Verbindliche und verlässliche Entscheidungen

Corona: Mehr Planungssicherheit für kommende
Wochen. Jede und jeder von uns kann einen wichtigen
Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung der
Corona-Pandemie leisten. Wir alle sollten auf Treffen
in größeren Gruppen im Berufsalltag und in der
Freizeit verzichten. Einzelne Gespräche - falls unbedingt
notwendig - sollten immer mit ausreichendem
Sicherheitsabstand und in gut gelüfteten Räumen
stattfinden. Die erreichten Fortschritte bei der Verlangsamung
der Neuinfektionen reichen noch nicht
aus. Familien, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen
erwarten zu Recht verbindliche und verlässliche
Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Flächendeckende Impfstrategie genießt
höchste Priorität. Wir nehmen die gestiegenen Ansteckungssorgen
unserer Bürgerinnen und Bürger
sehr ernst. Die ersten Meldungen über wirksame
Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen
Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung
vorangetrieben haben, sollten wir
jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden
Impfstrategie vorantreiben. Wir brauchen ein reibungsloses
Zusammenspiel von Kontaktreduzierung,
Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen,
um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu
steuern.
Nachhaltige Lastenteilung in Gesellschaft und
Föderalismus. Die erfolgreiche Bewältigung der
Corona-Pandemie ist auch ein politischer und finanzieller
Kraftakt. Wir erleben zurzeit einen Moment
größter finanzieller Hilfsbereitschaft mit den am
schwersten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen
und Branchen. Phantomdebatten über
neue Umverteilung und Steuererhöhungen untergraben
diesen Zusammenhalt. Für unseren wirtschaftlichen
Neustart brauchen wir das Vertrauen von Unternehmern,
Selbständigen und Arbeitnehmern. Wir
als Union werden darüber hinaus darauf achten,
dass die Tragweite und die Entschlusskraft der
Corona-Schutzmaßnahmen mit einer fairen Lastenteilung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen
einhergeht.
Die Woche im Parlament
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung
und Pflege (Gesundheitsversorgungsund
Pflegeverbesserungsgesetz). Wir beschließen
in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, durch
das verschiedene Rechtsänderungen im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen
Pflegeversicherung vorgenommen werden. Zum einen
soll die gesetzliche Krankenversicherung zur finanziellen
Stabilität vor dem Hintergrund der
COVID-19-Pandemie einmalige Zusatzzuschüsse in
Höhe von 5 Milliarden Euro erhalten und das Limit
der Finanzreserven heraufgesetzt werden. Weitere
Maßnahmen sind die Erweiterung der Möglichkeiten
für Selektivverträge (Verträge zur besonderen Versorgung),
ein Hebammenstellen-Förderprogramm,
die Sicherstellung finanzieller Hilfen für Krankenhäuser
im ländlichen Raum sowie für Kinder- und Jugendmedizin
und die Entfristung der Verfahrensvereinfachung
bei der Hilfsmittelempfehlung bei der
Pflegebegutachtung. Hervorzuheben sind Regelungen
für die Schaffung von bis zu 20 000 zusätzlicher
Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege und
die Verlängerung der Corona-bedingten Schutzschirme.
Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung
zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel.
Der Bericht bilanziert den Stand der Politik
der Klimaanpassung der Bundesregierung und
gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der künftigen
Arbeit. Er ist Teil des Berichtswesens zur deutschen
Anpassungsstrategie, welche die Bundesregierung
im Jahr 2008 vorgelegt und seitdem kontinuierlich
weiterentwickelt hat. Der Bericht enthält einen
„Aktionsplan Anpassung III“, in dem 180 konkrete
Maßnahmen aller Bundesressorts für alle wichtigen
Bereiche unserer Gesellschaft enthalten sind. Darüber
hinaus gibt der Bericht einen Ausblick auf die
wesentlichen Schwerpunkte der künftigen Arbeit wie
z.B. die Entwicklung von konkreten Zielsetzungen
für ein klimaresilientes Deutschland in den verschiedenen
Handlungsfeldern von Gesellschaft, Wirtschaft
und Umwelt, eine verbesserte Abschätzung
der Wirksamkeit bei der Entwicklung von Maßnahmen
sowie eine Kosten-Nutzen Bewertung zu Klimawandelschäden
und Anpassungsausgaben des
Bundes.
Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen
Friedenslösung in Bergkarabach. Mit diesem
Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt der Deutsche
Bundestag, dass in Bergkarabach nach der
schwerwiegenden Eskalation der vergangenen
Jahrzehnte seit dem 10. November 2020 die Waffen
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Mittwoch, 25. November 2020 18-2020 Seite 2 von 2
schweigen. Jetzt ist es an der Zeit, sich gemeinsam
mit den Partnern in der Europäischen Union, der
OSZE, und den Vereinten Nationen stärker für eine
nachhaltige Friedenslösung zwischen Armenien und
Aserbaidschan zu engagieren.
Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes.
In zweiter und dritter Lesung beschließen
wir ein Gesetz, das Letztvertreibern das Inverkehrbringen
von leichten Kunststofftragetaschen verbietet.
