Solide Finanzpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit und des Wachstums

Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort.
Die lange Phase der Regierungsbildung nach der
Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt
für das laufende Jahr vergleichsweise spät
verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf
liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018
und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte
für 2019. Der neue Finanzminister hat einen
Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
in der Koalition möglich macht. Durch
Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird
die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 erstmals
seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
fallen. In dieser Woche gehen wir in die erste
Lesung des Regierungsentwurfs. Wir werden dabei
die neue Steuerschätzung berücksichtigen, wonach
die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch
einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8
Milliarden Euro ansteigen werden. Da diese Schätzung
bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, können
und werden wir in unseren parlamentarischen
Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren
Prioritäten vornehmen: Abbau der kalten Progression,
Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs
der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.
Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist
sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken
hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch
bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine
lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn
dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante
Maßnahmen auf einmal beschließen können. Unsere
neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten
werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik
ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit
und des Wirtschaftswachstums.
Wir halten am Iran-Abkommen fest. Die Entscheidungen
des US-Präsidenten zur Kündigung des
Nuklearabkommens mit dem Iran und zur Wiedereinführung
von Sanktionen bedeuten einen herben
Rückschlag für die unerlässlichen Bemühungen zur
Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Der
Rückzug der USA belastet die transatlantischen Beziehungen.
Mit ihm einher geht ein erneuter erheblicher
Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler
Abkommen angeht. Gleichzeitig fördert er die
Gefahr einer weiteren Verbreitung von Nuklearwaffen.
Das Abkommen mit dem Iran hat zwar
Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere friedliche
Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung
Irans gibt es derzeit nicht. Es ist in unserem
gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei
bleibt. Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne
die USA erhalten werden kann. Wir werden weiterhin
zum Atomabkommen stehen und unsere sowie die
Interessen Europas schützen. Dabei werden wir uns
an unsere Verpflichtungen halten, sofern der Iran
vertragstreu ist. Die iranische Regierung muss aber
auch wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein
wird, wenn Iran eine konstruktive Rolle in der Region
einnimmt. Neben der Einhaltung des Atomabkommens
muss Iran seine destabilisierenden Aktivitäten
in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm
zurückfahren. Die jüngsten nächtlichen
iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen
auf den Golanhöhen verurteilen wir auf das
Schärfste.
Religionsfreiheit achten, Gewalt gegen Christen
beenden. Bombenattentate auf drei christliche Kirchen
in der indonesischen Stadt Surabaya, die durch
eine Familie mit noch jungen Kindern ausgeführt
wurde, haben mindestens 13 Todesopfer und zahlreiche
Verletzte gefordert. Diese wahnsinnigen Taten
lenken ein Schlaglicht auf die Gefahr, die von einem
religiös motivierten Extremismus ausgeht, der
die Religionsfreiheit nicht anerkennt. Sie mahnen
uns, uns noch stärker für dieses Menschenrecht und
für das friedliche Zusammenleben der Religionen
einzusetzen. Es ist nicht eine Religion, die Angehörige
der eigenen oder einer anderen Religion tötet,
sondern es sind Extremisten, die die Würde ihres
Gegenübers nicht achten. Religionsführer auf aller
Welt sind aufgerufen, solche Extremisten klar und
deutlich zu verurteilen.
Gemeinsame Klausur der Geschäftsführenden
Fraktionsvorstände. Auf der Zugspitze und in
Murnau haben die Geschäftsführenden Vorstände
der Regierungsfraktionen bei ihrer ersten Klausurtagung
Impulse für die Arbeit der Koalition gesetzt. Die
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten zu
Recht, dass wir uns um die großen und zukunftsweisenden
Fragen, aber auch um ihre konkreten Sorgen
kümmern. In diesem Sinne sind unsere Beschlüsse
zu verstehen. Im Mittelpunkt unserer Entscheidungen
steht die Wohnrauminitiative, die das
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Mittwoch, 16. Mai 2018 8-2018 Seite 2 von 2
Baukindergeld, die Sonder-Abschreibung für Mietwohnungsneubau
und Änderungen im Mietrecht umfasst.
Den Eigentumserwerb für junge Familien fördern
wir, indem wir rückwirkend zum 1. Januar 2018
das Baukindergeld für den Neubau oder den Erwerb
einer selbst genutzten Bestandsimmobilie ein-führen.
Pro Kind und Jahr erhält nun jede Familie 1.200
Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren. Für eine
Familie mit zwei Kindern ergibt sich damit über zehn
Jahre ein Betrag von 24.000 Euro. Recht auf das
Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland
zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt.
Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf
dabei 90.000 Euro bei einer Familie mit einem Kind
nicht übersteigen. Pro weiteres Kind erhöht sich dieser
Betrag um 15.000 Euro. Anträge sollen ab August
2018 bei der KfW gestellt werden können. Weitere
Bestandteile der Wohnrauminitiative sind Verbesserungen
und Klarstellungen bei der Mietpreisbremse
und sowie steuerliche Anreize für den Neubau
von Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment.
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände haben
weiterhin beschlossen, zwei Enquete-Kommissionen
des Deutschen Bundestages einzurichten.
Beide Kommissionen behandeln Fragen, die sich
aus der digitalen Modernisierung unseres Landes ergeben.
Zum einen wollen wir untersucht wissen, wie
die berufliche Bildung in Zeiten des digitalen Wandels
angepasst werden muss und wie damit dieses
deutsche Erfolgsmodell zukunftsfest gestaltet werden
kann. Zum anderen wollen wir die vielen technischen,
rechtlichen und ethischen Fragen untersuchen,
die sich mit der Erforschung und wirtschaftlicher
Nutzung der Künstlichen Intelligenz verknüpfen.
Die Einsetzungsanträge für beide Kommissionen
sollen noch vor der Sommerpause ins Plenum
eingebracht werden.
Die Woche im Parlament
Einbringung Haushaltsgesetz 2018 durch den
Bundesminister der Finanzen. Die Bundesregierung
hat einen zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts
2018 beschlossen. Die Veränderungen
gegenüber dem Erstentwurf der letzten Wahlperiode
beruhen auf neuen politischen Schwerpunkten,
den sogenannten prioritären Maßnahmen des
Koalitionsvertrages, Rechtsverpflichtungen und einer
aktuelleren Steuerschätzung. Im Rahmen dieses
Tagesordnungspunktes wird sowohl das Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) als
auch der ebenfalls angepasste mittelfristige Finanzplan
erörtert.
Allgemeine Finanzdebatte. Es schließt sich eine
Debatte über die politischen Schwerpunkte in der
Einnahmen- und Ausgabenpolitik an. Überdies werden
unter diesem Tagesordnungspunkt die Einzelpläne
des Bundesministeriums der Finanzen, des
Bundesrechnungshofes, der Bundesschuld und der
Allgemeinen Finanzverwaltung eingebracht. Letzterer
fasst die Einnahmen und Ausgaben zusammen,
die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden
können oder den Bund insgesamt betreffen.
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018. Gemäß Kabinettbeschluss
dürfen sich die Ausgaben der Bundesregierung
im Jahr 2018 insgesamt auf 341 Mrd.
Euro belaufen. Das sind 10,3 Mrd. Euro bzw. 3,1
Prozent mehr als 2017 tatsächlich ausgegeben
wurde. Wir fassen in einer Schlussrunde die Debatten
der Einzelpläne zusammen und überweisen den
Regierungsentwurf in die Ausschussberatungen.
Die 2./3. Lesung soll vom 2. bis 5. Juli 2018 stattfinden.
Die einzelnen, zu debattierenden, Posten der verschiedenen
Ressorts finden Sie auf meiner
Homepage: enak-ferlemann.de
Daten und Fakten
Fortschritte beim Breitbandausbau. Ungeachtet
der häufig geäußerten Kritik am Breitbandausbau
geben viele Internetnutzer in einer Verbraucherumfrage
des Digitalverbandes Bitkom an, Fortschritte
im Ausbau der deutschen Breitbandnetze zu sehen.
Zwei Drittel der befragten Haushalte bestätigen,
dass sich die Verfügbarkeit von schnellem Internet
über die letzten fünf Jahre verbessert habe. Gleichzeitig
fordern 91 Prozent, dem Breitbandausbau
oberste Priorität einzuräumen. 77 Prozent fordern
Gigabit-Anschlüsse für alle Internetnutzer bis 2025.
Die Bereitschaft zu höheren Ausgaben für mehr
Band-breite ist jedoch eher gering. So lehnen vier
von zehn Haushalten ab, für schnelles Internet mehr
zu bezahlen als bisher. Dabei unterscheidet sich die
Zahlungsbereitschaft in weniger gut versorgten ländlichen
Räumen nicht von gut versorgten Großstädten.
Den restlichen Befragten wäre ein Gigabitanschluss
im Schnitt zusätzlich 14 Euro pro Monat
wert. Momentan betragen die monatlichen Ausgaben
für Internet, in der Regel einschließlich Telefonie,
34 Euro. (Quelle: Bitkom)