forstwirt-schaft, der Fischerei oder dem Tourismus eröffnet werden;
• regelmäßige, nachhaltige und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel sol-len sichergestellt werden, die städtische sowie ländliche Gebiete besser miteinander verbinden;
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• die Infrastruktur für Informationstechnologien (IT), u.a. durch Hochge-schwindigkeitsbreitbandanschlüsse, sollen verbessert und damit der Zugang zu digitalen Techniken und Diensten erleichtert und verstärkt genutzt werden können;
• Jugendräume sollen von jungen Menschen in eigener Verantwortung gebaut bzw. ausgebaut und geführt werden;
• junge Menschen sollen für Umwelt- und Klimafragen sensibilisiert und vermehrt in entsprechende Debatten eingebunden werden;
• auf die Möglichkeiten von Unternehmen der Sozial- und Solidarwirt-schaft soll aufmerksam gemacht werden.
Hingewiesen wird schließlich darauf, dass nur 6% aller landwirtschaftlichen Betriebe in der EU von Landwirten unter 35 Jahren geleitet werden, und es schwierig ist, junge Menschen dazu zu bewegen, eine landwirtschaftliche Tä-tigkeit aufzunehmen.
In der Entschließung werden Ländliche Gebiete wie folgt definiert: “Lokale Verwaltungsgemeinschaften außerhalb städtischer Räume, die hauptsächlich durch eine geringere Bevölkerungsdichte, ein spezifisches sozio-geografi-sches und kulturelles Image, die Nähe zu natürlichen Ressourcen und deshalb andere wirtschaftliche Aussichten gekennzeichnet sind, und bei denen gleich-zeitig Handlungsbedarf bezüglich der weiteren Verbesserung spezifischer Dienste für junge Menschen sowie für die allgemeine Bevölkerung festgestellt wurde.“
➢ Entschließung https://bit.ly/2Zf8hpH
➢ Europäische Jugendziele https://bit.ly/3eiA5O1
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10. Energieprojekte – Großinvestitionen Großvorhaben für saubere Technologien werden besonders gefördert.
Dafür stehen aus den Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten im Rah-men des EU-Emissionshandels bis 2030 rund 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Zuge der ersten Aufforderung werden Finanzhilfen in Höhe von 1 Mrd. Euro vergeben. Gefördert werden über den neuen Investitionsfonds marktreife Pro-jekte, z. B. in erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Netzlösungen Koh-lenstoffabscheidung und –speicherung, sowie in sauberen Wasserstoff oder andere CO2-arme Lösungen für energieintensive Industriezweige wie die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Für vielversprechende Projekte, die noch nicht marktreif sind, werden Mittel von 8 Mio. Euro für die Unterstützung der Projektentwicklung reserviert.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/31Yj6hs
➢ Innovationsfonds https://bit.ly/3e7w27a
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11. Wasserstoff – Tankstellen Deutschland ist Spitzenreiter bei Wasserstoff-Tankstellen.
Nach einer Meldung des Finanzportals Block–Builders gibt es in Deutschland derzeit 84 aktive H2 –Tankstellen und 21 befinden sich in der Bauphase. In al-len anderen europäischen Staaten zusammen gibt es lediglich 38 H2-Tank-stellen. Das Land mit den zweitmeisten H2-Tankstellen ist Norwegen, mit 6 aktiven und 4 weiteren in der Bauphase befindlichen Tankstellen. Ferner hat Deutschland europaweit mit über 17.000 Patenten auch die meisten Patente
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im Brennstoffzellen-Bereich. Nur in Japan und den USA erfolgten mehr Pa-tentanmeldungen. Ergebnisse unterschiedlicher Erhebungen lassen es naheliegend erscheinen, so die Pressemitteilung, dass die Entwicklung und der Ausbau der H2-Infra-struktur erst am Anfang stehen und. die Wasserstoff-Nachfrage bundes- und europaweit in den nächsten Jahren drastisch steigen wird. Das ist das Ergeb-nis einer Untersuchung von Roland Berger in einem Gutachten über Potenzi-ale der Wasserstoff- und Brennstoffzellen Industrie in Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2050 wird danach ein globaler Massenmarkt mit einem Volumen von bis zu 2,3 Billionen Euro entstehen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2ZPnOvm
➢ Roland Berger (ab Seite 42) https://bit.ly/31Zjwo9
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12. Förderung der Energiewende Termin: 10.09.2020 In den Kommunen soll die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie mit einem Förderprogramm vorangetrieben werden.
