Milliarden-Programm für Soforthilfe während der Corona-Krise

Konzentration auf das Notwendige. In dieser Sitzungswoche
konzentrieren wir uns auf das zwingend
Notwendige im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Auf
die Unionsfraktion ist insbesondere in Krisenzeiten immer
Verlass. Wir möchten diese Woche Vorhaben in
folgenden vier Bereichen beschließen:
- Gesundheit und Pflege (finanzielle Unterstützung für
Krankenhäuser, Bevölkerungsschutz bei bundesweiter
Epidemie);
- Wirtschaft und Arbeit (soziale Absicherung, Ausnahmen
Arbeitszeit, Saisonarbeitskräfte, Soforthilfe für
kleine Unternehmen und Solo- Selbständige, Fonds zur
Stabilisierung der Wirtschaft;
- Haushalt und Finanzen (Nachtragshaushalt 2020, Beschluss
zur Schuldenbremse);
- Justiz und Verbraucher (Insolvenz- und Strafrecht,
Mieterschutz).
Deutschland ist stark. Unser Land, unsere Bürgerinnen
und Bürger werden diese Aufgabe meistern. Wir Abgeordnete
tragen unseren Teil dazu bei. Sollte es in den
kommenden Wochen notwendig sein, an der ein oder
anderen Stelle nachzusteuern, dann werden wir auch
das tun. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen,
dass wir so schnell wie möglich zu unseren bewährten
Abläufen und Verfahren zurückkehren.
Die Woche im Parlament
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2020. Um angesichts der großen Herausforderung
für Wirtschaft und Gesellschaft wegen der
Coronakrise alle notwendigen Maßnahmen durchführen
und finanzieren zu können, soll ein Nachtragshaushalt
beschlossen werden. Unter Nutzung der Sonderregelung
der Schuldenbremse „außergewöhnliche Notsituation“
ist hier eine Kreditaufnahme von nie dagewesener
Dimension in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglichen.
Diese Mittel sollen zur Deckung von
Corona-bedingten Steuermindereinnahmen in Höhe
von 33,5 Milliarden Euro und zur Ermöglichung zusätzlicher
Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro
verwendet werden. Bei den Ausgaben sind 50 Milliarden
Euro in der Soforthilfe für Kleinunternehmer geplant,
55 Milliarden Euro als Globale Mehrausgabe
Corona, 7,7 Milliarden Euro für Kosten im Geschäftsbereich
des BMAS v.a. für die Kosten der Unterkunft- und
ALG II-Mehrbedarfe und 3,1 Milliarden Euro für Zuschüsse
zur Bekämpfung des Coronavirus im Geschäftsbereich
des BMG. 5,9 Milliarden Euro sind als
Vorsorge für zu erwartende Gewährleistungsausfälle
eingeplant. Der bisherige Gewährleistungsrahmen wird
von rund 465 Mrd. Euro (zuzüglich 20 Prozent unterjähriger
Erhöhungsmöglichkeit) auf knapp 822 Mrd. Euro
(zuzüglich einer Erhöhungsmöglichkeit um 30 Prozent)
erhöht. Der Tilgungsplan, der bei einer Schuldenaufnahme
unter Bezugnahme auf eine „außergewöhnliche
Notsituation“ vorzulegen ist, sieht eine Rückzahlung
der Mittel ab 2023 über insgesamt 20 Jahre vor.
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(WirtschaftsstabilisierungsfondsG).
Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(WSF) soll dazu dienen, Unternehmen in existenziellen
Schieflagen zu helfen. Unterstützt werden sollen Unternehmen
der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung
erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die
technologische Souveränität, Versorgungssicherheit,
kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.
Konkret antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen,
die mindestens zwei von drei Kriterien erfüllen:
Eine Bilanzsumme von mindestens 43 Millionen Euro,
Umsatzerlöse von mindestens 50 Millionen Euro, mindestens
249 Beschäftigte. Die Überwindung der Liquiditätsengpässe
soll zum einen mit einem bundesseitigen
Garantierahmen in der Höhe von 400 Milliarden
Euro erfolgen, der den Unternehmen eine Refinanzierung
am Kapitalmarkt ermöglichen soll. 100 Milliarden
Euro sind für direkte Maßnahmen zur Kapitalstärkung
vorgesehen– etwa Genussrechte, stille Beteiligungen,
Hybridanleihen oder der Erwerb von Anleihen. Weitere
100 Milliarden Euro werden zur Absicherung der KfWCorona-
Sonderprogramme bereitgestellt. Sofern die
Bundesregierung direkte finanzielle Unterstützung leistet,
kann sie diese mit Bedingungen verknüpfen. Entscheidungen
werden von BMF und BMWi im Einvernehmen
getroffen. Bei Grundsatzfragen und bei besonders
wichtigen Angelegenheiten ist ein interministerieller
Ausschuss Entscheidungsträger (BK, BMF, BMWi,
BMAS, BMJV und BMVI)
Eckpunkte der Bundesregierung „Corona-Soforthilfe
für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“.
Für eine unbürokratische und rasche Hilfsleistung
für Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer
soll es bei bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung
von bis zu 9.000 Euro für drei Monate geben –
bei bis zu zehn Beschäftigten sogar bis zu 15.000 Euro.
