Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken

Deutsche Wirtschaft muss weiter Zugkraft entwickeln.
Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch
im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer
Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt
insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin
in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen
kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches
Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten
ist es uns gelungen, noch Schlimmeres zu verhindern.
So konnten wir bis Ende September bundesweit
rund 103.000 kleinen und mittelständischen
Unternehmen mit Überbrückungshilfen unter die
Arme greifen. Die wirtschaftliche Erholung steht auf
sehr dünnem Eis. Deshalb sollten wir jede weitere
Belastung für Unternehmen vermeiden. Unsere Politik
zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit unserer
Wirtschaft zu stärken.
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
im Bundestag. Die weitere Entwicklung der
Pandemie wird maßgeblich entscheiden, wie die
wirtschaftliche und gesundheitliche Erholung verläuft.
Insbesondere wir Parlamentarier haben dabei
eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Aufgrund einer
veränderten Infektionslage hat der Bundestagspräsident
das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
in den Gebäuden des Deutschen Bundestages
verpflichtend angeordnet. Für unsere Fraktion
ist es selbstverständlich, dass wir unseren Beitrag
zum Gesundheitsschutz und damit zur Aufrechterhaltung
der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit leisten.
Änderung des Bundeswahlgesetzes auf der Zielgraden.
Wir setzen den Beschluss des Koalitionsausschusses
vom 25. August 2020 um: (i) unverändert
299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021, (ii)
teilweise Verrechnung von Mandaten bei föderal
ausgewogener Verteilung und (iii) bis zu drei unausgeglichene
Überhangmandate bei Überschreiten der
Regelgröße von 598 Mandaten (ab 2021). Zur Bundestagswahl
2025 wird die Anzahl der Wahlkreise
auf 280 reduziert. Damit erreichen wir, die Größe
des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren.
In einem weiteren Gesetz wird ermöglicht, dass
das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung
erlassen kann, um - wenn es nicht anders geht
- Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen
zuzulassen (befristet bis Ende
2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen
im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-
Pandemie werden - ähnlich wie für Vereine - beispielsweise
verlängerte Amtszeiten von Vorständen
und Vertretern, digitale Versammlungsformate,
Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen
ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende
2021).
Die Woche im Parlament
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Wir beschließen eine Reform des Abgeordnetengesetzes,
mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände
eingeführt werden. Dies umfasst einerseits
Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder
gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils
und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung.
Im Zusammenhang mit dem unerlaubten
Einsatz von Abgeordneten-mitarbeitern im Wahlkampf
oder für die Partei fehlten bislang entsprechende
Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Zudem
präzisiert die Reform die Verhaltensregeln für Abgeordnete
beispielsweise beim Hinweisen auf die Mitgliedschaft
im Bundestag im privaten und beruflichen
Kontext. Zudem entfällt der Druck des Amtlichen
Handbuchs mit Angaben zu den Abgeordneten.
Diese Angaben werden künftig ausschließlich
im Internet veröffentlicht, was Einsparungen und einen
schnellen, jederzeit verfügbaren Zugang ermöglicht.
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
jetzt einrichten. Mit dem interfraktionellen Antrag
unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrer
Initiative, das ökologisch einzigartige Ökosystem
des antarktischen Weddellmeeres unter Schutz zu
stellen. Ein entsprechender EU-Vorschlag für die
kommende Jahrestagung der „Kommission zur Erhaltung
der lebenden Meeresschätze der Antarktis“
wurde maßgeblich von der Bundesregierung unter
Federführung des BMEL vorbereitet. Ein Weddellmeer-
Schutzgebiet wäre eine große Chance für die
Staatengemeinschaft, dem festgeschriebenen Ziel
des UN-Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt
(CBD), bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Weltmeere
unter Schutz zu stellen, einen großen Schritt
näher zu kommen. Darüber hinaus fordern wir die
Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen
über ein neues Rahmenwerk der CBD für das
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Mittwoch, 7. Oktober 2020 16-2020 Seite 2 von 2
Ziel einzusetzen, bis 2030 30 Prozent der Weltmeere
unter Schutz zu stellen.
25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Mit dieser Gesetzesänderung, die wir in zweiter
und dritter Lesung beschließen, wird ermöglicht,
dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung
erlassen kann, um - wenn es nicht anders
geht - Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von
Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis
Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen
im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-
19- Pandemie werden - ähnlich wie für Vereine - beispielsweise
verlängerte Amtszeiten von Vorständen
und Vertretern, digitale Versammlungsformate,
Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen
ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende
2021).