Als besonders förderungswürdig gelten dabei Aktivitäten zur Verbesserung von Entscheidungsprozessen und zur Einbindung der Öffentlichkeit in die Energiewende. Folgende Ziele sollten mit den Maßnahmen angestrebt wer-den:
• gemeinsame Anwendung von Energieeffizienzmaßnahmen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;
• die Formulierung und laufende Umsetzung von Aktionsplänen für nach-haltige Energie oder für nachhaltige Energie und Klimaschutz;
• Harmonisierung der Berechnung von Energieeinsparungen;
• effektive Einführung von Monitoring-Systemen;
• verbesserte Überwachungs- und Überprüfungssysteme;
• Innovative Wege zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die Energie-wende.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten eine Strategie zur Replikation der Ergebnisse in ganz Europa und eine solide Überwachung der Auswirkungen umfassen. Förderanträge können bis zum 10. September 2020 gestellt wer-den.
➢ Presse https://bit.ly/2O5YID4
➢ Weiterführende Informationen https://bit.ly/3iVIv1E
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13. Women4Cyber Es gibt jetzt eine Plattform zur Registrierung europäischer Expertinnen auf dem Gebiet der Internetsicherheit.
Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Organi-sation für Internetsicherheit am 7. Juli 2020 gestartete Plattform „Wo-men4Cyber“ ist das erste Register europäischer Frauen im Bereich Cybersi-cherheit. In diesem Bereich besteht ein massiver Fachkräftemangel und in Eu-ropa machen Frauen nur 7% der Belegschaft aus. Vor diesem Hintergrund ist die Plattform ein Angebot an Expertinnen aus den Bereichen IT, Digitalisie-rung und Internetsicherheit, sich auf dieser Plattform zu registrieren und sich
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damit aktiver auf diesem von Männern dominierten Feld zu engagieren. Der Women4Cyber verfügt u.a. über folgende Funktionen:
• Nur Frauen, die im Bereich Cybersicherheit arbeiten, können sich in der Datenbank registrieren, aber die Website ist öffentlich, d.h. die Daten-bank ist für alle zugänglich.
• Die Expertinnen können direkt über ein Online-Formular kontaktiert werden.
• Die Website verfügt über eine Suchfunktion, d.h. es wäre möglich, auf der Website nach Namen, Stichwörtern, Branche, Fachgebieten, Spra-chen oder Wohnsitzland zu suchen.
• Die Datenbank wird auf dem neuesten Stand gehalten, indem neue Teilnehmer sich im Laufe der Zeit registrieren und bestehende Teilneh-mer ihre Daten aktualisieren können. Im Ergebnis ist das Register eine Talentbasis, um Cybersicherheitsexperten für Frauen zu fördern und ein vielfältigeres und integrativeres Cybersicher-heits-Ökosystem zu schaffen.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2CfJiJY
➢ Webseite https://bit.ly/3fgAPVw
➢ Registrierung https://bit.ly/3eapZyH
➢ E-Mail hello@women4cyber.eu
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14. Mobilität - EU-Strategie Termin: 23.09.2020 Die Kommission fragt in einer breit angelegten Konsultation nach Mei-nungen zur Mobilitätstrategie.
Das Strategieziel ist der Aufbau eines widerstandsfähigen und krisenfesten Verkehrs-systems für künftige Generationen. Damit soll das Weißbuch über den Verkehr aus dem Jahr 2011 ersetzt werden. Die Strategie besteht nach dem Grünen Deal (Anhang) aus folgenden Elementen
• Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Einrichtung öffentlicher Ladestationen und Tankstellen als Teil der Inf-rastruktur für alternative Kraftstoffe.
• Prüfung legislativer Optionen, um die Produktion und Bereitstellung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für die verschiedenen Verkehrsträ-ger zu fördern.
• Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie über den kombinierten Gü-terverkehr.
