Großes Ziel der Ratspräsidentschaft: eine neue Souveränität Europas

Europa kann jetzt vieles richtig machen. Die anstehenden
Entscheidungen unter deutscher EURatspräsidentschaft
werden Europa auf Jahre hinaus
prägen. Es sind entscheidende Wochen und
Monate für unsere gemeinsame Zukunft und unseren
Wohlstand. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt ein
neues Maß an politischer und wirtschaftlicher Souveränität
Europas. Dabei folgen wir dem Grundsatz,
dass europäische Solidarität und Solidität langfristig
nur als schlagkräftige Einheit funktionieren können.
Bundestag erarbeitet sich Vertrauen in der Krise.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf
– gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Dabei ist eine offene und kritische parlamentarische
Debatte der beste Schutz vor Krisen-
Populismus und exekutiver Selbstüberschätzung.
An diesem Anspruch sollten wir uns immer messen
lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für
eine verlässliche und pragmatische Krisenpolitik.
Eine Politik, die ganz bewusst alle Bürgerinnen und
Bürger, Regionen und Branchen fest im Blick behält.
Körper und Seelen unserer Kinder schützen.
Staufen, Lügde, Münster sowie neue Erkenntnisse
aus Bergisch-Gladbach mit der schier unvorstellbaren
Zahl von 30.000 Tatverdächtigen zeigen das erschütternde
Ausmaß von Kindesmissbrauch in
Deutschland und seine Verbreitung über das Internet.
Wir werden im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
und Kinderpornographie nicht nachlassen
und fordern die generelle Einstufung als Verbrechen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin
in dieser Woche endlich einen von
uns lange geforderten Gesetzentwurf zum Kampf
gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorlegen will.
Kein Täter darf sich mehr sicher fühlen!
Die Woche im Parlament
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher
Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-
Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Zur
Ankurbelung der Wirtschaft beschließen wir in zweiter
und dritter Lesung weitere steuerlicher Hilfsmaßnahmen.
Der Umsatzsteuersatz wird vom 1. Juli bis
zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % bzw. von
7 auf 5 % abgesenkt. Familien erhalten einen Kindergeldbonus
in Höhe von 300 Euro pro Kind und
der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet
erhöht. Die Menschen in Deutschland können
in der Breite von diesen Maßnahmen profitieren.
Auch Unternehmen und Arbeitgeber werden entlastet
etwa mit der befristeten Erhöhung des Freibetrags
bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände
des § 8 Nummer 1 GewStG auf
200.000 Euro oder über eine Ausweitung der maximalen
Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage
auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von
2020 bis 2025. Mit diesen und anderen Maßnahmen
geben wir gezielte Impulse für die Wirtschaft, um so
die Folgen der Corona-Krise rasch zu überwinden.
Beschluss des Bundestages gemäß Art. 115
Abs. 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. Wir stellen
in zweiter und dritter Lesung eine außergewöhnliche
Notsituation im Sinne der Schuldenbremse gemäß
Artikel 115 des Grundgesetzes fest. Diese Einschätzung
ist die Grundlage für den zweiten Nachtraghaushalt
2020. Die damit verbundene Nettokreditaufnahme
steht damit auf sicherem Boden.
Zweites Gesetz über die Feststellung eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz
2020). Wir verabschieden in zweiter
und dritter Lesung mit dem zweiten Nachtragshaushalt
eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um
62,5 Mrd. Euro auf 218,5 Mrd. Euro. Mit dem Nachtragshaushalt
werden haushaltswirksame Maßnahmen
zur Umsetzung des vom Koalitionsausschuss
am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpaketes
in Gesamtvolumen von 103 Mrd. Euro abgebildet.
Außerdem werden Mehrausgaben aus der ,,Corona-
Vorsorge“ in Höhe von rd. 14 Mrd. Euro in den Einzelplänen
veranschlagt und weitere Steuermindereinnahmen
auf Basis der Ergebnisse des Arbeitskreises
Steuerschätzung vom Mai 2020 in Höhe von
rd. 7 Mrd. Euro berücksichtigt.
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung
des Konjunktur-und Krisenbewältigungspakets.
Wir beschließen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket
zur Bekämpfung der Corona-Folgen
und zur Stärkung der Binnennachfrage in zweiter
und dritter Lesung. Es umfasst unter anderem eine
zusätzliche Bereitstellung von 5 Mrd. Euro im Sondervermögen
zum Ausbau der Mobilinfrastruktur,
eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5
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Mrd. Euro zur Unterstützung des öffentlichen Nachverkehrs
in den Kommunen sowie eine Milliarde
Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in
Kindertageseinrichtungen. Nicht zuletzt soll die Möglichkeit
geschaffen werden, die EEG-Umlage durch
Ausgleichsleistungen zurückzuführen, um den
Stromverbraucher hier finanziell zu entlasten.
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige
Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
mit unterdurchschnittlichem Einkommen
und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung
der Alterseinkommen (Grundrentengesetz).
