Europäische Solidarität ist das Gebot der Stunde

Europäische Neuausrichtung unter deutscher
Präsidentschaft. Am Mittwoch wird die Europäische
Kommission ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen
2021-2027 vorlegen. Dazu wird voraussichtlich
auch das Konzept für einen europäischen
Fonds zur wirtschaftlichen Erholung gehören – auf
Basis der deutsch-französischen Initiative der Bundeskanzlerin
und des französischen Präsidenten.
Wir sind auf starke Partnerländer innerhalb der Europäischen
Union angewiesen. Auch deshalb ist europäische
Solidarität jetzt das Gebot der Stunde. Im
Zentrum sollen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz,
Digitalisierung und nachhaltiges Wachstum
stehen. Dabei wird der deutsche Haushaltsrahmen
ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte
des Deutschen Bundestages. Eine gesamtschuldnerische
Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Von Bürokratie entfesseln, Liquidität sichern, Innovation
fördern. Wir haben die gute Hoffnung auf
eine Zukunft mit mehr Wachstum, mehr Beschäftigung
und mehr Lebensqualität insbesondere auch
für Familien mit Kindern. Unsere Rettungspakete
und Soforthilfen waren ein erster notwendiger Schritt
zur erfolgreichen Bewältigung der wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie. Jetzt heißt es Kopf
hoch und Blick nach vorne: Was für einen Staat
brauchen eigenverantwortliche Bürgerinnen und
Bürger und dynamische Unternehmen? Wo können
wir als Standort Deutschland neue Produktivität gewinnen
– in der Forschung, in der Bildung und der
öffentlichen Verwaltung? Deutschland kann mit den
richtigen Prioritäten jetzt vieles richtig machen bei
seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart.
Die Woche im Parlament
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der durch die Europäische
Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation
ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der
Küste Somalias. Wir verlängern das Bundeswehrmandat
für den Einsatz vor der Küste Somalias angesichts
der fragilen politischen Lage in Somalia bis
zum 31. Mai 2021 in zweiter und dritter Lesung mit
namentlicher Abstimmung. Der bewaffnete Einsatz
der Bundeswehr ist Teil des gemeinsamen Handelns
der Europäischen Union und dient dem Schutz der
internationalen Seeschifffahrt sowie der Pirateriebekämpfung
vor der Küste Somalias. Zwar hat das
Engagement der internationalen Gemeinschaft gegen
die Piraterie vor der Küste Somalias schon viel
bewirkt, dennoch kommt es weiterhin in unregelmäßigen
Abständen zu Piratenangriffen in der Region.
Insbesondere die unverzichtbaren Transporte des
Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen
sollen durch die Fortsetzung der Mission gesichert
werden. Die personelle Obergrenze des Bundeswehrkontingents
wird bei 400 Soldaten belassen. An
dieser Mission sind auch Soldatinnen und Soldaten
des Marineflieger-Kommandos Nordholz beteiligt.
Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden
auch weiterhin einen erfolgreichen Einsatz bei dieser
so wichtigen Mission.
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen
zur Bewältigung der Corona-Krise
(Corona-Steuerhilfegesetz). In zweiter und dritter
Lesung beschließen wir weitere steuerliche Erleichterungen
zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zu
den enthaltenen Maßnahmen zählt unter anderem
die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes
für Speisen auf 7 Prozent, Getränke sind also ausgenommen.
Dieser neue Steuersatz wird von 1. Juli
2020 bis 30. Juni 2021 gelten. Darüber hinaus werden
die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz
sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum
des Umwandlungssteuergesetzes bis zum
31. Dezember 2022 vorübergehend verlängert. Zuschüsse
des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und
zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages
zwischen dem Soll-Entgelt und
dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt. Nicht zuletzt
sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume
vorübergehend verlängert werden.
Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien
bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Ziel
des Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung
beschließen, ist es, das Gelingen von Adoptionen zu
fördern, damit adoptierte Kinder gut aufwachsen und
sich gut entwickeln können.
Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Wir beschließen die Umsetzung eines
Teils des Düngekompromisses mit der EUKommission
zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in
zweiter und dritter Lesung. Es wird festgelegt, dass
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Mittwoch, 27. Mai 2020 10-2020 Seite 2 von 2
für landwirtschaftliche Flächen, die an Gewässer angrenzen
und eine Hangneigung von mindestens 5
Prozent haben, eine verpflichtende Begrünung in einem
Beriech von 5 Metern zu erfolgen hat. Damit soll
das Austragen von Düngemitteln verhindert werden.
Diese Flächen sind weiterhin etwa zur Beweidung
nutzbar.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen
Union als Beitrag zur Ausbildung der
malischen Streitkräfte (EUTM Mali).