• Überprüfung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alterna-tive Kraftstoffe und der Verordnung über das transeuropäische Ver-kehrsnetz
• Initiativen zur Erhöhung und besseren Verwaltung der Kapazitäten des Schienenverkehrs und der Binnenwasserstraßen.
• Vorschlag für strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
➢ Die Konsultation endet am 23.September 2020
➢ Konsultation https://bit.ly/38CrUed
➢ Grünen Deal (Anhang) https://bit.ly/31TT13m
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15. Mobilitätswoche 2020 Die Europäische Mobilitätswoche findet vom 16. bis 22. September 2020 statt.
Das Jahresmotto 2020 lautet „Klimafreundliche Mobilität für alle“ und ist ein Aufruf an die Kommunen, mit der Bürgerschaft zu diskutieren, wie Mobilität vor Ort zu gestalten ist, um sie sowohl klimafreundlich als auch für alle Menschen zugänglich zu machen. In diesem Jahr ist eine vereinfachte Registrierung möglich. Die Registrierung ist bereits eröffnet. Das Umweltbundesamt stellt interessierten Kommunen kostenlose Aktionsboxen zur Verfügung. Die Natio-nalen Koordinierungsstelle der Europäischen Mobilitätswoche beim Umwelt-bundesamt ist zu erreichen unter E-Mail: claudia.kiso@uba.de / Tel.: 0340 2103-27.
➢ Registrierung https://bit.ly/3e4Yiaz
➢ Aktionsboxen https://bit.ly/2ZOB6IO
➢ Neue Aktionen https://bit.ly/2CclwhE
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16. Straßenverkehr – Sicherheit Europa ist die Weltregion mit dem sichersten Straßenverkehr.
Das zeigen die am 11.06.2020 von der Kommission für 2019 vorgelegten Zah-len. Danach sind auch 2019 im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Letztes Jahr starben etwa 22800 Menschen in Straßenverkehrsunfällen, 7000 weniger als noch 2010. Das ent-spricht einem Rückgang um 23%.
Es besteht weiterhin eine Abwärtstendenz. Acht Mitgliedstaaten hatten 2019 so wenige Verkehrstote zu verzeichnen wie noch nie: Kroatien, Finnland. Frankreich, Deutschland, Griechenland, Lettland, Luxemburg und Schweden. Die Straßen waren 2019 in Schweden (22 Verkehrstote je eine Million Einwoh-ner) und Irland (29/1 Million) am sichersten; (Deutschland 37/1 Millionen), während Rumänien (96/1 Million), Bulgarien (89/1 Million) und Polen (77/1 Mil-lion) die höchsten Opferzahlen meldeten. Der Durchschnitt lag in der EU bei 51 Verkehrstoten je eine Million Einwohner.
Auf jeden Unfalltoten kommen schätzungsweise weitere fünf Personen mit schweren Verletzungen, deren Folgen ihr Leben stark verändern (insgesamt etwa 120 000 im Jahr 2019). Die externen Kosten von Straßenverkehrsunfäl-len werden auf etwa 280 Mrd. EUR geschätzt. Das entspricht rund 2% des BIP der EU.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/38DA2v8
➢ Statistik 2019 https://bit.ly/320ClY2
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17. Schnellwarnsystem (RAPEX) Gefährliches Spielzeug war 2019 erneut Spitzenreiter im europäischen Schnell-warnsystem.
Von 4477 Warnmeldungen betrafen ein Drittel Spielzeug (29%), gefolgt von Kraftfahrzeugen (23%) und Elektrogeräten und -zubehör (8%). Kosmetika, Be-kleidung, Textilien und Modeartikel sowie Babyartikel und Bedarf für Kinder wiesen ebenfalls eine hohe Zahl von Warnmeldungen auf.
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Die am häufigsten gemeldeten Risiken standen im Zusammenhang mit Pro-dukten, von denen eine Verletzungsgefahr (beispielsweise Brüche oder Ge-hirnerschütterungen) ausgeht (27%), gefolgt von chemischen Bestandteilen in Produkten (23%) sowie Erstickungsgefahr für Kinder (13%). Nach Kategorien aufgeschlüsselt wiesen Kuscheltiere mit 68% die meisten ernsten Risiken auf, während Batterien mit 1% die geringsten ernsten Risiken verzeichneten.
