Verantwortungsvoller Kurs

Corona-Lage weiter angespannt. Während in der
Bevölkerung Pandemiemüdigkeit um sich greift, ergeben
die Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen
ein gemischtes Bild. Die vorrangige Impfung
älterer Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen
hat zu einem erkennbaren Rückgang der Infektionen,
schweren Verläufe und Sterbefälle in dieser
Risikogruppe geführt. Gleichzeitig bleibt die Zahl
der Neuinfektionen hoch und steigt wieder leicht an.
Die Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt
ein verantwortungsvoller Kurs: Wir wollen so früh,
wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich
für mehr Freiräume sorgen. Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten einen bundesweiten Einklang an
Maßnahmen.
Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt. Mit
dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische
Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
werden die Beteiligungsrechte des Deutschen
Bundestages gestärkt. Wir verlängern einerseits
die notwendigen pandemierelevanten Bestimmungen
über den 31. März 2021 hinaus und befristen
zugleich die Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen
Bundestag auf drei Monate. Die Entscheidungshoheit
liegt beim Deutschen Bundestag. Neben einer
unabhängigen Evaluierung des Regelungswerkes
zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite
konkretisieren wir die gesetzliche Basis für die Impfverordnung,
indem wir konkrete Impfziele benennen
und damit den Rahmen von Priorisierungsentscheidungen
stärken. Mittlerweile sind in Deutschland
über 6,3 Millionen Impfdosen verabreicht.
Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobilitätsangebote.
Wir verabschieden in dieser Woche das Gesetz
zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts.
Davon versprechen wir uns wichtige
Impulse für die Verkehrswende. Wir ermöglichen
rechtssichere digitale Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle
und gewährleisten auch weiterhin
fairen Wettbewerb für bisherige Anbieter wie Taxis
oder den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Neu ist beispielsweise eine Verkehrsart „Pooling“ an
der Schnittstelle zwischen Individualverkehr und
ÖPNV, bei der Wegstrecken mehrerer Fahrgäste gebündelt
werden.
Die Woche im Parlament
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Mission der Vereinten
Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS).
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen
Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im
Mittelmeer.
Feststellung des Fortbestehens der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite. Mit dem
Antrag wird das Fortbestehen der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate
festgestellt.
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes.
Dieser Gesetzentwurf, den wir in
zweiter und dritter Lesung beschließen, betrifft die
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17.
April 2019. Der Entwurf sieht Maßnahmen gegen unlautere
Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen
zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelbranche
vor, insbesondere ein Verbot der
schädlichsten unlauteren Handelspraktiken gegenüber
Landwirten. Wir reagieren damit auf die Sorgen
der Landwirte und Verarbeiter von Lebensmitteln gegenüber
der Marktmacht der großen Handelsketten.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“. In zweiter und
dritter Lesung befassen für uns mit der Reform des
GRW-Gesetzes. Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur
ist einer der wichtigsten Wirkungsbereiche
der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Allerdings
ist der Bau oder Ausbau von Straßen in einem
Gewerbegebiet nach aktueller Rechtslage nicht über
die GRW förderfähig. Für diese infrastrukturellen Erweiterungen
sind formal die Gemeinden zuständig,
die jedoch die teuren Ausbaumaßnahmen an Landes-
und Bundesstraßen oft nicht fördern können.
Dies kann dazu führen, dass mit GRW-Mitteln ausgebaute
Gewerbegebiete nicht befriedigend genutzt
werden können. Auch kann die Vermarktung der Flächen
erheblich erschwert sein, weil Investoren Zweifel
an einem zeitnahen und bedarfsgerechten StraKurznachrichten
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Mittwoch, 3. März 2021 5-2021 Seite 2 von 2
ßenausbau haben. Deshalb wird der Förderausschluss
für Landesmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus
in begrenztem Umfang aufgehoben, um
insbesondere strukturschwache Regionen noch
besser unterstützen zu können.
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes,
des Bundesnaturschutzgesetzes und
des Waffengesetzes. In zweiter und dritter Lesung
beschließen wir eine Änderung des Bundesjagdgesetzes,
mit der verschiedene Punkte aus dem Koalitionsvertrag
umgesetzt werden. Es werden bundeseinheitliche
Regelungen zur Zertifizierung von Jagdmunition,
für den Schießübungsnachweis und verbindliche
Vorgaben für die Jäger- und Falknerausbildung
und -prüfung geschaffen. Darüber hinaus wird
eine einheitliche Regelung zum Schutz vor Wildverbiss
eingeführt, um den klimastabilen Waldumbau sicherzustellen.