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten
Stabilisierungsmission der Vereinten
Nationen in Mali (MINUSMA).
Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum
deutschen Engagement in Mali/Sahel – Aktuelle
Lage, Ziele und Handlungsfelder des deutschen
Engagements. Angesichts der Entscheidungen
über zwei Auslandsmandate in der Region informiert
die Bundesregierung in dieser Woche umfassend
über die Lage und das deutsche Engagement in Mali
und der Sahel-Region. Der Bericht gibt ein detailliertes
Lagebild über die Entwicklungen seit dem Friedensabkommen
von Algier im Jahr 2015 und berücksichtigt
dabei die deutsche Beteiligung an der
EUTM-Mission, MINUSMA, den zivilen Missionen
EU-CAP Sahel und EUCAP Niger sowie die allgemeine
Entwicklungspolitik und Diplomatie. Der Bericht
verweist mit Blick auf das Erreichte, dass die
Bedeutung der Sahel-Region für die Sicherheit Europas
in den letzten Jahren zugenommen hat. Zugleich
hat sich die Sicherheitslage in den meisten
Sahel-Staaten sukzessive verschlechtert. Vor diesem
Hintergrund benennt die Bundesregierung die
Stärkung staatlicher Strukturen und der Sicherheitsarchitektur
als das Hauptziel des Engagements. Mittel-
und langfristig soll so erreicht werden, dass die
Kernstaaten der Sahelregion die Sicherheit auf ihrem
jeweiligen Staatsgebiet wieder weitgehend
selbst garantieren können und nachhaltige Entwicklung
ermöglicht wird.
Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale
effizienter nutzen. Soziale Innovationen bieten
Lösungen für vielfältige soziale, ökologische und
letztlich auch ökonomische Herausforderungen. Das
hier vorhandene Potenzial soll weiter ausgebaut und
effektiver genutzt werden. Mit unserem Antrag fordern
wir deshalb die Bundesregierung dazu auf, die
Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu
verbessern und die entsprechenden Akteure stärker
zu unterstützen.
Daten und Fakten
Wirtschaftsmacht der Europäischen Union im
Vergleich. Im Jahr 2017 hatte das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten
einen Anteil von 16,0 % des in Kaufkraftstandards
(KKS) ausgedrückten weltweiten BIP. Somit
liegt die EU nur knapp hinter China und den Vereinigten
Staaten, den mit Anteilen von 16,4 % bzw.
16,3 % beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Zu diesem Ergebnis kommt das Internationale Vergleichsprogramm
der Welt. Die Kalkulationen beruhen
dabei auf den aktuellsten verfügbaren Zahlen
von 2017. Damit bleibt die EU auch nach dem Austritt
des Vereinigten Königreichs ein wirtschaftspolitisches
Schwergewicht auf Augenhöhe mit den USA
und China. (Quelle: Eurostat)
Camping unter Deutschen im Trend. Camping
wird zunehmend beliebter bei uns. Schon seit einigen
Jahren gibt es immer mehr Übernachtungen auf
Campingplätzen. So ist deren Zahl im Jahr 2019 im
Vergleich zum Vorjahr um 3,5 % auf 35,8 Millionen
gestiegen. Damit setzt sich der Anstieg seit 2014
fort. Für dieses Jahr werden zudem weitere Rekordzahlen
erwartet. Seit der Ankündigung der Lockerungen
der Corona-Beschränkungen in manchen Bundesländern
ist ein deutlicher Anstieg bei den Vorbuchungen
zu verzeichnen. (Quelle: destatis)
Das historische Datum: 26. Mai 1952 – Unterzeichnung
des Deutschlandvertrages. Am 26. Mai
1952 unterzeichnete Konrad Adenauer in Bonn den
„Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten“,
auch Deutschlandvertrag oder Generalvertrag genannt.
Der zwischen den drei westlichen Alliierten
Frankreich, Großbritannien und USA und der Bundesrepublik
Deutschland abgeschlossene Vertrag
löste das seit 1949 geltende Besatzungsstatut ab. Er
führte - zumindest für die Bundesrepublik - zur Normalisierung
des völkerrechtlichen Status Deutschlands.
Durch eine Politik der Westbindung wollte Adenauer
die noch junge parlamentarische Demokratie
festigen und gegen sowjetische Expansionsabsichten
absichern. Das langfristige Ziel blieb die Wiedervereinigung
Deutschlands. Der Deutschlandvertrag
trat 1955 in aktualisierter Fassung als Teil der
Pariser Verträge in Kraft. (Quellen: KAS, bpb)