In etwa der Hälfte aller Warnmeldungen war als Ursprungsland des gefährli-chen Produkts China (einschließlich Hongkong) angegeben.
Wird beim Testen ein ernstes Risiko festgestellt, so wird das Produkt im Schnellwarnsystem gemeldet, um die Ausbreitung gefährlicher Produkte auf dem Markt zu verhindern. Die ergriffenen Maßnahmen reichen von der Rück-nahme oder Vernichtung von Produkten durch Händler und Einzelhändler, noch bevor sie überhaupt die Verbraucher erreichen, bis hin zum Rückruf un-sicherer Produkte.
Wenngleich sie nicht Gegenstand des Berichtszeitraums (2019) sind, wurden seit Beginn des Coronavirus-Ausbruchs mehr neue Warnmeldungen regis-triert. Bis zum 1. Juli gab es 63 Warnmeldungen zu Gesichtsmasken, 3 Warn-meldungen zu Schutz-anzügen, 3 Warnmeldungen zu Handdesinfektionsmit-teln und 3 Warnmeldungen zu UV-Lampen („tragbare UV-Sterilisatoren“).
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2Csp2VC
➢ Bericht 2019 https://bit.ly/38SYvgg
➢ Wochenbericht aktuell https://bit.ly/38JXIxS
➢ aktuelle Warnmeldungen https://bit.ly/2ZhpZZw
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18. Innovationsanzeiger 2020 Deutschland liegt auf Platz 7 des Innovationsanzeiger 2020.
Danach gehört Deutschland zur Gruppe der Länder mit starker Innovations-leistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es aber ab beim lebens-langen Lernen und Ausgaben für Risikokapital. Auf der Grundlage von 27 Ein-zelindikatoren, z.B. Innovationstätigkeiten in Unternehmen, in Forschung so-wie in Personal- und Beschäftigungskomponenten, werden die EU-Länder in vier Leistungsgruppen eingeteilt:
• Innovationsführer – Dänemark, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden liegen erheblich über dem EU-Durchschnitt.
• Starke Innovatoren – Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutsch-land, Irland und Portugal weisen eine Innovationsleistung über dem EU-Durch-schnitt oder nahe daran auf.
• Mäßige Innovatoren – Kroatien, Zypern, Tschechien, Griechenland, Un-garn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien und Spanien bleiben mit ihrer Innovationsleistung unter dem EU-Durch-schnitt.
• Bescheidene Innovatoren – Die Innovationsleistung von Bulgarien und Rumänien beträgt deutlich weniger als 50% des EU-Durchschnitts.
Im diesjährigen Anzeiger rücken Luxemburg (früher ein starker Innovator) in die Gruppe der Innovationsführer und Portugal (früher ein mäßiger Innovator) in die Gruppe der starken Innovatoren auf.
Im Vergleicht des EU-Durchschnitts mit einer Auswahl globaler Wettbewerber hat die EU weiterhin einen Leistungsvorsprung gegenüber den Vereinigten
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Staaten, China, Brasilien, Russland, Südafrika und Indien. Südkorea ist das innovativste Land, das 2019 um 34% besser abschnitt als die EU.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2AJgpW6
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/3eaX11C
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19. Roaming - Konsultation Termin: 11.09.2020 Die Kommission konsultiert über die Verlängerung der 2022 auslaufen-den Roaming-Verordnung.