Ziel dieses unbürokratischen Zuschusses ist es LiquidiKurznachrichten
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Mittwoch, 25. März 2020 6-2020 Seite 2 von 2
tätsengpässe aufgrund laufender Betriebskosten insbesondere
durch Miet- und Pachtkosten, laufende Betriebsdarlehen
oder Leasingverträge zu verringern. Mit
diesem Beschluss soll vor allem Planungssicherheit auf
Basis einer bundesweit einheitlichen Regelung für die
genannte Zielgruppe erreicht werden.
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang
zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und
zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund
des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket).
Um soziale Härtefälle in Zeiten der Corona-Krise
zu vermeiden, werden Bestimmungen zur sozialen Unterstützung
großzügig angepasst. Dies umfasst etwa
die Ermöglichung eines erleichterten Zugangs zu Leistungen
der Grundsicherung und der Sozialhilfe. So werden
befristet die für den Antrag notwendige Vermögensprüfung
stark vereinfacht und die tatsächlichen Aufwendungen
für Unterkunft und Heizung als angemessen
anerkannt. Um Familien zu unterstützen, die durch
die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, soll
zudem der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185
Euro pro Monat) stark vereinfacht werden. Das Einkommen
der antragsberechtigten Eltern wird nicht mehr für
die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht vielmehr
der Einkommensbescheid des letzten Monats vor
Antragsstellung. Hier erfolgt auch befristet eine vereinfachte
Vermögensprüfung wie bei der Grundsicherung.
Um für die Zeit der Corona-Krise Rentnern aus dringend
benötigten Berufen die Wiederaufnahme einer
Tätigkeit zu erleichtern, wird die für sie geltende jährliche
Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590
Euro angehoben. Auch für die Bezieher von Kurzarbeitergeld
werden Anreize geschaffen, wenn sie in der arbeitsfreien
Zeit auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten
leisten, die von besonderer Bedeutung für das
öffentliche Leben oder die Lebensmittelversorgung
etwa in der Landwirtschaft sind. Zusätzlich werden die
Regelungen für die Saisonarbeit an die Situation angepasst.
Und schließlich werden mit Blick auf soziale Dienstleister
Vorkehrungen getroffen, um deren Bestand zu sichern.
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenzund
Strafverfahrensrecht. Das Gesetz schafft befristet
für wichtige Bereiche des Privatsrechts Erleichterungen:
Durch eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
und der Zahlungsverbote wollen wir die
Fortführung von Unternehmen erleichtern, die insolvent
geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Das Gesetz soll auch Erleichterungen für Verbraucher
und Kleinstunternehmer in für die Lebens- bzw.
Geschäftsführung wesentlichen Dauerschuldverhältnissen
schaffen. Geregelt ist ebenfalls der Umgang mit
Miet- und Pachtverhältnissen oder Darlehen, die bei
pandemiebedingter nicht rechtzeitiger Zahlung nicht
gekündigt, bzw. für die Zahlungen gestundet werden
sollen. Wichtig ist: Die Pflicht zur Zahlung der Miete besteht
weiterhin, es soll aber wegen einer Corona-bedingten
Nichtzahlung der Miete bis 30. Juni 2020 nicht
gekündigt werden können. Erleichtert werden soll die
elektronische Beschlussfassung und Kommunikation
etwa bei Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen
im Vereins-, Genossenschafts- und Gesellschaftsrecht.
Schließlich soll die maximale Unterbrechungsfrist
für strafgerichtliche Hauptverhandlungen
bei pandemiebedingter Unterbrechung auf zwei
Monate und 10 Tage ausgedehnt werden können, damit
gerade große Prozesse nicht wegen einer Coronabedingten
Unterbrechung von vorne aufgerollt werden
müssen.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite. Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum
Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden
können, soll der Bund im bundesweiten Epidemiefall
weitgehende Kompetenzen übernehmen können. Den
Epidemiefall von nationaler Tragweite ruft der Deutsche
Bundestag aus und dies werden wir in dieser Woche
beschließen. Im Epidemiefall soll das Bundesgesundheitsministerium
künftig umfassende Maßnahmen veranlassen
dürfen, etwa Maßnahmen zur Sicherstellung
der Versorgung mit Arzneimitteln oder die ärztliche
Kontrolle bei der Einreise nach Deutschland. Dabei sollen
auch Beförderungsunternehmen zur Mitarbeit verpflichtet
werden können. Das Gesetz regelt ebenfalls
eine Kompensation des Verdienstausfalls bei Kinderbetreuung
im Fall behördlich angeordneter Kita- oder
Schulschließungen, wenn keine anderweitige zumutbare
Betreuung möglich ist.
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19
bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser
und weiterer Gesundheitseinrichtungen
(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz). Für die
Kliniken sehen wir ein Milliardenpaket zum Ausgleich
Corona-bedingter Einnahmeausfälle und Corona-bedingter
Zusatzausgaben vor. So sollen die Einrichtungen
für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer
Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale
erhalten. Auch für zusätzlich geschaffene Intensivbetten
sollen die Kliniken Unterstützung erhalten.
Die Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal
wird ausgesetzt. Pflegeeinrichtungen sollen befristet
von Bürokratie entlastet und finanziell unterstützt werden.
In diesem Gesetz euch enthalten ist eine Änderung
des BAföG-Gesetzes, damit Medizinstudenten oder
Auszubildenden in der Gesundheitsbranche bei
vergütetem Einsatz in Corona-Notlagen möglichst geringe
BAföG-Rückforderungen drohen.