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung
die Einführung einer Grundrente sowie Freibeträge
in der Grundsicherung und Verbesserungen beim
Wohngeld. Mit dem Gesetz zur Einführung der
Grundrente wird ein wichtiges Koalitionsanliegen
umgesetzt. Das ist ein Erfolg, nachdem ähnliche
Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden
gescheitert waren. Es ist aber auch ein Kompromiss,
in welchem sich beide Koalitionspartner wiederfinden
und bei dem sich nicht alle Wünsche haben
durchsetzen lassen. Mit der Grundrente werden geringe
Verdienste mit einem Zuschlag künftig rentenrechtlich
stärker aufgewertet. Voraussetzung für den
vollen Zuschlag in der Rente sind 35 Jahre Beitragsjahre
Grundrentenzeiten, d.h. Pflichtbeitragszeiten
in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einen reduzierten
Zuschlag können Berechtigte bereits ab 33
Jahren Grundrentenzeiten erhalten. Einkommen
oberhalb eines Einkommensfreibetrags werden auf
die Grundrente angerechnet. Die Zahlung des Zuschlags
erfolgt automatisch, ein Antrag ist also nicht
erforderlich. Das Grundrentengesetz bedeutet für
die Verwaltung einen enormen Kraftakt, da nicht nur
die Neurentner ab 1. Januar 2021 von der Grundrente
profitieren sollen, sondern auch einige der Millionen
Bestandsrentner. Mit dem Inkrafttreten des
Gesetzes am 1. Januar 2021 werden deshalb nicht
sofort sämtliche Berechtigte in den Genuss des Zuschlags
kommen können: Die Neurentner werden ihrer
Grundrente beginnend ab Juli 2021 erhalten. Die
Verwaltung wird die bestehenden Renten sukzessive
bis zum 31.Dezember 2022 überprüfen, wobei
zunächst die lebensältesten Berechtigten die Grundrente
erhalten sollen. Es wird in jedem Fall rückwirkend
ab 1. Januar 2021 gezahlt werden.
Außerdem wird als Anreiz für den Aufbau einer zusätzlichen
arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung
bei Geringverdienern mit einem monatlichen
Bruttoarbeitslohn bis zu 2.575 Euro der
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von
derzeit maximal 144 Euro auf maximal 288 Euro erhöht.
Die Einkommensgrenze, bis zu der man den
vorgenannten Förderbetrag erhält, wird von derzeit
2.200 Euro auf 2.575 Euro brutto angehoben, wovon
potentiell 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
profitieren werden. Schließlich wird der Förderhöchstbetrag
für den Arbeitgeber von 480 Euro
auf 960 Euro verdoppelt.
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. In dieser
Woche beschließen wir Unterstützungsmaßnahmen
für die von der Beendigung der Kohleverstromung
betroffenen Reviere und Standorte in zweiter
und dritter Lesung. Das umfassende „Investitionsgesetz
Kohleregionen“ regelt in einem ersten Teil Finanzhilfen
für die betroffenen Länder. Diese Finanzhilfen
sollen über Artikel 104b Grundgesetz für Investitionen
in einem Gesamtumfang von bis zu 14
Mrd. Euro bis 2038 bereitgestellt werden. Die Länder
leisten hierbei den im Grundgesetz vorgesehenen
Eigenanteil. Die Mittel können zur Förderung von Investitionen,
etwa in die wirtschaftsnahe Infrastruktur,
aber auch den Breitband- und Mobilfunkausbau, zur
Verbesserung des Angebots im ÖPNV oder in den
Umweltschutz und die Landschaftspflege verwendet
werden. Das Gesetz legt fest, in welchem Verhältnis
die Reviere hier berücksichtigt werden.
Im zweiten Teil des Gesetzes verpflichtet sich der
Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen
mit bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 zu
fördern, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen.
Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der
Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr
und die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen.
In das Maßnahmegesetz-
Vorbereitungsgesetz werden zudem 16 Verkehrswegeinfrastrukturprojekte
zur Strukturstärkung in
den betroffenen Regionen als besonders eilbedürftige
Projekte aufgenommen. Ferner wird der Bund
seine Förderprogramme erweitern und Maßnahmen
zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes
ergreifen. Die Bundesregierung setzt sich
zudem das Ziel, mit der Ansiedlung von Einrichtungen
des Bundes in den betroffenen Regionen bis
zum Jahr 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in Behörden
des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen
zu erhalten oder neu einzurichten.
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der
Kohleverstromung und zur Änderung weiterer
Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Neben dem
Strukturstärkungsgesetz beschließen wir in dieser
Woche auch das Kohleausstiegsgesetz in zweiter
und dritter Lesung. Hier werden zentrale energiepolitische
Empfehlungen der Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung
und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens
2038 umgesetzt. Bestandteile sind etwa Regelungen
zum Ausstieg aus Steinkohle- und Braunkohleverstromung,
Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher
und energieintensive Industrien, eine
verbesserte Förderung von hocheffizienten Kraft-
Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie der Umstellung
von Kohlekraftwerken auf Erdgas und erneuerbare
Energien, insbesondere Biomasse, im Rahmen des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und durch Förderprogramme
sowie Regelungen zur Sicherstellung
der Versorgungssicherheit. Ebenfalls ermächtigt
das Gesetz die Bundesregierung mit Zustimmung
des Deutschen Bundestages zum Abschluss
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eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Kraftwerksbetreibern
zur Konkretisierung der Einzelheiten
der Stilllegungen.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-
19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Wir
beschließen in zweiter und dritter Lesung Maßnahmen
zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-
Pandemie für Pauschalreiseveranstalter. So soll
etwa eine gesetzliche Regelung geschaffen werden,
den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung
des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der
erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Dieser
Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters
zeitlich befristet abgesichert.