Mit dieser Verordnung sind im Juni 2017 die Roaming-Entgelte für Reisende in Europa abgeschafft worden. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Konsultation eingeleitet, in der u.a. gefragt wird, ob die Meinung besteht, dass Verbraucher und Unternehmen weiterhin ohne zusätzliche Kosten auf Mobil-funkdienste (Sprache, SMS oder Daten) zugreifen sollten, wenn Sie regelmä-ßig in der EU/dem EWR reisen? Alle Nutzer von Mobilfunkdiensten sind ein-geladen, sich an der Konsultation zu beteiligen und ihre Ansichten mitzutei-len zur Verbesserung der Roaming-Verordnung, der Servicequalität, Mehr-wertdienste und Notfallkommunikation, und zur Notwendigkeit, auf neue technologische und geschäftliche Entwicklungen sowie zur möglichen Ver-ringerung des Verwaltungsaufwands. Die Konsultation, so die Begründung, zielt darauf ab, Informationen für die Folgenabschätzung eines Legislativvor-schlags der Kommission zur Überprüfung der Roaming-Verordnung zu sam-meln, da mittelfristig bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen weiterhin als notwendig erachtet werden. Denn aus dem Überprüfungsbericht der Kommis-sion vom November 2019 geht auch hervor, dass sich das Wettbewerbsum-feld auf dem Roaming-Markt seit 2017 kaum geändert hat. Das spricht dafür, dass auch künftig, d.h. nach dem 30. Juni 2022, der Wettbewerb am EU-Bin-nenmarkt nicht ausreichen würde, um ein Angebot für leistbare Roaming-Dienste zur Verfügung zu stellen. Die Konsultation endet am 11. September 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/38A0RQK
➢ Konsultation https://bit.ly/2ZGMd6m
➢ Überprüfungsbericht https://bit.ly/3e7vmyI
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20. Opferrechte - EU Strategie Eine Opferstrategie soll sicherstellen, dass Opfer von Straftaten ihre Rechte auch wahrnehmen können.
Zwar hat die EU bereits ein solides Regelwerk, um die Opferrechte zu gewähr-leisten. Ansatzpunkt muss aber auch eine bessere Anwendung der EU-Vor-schriften in der Praxis sein. Gegebenenfalls wird die Kommission bis 2022 Vorschläge vorlegen. Die am 24. Juni 2020 vorgestellte neue Strategie sieht ein Maßnahmenpaket mit folgenden fünf Schwerpunkten vor:
1) Wirksame Kommunikation mit den Opfern und Schaffung eines siche-ren Umfelds, in dem die Opfer Straftaten anzeigen können. Denn oft kennen die Opfer ihre Rechte nicht oder scheuen aus Angst vor dem Täter oder vor negativen Folgen davor zurück, die Straftat anzuzeigen.
2) Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung der schutzbedürf-tigsten Opfer. Alle Opfer sind schutzbedürftig, manche von ihnen in be-
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sonderem Maße: Kinder, ältere Menschen, Opfer von geschlechtsspe-zifischer Gewalt, von häuslicher Gewalt, von rassistischen oder homo-sexuellenfeindlichen Hassdelikten, Terroropfer sowie Opfer mit Behin-derungen. Die Kommission erwägt, den Opferschutz durch die Einfüh-rung von Mindeststandards für den physischen Schutz von Opfern wei-ter zu stärken.
3) Erleichterung des Zugangs der Opfer zu Entschädigungsleistungen. In vielen Mitgliedstaaten ist der Zugang der Opfer zu einer Entschädigung kompliziert. Insoweit wird die Kommission ggf. ergänzende Maßnah-men vorschlagen.
4) Ausbau der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteu-ren im Bereich der Opferrechte. Es soll eine Plattform für Opferrechte eingerichtet werden und auf nationaler Ebene sollten die Mitgliedstaa-ten nationale Opferschutzstrategien aufstellen.
5) Stärkung der internationalen Dimension der Opferrechte. Die EU wird sich innerhalb der Vereinten Nationen und dem Europarat weiterhin für die Förderung der europäischen Opferrechte in den Partnerländern und den Austausch bewährter Verfahren einsetzen.
Das Hauptinstrument der Opferschutzpolitik der EU ist die Opferschutzrichtli-nie. Danach haben Opfer das Recht auf Information, das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden, das Recht auf Zugang zu Opferunterstützung und das Recht auf Schutz entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen sowie eine Reihe von Verfahrensrechten. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt werden muss, wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt.
➢ Pressemitteilung mit umfangreichen Nachweisen https://bit.ly/2BKKk0x
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/38zousJ
➢ Opferschutzrichtlinie https://bit.ly/3iCwcXQ
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21. Hochschulabsolventen - Karriere Es gibt eine aktuelle Übersicht zu Karrieren von Hochschulabsolventen.
Grundlage ist eine Piloterhebung unter Bachelor-, Master- und Hochschulab-solventen fünf Jahre nach ihrem Abschluss in acht Ländern (Österreich, Kroa-tien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Malta, Litauen und Norwegen).