26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir
eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Damit wird
der Beschluss des Koalitionsausschusses hinsichtlich
der Bundestagswahlen 2021 und ab 2025 umgesetzt,
bei dem sich die Koalition auf mehrere Maßnahmen
zur Reduzierung der Größe des Deutschen
Bundestages geeinigt hatte. Zum einen wird der
erste Zuteilungsschritt ab der Bundestagswahl 2021
im geltenden Wahlrecht so modifiziert, dass er eine
teilweise Verrechnung von Über-hang mit Listenmandaten
der gleichen Partei ermöglicht und zugleich
eine föderal ausgewogene Verteilung der
Bundestagsmandate gewährleistet. Zudem bleiben
ab der Bundestagswahl 2021 bei Überschreiten der
Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate
unausgeglichen. Darüber hinaus erfolgt ein
Vollausgleich. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur
Bundestagswahl 2021 unverändert bei 299, ab 2025
wird sie auf 280 reduziert.
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/
EU und weiterer Vorschriften an
das Unionsrecht. In zweiter und dritter Lesung beraten
wir ein Gesetz, mit dem anlässlich des EUAustritts
des Vereinigten Königreichs insbesondere
das Freizügigkeitsrecht angepasst wird. In der EU lebende
britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen
werden danach trotz Verlust des Freizügigkeitsrechts
in eingeschränkter Form weiterhin Aufenthaltsrechte
genießen. Deutschen Studierenden
und anderen BAföG-Berechtigten werden auch nach
Ende des Übergangszeitraums für einen im Vereinigten
Königreich bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt
Leistungen nach dem BAföG gewährt
werden können.
Daten und Fakten
Montagsdemonstration in Leipzig – Beginn der
Friedlichen Revolution. Am 9. Oktober 1989 findet
vor der Nikolaikirche in Leipzig die größte Protestkundgebung
in der DDR seit dem 17. Juni 1953 statt.
Über 70.000 Bürger fordern mit Rufen wie „Wir sind
das Volk“ oder „Keine Gewalt“ politische Reformen
und freie Wahlen. Entgegen vieler Befürchtungen
kommt es nicht zu bewaffneten Gegenmaßnahmen
gegen die Demonstranten durch Volkspolizei und
Stasi. Vielen Deutschen in der DDR macht der gewaltfreie
Sieg der Leipziger über den SEDMachtapparat
Mut. Am darauffolgenden Montag sind
es bereits 150.000 Menschen, die auf die Straße gehen.
Wenige Wochen später sieht sich das SEDRegime
gezwungen, seine Macht zunächst am
„Runden Tisch“ zu teilen und später ganz abzugeben.
(Quellen: bpb, Bundesregierung) Seite 8 von 8
Verdopplung der Polizeianwärter-Zahlen seit
2010. Die Zahl der Anwärter bei der Polizei von Bund
und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als
verdoppelt, um insgesamt 123,1 %. Insbesondere
die Bundespolizei erfreut sich dabei stets wachsender
Zuwachszahlen. Zuletzt machten die Anwärter
11,7 % aller Beschäftigten bei der Polizei aus. Zudem
arbeiten bei der Polizei in Bund und Ländern
inzwischen deutlich mehr Frauen als noch vor zwei
Jahrzehnten. Von 2000 bis 2019 stieg der Frauenanteil
von 20 % auf 29,3 %. Im vergangenen Jahr
waren insgesamt 97 700 von 333 600 Beschäftigten
weiblich. (Quelle: Destatis)
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden
Freitag findet die Wahlkreismitgliederversammlung
statt (19 Uhr, Norddeutscher Hof in Cuxhaven-
Lüdingworth), bei der ich mich als Kandidat für das
Direktmandat des Wahlkreises 29 anlässlich der
Bundestagswahl 2021(Cuxhaven-Stade II) bewerbe.
Denn ich möchte die erfolgreiche Arbeit für
unsere Region und die Menschen vor Ort in Berlin
fortführen. Des Weiteren entscheiden die Mitglieder
auch über die Vertreter der Landesvertreterversammlung
für die Bundestagswahl 2021. Ich freue
mich sehr, viele von Euch dort begrüßen zu dürfen.