Das jagdrechtliche Verbot für Nachtzieltechnik
und das waffenrechtliche Verbot für Infrarotaufheller
wird bei der Jagd auf Wildschweine aufgehoben.
Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, die
Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest zu erleichtern.
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts.
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in
zweiter und dritter Lesung beschließen, wird das
Personenbeförderungsgesetz an die Veränderungen
im Zuge des digitalen Wandels angepasst. Im
Kern geht es darum, neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote
und Geschäftsmodelle (z.B. Pooling-
Dienste) rechtssicher zu ermöglichen und einen innovationsfreundlichen
Rahmen zu schaffen. Um das
Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wird die
Ortskundeprüfung für Taxifahrer durch die Pflicht zur
Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden
Navigationsgeräts ersetzt. Zudem wird für
Fahrten auf Bestellung die bislang grundsätzlich geltende
Tarifpflicht gelockert. Darüber hinaus enthält
das Gesetz weitere Änderungen unter anderem bei
Unterversorgung im ÖPNV, der Rückkehrpflicht von
Mietwägen und der Nutzung von Daten, die bei der
Ausführung von Personenbeförderungsdienstleistungen
entstehen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes.
In zweiter und dritter Lesung beschließen
wir das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes.
Der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz
stammt im Kern aus dem Jahr
2002. Ziel des vorliegenden Entwurfs ist es, die Regelungen
zu modernisieren und auf die heutige digitale
Medienrealität von Kindern und Jugendlichen
auszurichten. Effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen
auch in Bezug auf digitale Medien, verlässliche
Orientierung für Eltern und Fachkräfte und
die Rechtsdurchsetzung auch gegenüber ausländischen
Anbietern sind zu gewährleisten.
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.
Ziel des Reformgesetzes – das wir
in zweiter und dritter Lesung beschließen – ist die
umfassende Modernisierung und Neustrukturierung
des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Hierzu
sind zahlreiche bestehende Gesetze zu ändern. Unter
anderem ist vorgesehen, im Vormundschaftsrecht
den Mündel mit seinen Rechten als Subjekt ins
Zentrum zu stellen. Die Rechte der Pflegeeltern, bei
denen die Mündel aufwachsen, sollen gestärkt werden.
Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden
zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in
dem die beruflichen Vormünder einschließlich des
Jugendamts als Amtsvormund grundsätzlich gleichrangig
sind.
Daten und Fakten
China zum fünften Mal in Folge Deutschlands
wichtigster Handelspartner. Die Volksrepublik
China war im vergangenen Jahr zum fünften Mal in
Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands.
Der Außenhandelsumsatz zwischen beiden Ländern,
also die Summe aus Im- und Exporten, belief
sich 2020 nach vorläufigen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes auf 212,1 Milliarden Euro. Trotz der
Corona-Krise stieg der Umsatz im Außenhandel mit
China damit um 3,0 % gegenüber 2019. Auf den
Rängen 2 und 3 der wichtigsten Handelspartner folgten
die Niederlande mit gehandelten Waren im Wert
von 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %) und die Vereinigten
Staaten mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %).Wenn
man Exporte und Importe getrennt betrachtet, ergibt
sich folgendes Bild: Die meisten deutschen Exporte
gingen im Jahr 2020 wie bereits seit 2015 in die Vereinigten
Staaten, obwohl die Warenexporte dorthin
gegenüber 2019 um 12,5 % auf 103,8 Milliarden zurückgingen.
Die meisten Waren importierte Deutschland
aus China.
3,5 Millionen Deutsche nutzen smarte Gesundheitsgeräte.
Die eigene Gesundheit im Blick behalten
– das ist für viele Menschen nicht erst seit der
Corona-Pandemie ein wichtiges Thema. Mit dem Internet
verbundene Geräte können dabei – richtig eingesetzt
–Vorsorge oder Behandlung im Alltag erleichtern.
Fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland
haben im 1. Quartal 2020 solche smarten Geräte
zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker,
Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich
Gesundheit und medizinische Vorsorge genutzt.
Diese Daten wurden im letzten Jahr erstmalig vom
Statistischen Bundesamt erhoben.