In Deutschland, Österreich und Tschechien fühlen sich die Master-Absolven-ten besser vorbereitet für den Arbeitsmarkt als Bachelor-Studenten. Absolven-ten in Deutschland, Litauen und Kroatien sind stärker abhängig von der Unter-stützung ihrer Eltern, um eine Beschäftigung zu finden, die ihrem Qualifikati-onsniveau entspricht. Unbefristete Verträge bekommt eher, wer ein Studium der Wirtschafts-, Verwaltungs- und Rechtswissenschaften oder in technischen Fächern abgeschlossen hat.
Männliche Absolventen haben eher unbefristete Verträge als weibliche Hoch-schulabsolventen (der Unterschied schwankt zwischen 1% in Norwegen und 21% in Deutschland). Auch der Stundenlohn ist bei männlichen Hochschulab-solventen deutlich höher als bei weiblichen: die Abweichung reicht von 10% in Deutschland und Norwegen bis zu 50% in Litauen.
Die Umfrage zeigt auch Schlüsselfaktoren zur Verbesserung der Studiener-gebnisse auf. Auslandserfahrung durch einen Studienaufenthalt erhöhen das Niveau der Problemlösungskompetenz. Eine „aktivierende Lernumgebung“, in der Vorlesungen durch problem- und arbeitsbasiertes Lernen ergänzt werden,
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sorgt für eine bessere Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Studienbezogene Arbeitserfahrung als Teil des Lehrplans verringert das Risiko, arbeitslos zu sein oder einen weniger qualifizierten Arbeitsplatz zu haben, um fast die Hälfte.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3gxkyLO
➢ Berichte https://bit.ly/3e99UcL
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22. Europass-Portal Es gibt ein neues Europass-Portal für Lernen und Arbeiten in Europa.
Auf dieser Seite können Interessierte nicht nur Jobs und Lernangebote in ganz Europa suchen und bereitstellen. Es werden auch Tools und Anleitungen zum Verfassen von Lebensläufen, Bewerbungsschreiben und Jobsuche bereitge-stellt. Es können persönlichen Fähigkeiten, Qualifikationen und Erfahrungen dokumentiert, sowie Zeugnisse und Zertifikate gespeichert werden. Damit wird die europaweite Suche nach Lernangeboten und Qualifikationen oder nach ei-nem Arbeitsplatz unterstützt. Derzeit entwickelt die Kommission eine Euro-pass-Infrastruktur für digitale Zertifikate, um die Anerkennung von Qualifikatio-nen und Lernergebnissen in ganz Europa einfacher und sicherer zu machen.
➢ Portal https://bit.ly/2ZV2wMO
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23. Preisniveaus Im Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen gibt es in der EU27 erhebliche Unterschiede.
Im Jahr 2019 war nach den Erhebungen von Eurostat das Preisniveau eines vergleichbaren Warenkorbs von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken im teuersten Mitgliedstaat mehr als zweimal so hoch wie im günstigsten. Die Preisniveaus reichten von 66% des EU-Durchschnitts in Rumänien und 70% in Polen bis 129% des Durchschnitts in Dänemark, Luxemburg und Österreich (je 124%), Frankreich (115%), Schweden (114%), Malta (113%) und Belgien (112%). In Deutschland lag es bei 101%.
Die Preisniveaus von alkoholischen Getränken und Tabakwaren wiesen auf-grund der unterschiedlichen Besteuerung deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf. Das niedrigste Preisniveau wurde 2019 in Bulgarien 62% verzeichnet, in Polen 74% des Durchschnitts; in Irland hinge-gen 188% des Durchschnitts, Finnland 157%, Schweden 131% Frankreich 126% und Dänemark 119%. In Deutschland lag es bei 101% des EU-Durch-schnitts.