Ausgenommen sind solche mit einer Wandstärke
von weniger als 15 Mikrometern. Das sind insbesondere
sogenannte "Hemdchen- bzw. Knotenbeutel",
die vor allem für Obst und Gemüse verwendet werden.
Mit dem Verbot soll der positive Trend der Reduzierung
des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen
konsequent fortgesetzt werden.
Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
im Inkassorecht. Mit diesem Gesetz, das
wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, werden
wir die Verbraucherrechte im Inkassorecht verbessern.
Insbesondere setzen wir die Inkassokosten
bei kleinen Forderungen bis 50 Euro in ein angemessenes
Verhältnis zur Hauptforderung. Darüber hinaus
werden durch die Senkung der Geschäftsgebühr
auf 0,9 die Inkassokosten insgesamt moderat gesenkt.
Mit einer Entschließung wird die Bundesregierung
aufgefordert, Vorschläge zur weiteren Bekämpfung
des Identitätsdiebstahls und zur Zentralisierung
der Aufsicht vorzulegen. Daneben wird künftig die
doppelte Inanspruchnahme von Schuldnern durch
Inkassounternehmen und Rechtsanwälte ausgeschlossen.
Zudem wird das Bewusstsein der Schuldner
für die Folgen einer Nichtzahlung und der Abgabe
eines Schuldanerkenntnisses gestärkt.
Schutz von exotischen Tieren bei Handel und
Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien
bekämpfen. Mit dem Antrag werden die Probleme
bei Handel und Haltung von exotischen Tieren thematisiert,
insbesondere die Einflüsse auf die Artenvielfalt
und den Tierschutz, aber auch die Verminderung
der möglichen Übertragung von Krankheiten
durch Tiere auf den Menschen. Der Antrag fordert
die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für
die stärkere Regulierung und Kontrolle von Tierbörsen
zu schaffen, das Informationsangebot für Halter
weiter zu verbessern, den Onlinehandel von Wildfängen
und den herkömmlichen Handel insgesamt
stärker zu regulieren, den anonymen Handel zu unterbinden,
die Kontrollen bei der Einfuhr zu verstärken
und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern
beim Artenschutz zu verbessern. Gleichzeitig
soll sich die Bundesregierung auf Ebene der Vereinten
Nationen für ein internationales Abkommen zur
Bekämpfung von Wildtierkriminalität einsetzen und
die nächste CITES-Konferenz dazu nutzen, dass der
Schutz der Biodiversität und der Wildtierhandel auch
unter dem Aspekt der weltweiten Gesundheitsvorsorge
betrachtet werden.
Daten und Fakten
2. Dezember – 30. Jahrestag der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl. Zwei Monate nach
der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 waren
erstmals Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland
zur Bestimmung des ersten gesamtdeutschen
Deutschen Bundestags aufgerufen. Zur ersten freien
Parlamentswahl in ganz Deutschland seit November
1932 waren rund 60 Millionen berechtigt. Die Union
konnte die Wahl mit einem Ergebnis von 43,8 Prozent
der Stimmen klar für sich gewinnen und formte
eine Koalition mit der FDP, die rund 11 Prozent der
Stimmen erhielt. Somit wurde Bundeskanzler Helmut
Kohl, der „Kanzler der Einheit“ gegen den SPDKandidaten
Oskar Lafontaine im Amt bestätigt. Eine
Besonderheit dieser Wahl bestand in der Aufteilung
des Landes in zwei Wahlgebiete, wodurch eine Partei
entweder in den alten Ländern einschließlich
West-Berlins oder im Gebiet der neuen Bundesländer
die Fünf-Prozent-Hürde nehmen musste, um in
den Deutschen Bundestag einzuziehen. Von dieser
Regelung profitierten Bündnis 90/Grüne, die zu dem
Zeitpunkt noch nicht mit den westdeutschen Grünen
vereinigt waren, und die PDS/Linke Liste. (Quelle:
Deutscher Bundestag)
Deutsche Bildungsausgaben überdurchschnittlich
im OECD-Vergleich. Der aktuelle Bericht Bildung
auf einen Blick: OECD-Indikatoren attestiert
Deutschland basierend auf den Daten von 2017 in
allen Bereichen der Bildung außer Forschung und
Entwicklung überdurchschnittliche Investitionen gemessen
an allen OECD-Ländern. Mit 13 529 Dollar
pro Bildungsteilnehmer investierte Deutschland in
Bildungseinrichtungen vom Primar- bis zum Tertiärbereich
pro Vollzeitbildungsteilnehmer gut 2 300
Dollar mehr als der Durchschnitt, bei gut 2 100 Dollar
lag der Unterschied im nichttertiären Bereich (12 195
zu 9 999 Dollar). Die jährlichen Ausgaben je Schüler
fielen in Deutschland für die berufsbildenden Bildungsgänge
des Sekundarbereichs II besonders
hoch aus, wo sie in etwa 40 % höher waren als im
Durchschnitt der OECD-Länder (15 466 gegenüber
10 888 Dollar). Trotzdem waren die öffentlichen Bildungsausgaben
vom Primar- bis zum Tertiärbereich
als Anteil an den Staatsausgaben in Deutschland mit
9 % niedriger als der OECD-Durchschnitt (11 %).
(Quelle: OECD)