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-
Energien-Verordnung. Wir entlasten die Stromverbraucher
durch eine Reform der EEG-Umlage, die
zum 1. Januar 2021 in Kraft treten wird, in zweiter
und dritter Lesung. Die Entlastung erfolgt durch
Haushaltsmittel des Bundes, um so die Energiewende
weiterhin finanziell abzusichern.
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes.
In zweiter und dritter Lesung stärken
wir den Gesundheitsschutz durch ein Verbot von Außenwerbung
für Tabakerzeugnisse. Dieses Verbot
soll nach Ablauf einer Übergangsfrist am 1. Januar
2022 Anwendung finden, für Tabakerhitzer jedoch
erst zum 1. Januar 2023 und für elektronische Zigaretten
zum 1. Januar 2024.
Daten und Fakten
Der Zug zur Deutschen Einheit: Aus Plan- wird
Marktwirtschaft. Der bereits am 18. Mai 1990 unterzeichnete
Staatsvertrag zur Schaffung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zwischen beiden
deutschen Staaten trat am 1. Juli 1990 in Kraft.
Mit diesem Staatsvertrag übernahm die DDR große
Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik.
Auch in der DDR galt nur noch die DMark
als Zahlungsmittel. Löhne, Gehälter, Renten,
Mieten und andere "wiederkehrende Zahlungen"
wurden 1:1 umgestellt. Bei Bargeld und Bankguthaben
waren die Regelungen komplizierter. Kinder unter
14 Jahren konnten bis zu 2.000 DDR-Mark im
Verhältnis 1:1 umtauschen, 15 bis 59-Jährige bis zu
4.000 DDR-Mark, wer älter war, 6.000 DDR-Mark.
Darüber hinausgehende Beträge wurden im Verhältnis
2:1 umgestellt. Mit der Wirtschafts-und Währungsunion
reagierten die jeweils unionsgeführten
Regierungen in Bonn und im östlichen Berlin auf die
dynamischen Verhältnisse im Jahr 1990, die sich im
geflügelten Wort „Kommt die D-Mark, bleiben wir,
kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“ zusammenfassen
ließen. Die marode sozialistische Planwirtschaft in
der DDR wurde zu diesem Stichtag in eine soziale
Markwirtschaft umgestellt. Der sich anschließende
Anpassungsprozess wurde zu einer Herausforderung
für die Betriebe im Gebiet der DDR und dann
der neuen Länder: Aufgrund der deutlich gestiegenen
Kosten gingen den Produkten aus den neuen
Ländern viele traditionelle Abnehmer verloren, die
Wettbewerbsfähigkeit sank deutlich. Im Rückblick ist
die Wirtschafts- und Währungsunion der Ausgangspunkt
dafür, dass die Bürger in den neuen Ländern
sich selbst und in Freiheit einen eigenen Wohlstand
erarbeiten konnten. (Quellen: bundesregierung.de,
Bundeszentrale für Politische Bildung, Lebendiges
Museum online).
Deutsche Krankenhäuser in Zahlen. Das deutsche
Gesundheitssystem verfügt über eine weltweit
einzigartig dicht ausgebaute klinische und medizinische
Infrastruktur. So gibt es in Deutschland insgesamt
1.927 Krankenhäuser, in denen im vergangenen
Jahr 19,7 Millionen Patienten behandelt wurden.
Die damit verbundenen Kosten lagen bei 105,7 Milliarden
Euro. Bei der Versorgungsdichte mit Intensivbetten
lag Deutschland schon vor der Corona-Krise
mit 33,9 Betten je 100.000 Einwohnern (2017) deutlich
vor vergleichbaren OECD-Staaten wie Österreich
(28,9; Stand 2018), den USA (25,8; Stand
2018) oder Frankreich (16,3; Stand 2018). (Quelle:
Destatis, Bundesministerium für Gesundheit)
Liebe Freudinnen und Freunde, ein denkwürdiges,
so noch nie dagewesenes Halbjahr geht zu Ende.
Die Corona-Pandemie hat uns vor ungeahnte Herausforderungen
gestellt – und wird sie uns auch
weiterhin stellen. Trotz der sog. Sommerpause des
Bundestages werden wir nicht ruhen, diese außergewöhnlichen
Krise zu meistern. Wir alle gemeinsam
haben es in der Hand, durch solidarisches,
umsichtiges Handeln den Virus in Schach zu halten.
Ich wünsche Ihnen trotz allem einen schönen
Sommer und bitte bleiben Sie gesund