Unterhaltungselektronik Deutschland: 98%; Bekleidung Deutschland 99%; pri-vaten Verkehrsmitteln Deutschland: 100%.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/38AHkji
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24. Bürgermeisterkonvent Termin: 15.09.2020 Der Konvent der Bürgermeister stellt die Frage, ob er sich zu einer zent-ralen Kraft des Klimapakts fortentwickeln soll. Ursprünglich konzentrierte sich der Konvent auf die Verringerung der Treib-hausgasemissionen, wobei sich der Anwendungsbereich hauptsächlich auf
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"energiebezogene Sektoren" wie Gebäude oder Verkehr beschränkte. Heute prägen immer mehr Maßnahmen in "nicht energiebezogenen Sektoren" das Aufgabenfeld, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen und zu beschleunigen. Vor dem Hintergrund des Europäischen Grünen Deals aber auch der Corona-Pandemie hat der Konvent von sich aus die Frage einer Neuausrichtung gestellt. Kommunen und andere Interessensträger sind aufge-fordert, sich an einer Umfrage zur Zukunft des Konvents der Bürgermeister zu beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem europäischen Bürgermeisterkon-vent angehören oder nicht. Die Fragebogen-Umfrage läuft bis zum 15. Sep-tember 2020. Die Beantwortung dauert max. 15 Minuten.
➢ Umfrage https://bit.ly/38F51ac
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25. Städtewettbewerbe Termin:28.10.2020 Die Kommission hat erneut die Städtewettbewerbe Grünes Blatt (EGLA) und Grüne Hauptstadt (EGCA) ausgeschrieben.
Für den EGLA 2022 (European Green Leaf Award) können sich kleinere Städte zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern bewerben (Für 2 Städte ein Preisgeld je 200.000 €). Um den EGCA 2023 (European Green Capital Award) können sich Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bewerben (Preisgeld 600.000 €). Im EGLA 2022 werden in sechs Umweltkategorien die kommunalen Leistungen im Umweltmanagement prämiert. Im EGCA 2023 erfolgt die Prämierung anhand von zwölf Umweltindikatoren. In beiden Wettbewerben ist der Bewerbungsschluss der 28. Oktober 2020.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/2O6TJlu
➢ EGLA 2022 (Englisch) https://bit.ly/2ZKB4Bu
➢ EGCA 2023 (Englisch) https://bit.ly/3gOuEIH
➢ Wettbewerbsbedingungen (Englisch, 223 Seiten) https://bit.ly/2BQO68x
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26. Job in der Partnerstadt Ein Programm des Deutsch-Französischen Jugendwerks ermöglicht Ein-blicke in den französischen Arbeitsalltag in der Partnerstadt. Wenn Jugendliche und jungen Erwachsenen (16 bis 30 Jahre alt) ein Prakti-kum bzw. einen Job in ihrer Partnerstadt gefunden haben, können sie sich über das Programm „Job in der Partnerstadt“ um ein Stipendium bewerben. Das Deutsch-Französischen Jugendwerks hat seit 1963 über 9 Millionen jun-gen Menschen aus Deutschland und Frankreich die Teilnahme an über 376.000 Austauschprogrammen und Begegnungen ermöglicht.
➢ Programminfo und Bewerbungsunterlagen https://bit.ly/3iJJTnV
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27. Amtsverzeichnis EU Es gibt ein neues Amtsverzeichnis der EU.
Das von der Kommission veröffentlichte 185-Seiten-Verzeichnis enthält, unter-teilt nach Generaldirektionen, die Kontaktdaten der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission. Enthalten ist auch ein Verzeichnis der Ge-bäude der EU in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, inklusiv Straßenkarten.
➢ Verzeichnis https://bit.ly/2OakWUs zurück
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28. Ratspräsidentschaft Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ratspräsidentschaft) übernommen.
Zu den Schwerpunkten der Präsidentschaft zählen die Bewältigung der Corona-Folgen und der Wiederaufbau der Wirtschaft, der Abschluss der Ver-handlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie weitere Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.
➢ Programm https://bit.ly/2W9NQII
➢ Fragen und Antworten https://bit.ly/2Oi1TYA
➢ Präsidentschaftswebsite https://bit.ly/2C0IiJQ
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29. Gute Gründe für die EU Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union brauchen.
60 von diesen guten Gründen sind in einer Sammlung zusammengefasst, die aufzeigen, was wir in Europa erreicht haben und warum die EU als politische Gestaltungsebene für alle nützlich und wichtig ist.
➢ Pressemitteilung https://bit.ly/3iZigaG
➢ Sammlung https://bit.ly/3900z6h